Beiträge mit dem Tag: Hohenfelde und Dulsberg

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Volksentscheid umsetzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Preise stabil halten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat am 9. Oktober 2018 bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.”

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: “Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.”

 

500.000 Euro aus Sanierungsfonds: Neues Haus für Barrierefreiheit bündelt Kompetenzen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In einem “Haus für Barrierefreiheit” am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das “Haus Michelfelder” soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für das “Kompetenzzentrum Barrierefreiheit” und das “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung” werden. Geplant ist, dass weitere Träger und Vereine von und für Menschen mit Behinderung im Haus für Barrierefreiheit ihren dauerhaften Standort finden.

Dazu Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:”Barrierefreiheit ist ein wichtiges Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis. Gerade viele ältere Menschen haben den Wunsch länger in der eigenen Wohnung zu leben. Dieses neue Beratungsangebot kann helfen, dass dieses ermöglicht wird.”

Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bündelung der hamburgischen Kompetenz für Barrierefreiheit an einem Standort in Kombination mit einem Beratungs- und Ausstellungsangebot für Bürgerinnen und Bürger ist bundesweit einzigartig. Das ,Haus für Barrierefreiheit’ ist ein wichtiger Baustein für den Weg Hamburgs zu einer Inklusionsmetropole. Ich freue mich, dass damit für das wichtige Thema der Barrierefreiheit ein Leuchtturm entsteht, der für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und nutzbar sein wird.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bekommt ein Dach über den Kopf. Insgesamt 500.000 Euro sollen aus der Sanierungsreserve bereitgestellt werden, um das denkmalgeschützte ,Haus Michelfelder’ am Alsterdorfer Markt umzubauen und zu einem Haus der Barrierefreiheit zu machen. Das ist ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben, das insbesondere von der Behindertenselbsthilfe umgesetzt wird. Je mehr Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit gebündelt werden, desto besser kann Hamburg den Anspruch umsetzen, eine Stadt für alle zu sein. Ich bin mir sicher, dass das neue ,Haus für Barrierefreiheit’ als Think Tank Vorreiter in diesem Bereich sein wird.”

Hintergrund:

Die Einrichtung des “Kompetenzzentrums Barrierefreiheit” wurde mit einem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11249) im Dezember 2017 beschlossen und wird mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) im Verbund mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein und dem Verein “Barrierefrei Leben” umgesetzt. Das “Haus für Barrierefreiheit” wird das Kompetenzzentrum mit weiteren Einrichtungen, wie etwa dem seit 1991 bestehenden “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung”, räumlich zusammenführen und so eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit bieten.

 

 

Flughafen Hamburg: Weniger Verspätungen und mehr Lärmschutz für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition brachte in die Sitzung vom 06.09.2018 des Umweltausschusses ein Petitum ein, das umfangreiche Verbesserungen bei Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert. So sollen Verspätungen bei Starts und Landungen nach 23 Uhr vermieden werden, indem Flugbewegungen stärker geprüft, Bußgeldverfahren gezielter eingeleitet und die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Verspätungsgründe ihrer Maschinen darzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Entlastung bei Abstellentgelten für die Stationierung zusätzlicher Reservemaschinen am Hamburger Flughafen möglich ist. Damit könnten aufgrund von “Verspätungsketten” verspätete Starts ausgeschlossen werden und Passagiere pünktlich an ihr Ziel kommen. Zudem soll geprüft werden, inwiefern das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens erweitert und ein städtisches Fluglärmschutzprogramm etabliert werden kann.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fluglärm belastet auch Menschen aus meinem Wahlkreis. Deshalb unterstütze unser Petitum, das umfangreiche Verbesserungen gegen Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Flugverspätungen nehmen seit Monaten europaweit zu. Unter dieser Entwicklung leidet auch die Pünktlichkeit der Flüge in Hamburg. Deshalb müssen Bund und Flughafen handeln und sich etwa für eine Aufstockung der Deutschen Flugsicherung und eine bessere Koordination der Flüge einsetzen. Pünktlichkeit ist für uns keine Option, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein – auch im Flugverkehr. Mit einer strengeren Verspätungsregelung in Hamburg, Bußgeldern und einer Erweiterung des Lärmschutzes können wir die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang bringen.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der Vergangenheit wurden viele Anstrengungen unternommen, dem Fluglärm Einhalt zu gebieten. Dabei konnten wir nicht die Ergebnisse erzielen, die wir uns gewünscht hätten. Die Situation ist auch für uns nach wie vor nicht befriedigend. Darum steuern wir nochmals nach mit einer strengeren Auslegung der Verspätungsregelungen. So sollen bei Starts und Landungen die Vermeidbarkeit strenger geprüft werden und gegebenenfalls auch Flugpläne geändert werden, um Verspätungen in der Zeit nach 23 Uhr zu vermeiden. Außerdem wollen wir den passiven Lärmschutz verbessern. Mit insgesamt 20 neuen Maßnahmen kommen wir der Initiative entgegen und sorgen dafür, dass die bestehenden Regeln für die empfindlichen Nachtzeiten eingehalten werden. Ein Vorziehen der Nachtruhe auf 22 Uhr lehnen wir aber ab. Mit dem Maßnahmenpaket tragen wir den Besonderheiten des Stadtflughafens und dem Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung.”

