Beiträge

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Januar 2019)

Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA. Dafür setzt sich die SPD ein. Deswegen begrüßt die SPD, dass die Universität Hamburg ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet hat, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch dafür, dass Lehre sowohl im Land als auch im Bund ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, hat sich die SPD immer eingesetzt. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden und soll weiterhin von uns gefördert werden.

Dr. Sven Tode über Lebenslanges Lernen und Weiterbildung in Hamburg am 30. Januar 2019
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Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung, das hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wiederholt betont. Und so kann ich nur unterstreichen, wie bedeutsam Investitionen in die Wissenschaft sind: sowohl in die studentische Infrastruktur als auch in Forschungsprojekte, Exzellenzcluster und wissenschaftliche Institutionen!

Dr. Sven Tode während der Haushaltsberatungen 2019/20 (12. Dezember 2018)
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Seit 2017 gibt es in Hamburg eine besondere Hochschulkooperation zwischen den Hamburger Universitäten: Die Plattform ahoi.digital hat das Ziel, Hamburg als Top-Informatikstandort zu etablieren. Die Plattform basiert auf den drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“. Sie stärkt Bildung und Forschung und gibt Impulse für Gründungen und Innovation. Zudem soll sie die Kooperationen mit städtischen Clustern stärken und die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen. Dies fügt sich in die Gesamtstrategie des Senats, bei der es darum geht, die Lebensqualität auf allen Ebenen, die Daseinsvorsorge der Wissenschaft, der Bildung, der Digitalisierung, der Verwaltung zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist die entsprechende Forschungsleistung an unseren Hochschulen, die so zukunftsweisend ist und so erfolgreich läuft.

Dr. Sven Tode zu Hochschulkooperationen am 14. November 2018
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Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (1. Februar 2017)

