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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher bietet die Rechtsprechung bundesweit unterschiedliche Orientierungsrahmen.

“Nachdem wir bereits mehrere Mechanismen zum Mieterschutz eingesetzt haben, streben wir nun eine Ergänzung an. Es soll keinen Wucher bei möblierten Wohnungen geben! Deswegen setzen wir uns ein, dass der Senat auf Bundesebene einen eindeutigen rechtlichen Rahmen für Möblierungsaufschläge setzen soll. Eine lebenswerter Stadt ist nur möglich, wenn Menschen in bezahlbarem Wohnraum ein Zuhause finden. Daher begrüße ich den Einsatz für klare Regelungen bei Möblierungsaufschlägen.”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es kann nicht sein, dass bei der Vermietung möblierter Wohnungen Wildwestmentalität herrscht. Wir wollen, dass zukünftig rechtlich klar geregelt ist, wie hoch ein Möblierungsaufschlag bei der Vermietung möblierter Wohnungen sein darf. Dazu muss vertraglich Transparenz hergestellt werden. Ein Sofa allein darf niemals Grund sein, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Dafür wollen wir uns im Bund einsetzen. Seit 2011 bringen wir den Hamburger Wohnungsmarkt auf Vordermann und weiten den Schutz für Mieterinnen und Mieter massiv aus. Über 94.000 Baugenehmigungen und der bundesweite Spitzenplatz beim geförderten Wohnungsbau sprechen dabei Bände. Die Verschärfung der Mietpreisbremse, die geplante Senkung der Kappungsgrenze, intensiver Wohnraumschutz und 14 Gebiete, in denen die Regeln Sozialer Erhaltungsverordnungen gelten, sind die Grundlage für einen umfassenden Mieterschutz in Hamburg. Diese Grundlage werden wir weiterhin kontinuierlich ausbauen.”

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Nachdem wir kürzlich beschlossen haben, im Bund die Ausnahmen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Sozialen Erhaltungsverordnungen abschaffen zu wollen, gehen wir nun gegen die ,Ausnahmeritis’ bei der Mietpreisbremse vor. Die anwachsende Vermietung von möblierten Wohnungen wird zunehmend als Schlupfloch missbraucht, um die Mietpreisbremse zu umschiffen. Den Mieterinnen und Mietern kann so der Vermietungsaufschlag für Sofa, Tisch und Schrank verheimlicht werden. Das ist nicht nur unfair, sondern schlichtweg unanständig. Damit ist auch nicht erkennbar, ob der Mietenspiegel für die unmöblierte Wohnung eingehalten wird. Solche Tricksereien gehören schnellstmöglich abgeschafft. Deshalb wollen wir mit einer Bundesratsinitiative mehr Licht ins Mietendunkel bringen, damit der Möblierungszuschlag in Zukunft getrennt ausgewiesen wird.”


Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Die Stadt Hamburg hat ihr Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli gezogen und schützt damit Mieterinnen und Mieter aktiv vor Verdrängung.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt Euch!“

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Henriette von Enckevort, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete auf St. Pauli: „Wir haben auf St. Pauli einen extrem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist ein solches Signal ungeheuer wichtig. Mit dem Rückkauf zeigt die Stadt erneute, dass Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Die von uns eingeführten Sozialen Erhaltungsverordnungen sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.“

“Drei Jahre erfolgreiche Wohnungsbau- und Mietenpolitik zeigen Wirkung. Die Menschen in Hamburg haben deutlich mehr Mieterschutz. 27.500 Baugenehmigungen werden den Wohnungsmarkt entlasten.”

Dr. Sven Tode

Seit 2011 wird in Hamburg wieder Politik für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Hamburgs neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Wo andere Senate weggeschaut oder auf später vertröstet haben, wird nun gehandelt. Dies zeigt nicht nur die beeindruckende Anzahl der seit 2011 erteilten Baugenehmigungen – 27.448 bis März 2014 – sondern auch eine Vielzahl der Initiativen zum Mieterschutz: Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent und die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit SPD-Beteiligung ist nun außerdem auf Bundesebene der Weg frei für mieterfreundlichere Gesetze.

Natürlich brauchen wir einen langen Atem, bis sich der angespannte Wohnungsmarkt wieder normalisiert. Aber immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass unser Weg funktioniert, die großen Preissteigerungen sind offensichtlich vorbei. Für eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir aber noch viele Jahre lang einen Wohnungsneubau so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Zwei weitere gerade für die Hamburger Wohnungssuchenden wichtige Vorhaben – die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und die Neuordnung der Maklercourtage nach dem Bestellerprinzip – kommen gut voran. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene im Interesse der Mieterinnen und Mieter aktiv sind.

Die Senatsantworten belegen:
Unter dem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen.

Auch bei der Grundstücksvergabe ist der deutliche Umschwung belegbar: Durch die erstmals unter dem SPD-Senat breit realisierte Konzeptvergabe beträgt auf den verkauften städtischen Flächen der Anteil geförderter mietpreisgünstiger Wohnungen rund 43 Prozent. Unter den CDU-Senaten führte der Verkauf zum Höchstgebot dagegen in der Regel zu teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mieten. Die Konzeptvergabe sorgt für günstigen Wohnraum überall in der Stadt.

Mehr Zweckentfremdungen wurden beendet: 2013 wurden 239 Zweckentfremdungen beendet, das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent zu 2008 (60). Der Anstieg begründet sich vor allem aus einem deutlich stärkeren Abbau von Leerständen. Gleichzeitig wurde erstmals die Anzeigepflicht von länger leerstehendem Wohnraum wieder eingerührt, so dass die Stadt erstmals einen Überblick erhalten kann. Unter dem schwarz-grünen Vorgängersenat war dies bewusst verschwiegen worden.

Mehr Schutz vor Aufwertung und Verdrängung: 2011 gab es in Hamburg nur noch ein Gebiet mit sozialer Erhaltungsverordnung für etwa 2.200 Haushalte. Heute schützen fünf solcher Quartiere rund 26.550 Haushalte, perspektivisch werden es rund 50.000 Haushalte sein.

Neue Flächenpolitik beschleunigt den Wohnungsbau: Die Umwandlung von Nichtwohnflächen wie nicht mehr benötigte Büro- oder Schulflächen (Alstercampus, Wohnen am Suttnerpark) in Wohnbauflächen schafft Platz für 7.900 neue Wohnungen.