 


                            

Aktuelle Stunde: Keine Chance dem Rechtsextremismus

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema “Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert”. Aktueller Anlass ist die für Mittwochabend angekündigte Demonstration “Merkel muss weg“, die nach Angaben des Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten organisiert wird.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.”

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das ist auch notwendig, denn rechtsradikale Positionen sind in den vergangenen Tagen unverhohlen zu Tage getreten und haben ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Sie sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und liberale, tolerante, weltoffene Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Als Verfechter der Demokratie werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus keine Chance bieten.”

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Als SPD setzen wir uns für eine Stärkung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts ein und stellen uns rassistischem sowie menschenverachtendem Gedankengut entgegen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen – wie etwa dem Landesprogramm “Hamburg – Stadt mit Courage” zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus – bereits deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus auch präventiv entgegentreten. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen und weiter aktiv sein müssen. Wir werden die bestehenden Programme genau prüfen, um die Demokratie und Toleranz, die unsere Stadt auszeichnen, weiter zu stärken.”

Radverkehr: „Hamburg setzt auf den Ausbau sicherer Radverkehrsanlagen“

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr, weil alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren!

In einer aktuellen Studie wirft  der Umweltverband Greenpeace deutschen Großstädten – darunter auch Hamburg – vor, zu wenig Mittel für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen.

Dazu Lars Pochnicht, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit dem Regierungswechsel 2011 haben wir die Ausgaben für den Radverkehr kontinuierlich erhöht. 2017 waren die Ausgaben mit 17 Millionen Euro  mehr als dreimal so hoch wie noch 2011. Pro Kopf entspricht das einer Investitionssumme von 9,44 Euro – also deutlich mehr als die 2,90 Euro, die aus der Studie von Greenpeace hervorgehen. Darüber hinaus wurden rund drei Millionen Euro für den Ausbau und Betrieb der StadtRAD- und Bike&Ride-Systeme aufgewendet. Hinzu kommen bauliche Maßnahmen bei der Straßensanierung und der Ausbau des ÖPNV, von dem auch der Radverkehr profitiert. Hamburg hat die Bedeutung sicherer Radverkehrsanlagen schon lange erkannt und wird durch neue Velorouten, Radschnellwege und die zunehmende Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzepts auch zukünftig die Radverkehrsinfrastruktur weiter vorantreiben.“

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter von Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Radfahren ist gesund und gut für die Umwelt. Von der  Förderung des Radverkehrs, insbesondere der Neubau von Radwegen, Velorouten und Radschnellwegen profitieren insbesondere auch allen anderen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Autofahrer, da z.B. durch die räumliche Trennung von Fußgängern und Radfahrern beide besser geschützt werden.  Mehr Radfahrer entlasten unsere Straßen, wovon letztendlich auch der Autoverkehr profitiert. Schließlich profitieren alle Menschen von sauberer Luft, wenn immer mehr Menschen Fahrradfahren oder zu Fuß gehen.”

Hintergrund:

In der Greenpeace-Studie wurden die öffentlichen Haushalte der sechs größten deutschen Städte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Stuttgart untersucht.  Demnach gibt Stuttgart 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr aus, gefolgt von Berlin (4,70 Euro), Frankfurt (4,30 Euro) und Hamburg. Dahinter folgen laut Studie noch Köln (2,80 Euro) und München (2,30 Euro).