Beiträge mit dem Tag: Haushaltspolitik

Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft beriet am 06.12.2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Sven Tode: Solide und kluge Haushaltspolitik ist ein “Markenzeichen” der SPD Politik der letzten Jahre.”

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern.”

 

 

 

Bund-Länderfinanzbeziehungen werden – zum Vorteil von Hamburg – neu geregelt. Solide Hamburger Haushaltspolitik hilft den Menschen im Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg!

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Solide Finanzen, Haushaltsüberschüsse und eine gute Sozialpolitik sind die Markenzeichen der sozialen Demokratie

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume.

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben.”

Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik wirkt. Gemeinsam mit dem Senat hat die SPD-Fraktion die nachhaltige Konsolidierung der Hamburger Finanzen in die Hand genommen. Für die Jahre 2017 und 2018 ist erstmals seit Jahrzehnten ein Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. Bereits in den letzten zwei Jahren konnte Hamburg Überschüsse erwirtschaften und Schulden tilgen. Die SPD-Fraktion hat diese Entwicklung eng begleitet: Mit der Einführung eines modernen neuen Haushaltswesens, der Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung sowie neuen Regeln für die Verwaltung zum kostenstabilen Bauen.

Dazu Sven Tode: “Solide Finanzen helfen ganz konkret den Menschen in meinem Wahlkreis. Rund die Hälfte des Hamburger Haushaltes fließt in Bildung und Soziales. Für Schulen sind 2016 2,15 Milliarden vorgesehen, für Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde. 2,81 Milliarden erhält die Sozialbehörde. Damit finanzieren wir gute und vor allem beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum überall in der Stadt, indem wir Fördermittel für 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr bereitstellen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem steigern wir seit Jahren die Personalmittel der Innenbehörde für Polizei und Feuerwehr für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Finanzpolitik ist die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. In den kommenden Jahren sind jährlich rund 700 Millionen Euro für Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, den Hafen und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen. Daneben steuern wir über das Sondervermögen Schulbau die Sanierung und den Neubau von Schulen mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen.”