Beiträge

Um den Betrieb des USC Paloma zu unterstützen, wird der Neubau eines Geräteshauses mit insgesamt 300.000 Euro – 200.000 Euro aus dem Quartierfonds und mit 100.000 Euro vom Bezirk Nord – unterstützt. Massive Durchfeuchtung hat dafür gesorgt, dass mehrere Räume nicht mehr in brauchbarem Zustand sind. Das alte Gebäude muss abgerissen werden, wird allerdings in gleicher Form aufgebaut.

Nicht nur insgesamt 2100 Mitglieder hat der USC Paloma, allein 45 Fußball-Teams spielen für den Uhlenhorster Club. Finanzsenator Andreas Dressel betont: “Der USC Paloma ist mit seiner Vielzahl von Kooperationen mit Schulen, Kitas und Wohnunterkünften im Stadtteil eben auch nicht nur von sportlicher Bedeutung, sondern hat auch eine wichtige soziale Funktion übernommen.” Um weiterhin diese soziale Funktion übernehmen zu können, unterstützen wir den Neubau.

“Der USC Paloma ist ein wichtiger Teil des sportlichen und sozialen Lebens unseres Stadtteils. Es ist toll, dass die die Sportlerinnen und Sportler nun schönere Räume bekommen, die vor allem funktionaler und barrierefrei sind!”

Sven Tode
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Februar 2019)

Hamburg hat als einer von zwei Standorten in ganz Deutschland insgesamt vier Exzellenzcluster. Die Förderung des DESY, des XFEL oder der Max-Planck-Institute haben beispielsweise dazu beigetragen, die Grundlagen dafür zu legen, dass der Forschungsstandort Hamburg ein exzellenter wird. Der von der SPD geführte Senat finanziert die Exzellenzcluster und möchte zugleich den Bund für die Finanzierung ins Boot holen. Mit diesen Investitionen in die Exzellenz der Hamburger Forschung müssen Versäumnisse der CDU aus vergangenen Legislaturperioden wieder gut gemacht werden.

Dr. Sven Tode zur Finanzierung von Exzellenzclustern (13. Februar 2019)
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Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (31. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wissenschaft wollen wir nichts schließen, sondern wollen wir weiter expandieren und etwas Neues aufbauen. Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung als Schwerpunkt der Senatspolitik bereits skizziert. Wissenschaft und Forschung sind diesem Senat besonders wichtig und den sie tragenden Fraktionen auch. Zuletzt hob der Bürgermeister die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in einer bundesweit viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club noch einmal deutlich hervor. Wenn wir jetzt zur Halbzeit der Legislatur eine Bilanz ziehen, stellen wir fest: Der Campus Bundesstraße wird intensiv modernisiert, der Campus Bahrenfeld wächst in einer atemberaubenden Schnelligkeit mit XFEL, dem Max-Planck-Institut für CSSB, also Strukturbiologie, und weiteren, sehr wichtigen Forschungseinrichtungen. Seit 2014 ist Hamburg als letztes Bundesland erst der Fraunhofer-Gesellschaft beigetreten und zuletzt haben wir jetzt am 1. Januar 2018 mit dem Laserzentrum Nord ein erstes selbstständiges Fraunhofer-Institut – ein hoher Erfolg. Dieses Fraunhofer-Institut für 3-D-Druck und Nanotechnik, also ein sehr zukunftsträchtiges Institut, trägt künftig den Namen Institut für Additive Produktionstechnologien, hat jetzt schon 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wenn Sie wissen, wie die Fraunhofer-Gesellschaft existiert, bedeutet das, dass man ungefähr 70 Prozent seines Etats in der Wirtschaft erwirtschaften muss. Also offensichtlich ist dieses Institut auch gut aufgestellt, um Arbeitsplätze und eine Vernetzung von Wissenschaft und Forschung in die Stadt zu bringen. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung wiederum soll Teil der Leibniz-Gesellschaft werden. Auch das ist eine besondere Auszeichnung und es ist nicht nur eine besondere Auszeichnung – das erlauben Sie mir vielleicht als Haushaltspolitiker zu sagen. In diesem Fall würde der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Hamburg blieben 38 Prozent. Es wäre eine Halbierung der Kosten für dieses Institut, was wir natürlich weiter in Forschung und Wissenschaft einstellen wollen. Kurzum, Wissenschaft und Forschung entwickeln sich nicht nur gut, sondern sie entwickeln sich exzellent in dieser Stadt. Wir haben vier Exzellenzprojekte in der zweiten Runde des bundesweiten