Beiträge

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Februar 2019)

Hamburg hat als einer von zwei Standorten in ganz Deutschland insgesamt vier Exzellenzcluster. Die Förderung des DESY, des XFEL oder der Max-Planck-Institute haben beispielsweise dazu beigetragen, die Grundlagen dafür zu legen, dass der Forschungsstandort Hamburg ein exzellenter wird. Der von der SPD geführte Senat finanziert die Exzellenzcluster und möchte zugleich den Bund für die Finanzierung ins Boot holen. Mit diesen Investitionen in die Exzellenz der Hamburger Forschung müssen Versäumnisse der CDU aus vergangenen Legislaturperioden wieder gut gemacht werden.

Dr. Sven Tode zur Finanzierung von Exzellenzclustern (13. Februar 2019)
Weiterlesen

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (31. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wissenschaft wollen wir nichts schließen, sondern wollen wir weiter expandieren und etwas Neues aufbauen. Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung als Schwerpunkt der Senatspolitik bereits skizziert. Wissenschaft und Forschung sind diesem Senat besonders wichtig und den sie tragenden Fraktionen auch. Zuletzt hob der Bürgermeister die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in einer bundesweit viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club noch einmal deutlich hervor. Wenn wir jetzt zur Halbzeit der Legislatur eine Bilanz ziehen, stellen wir fest: Der Campus Bundesstraße wird intensiv modernisiert, der Campus Bahrenfeld wächst in einer atemberaubenden Schnelligkeit mit XFEL, dem Max-Planck-Institut für CSSB, also Strukturbiologie, und weiteren, sehr wichtigen Forschungseinrichtungen. Seit 2014 ist Hamburg als letztes Bundesland erst der Fraunhofer-Gesellschaft beigetreten und zuletzt haben wir jetzt am 1. Januar 2018 mit dem Laserzentrum Nord ein erstes selbstständiges Fraunhofer-Institut – ein hoher Erfolg. Dieses Fraunhofer-Institut für 3-D-Druck und Nanotechnik, also ein sehr zukunftsträchtiges Institut, trägt künftig den Namen Institut für Additive Produktionstechnologien, hat jetzt schon 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wenn Sie wissen, wie die Fraunhofer-Gesellschaft existiert, bedeutet das, dass man ungefähr 70 Prozent seines Etats in der Wirtschaft erwirtschaften muss. Also offensichtlich ist dieses Institut auch gut aufgestellt, um Arbeitsplätze und eine Vernetzung von Wissenschaft und Forschung in die Stadt zu bringen. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung wiederum soll Teil der Leibniz-Gesellschaft werden. Auch das ist eine besondere Auszeichnung und es ist nicht nur eine besondere Auszeichnung – das erlauben Sie mir vielleicht als Haushaltspolitiker zu sagen. In diesem Fall würde der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Hamburg blieben 38 Prozent. Es wäre eine Halbierung der Kosten für dieses Institut, was wir natürlich weiter in Forschung und Wissenschaft einstellen wollen. Kurzum, Wissenschaft und Forschung entwickeln sich nicht nur gut, sondern sie entwickeln sich exzellent in dieser Stadt. Wir haben vier Exzellenzprojekte in der zweiten Runde des bundesweiten Wettbewerbs bekommen – ein großer Erfolg insgesamt für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten. Heute können wir den Aufwuchs der TU Harburg konkretisieren, den die Opposition noch in unserer Debatte am 31. Mai 2017 überhaupt anzweifelte. Nein, der Landeszuschuss für diese sehr wichtige und innovative Universität im Süden Hamburgs wächst jedes Jahr um 3,5 Millionen Euro. Das wird sich bis 2022 auf 60 Millionen Euro zusätzlicher Mittel kumulieren und in zehn Jahren dann auf 220 Millionen Euro, wie die TU Harburg in ihren Veröffentlichungen selbst darstellt. Das ist eine hervorragende Sache. Auch baulich wird es ein Zentrum für Studium und Promotion geben. Wir werden einen Innovations-Port 2018 haben, die Forschungsentwicklung wird voranschreiten und das ganz Besondere ist, dass zum ersten Mal eine länderübergreifende Kooperation stattfindet. Wir haben nämlich eine Kooperation der TU Harburg mit der Leuphana. Es ist das allererste Mal in der Bundesrepublik, dass über Bundesländergrenzen hinaus eine Kooperation stattfindet, und, wie der scheidende Präsident Professor Antranikian so treffend gesagt hat, wir sind zwei kleine Flitzer, die jetzt noch schneller werden. Wir wünschen uns natürlich auch weitere Sachen. Die Metropolregion wäre dazu sehr geeignet, auch in Schleswig-Holstein mit der Medizintechnik in Lübeck und anderen Bereichen. Es wird wahrscheinlich künftig eine TU Hamburg-Harburg geben mit einem Campus in Harburg, mit einem Campus in Lüneburg, einen weiteren hoffentlich in Lübeck. Also wir sehen diese Universität auf dem besten Wege, sich auch in der Metropolregion zu vernetzen. Und insgesamt werden wir in Hamburg damit nicht nur einen Wirtschafts-, sondern auch eine Wissenschaftsentwicklung haben, die mit Leibniz-Instituten und Fraunhofer-Instituten eine sehr gute Kooperation eingehen kann. Atemberaubend zweieinhalb Jahre ist dieser Senat dabei und wir haben so viele wissenschaftliche Projekte, man kommt kaum noch hinterher. Und wenn man sich in der Bundesrepublik umguckt, wird man dafür auch sehr gelobt. Wir werden weiter so gehen, Sie haben den Bürgermeister gehört, und wir freuen uns, dass Wissenschaft und Forschung weiterhin der Motor für diese Stadt sein werden. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zum DKRZ-Abkommen (8. November 2017)

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen. […] Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg. Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die Max-Planck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht. Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fallverlassen haben, eine Botschaft, die fassungslosmacht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden. […] Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küsten-forschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist. Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mitdiesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Berichten aus dem Haushaltsausschuss, 12. Oktober 2016

„Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten. Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründeter FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält: “Mehr als die Hälfte der Mittel werden aufgewendet, um eine Exzellenzinitiative auszustatten mit dem Ziel, eine Förderung durch den Bund zu erhalten. “Das ist seine Begründung, warum er sich enthält. Erstaunlich. Wahrscheinlich werden die Universitäten das auch wahrnehmen. Sehr komisch. Liest man das Protokoll des Haushaltsausschusses, wundert man sich zudem über die CDU. Oder vielleicht auch nicht. […] Die CDU fragt sich nämlich, warum bei der Finanzierung der neuen Exzellenzcluster 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Das ist natürlich für die CDU neu, denn in ihren Haushaltsplänen gab es nie eine Gegenfinanzierung für die Exzellenzcluster. Also insofern ist das vielleicht tatsächlich überraschend für die CDU. Wir betreiben eine andere Politik. Wir sorgen für Planungssicherheit an den Universitäten und wir unterstützen die Universitäten bei ihrem Bemühen, weitere Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einzuwerben. […] Dafür wird die Landesforschungsförderung mit der vorliegenden Drucksache weiter ausgestattet, und der Senat plant entsprechend mehr Geld, um weitere Exzellenzcluster zu fördern. Das ist gutes Regieren. […] Wenn Sie sich die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ansehen, ist es schon eine Besonderheit, eine Universität mit mehr als zwei Exzellenzclustern zu finden, wie die Hamburger Universität sie bereits hat. Wenn Hamburg sich aber künftig sogar um drei oder weitere Exzellenzcluster, möglicherweise sogar um vier Cluster bewirbt, dann wäre das ein großer Erfolg für die Hamburger Wissenschaftslandschaft. Und diese Entwicklung wollen wir gemeinsam fördern. Auch in Bahrenfeld mit dem Institut für Struktur und Dynamik der Materie entsteht ein neues Cluster, mit dem wir auch sicherlich werben können. Wir haben bereits das CHYN für die Materienforschung, und wir werden dort auch weitere Möglichkeiten der Forschung haben mit DESY, mit dem XFEL, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Und es geht auf einen gemeinsamen Beschluss 2012 der Bürgerschaft zurück. Auch hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. […] Leider ist es so, dass sich eine Fraktion aus diesem Konsens der Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker in diesem Hause verabschiedet, und das ist leider DIE LINKE. Denn zu der Begründung der LINKEN, warum sie dieses Max-Planck-Institut, gegen das überhaupt nichts einzuwenden ist, ablehnt, darf ich vielleicht ein Zitat aus der Drucksache 21/6176 hervorheben. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkt im Hinblick auf die Gesamtorientierung des Senats, wie sie anlässlich der Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt worden sei, könne seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen. Mit dieser Begründung können Sie eigentlich gar keiner Drucksache mehr zustimmen. Das ist etwas irritierend. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie den Einzelfall prüfen und sich überlegen, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Insofern: Kommen Sie doch einmal wieder auf die Realität in der Wissenschaftspolitik zurück. […] Insgesamt haben wir durch die finanzielle Unterstützung der kleinen Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch der kleineren Kunsthochschulen eine breite, eine große neue Aufstellung erreicht, indem wir sie weiter fördern. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weitere exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie der Fraunhofer-Strategie, über die wir sicherlich demnächst sprechen werden, führen Hamburg auf den Weg zu einer europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Heute ermöglicht die Bürgerschaft nicht nur den Vollzug eines weiteren Schrittes zur Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA), sie beschließt zudem die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren werden davon die kleinen Hochschulen HafenCity-Universität (HCU), die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und die Hochschule für Bildende Künste (HfBK) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und die Landesforschungsförderung.

“Die heutigen Beschlüsse der Bürgerschaft bedeuten einen zusätzlichen Schub für Hamburgs Wissenschaft. Durch die finanzielle Unterstützung der kleineren Forschungs- und Lehranstalten stellen wir sicher, dass unsere Hochschullandschaft auch in der Breite gut aufgestellt ist. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weiterhin und vermehrt exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie die Fraunhofer-Strategie des Senats weisen Hamburg den Weg zur europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Dafür steht ganz besonders auch der letzte Woche in den Probebetrieb gegangene und weltweit leistungsstärkste Röntgenlaser XFEL. Mit dieser neuen Forschungsanlage erweitern wir den Wissenschaftsstandort Hamburg um eine zusätzliche Einrichtung mit internationaler Strahlkraft und der Aussicht auf Spitzenforschung. Mit dem European XFEL wird in Hamburg Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Projekt mit seinen insgesamt elf europäischen Partnerländern reiht sich nahtlos ein in die Liste hochkarätiger Wissenschaftsinstitutionen in unserer Stadt. Damit festigt Hamburg seine Position in der internationalen Wissenschaftslandschaft nachhaltig und auch als Schauplatz europäischer Wissenschaftskooperation.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein.  Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.