Beiträge mit dem Tag: Hohenfelde und Dulsberg

Wichtiges wohnungspolitisches Signal – Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragraf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein. 

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Bezahlbare Mieten sind in meinen Wahlkreis – und darüberhinaus – das zentrale Thema der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kreis der Menschen, die eine Sozialwohnung beziehen dürfen erweitern. Seit der Übernahme der Regierung durch die SPD im Jahre 2011 werden wieder Sozialwohnungen in Hamburg gebaut. Der Bau von (Sozial-) Wohnungen wurde von den CDU geführten Senaten 10 Jahre lang vernachlässigt. Dadurch fehlen etwa 50.000 bezahlbare Wohnungen. Wegen diesem CDU-Erbe ist die Wohnungsnot in Hamburg so groß und die Möglichkeit preiswerten Wohnraum in Hamburg zu mieten eingeschränkt. Wohnungsbau ist das zentrale politische Thema der SPD-Senate – durch die Genehmigung von jährlich 10.000 Wohnungen und davon 1/3 Sozialwohnungen.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine  soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein Vier-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung, breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

Hintergrund:

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Haushalt Grenze
1. Förderwegalt
Grenze
1. Förderwegneu
Grenze
2. Förderwegalt
Grenze
2. Förderwegneu
1 Person 23.300 € 25.900 € 28.300 € 29.300 €
2 Personen 34.500 € 38.300 € 41.100 € 43.400 €
3 Personen 44.000 € 48.900 € 53.700 € 55.500 €
4 Personen 53.400 € 59.400 € 65.300 € 67.500 €
5 u.m. Personen 62.900 € 70.000 € 77.000 € 79.500 €
Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.
  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.

 

Nachfolge von Olaf Scholz: Tschentscher und Leonhard sollen Bürgermeister bzw. SPD-Vorsitzende werden

Dr. Peter Tschentscher, Olaf Scholz, Dr. Melanie Leonhard und Dr. Andreas Dressel

Der Vorstand der SPD Hamburg  schlägt Dr. Peter Tschentscher für das Amt des Ersten Bürgermeisters vor. Olaf Scholz legt Landesvorsitz der SPD Hamburg nieder. Der Vorstand nominiert Dr. Melanie Leonhard als Nachfolgerin an der Spitze der Partei.

Sven Tode: “Ich bedanke mich bei Olaf Scholz für seine hervorrangende Regierungszeit als Erster Bürgermeister. Hamburg hat ihm viel zu verdanken, so die Abschaffung der Studien- und Kita-Gebühren, erhebliche Fortschritte im (sozialen) Wohnungsbau, Sanierung der öffentlichen Finanzen und Infrastruktur (z.B. Schulen, Straßen, Radverkehr), der Fertigstellung der Elbphilharmonie und vieles mehr. Olaf Scholz steht für gutes Regieren, dass er in seiner neuen verantwortungsvollen Position als Bundesfinanzminister weiterführen wird. Es ist eine kluge und folgerichtige Entscheidung Senator Dr. Peter Tschentscher als Ersten Bürgermeister und Senatorin Dr. Melanie Leonhard als Landesvorsitzende der SPD Hamburg vorzuschlagen. Beide stehen für das was die SPD Hamburg ausmacht: Solides sowie zukunftsweisendes Regieren, ökonomische Vernunft und sozialem Ausgleich.”

 

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Pünktlich zum Weltfrauentag wurde in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die Gleichstellung von Frauen, Männern und des Dritten Geschlechts (nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ) ist  nicht nur ein Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern eine moralische Verpflichtung. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wissen ist Macht. Um die verbliebenen Lücken in der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und  Männern gezielt angehen zu können, brauchen wir eine gute Datengrundlange. Nur wenn wir kontinuierlich erfassen, wie sich beispielsweise die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, können wir gezielte Fördermaßnahmen auf den Weg bringen. Auch beim Gender-Pay-Gap wird der Frauendatenreport den Finger in die nach wie vor große Wunde legen und Handlungsbedarf aufzeigen.”

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.”

 

 

Spielplatzoffensive für Hamburg – Sanierungsgelder fließen

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr (siehe Anlagen). Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet, die Behörde für Umwelt und Energie hat dafür bisher bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Als Wahlkreisabgeordneter freut es mich besonders für die Kinder und Eltern im Stadtteil Dulsberg, dass der Spielplatz Tiroler Straße dieses Jahr saniert wird.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass mit den zusätzlich bewilligten Sanierungsmitteln in diesem und im letzten Jahr insgesamt 14 Spielplätze instand gesetzt wurden beziehungsweise werden. Diese Initiative der rot-grünen Regierungskoalition muss jetzt verstetigt werden. Darum hat die rot-grüne Koalition dazu bereits ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Bei allen Sanierungen werden auch veränderte Sicherheitsvorschriften, neue erlebnispädagogische Ideen und Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sowie Barrierefreiheit berücksichtigt.“

