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“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen. […]  Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine Pkw-Maut. Das sind zusätzliche Einnahmen, oder nicht? […] 225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus. Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken. Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar. […] – Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen. Das Wasser sprudelte, und die Bundesländermussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehntestrecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen. Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat. Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte “Gift für Hamburger Familien und Unternehmen”. Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Goldin Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft. […] Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien. […] Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird. […] Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

“Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung nur als ehrliches Interesse an den rot-grünen Steuerplänen für die Bundestagswahl verstehen. […] Das ist umso verständlicher, da Sie von der CDU bisher keine eigenen Pläne vorgelegt haben. Stattdessen verspricht die Kanzlerin wie 2009 Steuergeschenke und Wohltaten auf Pump im Umfang von 28 Milliarden Euro bei 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wie 2009 werden wir erleben, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden. […] Diesmal allerdings nicht nur deswegen, weil Sie Versprechen nicht halten, sondern weil Sie am 22. September abgewählt werden. […]  Es wird wenig nutzen, dass Sie, Herr Schira, meinen, die Bürgerschaft für Ihren Bundestagswahlkampf missbrauchen zu können. Frau Suding, was Sie als maßlose Belastung empfinden, haben wir bei der Entlastung für Hoteliers erfahren. Wenn Sie das als eine maßlose Besteuerung von Hoteliers empfinden, […] dann sind Sie wirklich sehr weit weg von Steuergerechtigkeit, ein Wort, das Sie leider nicht in den Mund genommen haben. […] Herr Heintze, was das Steuerabkommen mit der Schweiz betrifft: Wir haben doch von Herrn Hoeneß erfahren müssen, dass er darauf gewartet hat. Wenn Sie meinen, das war die richtige Politik, dann bin ich sehr froh, dass Hamburg das im Bundesrat abgelehnt hat.  Die Wähler sind es einfach leid, alle vier Jahre die gleichen Rituale zu erleben. Wahlversprechen vor der Wahl sind nach der Wahl vergessen. Vielmehr wollen die Wähler genau wissen, mit welcher Programmatik und welchen politischen Zielen die Parteien anstehende Probleme lösen wollen. Die SPD hat mit ihren Steuerplänen ein klares Profil vorgelegt. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit heißen die Schlüsselworte; Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau. Dazu gehört unter anderem, Steuerprivilegien zu streichen und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu forcieren. Dazu gehören europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für Mindeststeuersätze. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Verjährungsfristen müssen angepasst und der gleichmäßige Steuervollzug muss sichergestellt werden. Deshalb haben wir in Hamburg zusätzliche Ausbildungsklassen für Steuerprüfer eingerichtet. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiergeschäfte. Auch Cash GmbHs gehören natürlich abgeschafft. Meine Damen und Herren! Spekulantentum ist eine Fiktion von Reichtum. Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft um ein Vielfaches überflügelt. Solange das im Dienstleistungssektor erwirtschaftete Kapital das durch die Agrarwirtwirtschaft und die Industrieerwirtschaftete ergänzt, mag dies bis zu einem bestimmten Maß noch gesund sein. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn die Spekulation mit Finanzwerten sich von den drei Wirtschaftssektoren abkoppelt, sich verselbstständigt und sich schließlich als das entpuppt, was sie ist: Fiktion ohne Wert. Gegen diese Zügellosigkeit von Finanzmärkten müssen wir vorgehen. Auch Steuervergünstigungen mit extrem schädlicher Ökobilanz wie die Vergünstigung von Agrardiesel, Flugbenzin oder große Firmenwagen werden wir streichen. Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander, 5 Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die ökonomische Schieflage, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land. Daher gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wir müssen im Augenblick 7 Milliarden Euro Lohnzuschüsse an Geringverdienende zahlen, weilsechs Millionen Menschen weniger als 8 Euro pro Stunde verdienen; das ist ungerecht. Vor drei Jahren hat die OECD Deutschland empfohlen, die Verteilung seiner Steuerlast umzustrukturieren, und zwar ausschließlich durch die Erhöhung vermögensbezogener Steuern, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig sind. Sie betragen laut OECD nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im Durchschnitt der OECD hingegen 2 Prozent. Vermögensbezogene Steuern, dies bestätigt die OECD ausdrücklich, sind konjunktur- und wachstumspolitisch die sinnvollsten Steuern, da sie die private Kauf- und Investitionskraft am wenigsten belasten. Auch die Nobelpreisträgerin … [Glocke] Gut, dann komme ich nicht mehr zur Nobelpreisträgerin und ende hier. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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