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gögge hat das Wesentliche schon gesagt. Es geht um gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema bereits in der 20. Wahlperiode aufgegriffen und vorangetrieben. Senatorin Stapelfeldt hat am 11. Februar 2014 hier im Plenum das Ziel formuliert, die besten Köpfe für die beruflichen Laufbahnen an Hochschulen zu gewinnen und zu halten. Es gibt nun speziell eine Abgeordnete, die meinte, ‚Code of Conduct‘ sei nicht einmal das Papierwert, auf dem er festgehalten werde. Wie sehr sie sich irrt, sehen Sie an dem 24-seitigen Bericht, der uns jetzt vorliegt und in dem die entsprechenden Bemühungen der Hochschulen sehr detailliert bezogen auf den ‚Code of Conduct‘ dargelegt werden. Ich glaube, das spricht für sich und das sollten wir unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind grundsätzlich der Meinung, dass Daueraufgaben auch durch Dauerstellungen abgebildet werden. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten generell und natürlich auch in der Wissenschaft ab. Was bisher in diesem Bericht nicht vorkam, ist der Anachronismus des 19. Jahrhunderts. Vielleicht erlauben Sie mir, darauf als Historiker hinzuweisen. Privatdozentinnen und Privatdozenten sind offensichtlich die Einzigen, die bis heute nicht bezahlt werden. Es wäre schön, das einmal zu prüfen, denn wir sind mittlerweile im 21. Jahrhundert. Auch hier sollte man dafür sorgen, dass dieser Personenkreis bessere Arbeitsbedingungen vorfindet. In der Zeitschrift der GEW Hamburg 2015, bekannt als ein sehr kritisches Organ, heißt es, der ‚Code of Conduct’ wirke. Deswegen werden wir diesen weiterhin kritisch verfolgen und freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Wieder Kapazitätsgesetz. Wir haben in unserer ersten Sitzung im Wissenschaftsausschuss dieses Kapazitätsgesetz beraten. Wir haben am 6. Mai 2015 eine ausführliche Debatte in der Bürgerschaft gehabt. Der Senat hat im Juli 2015 einen ausführlichen Beteiligungsprozess angestrebt und auch umgesetzt mit mehreren Sitzungen aller Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Universitäten, die in diese Beratungen frühzeitig einbezogen worden sind. Wir haben Beratungen im Ausschuss geführt, wir haben Expertenanhörungen gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt, wir haben insgesamt Änderungsvorschläge vorgebracht, wie Frau Timm bereits erwähnt hat, und diese auch beschlossen. Und heute haben wir eine weitere Debatte. Sie werden gleich von den Oppositionsparteien hören, das sei Schweinsgalopp. Sich über ein Jahr zu beraten ist kein Schweinsgalopp, sondern eine sehr öffentliche und sehr vernünftige Debatte. Siewerden auch gleich hören, dass alle Hochschulen diesem Kompromiss zustimmen. Es ist natürlich für diese Opposition sehr schwierig, wenn sie eigentlich nichts mehr zu kritisieren hat, denn alle Universitäten haben zugestimmt. Ich würde Ihnen das gern einfach einmal vorlesen aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 8. April 2016, Nummer 21/8. So erklärte die Vizepräsidentin Frau Rupp – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: “Vielleicht ganz kurz meine Bewertung, das ist jetzt meine Sicht dieser Zusammenarbeit. Ich habe sie als sehr konstruktiv wahrgenommen, [und] ich weiß, dass unsere Kollegen mit Anregungen reingegangen sind in diese Beratungen, und den Wünschen nach Veränderung wurde auch, soweit ich das jetzt beurteilen kann, entsprochen. Das habe ich sehr begrüßt [und] als eine sehr konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit[wahrgenommen].” […] Besser kann man es eigentlich nicht sagen. Frau Dr. Bessenrodt-Weberpals als Vertreterin der HAW hat dazu gesagt: “Wir sind nicht nur, wie Frau Rupp schon schilderte, in der Runde der Vizepräsidenten Studium und Lehre informiert worden, sondern wir hatten eben auch vor allem die Möglichkeit, unsere Expertise auf Arbeitsebene einzubringen über den ganzen Sommer hinweg. […] Das heißt, was die Beteiligung der Hochschulen angeht, kann ich mich nur der Einschätzung anschließen, die Frau Rupp schon geäußert hat, dass wir wirklich sehr umfangreich beteiligt wurden und auch in einem frühen Stadium und dadurch die Möglichkeit hatten, viele Aspekte zum Tragen zu bringen.“