Wettbewerbs bekommen – ein großer Erfolg insgesamt für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten. Heute können wir den Aufwuchs der TU Harburg konkretisieren, den die Opposition noch in unserer Debatte am 31. Mai 2017 überhaupt anzweifelte. Nein, der Landeszuschuss für diese sehr wichtige und innovative Universität im Süden Hamburgs wächst jedes Jahr um 3,5 Millionen Euro. Das wird sich bis 2022 auf 60 Millionen Euro zusätzlicher Mittel kumulieren und in zehn Jahren dann auf 220 Millionen Euro, wie die TU Harburg in ihren Veröffentlichungen selbst darstellt. Das ist eine hervorragende Sache. Auch baulich wird es ein Zentrum für Studium und Promotion geben. Wir werden einen Innovations-Port 2018 haben, die Forschungsentwicklung wird voranschreiten und das ganz Besondere ist, dass zum ersten Mal eine länderübergreifende Kooperation stattfindet. Wir haben nämlich eine Kooperation der TU Harburg mit der Leuphana. Es ist das allererste Mal in der Bundesrepublik, dass über Bundesländergrenzen hinaus eine Kooperation stattfindet, und, wie der scheidende Präsident Professor Antranikian so treffend gesagt hat, wir sind zwei kleine Flitzer, die jetzt noch schneller werden. Wir wünschen uns natürlich auch weitere Sachen. Die Metropolregion wäre dazu sehr geeignet, auch in Schleswig-Holstein mit der Medizintechnik in Lübeck und anderen Bereichen. Es wird wahrscheinlich künftig eine TU Hamburg-Harburg geben mit einem Campus in Harburg, mit einem Campus in Lüneburg, einen weiteren hoffentlich in Lübeck. Also wir sehen diese Universität auf dem besten Wege, sich auch in der Metropolregion zu vernetzen. Und insgesamt werden wir in Hamburg damit nicht nur einen Wirtschafts-, sondern auch eine Wissenschaftsentwicklung haben, die mit Leibniz-Instituten und Fraunhofer-Instituten eine sehr gute Kooperation eingehen kann. Atemberaubend zweieinhalb Jahre ist dieser Senat dabei und wir haben so viele wissenschaftliche Projekte, man kommt kaum noch hinterher. Und wenn man sich in der Bundesrepublik umguckt, wird man dafür auch sehr gelobt. Wir werden weiter so gehen, Sie haben den Bürgermeister gehört, und wir freuen uns, dass Wissenschaft und Forschung weiterhin der Motor für diese Stadt sein werden. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Dr. Sven Tode zum DKRZ-Abkommen (8. November 2017)

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen. […] Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg. Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die Max-Planck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht. Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fallverlassen haben, eine Botschaft, die fassungslosmacht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden. […] Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küsten-forschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist. Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mitdiesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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Teil 1: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technische Uni Harburg ist ein Kleinod der Hamburger Wissenschaftslandschaft, genau genommen der Metropolregion. Die Harburger wussten das übrigens schon immer, bei den übrigen Hamburgern spricht sich das allerdings jetzt mehr und mehr rum. Nun hat es auch bundesrepublikanische Öffentlichkeit erreicht durch den Wissenschaftsrat, der uns bekanntlich, wie Herr Gögge schon ausgeführt hat, gesagt hat, welches Kleinod wir hier in unserer Wissenschaftslandschaft haben. So hat der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten die TU Hamburg-Harburg als führende technische Universität im Norden bezeichnet, die bestehenden Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft gelobt und ein nachhaltiges Wachstum der TU Hamburg-Harburg gefordert. Hier setzt unser Antrag an, denn das Wachstum soll durch diesen Antrag befördert werden. Wie Herr Gögge schon gesagt hat, nehmen wir die Hochschulautonomie sehr ernst und sind deswegen auch nicht diejenigen, die jetzt vorschreiben, wo genau welche Wachstumsstrukturen erfolgen sollen, sondern dafür ist ein ausführlicher Informations- und Austauschprozess innerhalb der Hochschule angesetzt worden. Hier gibt es Diskurse, und genau