Beiträge

Gesundheitsfachberufe – Schülerinnen und Schüler werden bereits ab April entlastet

In der Sitzung vom 10.01.2019 des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft hat Senatorin Prüfer-Storcks die Pläne für eine Schulgeldbefreiung in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie näher erläutert. Dabei unterstrich sie, dass mit einer bundeseinheitlichen Lösung frühestens im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen ist. Außerdem kündigte sie an, dass vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, die Schulgeldbefreiung in Hamburg schon ab April 2019 wirksam werden soll.

Rot-Grün investiert in Bücherhallen – Frischekur für Hamburgs Bibliotheken

Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken, zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)
Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studierende weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. 

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Mit diesem Engagement wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zu studieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen ebenso wie die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Deshalb sind wir in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Studieren bezahlbar bleibt. Dazu gehören etwa kostengünstige Mahlzeiten in gut ausgestatteten Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter ansteigt. Mit dem erweiterten Zuschuss an das Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass Hamburg auch in Zukunft der wichtigste Wissenschaftsstandort in Norddeutschland bleibt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Im Rahmen der “Fahrradwerkstatt” hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

“Von der Förderung des Radverkehrs in meinem Wahlkreis profitieren alle anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Autofahrer, da infolge dessen weniger Autofahrer die Straßen nutzen. Gleichzeitig reparieren wir Straßen und Fußwege und erweitern unser U- und S-Bahn-Netz und beschleunigen unsere Metrobuslinien. Von unser Verkehrspolitik profitieren alle Hamburger!”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Radverkehrsförderung in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte. Neue Fahrradstrecken, die hohe Anzahl von Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Wir freuen uns sehr, dass das attraktive Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten und das Klima zu schonen. Der wachsende Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn das Angebot stimmt, steigen die Hamburgerinnen und Hamburger um. Dafür setzen wir Anreize, ohne eine Verkehrsgruppe zu bevorzugen. Für die SPD gilt: Gute Mobilität berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs sind.”

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

„Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”

Nach der Regierungsübernahme vor sechs Jahren hatte Bürgermeister Olaf Scholz gleich in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, den Ausbau der Barrierefreiheit an U-Bahnstationen erheblich zu beschleunigen und alle Schnellbahnstationen in Hamburg bis 2020 barrierefrei zu machen.

Im Jahr 2014 hat der U-Bahnhof Mundsburg auf Initiative vom Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode und der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde je einen Fahrstuhl zu den Bahnsteigen erhalten. Noch im Jahr 2017 beginnt die Hochbahn mit dem Barrierefreienausbau an den U3-Stationen Habichtstraße, Uhlandstraße und Lübecker Straße. An der Station Uhlandstraße werden die Bauarbeiten noch in 2017 abgeschlossen, die Stationen Lübecker Straße und Habichtstraße werden 2018 fertig umgebaut sein. Die Bauarbeiten in der Lübecker Straße auf Seiten der U1 beginnen 2018. Insgesamt werden in 2017 an elf weitere Stationen Umbauarbeiten beginnen. Aktuell sind 60 der insgesamt 91 U-Bahn-Haltestellen barrierefrei zugänglich.

„Das ist eine tolle Nachricht für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die täglich die U-Bahn nutzen. Vor allem für ältere Menschen oder Mütter und Väter mit Kinderwagen, für die die Treppen bisher oft ein großes Mühsal waren, wird ein Fahrstuhl eine große Erleichterung sein. Und nicht zu vergessen die Menschen mit Behinderung, für die die Treppen bisher eine unüberwindbare Hürde waren.“

Sven Tode
„Hh-schoeneaussicht1“ von Staro1 aus der deutschsprachigen Wikipedia. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hh-schoeneaussicht1.jpg#mediaviewer/File:Hh-schoeneaussicht1.jpg
Die Schwanenwikbrücke. Foto: „Hh-schoeneaussicht1“ von Staro1 aus der deutschsprachigen Wikipedia

“Wir sanieren bis 2015 400 Fahrbahnkilometer in unserer Stadt und nehmen mehr Geld in die Hand als jede andere deutsche Stadt. Dass es dadurch zeitweilig zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt, ist bedauerlich, aber unvermeidlich. Ich möchte deshalb bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern um Verständnis werben.”

Sven Tode

In den nächsten Wochen wird es erhebliche Verkehrseinschränkungen im Bereich Uhlenhorst und Hohenfelde geben. Die Hohenfelder Brücken sind marode und müssen neu gebaut werden. Dafür wird die Kreuzung Schwanenwik/Sechslingspforte umgestaltet. Die 1875 erbauten und 1956 durch aufgesetzte Betonbalken erneuerten Brücken werden durch Neubauten ersetzt. Zunächst wird ab Mai für die Dauer von vier bis fünf Monaten eine provisorische Brücke zwischen den beiden abgängigen Bauwerken errichtet.

