Beiträge

Wir sind die Hamburg-Partei

Hamburg steht gut da. Das ist ein Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.

Hamburg ist attraktiv und wird immer attraktiver. Hamburg ist eine Hoffnungs- und Ankunftsstadt, in der viele Menschen mit ihren Kindern und Familien leben wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Wachstum keine Gefahr, sondern eine große Chance für die Stadt und ihre Menschen ist.

Wir haben das Wachstum in den zurückliegenden Jahren so gestaltet, dass die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Qualität des Lebens in Hamburg weiter steigen. Wohnungen werden gebaut, neue Grünanlagen geschaffen, Gewerbeflächen bereitgestellt und die Infrastruktur ausgebaut, ohne dass die natürlichen, sozialen und kulturellen Freiräume der Stadt darunter leiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten die Grundfunktionen der Stadt im Einklang mit den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gründe dafür, dass das gelingt, sind offensichtlich. Wir beschreiben Probleme nicht nur, wir lösen sie. Wir versprechen nicht nur, dass man etwas tun könnte, wir liefern:

Die ganze Stadt im Blick – vor Ort engagiert!
  • Wir haben begonnen, Wohnungen zu bauen, als das andernorts kein Thema war. Erst 6.000, dann 10.000 Genehmigungen pro Jahr sind und bleiben ein ehrgeiziges Ziel.
  • Wir haben die Verkehrswende mit einem ambitionierten Programm zur Stärkung von Bussen, Bahnen und Fahrradstrecken auf den Weg gebracht.
  • Wir haben begonnen, die Energieversorgung ökologisch zu gestalten und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Als Teil eines globalen Netzwerks großer Städte drängen wir auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und gehen engagiert voran.
  • Wir haben den Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt, die Elbvertiefung vor Gericht durchgesetzt und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitswelt gestartet.
  • Wir haben zehntausende Geflüchtete aufgenommen und mit beeindruckender zivilgesellschaftlicher Unterstützung in unsere Gemeinschaft integriert.
  • Wir haben die Schulen in Hamburg konsequent modernisiert und die Unterrichtsqualität verbessert – mit spürbar positiven Ergebnissen im bundesweiten Vergleich.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass Kitas und Hochschulen in Hamburg wieder gebührenfrei sind und damit allen – unabhängig vom Einkommen – offen stehen.
  • Wir sanieren die Hochschulen, haben die Studienplätze zahlenmäßig ausgebaut und die Exzellenz zu einem Thema der Wissenschaftspolitik gemacht.
  • Wir haben Hamburg zu einer Active City gemacht und damit die Bedeutung des Sports für Hamburg aufgewertet.
  • Wir haben die Elbphilharmonie fertig gebaut und fördern auch weiterhin konsequent Kunst und Kultur auf allen Ebenen.

Vor allem aber: Wir haben trotz aller Widerstände dafür gesorgt, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt bleibt, in der viele Bürgerinnen und Bürger ihr Glück nicht nur suchen, sondern auch finden können. Eine Stadt, die zusammenhält und in der jeder seinen Platz finden kann. Wir wollen, dass alle teilhaben am Haben und Sagen in unserer Stadt. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das Erreichte ist heutzutage niemals selbstverständlich gesichert und erst recht nicht ohne politische Anstrengungen von Dauer. Wie schnell Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerrinnen können, sehen wir derzeit in vielen Ländern auf der ganzen Welt. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge nimmt ab. Das liegt auch an Parteien, deren Arbeit sich nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger konzentriert, sondern in kleinteiligen Anpassungsmaßnahmen erschöpft oder in markigen Versprechungen verliert.

In Hamburg zeigen wir, dass es zu diesen negativen Entwicklungen eine gute, optimistische und sinnvolle Alternative gibt: Dass die Hamburgerinnen und Hamburger weit überwiegend gerne hier leben, liegt daran, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur das Mögliche, sondern vor allem auch das Sinnvolle für die Stadt angegangen sind und das Leben für alle spürbar verbessert haben. Hamburg braucht eine starke Sozialdemokratie, die einen realistischen Plan für Hamburg hat, Entscheidungen konsequent und mutig trifft und ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Institutionen der Stadt agiert. Wir stehen mit unseren mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Stadtteilen Hamburgs für eine enge Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft.

Wir machen allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen – das Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft dieser schönen Stadt zu gestalten. Wir nutzen nicht einzelne Interessen und Lebenswelten als Blaupause für alle Hamburgerin und Hamburger, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist das Versprechen einer sozialen Demokratie. Dafür steht die SPD als die Hamburg-Partei!

Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich niemals am Ziel: Wir haben gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch viel vor. Wir wollen Hamburg in allen Bereichen zu einer Modellstadt für das Leben von morgen machen. Wir bauen die Zukunftsstadt Hamburg!

Eine Zukunftsstadt ist selbst Trendsetter und gestaltet gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, anstatt sich treiben zu lassen. Zukunft heißt, die Stadt auf die Digitalisierung einzustellen, als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen zu etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem zu stärken. Damit verbunden sind Politikansätze und Prozesse auf der Höhe der Zeit, durch die in sämtlichen Politikbereichen wie z. B. Bildung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz bessere Ergebnisse erzielt werden. Deshalb verzichten wir in diesem Regierungsprogramm auch auf ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung und stellen die digitalen Perspektiven in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen verbunden mit den inhaltlichen Initiativen dar.

