Beiträge mit dem Tag: Heiligabend-Sonderregelung

Heiligabend an einem Sonntag benötigt keine Ladenöffnung – Interfraktionelle Initiative von SPD, CDU und Grünen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:

Mit Blick auf Heiligabende an einem Sonntag sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne dafür aus, die bestehenden Sonderregelungen für den Einzelhandel auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig richten sie einen interfraktionellen Appell an den Einzelhandel, an diesem Heiligabend auf eine Öffnung und damit die Inanspruchnahme der Sonderregelung zu verzichten. Eine entsprechende Initiative wird morgen zur Bürgerschaft eingereicht.

Sven Tode: “Am Heiligabend benötigen wir Zeit für Ruhe und Besinnung und keinen Kommerz”.

Dazu Wolfgang Rose, SPD-Abgeordneter und Koordinator für Gewerkschaftskontakte: “Wir setzen bei der Frage einer möglichen Gesetzesänderung nicht auf Effekthascherei wie die Linke, sondern auf einen breit getragenen Konsens aller Beteiligten. Das hat sich auch schon bei der Weiterentwicklung des Hamburger Sonntagsfriedens bewährt, der jeweils im engen Dialog mit Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaft und Politik erfolgt ist. Wenige Tage vor dem Heiligabend die bestehenden Verkaufsregelungen zu ändern, hätte mit einer vorausschauenden Gesetzgebung, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt, wenig zu tun. Auch im Spiegel der diesjährigen Erfahrungen mit dem Sonntag-Heiligabend werden wir uns mit der Frage befassen, inwiefern für künftige auf einen Sonntag fallende Heiligabende eine Anpassung des Gesetzes erforderlich ist. Über 90 Prozent haben sich bei Umfragen dafür ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch, dass viele Unternehmen in Hamburg bereits angekündigt haben, am diesjährigen 24. Dezember nicht zu öffnen, dies gilt zum Beispiel für die über 180 Filialen der großen Lebensmittel-Discounter. Den Beschäftigten im Einzelhandel steht es an diesem Feiertag ganz besonders zu, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen und das Fest vorbereiten zu können. Wir appellieren deshalb an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Besorgungen für die Feiertage rechtzeitig zu planen und in der Zeit vor dem 24. Dezember zu erledigen und würden es begrüßen, wenn weitere Einzelhändler auf die Öffnung verzichten würden.”

Dazu Dietrich Wersich, kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Sowohl der Heilige Abend als auch der Sonntag gehören der Familie. Da dieses Jahr beides auf denselben Tag fällt, sollten alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, diesen im Kreise der Familie zu verbringen. Am 23.12. sind fast alle Lebensmittelgeschäfte bis 22.00 Uhr geöffnet. Somit dürfte sichergestellt sein, dass jeder seine Einkäufe rechtzeitig vor den Festtagen erledigen kann.”

 

 

Koalition richtet Appell an den Einzelhandel – Im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch machen!

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sven Tode: “Heiligabend gehört den Familien. An diesem Tag brauchen wir Ruhe und Besinnlichkeit und keinen Kommerz!”

In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft werden kann.

Dazu Wolfgang Rose, SPD-Abgeordneter und Koordinator für Gewerkschaftskontakte: “Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Hamburg bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Heiligabends den Beschäftigten die verdiente Erholung und ausreichend Zeit mit der Familie zu ermöglichen. Die Koalition richtet sich daher mit dem klaren Appell an den Hamburger Einzelhandel, von der Sonderregelung der ohnehin eng begrenzten Ladenöffnung an Heiligabend keinen Gebrauch zu machen. Aktuelle Umfragen zu diesem Thema zeigen, dass auch die übergroße Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass die Geschäfte am Heiligabend komplett geschlossen bleiben sollen. Wir bitten alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich darum, Lebensmitteleinkäufe für die Feiertage rechtzeitig zu planen und in der Zeit vor dem 24. Dezember zu erledigen. Wir denken, dass es Beschäftigten im Einzelhandel an diesem Feiertag zusteht ihn voll und ganz mit ihrer Familie zu verbringen und das Fest vorbereiten zu können. Eine andere Frage ist aber, ob es notwendig ist, vier Wochen vor Heiligabend noch schnell das Ladenöffnungsgesetz ohne Beteiligung der Betroffenen zu ändern. Weihnachten kommt offenbar auch für die Linksfraktion immer so plötzlich, wie man angesichts ihres kurzfristig eingebrachten Gesetzesentwurfes vermuten muss. Die anderen Bundesländer haben bislang auf eine mit heißer Nadel gestrickte Gesetzesänderung verzichtet, übrigens auch das von der Linken mitregierte Berlin. Wir setzen nicht auf Effekthascherei, sondern – wie bei der Weiterentwicklung des Sonntagsfriedens auch – auf einen Konsens der Beteiligten. Hierzu sind wir mit allen Seiten im Gespräch und es laufen zur Zeit Klärungen mit dem Handel. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Hamburger Umland, die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ebenfalls Verkaufsregelungen für den Heiligabend haben und eine kurzfristige Änderung dort nicht absehbar ist. Bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung am Nikolaustag werden wir diese Klärungen abgeschlossen haben.”