deswegen ist es wichtig, dass die TU Harburg – denn das sind jeweils die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – selbst feststellt, wie und in welchen Schwerpunkten sie sich weiterentwickeln will. Wir hoffen, dass dieser Prozess im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann tatsächlich von uns mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird. Die Metropolregion Hamburg hat über die TU Hamburg-Harburg eine gute Möglichkeit, die Vernetzung noch weiter zu stärken. Bereits mit der HAW, mit der Uni Hamburg, mit DESY bestehen diverse Kooperationen, zum Beispiel in der Grundlagenausbildung in den Naturwissenschaften. Die Helmut-Schmidt-Universität ist entsprechend mit Laboren eingebunden. Man vergisst es manchmal, aber Hamburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort, zum Beispiel verglichen mit unserem nördlichen Nachbarn, denn dort gibt es gar keine technische Universität. Insofern ist es auch ein wichtiger Moment, sich hier stärker zu vernetzen, zum Beispiel mit den entsprechenden Fachhochschulen in Lübeck oder mit den Universitäten in Kiel, aber auch mit der Universität in Lüneburg. Wie man sieht, haben wir eine starke Metropolregion, eine starke Möglichkeit, hier weitere Partner und Partnerinnen zu finden, und aufgrund der Qualität der Technischen Universität Harburg habe ich auch gar keine Zweifel, dass das gelingen wird. Sicher ist es ebenfalls sinnvoll, bei dem Aufwuchs die Folgeforschung zu berücksichtigen, also auch philosophische oder ethische Fragen noch einmal stärker in den Fokus zu nehmen, wenn es um Technologiefolgeforschung insgesamt geht. Auch diesbezüglich kann man sicherlich die bestehenden Kontakte, die bereits zu den Universitäten in Hamburg und Lüneburg bestehen, weiter verbessern. Auch hier haben wir die Möglichkeiten. Die TU Hamburg-Harburg hat zurzeit ungefähr 7 400 Studierende mit 93 Professorinnen und Professoren und 593 vollzeitäquivalente wissenschaftliche Mitarbeiter. Das sehr Besondere dieser Universität ist, dass es bei 68 Millionen Euro staatlicher Zuwendung immerhin 36,5 Millionen Euro Drittmittel gibt. Das ist eine Drittmittelquote von 54 Prozent. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, weiß, wie hoch das ist. Die Technische Universität Hamburg-Harburg ist also ein Kleinod. Aber damit nicht genug, die Technische Universität Hamburg-Harburg erreichen allein 16 Millionen Euro Fördergelder für ein bundesweit hoch angesehenes und gelobtes Lehrkonzept. Bevor also DIE LINKE auf die Idee kommen würde, dass die Drittmittel von irgendwelchen Rüstungsindustrien kämen, sollten Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen, denn die Technische Universität Hamburg-Harburg ist als beste Hochschule mit dem Deutschen Lehrpreis ausgezeichnet worden. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die Qualität. Der Aufwuchs der TU Hamburg-Harburg ist ein erklärtes politisches Ziel dieser Koalition. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Der Aufwuchs bedeutet mehr Studierende, mehr Lehrende, mehr Gebäude, mehr Versorgungseinrichtungen für das Studierendenwerk. Betrachtet man das insgesamt, müssten wir wahrscheinlich auf eine Richtgröße von ungefähr 10 000 Studierenden kommen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode
Teil 2: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Meine Damen und Herren! Schade eigentlich, dass die Opposition nicht die Möglichkeit nutzt, hier gemeinsam der TU Harburg zu sagen, wir stehen hinter euch, wir wollen einen Aufwuchs. Und das ist offensichtlich nicht der Punkt. […] Ich kann es verstehen, dass es in der Opposition schwer ist, dagegen zu opponieren, wenn etwas wächst. […] Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Dr. Schinnenburg, ist zu sagen, es gebe hier kein Wachstum. Herr Dr. Schinnenburg, wenn Sie sich doch vielleicht einmal das Petitum durchlesen würden, dann steht da: „Der Senat wird ersucht, zusammen mit der Technischen Universität einen nachhaltigen Wachstumskurs zu vereinbaren.