Dazu Ulrike Sparr umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Spielplätze sind ein quirliger und kommunikativer Mittelpunkt in jedem Quartier. Hier können sich Kinder austoben und Eltern Bekanntschaften schließen. Aber viele Plätze sind in die Jahre gekommen und müssen von Grund auf erneuert werden. Darum haben wir in einem ersten Schritt Mittel des Sanierungsfonds und der Behörde für Umwelt und Energie aktiviert. Damit auch zukünftig die Spielplätze in einem guten und sicheren Zustand sind, müssen wir ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. Deshalb haben wir das Erhaltungsmanagement für Spielplätze in der Bürgerschaft beschlossen. Nun müssen wir aber auch dauerhaft viel Geld in die Hand nehmen, um Spielplätze zu sanieren. Die geplanten fünf Millionen Euro sind ein Anfang. Wir werden das Thema in den Haushaltsverhandlungen nochmal aufrufen, um weitere Mittel zu sichern.“

Hintergrund:

Mit den Geldern aus dem Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen begonnen: Spielplatz/Bolzplatz Auesiel (Bezirk Hamburg Mitte), Skate-Anlage Walter Möller Park (Bezirk Altona), Spielplatz Ziegelteich (Bezirk Eimsbüttel), Spielplatz Gojenbergsweg und Spielplatz Fockenweide (Bezirk Bergedorf) und Spielplatz Grumbrechtestraße/Alter Postweg (Harburg).

Weiter wurden Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 für folgende Spielplätze bewilligt: Spielplatz Kollwitzring, Mümmelmannsberg (Bezirk Hamburg Mitte), Spielplatz Zeisewiese und Spielplatz Böverstparkt, Lurup (Bezirk Altona), Spielplatz Timmerloh, Langenhorn und Spielplatz Tiroler Straße, Dulsberg (Bezirk Nord), Spielplatz Habermannstraße, Lohbrügge (Bezirk Bergedorf), Spielplatz Drachenthal, Neuwiedenthaler Straße/Minnerweg und Spielplatz An der Rennkoppel (Bezirk Harburg).

 

Durchfahrtsbeschränkungen eine von vielen Maßnahmen des Hamburger Luftreinhalteplans

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge zulässig sind, sofern dies aus Gründen der Luftreinhaltung notwendig ist. Mit der Gerichtsentscheidung wurde die Grundlage gelegt, damit vorgesehene streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umgesetzt werden können. Der Hamburger Luftreinhalteplan sieht für Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen vor.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Auch in meinem Wahlkreis gibt es hochbelastete Gebiete. Die Menschen die dort leben müssen geschützt werden. Die Automobilhersteller haben die zumindest die moralische Verpflichtung – auf Ihre Kosten die Fahrzeuge so effektiv nachzurüsten –  dass die Emmissionen nachhaltig gesenkt werden, um dadurch eine weitere Nutzung für die Halter zu ermöglichen. Es wurden schon jetzt massenhaft Klagen gegen die Hersteller bei den Gerichten eingereicht. Falls die Zivilgerichte im Sinne der Kläger entscheiden, werden die Hersteller sich bewegen müssen. Die Automobilhersteller sollten lieber das Geld in umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge investieren, also den Schaden ihrer Kunden ausgleichen, anstatt viel Geld in Rechtsprozesse zu stecken.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat bereits im Sommer letzten Jahres einen durchgerechneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Er beinhaltet viele unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir die Luft in unserer Stadt verbessern wollen und die bereits umgesetzt werden. Dazu gehören der Ausbau von U-und S-Bahnen, die Förderung der Elektromobilität, die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. Natürlich sind jetzt viele Halter vor allem von Dieselfahrzeugen enttäuscht und verärgert. Doch den Unmut der betroffenen Autofahrer könnte die Automobilindustrie ganz schnell beseitigen, wenn sie verbindliche Nachrüstungszusagen für die betroffenen Fahrzeugklassen abgäbe und diese auch durchführen würde. Das würde das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Denn dass Städte und Kommunen jetzt doch Durchfahrtsbeschränkungen aussprechen müssen, haben nicht sie, sondern die Automobilhersteller zu verantworten.“

Hintergrund:

Der Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung von 2017) sieht Durchfahrtsbeschränkungen für Abschnitte der Max-Brauer-Allee für PKW und LKW älter als Abgasnorm Euro 6 bzw. VI und Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw (älter als Euro VI) vor.Laut Luftreinhalteplan kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Verkehrsverboten zulassen, „soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können. Zu den Gruppen, die ausgenommen werden können, gehören Anwohnerinnen und Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung zudem explizit auf Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker hingewiesen. Für notwendige Kontrollen zur Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen ist die Polizei zuständig. Es soll zum Beginn der Regelung Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben