Beiträge mit dem Tag: Nationalismus

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das gemeinsame Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Den gemeinsamen Antrag, der zur Bürgerschaft Ende Mai eingebracht wird, haben die Fraktionen auf ihren Sitzungen am Montagabend beschlossen.

Dazu Sven Tode: “Dieser gemeinschaftliche Antrag ist notwendig. Mit der im Jahre 2002 gestarteten Volksinitiative »Gesundheit ist keine Ware« ging es um die Verhinderung des damals geplanten Verkaufs des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK). Beim Volksentscheid am 29. Februar 2004 sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden (76,8 Prozent) bei einer Beteiligung von 64,9 % gegen einen Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser aus. Trotz dieses klaren Ergebnisses verkaufte der CDU-Senat den Landesbetrieb und wiedersetzte sich somit der klaren Empfehlung der Abstimmenden. Wohltuend hebt sich davon die Politik der SPD geführten Senate ab. Alle Volksentscheide werden seitdem umgesetzt und unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sucht regelmäßig – in allen Wahlkreisen – das Gespräch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Meine regelmäßigen Kontakte im Wahlkreis zu den Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg sorgen dafür, dass ich gut informiert bin und weiß wo der Schuh drückt. Diese direkten Gespräche mit den Bürgern führen beim Senat und Fraktion – sowie bei mir als Wahlkreisabgeordneten – zu besseren politischen Entscheidungen, die den Menschen konkret helfen. Bitte sprechen Sie mich gerne bei meiner nächsten Bürgersprechstunde an oder wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro Barmbek (Fuhlsbüttler Straße 458, Telefon 040 39 87 66 22).”

 

 

Europatag in der Stadtteilschule Helmuth Hübener

Heute am Europatag war ich an der Stadtteilschule Helmuth Hübener in Barmbek. Schülerinnen und Schüler von zwei 12. Klassen und einer 11. Klasse diskutierten erfrischend offen und teilweise überraschend über Themen wie EU-Werte, Flüchtlingspolitik und G20-Gipfel. Aber auch lokale Themen wie der Thor-Steinar-Laden in der Fuhle oder die Mitarbeit der SchülerInnen am Jugendforum Barmbek wurden besprochen. Die Idee aus dem Europäischen Parlament, dass jede/r Jugendliche mit 18 Jahren ein kostenloses Interrailticket geschenkt bekommt, um einen Monat lang günstig andere europäische Länder und Menschen kennenzulernen zu können, wurde allgemein begrüßt. Vielleicht wird diese Idee doch noch einmal umgesetzt. Denn was hilft besser gegen Nationalismus als gemeinsam Erfahrungen mit Menschen aus anderen Ländern zu machen?