Präsidentin Carola Veit […]: Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Dr. Sven Tode: Aber natürlich, wir wollen ihr ja parlamentarisch eine Chance geben, etwas zusagen. […]
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Dr. Tode, sind Sie der Auffassung, dass der Vorsitzende des Personalrats der Universität und der AStA auch zur Universität gehören?
Dr. Sven Tode: Ich bin absoluter Meinung, dass sie dazugehören. Deswegen wurden sie auch in der öffentlichen Anhörung gehört, wie hier bekannt ist
Dora Heyenn: Sie hören ihnen aber nicht zu!
Dr. Sven Tode. – Das ist nicht wahr. Sie haben sozusagen eine Stellungnahme abgegeben, die sehr differenziert war. […] Darf ich vielleicht zu dem dritten Zitat kommen, dem des Kanzlers der TU Harburg? Das wird vielleicht auch noch einmal interessant sein für Sie, Frau Heyenn, weil Sie die Diskussion immer so führen, dass nur Universitätspräsidenten beteiligt waren. Vielleicht hören Sie sich noch einmal daran, was der Kanzler der TU Harburg, Herr Scheunert, gesagt hat: „Nach jeder Sitzung, die diese Arbeitsgruppe hatte, wurde das in das Haus zurückgekoppelt, es wurde mit allen Menschen, die nun in der Behörde an den Gesprächen nicht teilnehmen konnten, weil sie keine Zeit hatten oder weil dann der Kreis zu groß geworden wäre, rückgekoppelt, und wir konnten eigentlich von Schritt zu Schritt im Rahmen dieses Beratungsprozesses der Behörde immer nur sagen, das ist in Ordnung und das ist ordentlich gelaufen und wir sind damit sehr zufrieden […]“ Sie sehen, klarer kann die Stellungnahme einer Universitätsleitung nicht sein. Man unterstützt den Gesetzentwurf, und ich würde Sie auffordern, das auch zu tun. Dann gibt es noch eine ganz besondere Geschichte, die wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ergab eine – wie sagte das Hamburger Abendblatt? – ungewöhnliche Allianz, denn der Vertreter der FDP, Herr Dr. Schinnenburg, Herr Ovens von der CDU und – man höre und staune – Frau Heyenn, fraktionslose Abgeordnete, aber gewählt auf dem Ticket der LINKEN, schreiben zusammen an den Präsidenten der Universität einen Brief und fragen: Lieber Präsident, wie meinen Sie denn eigentlich Ihre Äußerung? Gut, von dem einen oder anderen hätte man vielleicht erwartet, dass er weiß, welche Funktion der Präsident im Akademischen Senat wahrnimmt und dass er kein Stimmrecht hat. Aber das mussten sich diese drei Personen erst noch einmal vom Präsidenten erklären lassen. Der Präsident beschwert sich, so heute die Überschrift im Hamburger Abendblatt, über Meinungsmache dieser Oppositionspolitiker, […] und er möchte keinesfalls vor ihren Karren gespannt werden. Insofern sehen Sie natürlich auch hier, dass es schwierig ist, wenn man versucht, einen Präsidenten vor den Karren zu spannen für etwas, das er eigentlich gut findet. […] Sehr interessant ist, dass der Präsident äußert, er habe ein besonders gutes Verhältnis zu der Senatorin. […] Aber trotzdem wird dies immer wieder, auch jetzt wieder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, angezweifelt. […] – Herr Gladiator, was würden Sie sagen, wenn ich davon spreche, welches Verhältnis Sie zu Ihren Kollegen haben? Das wissen Sie doch am besten. […] – Genau, das wissen Sie am besten. Deswegen glaube ich auch, dass der Präsident der Universität am besten weiß, welches Verhältnis er zur Senatorin hat. Und egal wie oft Sie sagen, dass es schlecht ist, der Präsident sagt immer wieder, er habe ein sehr gutes Verhältnis. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. […] Meine Damen und Herren! Wir haben ein sehr gutes Gesetz, das die Universitäten brauchen für ihre Sicherheit, weiter gut mit qualitätsvoller Lehre arbeiten zu können, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Zusammenfassung

Sven Tode, Rede zum Kapazitätsrecht (21. Januar 2016)

„Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, zunächst hoffe ich natürlich, dass meine Rede Sie nicht bedroht. Wir alle wissen, dass Macht und Ohnmacht sehr nah beieinander liegen, und Sie fühlen sich offensichtlich sehr ohnmächtig und deswegen auch ein wenig bedroht. Das kann ich auch gut verstehen, weil Sie natürlich leider wieder nichts zur Sache gesagt haben. Wir wissen nach wie vor, dass die HCU vor dem Verfassungsgericht klagt, und wir warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Und nicht nur wir warten darauf, sondern ganz Deutschland, denn die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von 1972, und Sie können sich vorstellen, dass sich seitdem einiges in der Wissenschaftslandschaft getan hat. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir hier eine Entscheidung bekommen. Viel interessanter finde ich noch, dass Sie die Senatorin vermissen. Das verstehe ich auch sehr gut, denn vielleicht hätte sie Ihnen beibringen können, was in diesem Gesetz steht und worum es eigentlich geht. Dieses Gesetz ist nämlich ein Vorschlag des Senats, und vielleicht hätten Sie als Jurist zumindest die Idee haben können, wer Gesetze beschließt und wer Gesetzentwürfe einbringt. Das Parlament, so ist es übrigens in allen Parlamenten, ist der Gesetzgeber, und deswegen ist jedes Gesetz, das der Senat einbringt, ein Vorschlag, und deswegen wird jedes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen. Möglicherweise waren Sie bei der Stunde in Ihrem Jurastudium gerade nicht anwesend. Wichtig ist dabei noch zu sagen, dass wir uns natürlich gefreut hätten, wenn die Senatorin hier gewesen wäre, weil sie wie gesagt ihre Beiträge immer sehr gut vorträgt und immer sehr gut erklären kann, worum es eigentlich geht, und das normalerweise so gut, dass auch Sie das vielleicht verstehen könnten. Frau Fegebank ist heute für Hamburg in Berlin, und zwar deswegen, weil dort der Wissenschaftsrat die Ergebnisse der MIN-Fakultäten vorstellt. Ich glaube, es ist sehr gut, dass Frau Fegebank dort die Interessen Hamburgs vertritt. Herr Schinnenburg, manchmal ist es auch ganz gut zu überlegen, ob man das Publikum erreicht, mit dem man gerade spricht. Ich glaube nicht, dass jede Kollegin und jeder Kollege und auch vielleicht noch die Zuhörerinnen und Zuhörer genau dem folgen konnten, […] was auf Seite 1 im letzten Absatz steht, und möglicherweise ist das auch nicht hilfreich. […] Wir sollten uns lieber um die konkreten Fragen kümmern. Sie haben gesagt, es gebe entsprechende Einklagen. 2013/2014 gab es 2 000 Klagen, im November 2014 waren es nur 814. Wieganz offensichtlich zu erkennen ist, ist das ein Absinken der Klagen. Sie sagten, es gebe weniger Studienplätze. Auch das ist, wie Sie wissen, nicht richtig. 2013 gab es 16 459 Anfänger, 2014 16 455 und 2015 – und das ist das entscheidende Jahr, indem dieses Gesetz gewirkt hat – 17 055 Anfänger. Es gab also mehr Studienanfänger. Man kann natürlich nicht erwarten, dass Sie alles wissen, aber zumindest die Schriftlichen Anfragen, die Sie selbst stellen, und die Antworten darauf sollten Ihnen doch eigentlich bekannt sein. Und in dieser Anfrage, die Sie gestellt haben, Drucksache 21/307 vom 28. April 2015, weist Sie der Senat noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass das Gesetz keinesfalls verfassungswidrig ist, wie Sie immer behaupten, sondern diese Entscheidung noch ausstehe, und zwar vom Bundesverfassungsgericht. Außerdem weist der Senat Sie darauf hin, dass das gerade von Ihnen zitierte Protokoll vom 30. Januar 2014 mit Ihren Anmerkungen auch zu keiner anderen Rechtsprechung geführt hätte. Es wäre doch vielleicht ganz gut, wenn Sie zumindest die Antworten des Senats auf Ihre eigenen Fragen zur Kenntnis nehmen. Sie haben dieses Mal erneut gesagt, die Universitäten würden kaputt gespart. Auch das stimmt nicht. Auch in dieser Anfrage wird Ihnen nach den einzelnen Hochschulen differenziert dargestellt, dass der Senat den Universitäten 3 Millionen Euro mehr für die überschüssigen Studienplätze zur Verfügung gestellt hat. Auch das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können. […] – Doch, es ist zusätzliches Geld durch die Hochschulpaktmittel, wie Sie wissen, Herr Ovens, weil die Hochschulpaktmittel auf die Köpfe der jeweiligen Studierenden angerechnet werden. Und was Sie auch noch hätten wissen können, Herr Schinnenburg, ist, dass dieses Bandbreitenmodell, in dem wir eine bestimmte Struktur haben, bereits acht Bundesländer haben. Diese acht Bundesländer, das sehen Sie auch aus der Vorlage des Senats, sind mit diesem Modell sehr gut gefahren. Es ist rechtssicher, und wir werden auch deswegen ein gutes Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Ich möchte noch einmal auf die Frage der Expertenanhörung eingehen. Wir werden eine Expertenanhörung im Ausschuss haben, wir werden eine Rechtsprechungsdiskussion dazu haben, wir werden entsprechende Fachleute hören. Deswegen ist es, glaube ich, deutlich sinnvoller, die Debatte noch einmal zu führen, nachdem wir diese Experten gehört haben, sodass alle Kolleginnen und Kollegen sich entsprechend vorbereiten können. Dann können wir eine wirklich inhaltliche Debatte und keine Scheindebatte führen. – Vielen Dank!“

