Beiträge mit dem Tag: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020

Haushaltsplan-Entwurf reagiert auf Anforderungen des wachsenden Hamburgs

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 05.09.2018 erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die SPD in Hamburg steht für eine solide Finanzpolitik. Wir gehen sparsam und wirtschaftlich sorgsam mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahler um. Um auch in Zukunft unseren hohen Lebensstandard zu halten, müssen wir auch investieren. Genau das bildet der Haushaltsplanentwurf ab.“

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren in die Zukunft, werden den Anforderungen der Gegenwart gerecht und tilgen Schulden der Vergangenheit. Der Erfolg der Haushaltspolitik der letzten Jahre wurde begünstigt durch die gute Konjunkturlage, gesichert wurde er aber erst dadurch, dass sich der Senat nicht durch die gute Konjunktur zu Mehrausgaben hat verführen lassen und konsequent an der Finanzstrategie festgehalten hat. Mit einem Einwohnerwachstum von 100.000 Menschen gehen neue Anforderungen an den Staat einher. Gut 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und prosperierende Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ermöglicht den zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu finanzieren und zugleich die Finanzstrategie fortzuführen, die die Ausgaben deutlich unter den prognostizierten Steuer- und Gebühreneinnahmen begrenzt. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu sanieren und zu erhalten.“

Hintergrund:

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen.

 

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.