“ Für mich bedeutet das Zukunft und nicht Vergangenheit. Und vielleicht schauen Sie auch einmal in die Zukunft der Wissenschaftspolitik. […] Und wenn dort steht, zusammen mit der TU Hamburg-Harburg – Zukunft reicht übrigens, Herr Ovens, wenn Sie das vielleicht einmal im Hochschulgesetz nachgucken wollen, dann werden Sie auch das finden – zukunftsorientierte Schwerpunkte festzulegen, dann bedeutet das Hochschulautonomie. Und das sollen die Wissenschaftler machen und, wie Herr Professor Kruse völlig richtig sagt, nicht wir. […] Wenn Sie sich mit Wissenschaft auskennen, ist es eben ein Unterschied, ob man Life Science als Schwerpunkt definiert oder Luftfahrt- oder Marinetechnik. Man benötigt andere Hallen, andere Labore, die kosten unterschiedliches Geld. Deswegen ist es sinnvoll, erst zu planen, dann die Details zu benennen und dann die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen und nicht umgekehrt. […] Herr Ovens, ich empfehle Ihnen, einfach einmal nach Harburg zu gehen. Dann können Sie vielleicht noch einmal sagen, dies sei also die Universität, die zwischen Pinneberg und Ahrensburg liegt. Ich weiß nicht, wie die das dort empfinden werden. Ich glaube, sie werden es nicht besonders positiv empfinden. Angesichts der Qualität dieser Universität, die bundesweit anerkannt worden ist, ist das wirklich nicht der angemessene Ton. […] Und ich glaube, konkreter kann man eigentlich nicht sein, wenn wir sagen, wir wollen insgesamt […] – hören Sie einfach einmal zu, Herr Schinnenburg, das würde Ihnen helfen – 10 000 Studierende für eine Technische Universität haben. Jetzt haben sie 7 400. Das sind fast 25 Prozent mehr. Wenn das nicht konkret ist, dann weiß ich nicht, was konkret ist. Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag. Von Ihnen hören wir überhaupt keine konkreten Vorschläge, sondern nur, es sei falsch, es sei zu wenig und es funktioniere nicht. Das werden wir anders machen. Und wir freuen uns, dass die Technische Universität Hamburg-Harburg eine hervorragende Universität ist, und wir werden sie weiter unterstützen und hoffen auch, dass Sie vielleicht noch dazu kommen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, den SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam entwickelt haben. Sie wissen, dass das in der Wissenschaftspolitik nicht immer selbstverständlich ist, und umso erfreuter bin ich heute darüber, dass wir diesen Antrag hier einbringen können. Wir haben mit der Fraunhofer-Gesellschaft immerhin den größten europäischen anwendungsorientierten Forschungsverbund überhaupt und dafür, dass wir erst seit 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft sind, ist es sehr erfreulich, dass wir schon mehrere Center der Fraunhofer-Gesellschaft haben, unter anderem das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das Fraunhofer IME Screening Port und das Fraunhofer Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme. Wie Sie schon sehen, ist das alles geprägt von Nachhaltigkeit, denn das ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft und nicht nur unserer, sondern der globalen Gesellschaft. Wir müssen schon bei der Produktion an Nachhaltigkeit denken und deswegen ist der Verbund zwischen Industrie und Wirtschaft immer auch einer der Wissenschaft, der mit Nachhaltigkeit verbunden wird. Genau dies fordert der Antrag und deswegen ist das ein so wesentlicher und wichtiger Punkt für den Standort Hamburg. Mit diesem Schwerpunkt kann sich Hamburg im Vergleich zu den anderen 69 Bereichen, die Fraunhofer bietet, wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur in Bergedorf dank der Senatorin das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik bekommen, ein Windprüfstand, der hervorragend ist und der auch wirklich in die Zukunft führt. Sie wissen, dass Hamburg ohnehin Standort alternativer Energieträger ist, und insofern passt das hier hervorragend in unsere Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft, denn die Relevanz für die Zukunft bedeutet, Technologie nicht nur zu erforschen, sondern sie auch anwendungsorientiert zu entwickeln. Das bedeutet Sicherheit für den Wissenschaftsstandort Hamburg, für den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztlich natürlich auch für Arbeitsplätze vor Ort. Sie wissen, die Fachkräftesicherung betrifft alle Bundesländer, es gibt hier auch einen Wettbewerb und es ist erfreulich, dass wir genau diesen Wettbewerb sehr gut aufnehmen können. Ich freue mich insbesondere, dass die besagten Fraktionen das genauso sehen. Wir haben hier eine Kooperationsmöglichkeit und eine Internationalisierungsmöglichkeit gerade auch in der Nachhaltigkeitsforschung. Und da wir hier einen relativen Vorsprung haben, was sowohl die Anwendung als auch die Forschungsbereiche angeht, ist es ein wunderbarer Bereich, den wir unbedingt fortsetzen sollten und müssen. Lassen Sie mich noch etwas zum Zusatzantrag der LINKEN sagen. Wie immer ist es bei den LINKEN so, dass sie sich am Dach orientieren, aber nicht auf den Inhalt schauen. Es ist hier auch wieder so: Sie sprechen über die Fraunhofer-Gesellschaft allgemein und nicht über unseren Antrag, nicht über die Nachhaltigkeit, nicht über den Standort, nicht über Arbeitsplätze, nicht über die Formen, die mit dieser Weiterentwicklung der Fraunhofer-Strategie erfolgen. Aber selbst wenn man sich einmal die Inhalte anschaut, dann müsste man darauf kommen, dass kein einziges der vorgesehenen und der jetzigen Fraunhofer-Institute irgendetwas mit Rüstungsforschung zu tun hat. – Herr Dolzer, ich weiß, Sie rufen immer dazwischen. Wenn Sie unter Schutz und Sicherheit bei Fraunhofer nachschauen, gibt es dort übrigens auch Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern. Das habe ich bisher nicht als einen Verteidigungsforschungsbereich identifiziert. Vielleicht sollte man sich auch differenzierter anschauen, worum es da konkret geht. Und wenn Sie es sich noch genauer angucken, dann würde mich einmal interessieren, woher Sie die Zahlen haben, dass 90 Prozent des Bundesetats, der für Forschung vom Verteidigungsministerium ausgegeben wird, an Fraunhofer geht. Meine Zahlen sind so, dass es 2015 20 Prozent waren und 2016 18 Prozent und im Übrigen sind das 114 Millionen Euro von 2,1 Milliarden Euro. Wenn Sie es genau ausrechnen, sind es sogar nur 5 Prozent und das hat überhaupt nichts mit diesem konkreten Antrag und den Institutionen in Hamburg zu tun. Insofern hoffe ich, dass wir alle gemeinsam den Senat, wie gesagt, unterstützen, weil wir nämlich alle gemeinsam wollen, dass Hamburg in Wissenschaft und Wirtschaft vorankommt. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Dr. Sven Tode zu Lehrangeboten und Hochschulkooperationen (12. April 2017)

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Informatik ist eine Schlüsseldisziplin für die Digitalisierung und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Schon heute ist Hamburg mit 4 000 Studierenden und 70 Professoren einer der größten Wissenschafts- und Hochschulstandorte für die Informatik – allein 2 300 Studierende mit weiteren 130 Promovenden, betreut von 28 Professoren, und insgesamt 150 Mitarbeitern an der Universität Hamburg, an der TU Harburg 650 Studierende mit 12 Professoren, an der HAW 1 000 Studierende mit 30 Professoren. Insgesamt fügt sich diese Förderung der Informatik in die Gesamtstrategie der digitalen Stadt ein und beinhaltet auch die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Forschungsinstituten. Ganzheitlich wird die Informatik von der Schule über Wissenschaft und Hochschulen bis zu den Unternehmen und Verwaltungen insgesamt in Hamburg gefördert. Hamburg ist nicht nur die Hauptstadt der Web Games mit mehreren Tausend Mitarbeitern, sondern sie ist auch der entscheidende Standort für die Ausbildung von Informatikerinnen und Informatikern in Deutschland. Wir debattieren heute die Antwort des Senats auf das Bürgerschaftliche Ersuchen ausgehend von der Anfrage und dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Insgesamt soll die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen in Hamburg gestärkt werden. Dazu gibt es eine Informationsplattform, passenderweise mit dem sehr seemännischen Begriff ahoi.digital in Hamburg. Wir bekommen in Hamburg zusätzlich weitere 30 Professoren mit 1 500 Studierenden mit einem Betreuungsschlüssel, der ausgesprochen positiv ist, nämlich durchschnittlich 42 Studierende pro Professor. Insgesamt werden damit 23 Millionen Euro aus Hamburg finanziert. Das ist mehr als der gesamte Jahresetat der HCU. Da sieht man schon, wie viel Geld hier in einen sehr wichtigen Zukunftsbereich investiert wird. Der Bund gibt weitere 11 Millionen Euro hinzu, sodass wir insgesamt auf knapp 33 Millionen Eurokommen. 5 500 Studierende werden künftig in Hamburg den Wissenschaftsstandort mit Informatik bereichern. Das entspricht, wenn Sie das im europäischen Vergleich sehen, einer mittleren Universitätsgröße; also das ist schon ein sehr bedeutender Standort. Wir werden 50 Prozent mehr Professoren in diesem Bereich bekommen, das heißt, jede Kollegin und jeder Kollege, die oder der in Hamburg Informatik unterrichtet, wird einen zweiten Kollegen dazubekommen. Insgesamt haben wir die Spitzenforschung in Hamburg weiter ausgebaut. Der Standort hier wird weiter national und international an Bedeutung gewinnen. Es ist eine einzigartige Entwicklung in Deutschland. Sie werden das gleich von der Opposition sicherlich anders hören. Wer würde sich nicht freuen, dass bei diesen positiven Daten auch die Opposition das positiv sieht, auch bei allen anderen Kritikpunkten, die Sie vielleicht in der Wissenschaftspolitik haben? Hier sind wir tatsächlich in einem ganz positiven Bereich. Wir haben künftig 5 500 Informatik Studierende, wir werden in Informatik ausbilden; das ist eine weitere Zukunftsinvestition in die Wissenschaft. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Dr. Sven Todes Rede während der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln den Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und ich bin nicht sehr überrascht, dass wir über Gleichstellung im Vortrag von Herrn Ovens kein einziges Wort gehört haben. Ich möchte nur erklären, dass das Thema für meine Fraktion sehr wichtig ist. Frau Dobusch wird gleich entsprechend Ausführungen dazu machen. […] – Inhaltsstark, genau. Sie werden gleich sehen, wie inhaltsstark Frau Dobusch die Gleichstellung vertritt. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg ist zentraler Faktor für die Zukunft. Das hat der Bürgermeister gestern gesagt. Er sagte, die Grundlage Hamburgs liege in Wissenschaft und Forschung. Recht hat er, und das sehen Sie auch dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung an. Der Haushalt steigt. Er beträgt 1,1 Milliarden Euro. Auch wenn alle anderen hier das nicht wahrhabenwollen, ist es so. Wir haben, wie Sie alle wissen, weitere 40 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Förderung geht in die Landesforschungsförderung. Sie haben gestern die Pressemitteilung gesehen: Elf Projekte werden gefördert, mit insgesamt 17 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein sehr großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen in Hamburg. Die kleinen Hochschulen werden – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – weiter gefördert. Das betrifft die HafenCity Universität, die bekanntlich 2,5 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich als Strukturhilfebekommt, also mehr und nicht weniger, Herr Ovens. Die Hochschule für Musik und Theater bekommt zusätzliche Gelder, […] die Hochschule für bildende Künste ebenso unddie Staats- und Universitätsbibliothek wird weiter ausgestattet mit 1,75 Millionen Euro. Auch hier gibt es mehr und nicht weniger. Herr Ovens, es ist ja schön, zehn neue Professuren zu schaffen nur für Entrepreneurship. Das Interessante daran ist, dass Sie diesen Antrag schon einmal gestellt haben. Er wurde auch schon einmalabgelehnt. Sie können natürlich immer dieselben Anträge stellen, dadurch werden sie aber nicht besser. […] Wir haben, wie Sie alle wissen, den Innovation-Campus Green Technologies, der genau für Gründer aus diesem Bereich vorgesehen ist, bereits mit 4,45 Millionen Euro ausgestattet. Weitere 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen. Auch hier werden wir etwas für Gründer in diesem sehr wichtigen Teil tun, der für uns in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nämlich alternative Energieträger. Das sollten wir vielleicht noch einmal betonen. Herr Ovens, Sie waren noch nicht dabei 2014, deswegen können Sie es vielleicht nicht wissen, aber Sie erzählen immer wieder dasselbe. Stichwort Fraunhofer – das hat der Bürgermeister Ihnen gestern schon erklärt, das erklären wir Ihnen heute noch einmal und das erklären wir Ihnen immer wieder –: Hamburg ist erst 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft geworden, und deswegen hat die CDU nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. […] Das Center für Maritime Logistik ist hier ein wichtiger Punkt – das hat der Bürgermeister bereits gestern gesagt –, die Luftfahrttechnik ist ein wichtiger Punkt in der Fraunhofer-Strategie des Senats, und wir wollen weitere Fraunhofer-Institute anbauen. Zwei Jahre, zwei Fraunhofer-Institute, das ist schon eine Leistung. Insofern haben wir hier großen Fortschritt. Außerdem – und dafür müssen wir ausdrücklich danken – hat die Senatorin es geschafft, das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bergedorf anzusiedeln. Es sollte eigentlich in Bremerhaven landen. Sie hat es mit zusätzlichen Mitteln nach Bergedorf geholt. Das ist ein großer Erfolg, und das sollten wir auch als solchen erkennen. Wir werden, auch das ein wichtiger Punkt, weitere fünf Exzellenzcluster haben. Zwei haben wir schon, auch wenn der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses das immer noch nicht zur Kenntnis nimmt. Insgesamt werden wir fünf bekommen, das hoffen wir jedenfalls. Das Interessante ist, dass Sie von der CDU im Haushalt keine Kofinanzierung eingeplant hatten, deswegen wahrscheinlich auch Ihre Nachfrage im Haushaltsausschuss, warum die Kofinanzierung für die Exzellenzcluster steige. Ja, warum wohl? Weil wir hoffen, dass wir fünf bekommen und wir gut regieren und das entsprechend ausfinanzieren. […] In diesem Zusammenhang ist dem Bürgermeister und der Senatorin sehr zu danken, die bei der Reform der Exzellenzfinanzierung darauf gedrängt haben, dass Wissenschaft ein dynamischer Prozess ist und kein statischer. Gerade das ist ein großer Erfolg und deswegen werden wir erfolgreich sein in diesem Bereich. Ich glaube, es hat wenig Zweck, noch einmal zu erzählen, was wir alles investieren. Wir investieren, wie Sie alle wissen, bis Ende des Jahrzehnts 1 Milliarde Euro in den Bau. […] KlimaCampus Bahrenfeld – 177 Millionen Euro, und wir könnten das so weitermachen. Aber es nützt nichts, Herr Kruse, weil Sie gar nicht zuhören. Deswegen ist es vielleicht interessant, was die FDP macht. Kommen wir einmal zu dieser kleinen Partei. Wir haben gerade gehört, Frau von Treuenfels-Frowein hat es gesagt, Sie konnten nicht im Justizausschuss dabei sein, weil Sie Ihre Anträge für die Haushaltsberatungen beraten haben. Wissen Sie, wie viele Anträge es von der FDP gibt? Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Verkehr gibt? Einen. […] Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Gesundheit gibt? Einen. Und wissen Sie, wie viele Anträge der FDP es für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt? – Zwei. Und was beantragen Sie? […] Sie beantragen, Personal abzubauen – das wollen Sie ja überall –, und der zweite Punkt sind die BAföG-Millionen. Kein Wort zur Forschung, kein Wort zur Wissenschaft, und vor allen Dingen kein Wort zur angeblichen Unterfinanzierung. Wenn Sie der Meinung sind, hier gäbe es eine Unterfinanzierung, wo ist Ihr Antrag dazu? […] Herr Schinnenburg, es glaubt Ihnen einfach keiner mehr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt keine Proteste von Präsidenten, es gibt keine Proteste von Studenten, weil die Wissenschaftspolitik in Hamburg in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Dr. Sven Tode zum Zentrum für Holzwirtschaft, 3. März 2016

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Vertreter der Holzwirtschaft in Hamburg, schön, dass Sie da sind. Herr Ovens, Sie sind neu im Parlament und wir schätzen Ihr Engagement. Ich habe Sie gestern gelobt, weil ich denke, dass die CDU eine konstruktive Wissenschaftspolitik betreibt und wir alle dasselbe Ziel haben, nämlich Hamburg in der Wissenschaftspolitik nach vorn zu bringen. Insofern sehe ich das sehr positiv. Allerdings ist das mit Ihnen fast wie bei Herrn Schinnenburg, der immer nur Klamauk macht und dieselben Geschichten erzählt: Die BAföG-Millionen seien nicht da, die Hochschulpaktmittel gebe es nicht und die Uni sei unterfinanziert. […] Herr Ovens, Sie haben eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, die Drucksache 21/339. In der Antwort wird Ihnen ausführlich erklärt, wie viel Geld in der Wissenschaft ausgegeben wird. Dann gibt es noch Ihre Schriftliche Kleine Anfrage aus Drucksache 21/3282, die Sie zu den Hochschulpaktmitteln gestellt haben. In der Antwort wird Ihnen detailliert erzählt, wie viele HSP-Mittel Hamburg hat. Für jede einzelne Universität wird Ihnen das aufgeschlüsselt, ich will das hier nicht alles weiter