Dr. Sven Tode

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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von Hamburg ausgehende Initiative auf Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat Eingang in den Koalitionsvertrag in Berlin gefunden und wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet. Aktueller könnte die heutige Debatte also kaum sein. Das ist nicht nur ein Erfolg Hamburger Wissenschaftspolitik, sondern auch eine sehr gute Nachricht für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik und in Hamburg. Dass dies kein Randthema ist, wie der eine oderandere vielleicht zu wissen glaubt, machen schonallein die Zahlen deutlich. Über 200 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik sind direkt davon betroffen, in Hamburg sind es ungefähr 10 000 Menschen. Dazu kommen ihre Familien und insgesamt noch ein Vielfaches davon, wenn man die zukünftigen Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berücksichtigt. Aber es ist nicht nur eine Frage der Quantität, es ist vor allem auch eine Frage der Qualität, denn laut OECD beträgt der Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft das Fünffache von dem, was man in die Wissenschaft investiert. Und vor allen Dingen sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler die Zukunft der Hochschulen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen hat der Senat bereits in seinem Arbeitsprogramm im Mai 2011 Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beschlossen. Es wurde eine Studie beim Institut für Hochschulforschung an der LEUCOREA in Halle in Auftrag gegeben; die erste Pionierstudie, die uns sehr genaue Informationen über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gibt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist vor allen Dingen eine Frage nicht monetärer Steuerungsmomente, die wir in dem Code of Conduct in Hamburg festgelegt haben. Es geht um politische Zielsetzungen, es geht um vertragliche Regelungen, es geht um die Zielvereinbarungen, die mit Universitäten verabredet werden. Hamburg ist Vorreiter auf diesem Feld. Frau Dr. Timm hat die einzelnen Bereiche, die wir in das Gesetz geschrieben haben, bereits benannt. Das Besondere ist, dass wir das erste Bundesland sind, das diese Bedingungen in einem Hochschulgesetz verankert hat. Sie sind somit justiziabel und für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin einklagbar. Es ist sehr bedauerlich, dass es in den Verhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene nicht erreicht werden konnte, die Tarifsperre aufzuheben. Leider ist diese Tarifsperre weiterhin Bestandteil des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie werden sehen, wir werden weiter politischen Druck aufbauen, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden es richtig, dass es Tarifverträge gibt, dass die Tarifpartner sich über die Arbeitsbedingungen einigen können und es die Möglichkeit gibt, durch gewerkschaftliche Arbeit bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das muss erreicht werden. Insofern sehen Sie unseren heutigen Antrag als eine Aufforderung an den Senat, diesen Diskussionsprozess weiter voranzutreiben. Der Senat ist aufgefordert, die Arbeitsgruppe den Code of Conduct weiterentwickeln zu lassen – ich weiß, dass sie das schon tut. Es gibt diverse Fragen, die noch offen sind, beispielsweise wenn wir an behinderte Menschen oder auch Menschen mit chronischen Krankheiten denken. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, dass dies nicht auf die Befristungszeiten angerechnet wird. Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All diese Fragen werden sicherlich in der Arbeitsgruppe, die Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt einberufen hat und die Frau Senatorin Fegebank wieder neu belebt hat – mit Universitätsvertretern, mit Gewerkschaftsvertretern, mit Personalräten, Verbänden, aber auch den Gleichstellungsbeauftragten –, in Angriff zu nehmen sein. Daher fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, uns bis zum 30. November zu berichten. Wir sehen aber auch bei den Universitäten durchaus noch Luft nach oben, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und uns eine Evaluation der ersten Ergebnisse dieses Code of Conduct vorzulegen. Es gilt, ein motivierendes Signal an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler auszusenden, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt, die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind auf einem guten Weg, lassen Sie ihn uns weitergehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Timm hat die wesentlichen Details bereits gesagt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann. Wir haben eine ausführliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt, und Sie könnens ich vorstellen, so sperrig, wie schon der Name ist,so sperrig ist auch das Thema Kapazitätsrecht. Esbewegt sich im Spannungsfeld des Artikels 12 zur Berufs- und Ausbildungsfreiheit und in den Kapazi-tätsgrenzen, die Frau Timm eben sehr drastisch dargestellt hat, zur Qualitätssicherung. Insofern müssen wir sicherlich eine Modernisierung erreichen, denn Sie müssen wissen, dass sich das Bundesverfassungsgericht 1972 das letzte Mal damit beschäftigt hat. 1972, das haben Sie sicherlich noch in Erinnerung, der eine oder andere zumindest, gab es andere Studienzeiten, es gab keinen Bachelor oder Master, und die damals Studierenden sind heute nicht einmal mehr Professoren. Insofern muss es also dringend einen Modernisierungsansatz geben. Hamburg ist damit vorangegangen, und wir haben ein Gesetz vorgelegt, über das das Oberverwaltungsgericht gesagt hat, es sei möglicherweise verfassungswidrig. Es hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern nur eine vorläufige, und deswegen besteht nun Handlungsbedarf. Dem ist der Senat nachgekommen, und wir haben es ausführlich diskutiert. Wir haben ein abgestimmtes Verfahren mit den Universitäten. Die Universitäten haben uns gebeten, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, damit kein Zulassungstourismus nach Hamburg erfolgt. Wir müssen in der Übergangszeit nun versuchen, dieses Modell des bisherigen Gesetzes in einen Diskussionsprozess zu bringen. Genau das tun wir auch. Zum Antrag der FDP ist noch zu sagen, dass wir bereits im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen haben, dass die zusätzlichen Kosten, die auf die Universitäten zukommen, durch Hochschulpaktmittel abgedeckt werden. Weil wir nur ein Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sind, sollte man einen Moment bei einem wesentlichen Punkt verweilen, denn das Gericht hat nicht unbedingt anerkannt, dass es ein Audit für Familienfreundlichkeit an den Universitäten gibt, ein mehrfaches Audit, das dafür sorgen soll, dass sowohl Angestellte wie Studierende ihre Arbeit beziehungsweise ihr Studium familienfreundlich absolvieren können. Das Gleiche gilt für die Frage von Räumen, die zusätzlich berechnet worden sind. Auch Mensaräume oder Freiräume wie Treppenhäuser wurden vom Gericht als mögliche Unterrichtsräume angesehen. Ob das im Rahmen der Qualitätssicherung sehr sinnvoll ist – Frau Timm hat das eben schon ausgeführt –, ist sicherlich zu hinterfragen. Insofern brauchen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist sozusagen der Beginn der Diskussion. Deutschland wartet darauf, dass wir hier vorangehen. Also bitte ich Sie zuzustimmen. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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Unser Einsatz für die Hamburger Hochschulen zahlt sich aus: Obwohl einzelne Politiker nicht aufhören, den Wissenschafts- und Forschungsstandort schlecht reden, zeigt sich: Der Ausbau der Universität für die Klimaforschung und die Geowissenschaften in der Bundesstraße, der Ausbau der Strukturforschung in Bahrenfeld oder der Versuch, hier endlich ein Fraunhofer-Institut einzurichten, sind Schritte in die richtige Richtung. Mittlerweile hat Hamburg renommierte internationale Partneruniversitäten und gilt mit seinen Exzellenzclustern als eine der forschungsstärksten Universitäten Deutschlands – wir sind mit dem Hochschulstandort Hamburg auf einem guten Weg!

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (25. September 2014)
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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des Bologna-Prozesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegenreine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren. Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnissetzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen. Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen. Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln. […] Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben? Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen. Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser sollweiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie habengesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist– und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem “Code of Conduct” zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen. Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch. Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit dennschon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Zieleuropaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.