Eine weitere große Kreuzung in Hohenfelde wird saniert und umgebaut. Es muss auch die Kreuzung Lübecker Straße/Mühlendamm/Steinhauerdamm saniert werden und erfährt einige Neuerungen. Die Umbauten starten allerdings erst mit dem Beginn des nächsten Jahres, nach Abschluss der Dauerbaustelle Mühlendamm und der Sanierung des Wallringtunnels.

Stadtteilschule Barmbek-Süd und Grundschule Auf der Uhlenhorst – Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt werden

Nach den Plänen der Schulbehörde soll im kommenden August in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd eine neue Stadtteilschule starten, zunächst als Dependance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule. Gestern hat die Bezirksversammlung Nord dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt diese Pläne, denn für die Eltern und Kinder im großen Gebiet Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde gibt es bisher kein solches Schulangebot. Deshalb müssen zur Zeit über 600 Schülerinnen und Schüler auf Schulen in anderen Stadtteilen ausweichen und dabei oft lange Schulwege in Kauf nehmen.

Das Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 wird zur Zeit von der Schule Auf der Uhlenhorst mit genutzt, die ihren Sitz am Winterhuder Weg hat. Die Schule war bis vor zwei Jahren eine Grund-, Haupt- und Realschule, und ist seit dem eine reine Grundschule mit Vorschulklassen. Im Gebäude Humboldtstraße 89 wurden bisher die weiterführen H/R-Jahrgänge 5 bis 10 unterrichtet, die letzten Klassen laufen noch aus. Nun möchte die Schule gerne beide Standorte für ihre Grundschulklassen weiter nutzen, die Klassen 1 und 2 am Winterhuder Weg, die Klassen 3 und 4 in der Humboldtstraße. Die Leitung der Schule und ein Teil der Elternschaft (nicht der Elternrat) setzen sich daher vehement gegen die Einrichtung der neuen Stadtteilschule ein möchten den Standort Humboldtstraße 89 weiterhin allein für die Grundschule behalten.

Angesichts der Proteste appelliert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode jedoch für Fairness und Verständnis für die berechtigten Interessen auch der etwas älteren Kinder:

Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich von liebgewordenen Besitzständen zu lösen. Natürlich ist das jetzige Raumangebot der Grundschule mit zwei kompletten Schulgebäuden außerordentlich luxuriös. Aber es wäre nicht gerecht, diese privilegierte Überversorgung aufrechtzuerhalten, wenn für andere Kinder schon der minimale Platz fehlt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Schüler- und Elterngruppen brauchen.

Sven Tode

Sven Tode weist außerdem darauf hin, dass das Schulgebäude in der Humboldtstraße auch bisher immer für eine weiterführende Schule vorgesehen war und auch entsprechend mit Fachräumen ausgerüstet ist.

Der Bedarf nach einer Stadtteilschule in Barmbek-Süd ist völlig unumstritten. Bis gestern galt das auch für die CDU, deren Kommunalpolitiker im Bildungsausschuss der Bezirksversammlung noch vor wenigen Tagen zusammen mit SPD, FDP und Linken für die Pläne gestimmt haben. Deshalb hat Sven Tode auch kein Verständnis dafür, wenn der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Voet van Vormizeele die Stadtteilschule jetzt plötzlich als „sozialdemokratisches Prestigeprojekt“ verunglimpft und dabei in seinem Statement sogar falsche Angaben zur zukünftigen Zügigkeit der Grundschule macht:

Das ist wirklich blanker Opportunismus. Und es ist ignorant gegenüber den vielen Familien, die ihre Kinder nicht auf ein Gymnasium schicken können oder wollen, sondern auf die Stadtteilschule angewiesen sind. Diese Familien wissen nun, dass sie von der CDU keine Rücksicht zu erwarten haben.

Sven Tode

Auch über die kompromisslose Interessenpolitik der Leitung der Grundschule ist Tode irritiert:

Hier wird der Eindruck erweckt, als gäbe es bald nicht mehr genug Plätze für die Grundschüler im Stadtteil. Aber dem ist natürlich nicht so: Die Schule Auf der Uhlenhorst wird lediglich um einen Zug von vier auf drei Züge verkleinert, und damit wieder auf den Stand gebracht, den sie bis zum letzten Jahr seit langem hatte. Und im Ausgleich wird genau dieser eine Zug an der direkt benachbarten Grundschule in der Humboldtstraße 30 zusätzlich eingerichtet, inklusive Vorschul- und Hortkapazitäten. Insgesamt ist selbstverständlich auch in Zukunft genug Platz für alle Grundschüler vorhanden, und zwar nah vor Ort.

Sven Tode

Unvermeidlich ist, dass an allen beteiligten Schulstandorten Um- und Zusatzbauten vorgenommen werden müssen. Aber das gilt in den kommenden Jahren für die meisten Hamburger Schulen, denn allein die Verkleinerung der Klassen, die Einführung moderner Unterrichtsformen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfordern fast überall zusätzliche Raumkapazitäten. „Solche Baumaßnahmen bringen natürlich immer Unannehmlichkeiten mit sich“, räumt Tode ein: „Doch das ist nur vorübergehend, und danach sind die Lernbedingungen für alle Kinder umso besser.“

Aber der legitime Wunsch, selbst von Umbauten verschont zu bleiben, sollte nicht zur Folge haben, anderen Kindern dafür umso mehr Nachteile zuzumuten. Deshalb hat Tode auch kein Verständnis dafür, dass unter den Eltern an der Schule Auf der Uhlenhorst offenbar völlig irrationale Ängste geschürt werden, so als ob die anstehenden Bauarbeiten einen Schulbetrieb unmöglich machen würden oder sogar Leib und Leben der Kinder gefährden könnten:

Bei allem Verständnis für den legitimen Einsatz für die eigenen Interessen, aber man sollte dabei nicht so sehr überziehen, dass ein Dialog mit Argumenten und gemeinsamen Lösungen nicht mehr möglich wird. Die Verantwortlichen sind als Beamte schließlich auf das Gemeinwohl verpflichtet, nicht nur auf die jeweiligen Eigeninteressen. Und wenn andere Teile der Elternschaft, die den Wunsch nach einer Stadtteilschule teilen und unterstützen, sich mittlerweile an ihrer Schule so eingeschüchtert fühlen, dass sie sich hilfesuchend an uns wenden, ist das auch kein gutes Zeichen.

Sven Tode

Deshalb richtet die SPD an die protestierenden Eltern das Angebot zum Dialog und die Bitte um Verständnis: „Vielleicht wollen ja auch Ihre Kinder später einmal auf eine Stadtteilschule gehen? Dann sollten sie die Chance dazu haben, und zwar vor Ort in ihrem Lebensumfeld.“

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode ist zufrieden über Erfolg mehrjähriger Bemühungen

Im Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd wird ein neuer Standort für eine Stadtteilschule eröffnet, wahrscheinlich bereits zum kommenden Schuljahr. Vorerst wird das neue Schulangebot als Dépendance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet. Mittelfristig ist auch die Gründung einer eigenständigen neuen Schule denkbar. Diese erfreuliche Nachricht ist Teil des neuen Schulentwicklungsplanes für Hamburg, den Schulsenator Ties Rabe am Dienstag vorgestellt hat. Alle anderen weiterführenden Schulen im Barmbeker Bereich bleiben ebenfalls erhalten.

Damit wird eine Forderung eingelöst, für die die Barmbeker SPD sich seit zwei Jahren eingesetzt hatte. Insbesondere der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte sich seit dem Regierungswechsel im Frühjahr intensiv darum bemüht, dieses Wahlversprechen einzulösen. Dementsprechend zufrieden ist er nun:

Ich freue mich wahnsinnig über diese Entscheidung! Wir haben schon unter der CDU-Regentschaft für dieses Ziel gekämpft, aber vergebens. Sehr viele Eltern haben mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein wohnortnahes Schulangebot in Barmbek-Süd wünschen, denn die nächsten Stadtteilschulen sind alle weiter weg. Und alle Zahlen über heutige Schüler und zukünftige Geburten sprachen für diese Entscheidung, davon konnten meine Bezirkskollegen und ich den Schulsenator schließlich persönlich überzeugen. Ein weiteres Mal beweisen wir als SPD, dass uns die Interessen der Eltern und Kinder wichtig sind.

Sven Tode

Auch über die Lösung, dass der neue Schulstandort als Dépendance der Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet wird, ist Tode rundherum glücklich:

Die Heinrich-Hertz-Schule hat ein ausgezeichnetes pädagogisches Renommee und ist bei den Eltern überaus beliebt. Unter der Trägerschaft dieser Schule ist garantiert, dass die Eltern sich auf eine hohe Unterrichtsqualität verlassen können. Und in der Humboldtstraße 89 ist ein schönes und bestens ausgestattetes Schulgebäude vorhanden. Insgesamt könnten die Voraussetzungen für diese neue Stadtteilschule also gar nicht besser sein. Auch alle anderen Schulen im Barmbeker Bereich haben eine klare Perspektive für die Zukunft. Das ist ein schöner Erfolg für die Eltern und Kinder in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Sven Tode