Eine Zukunftsstadt ist ein Ort, an dem die Grundlagen unseres Zusammenlebens verhandelt werden. Hier werden neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickelt. Zukunftsstädte entstehen aus der kreativen Leidenschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Orte des Sozialen und der Kultur. Sie organisieren Zusammenhalt und stiften Sinn. In einer Zukunftsstadt stellen wir uns konsequent gegen alle Versuche, die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt und die Freiheit, sie zu leben, zu diskreditieren.

Eine Zukunftsstadt ist eine Hoffnungsstadt. Viele Menschen leben in Hamburg, weil sie hier ihr Glück suchen. Das gibt der Entwicklung unserer Stadt eine große Kraft. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und um ein vielfältiges sowie hochwertiges Angebot an Freizeitaktivitäten. In Hamburg können Beruf und Familie so miteinander verbunden werden, dass Eltern Arbeit finden und auch arbeiten können und ihre Kinder in Kita und Schule vorbildlich betreut und ausgebildet werden.

Eine Zukunftsstadt baut die Infrastruktur der Zukunft und investiert heute in die U-Bahnen, Schulen, Hochschulen und Stadtteile sowie in eine klimafreundliche und effiziente sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung von morgen. Wir zeigen, wie Mobilität funktionieren kann, ohne dass die einen auf Kosten der anderen unterwegs sind. Wir denken die Stadt aus der Perspektive der Hamburgerinnen und Hamburger und richten Serviceangebote und Infrastrukturen an den Bedürfnissen aller aus.

Eine Zukunftsstadt ist international. Für uns ist das Tradition, Selbstverständlichkeit und Zukunft. Wir wollen Hamburgs Internationalität noch weiter ausbauen und stärken, um Fachkräfte aus aller Welt hierherzuholen, das Zusammenleben unterschiedlichster Nationalitäten zu erleichtern und damit die Integration aller Hamburgerinnen und Hamburger in der Stadtgesellschaft voranzubringen. Eine internationale Stadt zu sein bedeutet für uns auch, uns mit internationalen Partnern auszutauschen, die ähnliche Herausforderungen wie Hamburg haben.

Eine Zukunftsstadt ist eine klimaneutrale Stadt. Der Klimawandel ist eine Gefahr für unsere Zukunft auf diesem Planeten. Außerdem stellt er eine Bedrohung für unseren Wohlstand und für unseren sozialen Zusammenhalt dar. Deshalb sind wir willens und entschlossen, unsere Umwelt zu schützen.

Es hilft nicht, über symbolische Zielzahlen und Pläne zu diskutieren, sondern der Weg in das postfossile Zeitalter muss in allen Bereichen ganz praktisch organisiert werden. Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 2011! Eines ist klar: Nur mit einer starken Industrie, einer exzellenten Wissenschaft und einer energischen Umgestaltung der Mobilität lassen sich die ambitionierten Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen. Und das wollen und werden wir!

Eine Zukunftsstadt muss gut regiert werden. Wer ambitionierte Ziele erreichen will, der muss auch das Handwerk des Regierens beherrschen. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft Hamburgs. Wir haben Visionen für unsere Stadt, die unsere Politik leiten. Es ist allerdings nicht mutig, Visionen zu beschreiben. Mut kommt dann ins Spiel, wenn es um die konkrete Arbeit und Umsetzung geht. Das können wir – und das machen wir mit Leidenschaft.

Mit unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Senat und überall im städtischen Leben Verantwortung übernehmen wollen, stehen wir für eine lebenswerte, sichere, nachhaltige und chancenreiche Zukunft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten immer den Anspruch, auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir wissen, was es braucht, Hamburg in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts und in eine gute Zukunft zu führen: Denn wir sind die Partei für Hamburgs Zukunft. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Teil dieser großen Bewegung für ein lebenswertes und zukunftsstarkes Hamburg zu sein. Wer am 23. Februar 2020 die SPD wählt, hat die ganze Stadt im Blick und entscheidet sich für eine gute gemeinsame Zukunft. Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich.

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd lädt am Mittwoch, den 8. Januar, um 19 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion vor der Bürgerschaftswahl. Ich stelle mich gemeinsam mit Stefan Gamm (CDU), Alske Freter (Die Grünen) und Deniz Celik (Die Linke) Ihren Fragen. Moderiert wird der Abend von Imogen Buchholz. Kommen Sie vorbei!

Datum: Mittwoch, den 8. Januar, um 19 Uhr
Ort: Barmbek°Basch, Saal 1, Wohldorfer Str. 30 (U Dehnhaide)

Auf dem Gelände der vormaligen Werkzeugmaschinenfabrik Heidenreich & Harbeck entsteht auf rund 9.000 Quadratmeter ein neues Theaterzentrum, das gemeinsam vom Jungen SchauSpielHaus, dem Institut für Kultur- und Medienmanagement der Hochschule für Musik und Theater sowie von der Theaterakademie genutzt werden soll. Am Wiesendamm werden Räumlichkeiten gebaut, in denen Aufführungen und Proben, aber auch Lehre und Forschung stattfinden können. Die ersten Umbauten sind im Rohbau fertiggestellt, aber an der neuen Spielstätte des Jungen SchauSpielHauses wird noch gearbeitet: Auf rund 3.500 Quadratmeter entstehen zwei Bühnen und zwei Probebühnen sowie Werkstätten, Büros, Lagerflächen und die notwendigen Sozialräume. Alle Räume mit Publikumsverkehr sind barrierefrei erreichbar.

“Je mehr kulturelle Angebote in unserem Stadtteil beheimatet sind, desto besser. Kultur macht unsere Stadtteile bunter und lebenswerter, vor allem, wenn man bedenkt, dass am neuen Standort am Wiesendamm auch künstlerische und theaterpädagogische Angebote erweitert werden sollen. Ich bin schon sehr gespannt, wie das vielversprechende Projekt in der Endphase aussehen wird!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte ausgesprochen, das berichtete am 2. Dezember die Tagesschau. Damit solle ein Wettbewerbsvorteil für Produkte geschaffen werden, bei deren Produktion Mindeststandards für Arbeitsbedingungen gelten. Für Rohware werde im Einkauf ein Niedrigstpreis bezahlt, nur 50 bis 60 Cent bekämen Bauern in Äthiopien für ein Kilogramm Kaffee. Das entspreche drei bis vier Prozent des Verkaufspreises in Deutschland. Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair produzierten Kaffee könnte das Produkt attraktiver zu machen. Dadurch könne der Marktanteil wachsen, “damit in den Erzeugerländern die Kaffeekrise beendet werden kann, Kinder nicht mehr auf die Plantage müssen”, so Müller.

“Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee fordere ich schon seit vielen Jahren beharrlich. Die SPD-Fraktion hat schon 2014 die Bundesregierung dazu aufgefordert; der Spiegel berichtete damals über unseren Einsatz. Die Kaffeesteuer ist zwar weitestgehend unbekannt, aber alles andere als niedrig: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Ich bin der Auffasung: Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.”

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken: mit einer Initiative, dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen, unterstreichen wir unsere Bemühungen!

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Am 15. November 2019 hat das Wissenschaftsforum den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eingeladen, mit Wissenschaftsjournalist Marc Hasse (Hamburger Abendblatt) über den Wissenschaftsstandort Hamburg zu diskutieren. 

Aktuell fließen 10% des gesamten Haushalts in Wissenschaft und Forschung – das entspricht (bezogen auf die Einwohnerzahl) Platz 1 in ganz Deutschland. Dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokratischen Politik ist, betonte Tschentscher deutlich. Besonders wichtig sei auch, dass die Universitäten und Hochschulen sich zur Stadtgesellschaft hin öffneten und anders herum. Die Lange Nacht des Wissens zeugt von genau solchen fruchtbaren Annäherungen.

Zwar habe sich Hamburg – anders als München mit Garching oder Berlin mit Adlershof – spät zu dem großen Stadtentwicklungsprojekt ScienceCity entschlossen – es sei aber kein Grund, diese Form moderner Stadtentwicklung und Forschungsförderung weiter aufzuschieben. Daneben wurden Themen wie Exzellenz, Digitalisierung und Standortentwicklung diskutiert. Besonders wies Marc Hasse darauf hin, dass die Universität viel Drittmittel einwerbe, und befürchtete „eine Abhängigkeit“. Der Erste Bürgermeister betonte, dass eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie keine Abhängigkeit bedeute. Zentral ist aber laut Tschentscher, dass die Wissenschaftspolitik und der Universitätsbetrieb die Bereitschaft behalte, sich ständig zu reflektieren und zu verändern. Schon historisch konnte Hamburg als Hansestadt so lange bestehen, weil sie sich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst hat. Dies ist ein Credo, das Wissenschaftspolitik voranbringt: mit Offenheit und Flexibilität Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Hamburg zu gestalten.

Für die gelungene Veranstaltung danke ich unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Marc Hasse und der Staatsbibliothek, die Gastgeber für diese gelungene und anregende Veranstaltung war.

Universität Hamburg

Den Grundstein für das neue MIN-Forum und einen Neubau für den Informatik-Fachbereich haben am 14. November Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank gelegt. Bis 2023 sollen dort auf fast 20.000 Quadratmetern moderne Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, unter anderem auch eine Bibliothek und eine Mensa entstehen. Nach dem “Haus der Erde”, dessen Bau schon 2016 begonnen hatte, wird hier der Campus-Standort in Eimsbüttel verdichtet.

Foto: Bez+Kock-Architekten (Foto von uni-hamburg.de)

“Eine Exzellenz-Universität braucht als Basis moderne und funktionale Räumlichkeiten, von denen alle profitieren: MitarbeiterInnen wie Studierende. Dass die Modernisierung des Campus in Eimsbüttel vorangeht, ist ein wichtiges Signal und Grundlage für exzellentes Forschen und Lehren.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”