ausführen. Wenn Sie dann eine Presseerklärung abgeben und sagen, die Hochschulpaktmittel würden zweckentfremdet, sind Sie entweder unwissend oder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist einfach falsch, da hat die Senatorin vollkommen recht. Zum Thema: Die Kollegin Carola Timm und der Kollege Gerhard Lein waren vor Ort, haben sich informiert und kamen beeindruckt vom Zentrum für Holzwirtschaft zurück. Über dessen Bedeutung wurde mehrfach berichtet. […] Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und es ist vollkommen klar, dass wir das als einen wichtigen Bestandteil Hamburger Wissenschaftspolitik ansehen. Herr Schinnenburg, Sie waren gestern anwesend und werden mitbekommen haben, dass wir gerade 13,2 Millionen Euro für eine MIN-Zentrale im Campus an der Bundesstraße ausgegeben haben. Ist das kein Geld? Ist das nicht mehr Geld? […] Ist das nicht eine Finanzierung in die Wissenschaft? Hören Sie doch auf damit, immer wieder zusagen, es werde nichts investiert. Das Zentrum Holzwirtschaft wird seit 2008 vom Bund hingehalten, und zwar unter anderem vom Landwirtschaftsministerium, das von der CSU geführt wird. Als fleißige Leser der WirtschaftsWoche wissen wir alle, dass dieses Ministerium massiv in der Kritik steht und wir es nur deswegen haben, weil die CSU drei Ministerien braucht, weil sie nämlich sonst ihren Regionalproporz nicht erfüllen kann. […] Aber das ist natürlich kein Grund, dass man seit 2008 Studierende vor Ort und das Thünen-Institut im Regen stehen lässt und die Frage der Finanzierung nicht klärt. Es sind bis zu 400 000 …
Vizepräsidentin Antje Möller (unterbrechend): Herr Dr. Tode, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Heyenn zu?
Dr. Sven Tode: Aber sicher. Gern, Frau Heyenn.
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Abgeordneter, Sie berufen sich gern auf die Empfehlung des Wissenschaftsrats. Es gibt eine Empfehlung bezüglich der Finanzierung, dass geraten wird, dass nachverhandelt werden muss und dass die Grundfinanzierung erhöht werden muss. Wie bewerten Sie denn das?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ich bewerte die Bewertung des Wissenschaftsrats als sehr positiv für den Hamburger Standort, das habe ich gestern bereits gesagt. Frau Heyenn, ich stelle Ihnen eine Gegenfrage. Kennen Sie eine einzige Bewertung des Wissenschaftsrats, in der nicht steht, wir bräuchten mehr Geld?
Dora Heyenn: Es ist nur traurig, dass Sie immer nur die eine Hälfte …
Dr. Sven Tode: Ich würde jetzt gern fortfahren. – Es ist so, dass wir insgesamt überlegen müssen, welche Form der Strukturentwicklung wir bei der Universität haben. Es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn die Universität auf die Idee kommen könnte, ihren Struktur- und Entwicklungsplan vorzustellen, damit wir wissen, wo die Universität ihre Schwerpunkte setzen möchte. Dieser Plan ist leider noch nicht vorhanden. Es würde nämlich dann sicherlich zum Beispiel die Frage gestellt werden, welche Exzellenzcluster sich in der Biologie und der MIN-Fakultät noch anbieten, beispielsweise ein geplanter Exzellenzcluster zur Infektionsforschung zusammen mit dem UKE, dem Heinrich-Pette-Institut und der Biologie. Insgesamt sehen wir also Bedarf für eine ausführliche Diskussion im Ausschuss. Deswegen, Herr Ovens, haben wir einen Zusatzantrag gestellt. Leider sind Sie in Ihrem Antrag auf den Punkt Bund nicht eingegangen, Sie haben es auch hierein bisschen an Fachwissen fehlen lassen. Sie schreiben in Ihrem Petitum, es gehe darum, das langfristige Finanzkonzept zu sichern, unter anderem – und das ist interessant – unter Einbeziehung der Mittel aus dem Hochschulpakt. Sie wissen, dass diese Mittel pro Studierendem vergeben und von den Universitäten in ihrer entsprechenden Autonomie eingesetzt werden. Dann sagen Sie etwas zur Landesforschungsförderung. Um Gelder von der Landesforschungsförderung zu bekommen, muss man einen Antrag stellen. Das Gleiche gilt übrigens für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Exzellenzinitiative des Bundes. Was machen denn Sie eigentlich? Sie schieben die Finanzierungsfrage weit weg von der Stadt und weit weg vom Bund, und damit ist niemandem in der Holzwirtschaft gedient. – Danke.“

Dr. Sven Tode

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