Beiträge mit dem Tag: Hamburger Hochschulen

Rot-Grüne Initiative – Hochschulzugang für Geflüchtete erleichtern

Foto: Daniel Schwen

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Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, Geflüchteten den Hochschulzugang in Hamburg zu erleichtern. So sollen künftig auch Kriterien wie der Asylbewerberstatus bei der Zulassung zum Studium berücksichtigt werden. Eine entsprechende Initiative bringen SPD und Grüne zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ein. Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein Hochschulstudium aufzunehmen und zu absolvieren kann ein wichtiger Baustein für gelungene Integration sein und den bei uns Zufluchtsuchenden eine gute Perspektive bieten. Auch die Hochschulen haben das erkannt und etwa im Rahmen von Programmen wie ‘#UHHhilft’ an der Universität Hamburg beeindruckendes Engagement gezeigt. Dieses Engagement wollen wir durch die Anpassung gesetzlicher Details unterstützen.” Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Geflüchtete, die bei uns studieren wollen, scheitern oft an den gesetzliche Vorgaben. Viele von ihnen haben im Laufe ihrer Odyssee sämtliche Papiere und Zeugnisse verloren, so dass sie ihre bisher erworbenen Qualifikationen nicht nachweisen können. Wir wollen alternative Hochschulzugangskriterien schaffen, die es studierwilligen Geflüchteten ermöglichen, unter Umständen auch ohne Urkunde oder Zeugnis Optionen zu erhalten, um ein Studium in Hamburg aufzunehmen.” Hintergrund: Für die Zulassung zum Studium sieht das Hochschulzulassungsgesetz eine Quote von zehn Prozent für Personen vor, die EU-Bürgern rechtlich nicht gleichgestellt sind. Diese Quote ist an den Hamburger Hochschulen zum Teil nicht ausgelastet. Durch Erweiterung des Kriterienkatalogs etwa um den Asylbewerberstatus kann der Hochschulzugang auch Geflüchteten, die zwar über die Qualifikation zum Studium an einer Hochschule verfügen, aber diese aufgrund ihrer Fluchtbedingungen nur schwer nachweisen können, erleichtert werden.

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Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

 

 

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Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden (siehe Anlage). Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt.  Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund

Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

 

Mehr Demokratie an Hamburgs Hochschulen

Sven Tode weist CDU-Antrag für formale Autonomie zurück. Stattdessen fordert die SPD mehr innere Demokratie und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die CDU hatte zum wiederholten Male in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Hochschulen die vollständige Autonomie über alle Personalangelegenheiten zu übertragen. Doch was die CDU nun als Opposition fordert, hatte sie selbst noch vor zwei Jahren als Regierung nicht getan – und zwar aus guten Gründen, wie Sven Tode in seiner Rede am vergangenen Mittwoch darlegte.

Denn würde man diesem Antrag folgen, erhöhen sich die Verwaltungskosten ohne spürbaren Nutzen für die Hochschulen und ihre Beschäftigten. Die negativen Folgen kann man z.B. in Nordrhein-Westfalen beobachten: Dort erschwert die von der alten CDU-Regierung eingeführte Regel, dass Beschäftigte von einer Hochschule an eine andere wechseln könnten, weil die arbeitsvertraglichen und tarifären Bedingungen uneinheitlich sind.

Die SPD möchte stattdessen den Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt eingrenzen, auch und gerade in den städtischen Sektoren. Sven Tode stellt klar: “Wir Sozialdemokraten wollen Gute Arbeit. Damit verbinden wir gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, ordentliche Bezahlung und berufliche Perspektiven. Gute Arbeit wollen wir auch für die Beschäftigten der Wissenschaft erreichen, zumal hervorragende Lehre und Forschung ohne gute Arbeitsbedingungen nicht zu bekommen sind.”

Außerdem, so Tode weiter, genießen die Hamburger Hochschulen bereits jetzt eine weitgehende Selbstbestimmung in Personalfragen. Das hat der SPD-Senat erst jüngst mit den Hochschulen vereinbart. Wichtig sei auch die Planungssicherheit, welche die Hochschulen jetzt durch die Hochschulvereinbarungen bekommen haben. Weiterhin bekommen die Hochschulen bald wieder mehr innere Demokratie und mehr Mitspracherechte der Beschäftigten über ihre Personalräte.

Ebenso brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur sehr kurzer Befristungen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern.