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Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten.

„Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Zugleich sind Universitäten Orte der lebendigen Debatte. Als Politik sind wir gefordert beides sicherzustellen. Die Geschehnisse an der Universität Hamburg in den vergangenen Wochen werfen jedoch Fragen auf, die einer zeitnahen und umfassenden Klärung bedürfen. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen und uns diesem Thema annehmen.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht der Vorkommnisse an der Universität Hamburg, wollen und müssen wir für Parlament und Öffentlichkeit maximale Transparenz herstellen. Eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses ist der richtige Ort, um dies zu ermöglichen. Wir wollen dort in aller Ruhe aufklären, was vorgefallen ist und wie künftig gehandelt werden kann. Klar ist für uns: Wir unterstützen die Rede- und Wissenschaftsfreiheit und verurteilen Gewalt in jeder Form.”

Sven Tode auf dem Fahrrad, Rathausmarkt

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

Die ScienceCity in Bahrenfeld wächst und wächst – und soll ab 2023 ein echtes Highlight erhalten. Das Forschungszentrum “Desy” hatte die Planung eines neuen Multifunktionsgebäudes als Anlaufpunkt für Besucher und Mitarbeiter ausgeschrieben. Nun gab das Desy den Gewinner bekannt: Das Architekturbüro “HPP Architekten” überzeugte mit einem modernen Entwurf, der ein wenig an die Elphi erinnert. Das Gebäude soll ab 2023 direkt am Haupteingang stehen.

Visualisierung des Vorentwurfs von HPP Architekten: Blick vom Kreisverkehr auf die gelbe Streifenfassade und den Vorplatz des Gebäudes (Bild: HPP Architekten).

Die Bergedorfer SPD-Bürgerschaft lud am 01.10.2019 unterschiedliche Experten und die lokale Bevölkerung zu einer Diskussionsrunde ein, um gemeinsam über das Thema „Windkraft und andere regenerative Energien – wohin führt der Weg?“ zu diskutieren. Mitdiskutiert haben der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Prof. Dr.-Ing. Andreas Reuter von Fraunhofer IWES und Prof. Dr. Werner Beba, Leiter des CC4E der HAW Hamburg.

Dabei wurde deutlich: Der Bezirk Bergedorf leistet viel für die Hamburger Energiewende – und birgt zudem viel Potenzial in Zukunft. Für die Energiewende ist schon jetzt beispielsweise die in Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden erzeugte Windenergie zentral. Mit den Forschungseinrichtungen des Fraunhofer IWES und der HAW Hamburg mit dem angeschlossenen Forschungswindpark Curslack hat sich mittlerweile einBergedorfer Energie-Campus am Bergedorfer Schleusengraben etabliert. Mit den Großprojekten des CC4E, wie NEW 4.0, X-Energy und das für 2020 geplante Norddeutsche Reallabor wird ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der verschiedenen Energiesektoren Hamburgs und Norddeutschlands geleistet. Um die Energieversorgung in Hamburg umweltfreundlicher und zukunftsfähig zu gestalten, soll es in Richtung Sektorkopplung und Nutzung grünen Wasserstoffs gehen. Damit die verschiedenen Institutionen noch enger kooperieren können, ist ein Demonstrationszentrum im Gespräch. Dort soll mit der Umwandlung von erneuerbar erzeugtem Strom experimentiert werden.

Hannelore „Loki“ Schmidt wäre am 3. März 2019 100 Jahre alt geworden. Die Ehefrau von Alt-Kanzler Helmut Schmidt hatte eine besondere Leidenschaft für Botanik und Biologie, zudem war sie Natur- und Pflanzenschützerin. Die Ausstellung begleitet Loki Schmidts Lebensreise: aufgewachsen in einem Hamburger Arbeiterquartier, leidenschaftliche Lehrerin, Kanzlergattin und Naturschützerin. Das Leben der Loki Schmidt war ein ereignisreiches. Erleben Sie mit, wie Loki Schmidt zu Deutschlands berühmtester Naturschützerin wurde. Viele Naturschutzprojekte nehmen sich Loki Schmidt noch heute als Vorbild für ihre Arbeit. Nicht umsonst hat ihr unermüdliches Werben einiges für den heimischen Naturschutz bewirkt.

Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht Sven Tode am 17. Oktober die Ausstellung im Museum für Hamburgische Geschichte. Treffpunkt ist direkt vor Ort um 15:30 Uhr, der Eintrittspreis beträgt 7€.

Bei Interesse melden Sie sich bitte im Abgeordnetenbüro Barmbek per E-Mail (kontakt@sven-tode.de) oder per Telefon (040/39876622) an.

In meinem aktuellen Newsletter (10/2019) erfahren Sie Neues und Wissenswertes aus unseren Stadtteilen und den hier aktiven Menschen, außerdem alles über meine Arbeit in der Bürgerschaft und im Wahlkreis vor Ort. Viel Freude beim Lesen!

 

Der Hamburger Senat hat am 01.10.2019 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg vorgestellt. Dieser legt die rechtliche Grundlage, mit der das Studierendenwerk künftig Wohnheimplätze auch an Auszubildende vermieten kann. Gleichzeitig stellt die Senatsdrucksache die Weichen dafür, dass das Studierendenwerk weitere für den Bau von Wohnheimen geeignete Grundstücke zu günstigen Konditionen von der Stadt erwerben kann. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zurück, den die Bürgerschaft im April 2019 verabschiedet hat .

“Hamburgs Beliebtheit als Studienort nimmt mit jedem Jahr zu. Damit steigt auch der Bedarf nach geeigneten Wohnheimplätzen kontinuierlich an. Im April haben wir deshalb in der Bürgerschaft die Erstellung eines Masterplans für Wohnheimplätze beantragt. Mit der Ankündigung des Senats steht nun fest, dass wir die vorhandenen Kapazitäten um 2.000 Wohnheimplätze erweitern können. Zu den schon jetzt vorhandenen 4.364 Plätzen, verteilt auf 25 Wohnanlagen, kommt also noch einmal fast ein Drittel hinzu. Zusätzlich setzen wir unsere erfolgreiche Strategie aus der letzten Wahlperiode fort und ermöglichen es dem Studierendenwerk, geeignete Grundstücke zu guten Konditionen zu erwerben. Außerdem öffnet sich das Studierendenwerk endlich auch für Azubis. Das ist eine gute Nachricht, denn so können künftig Studierende und Auszubildende unter einem Dach wohnen und sich viel einfacher über ihre unterschiedlichen Lebenswelten austauschen. Wir werden nun gemeinsam mit dem Studierendenwerk die vor uns liegenden Aufgaben anpacken und die neuen Wohnheimplätze zügig verwirklichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wohnsituation von Studierenden und Azubis kontinuierlich verbessern.”

Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am Montag, den 23. September 2019, eröffnete nach langjähriger Umbauphase das neue Akustiklabor an der HAW Hamburg. Im etwa drei Millionen teuren Neubau am Berliner Tor wird interdisziplinär zum Thema Akustik geforscht, zum Beispiel zum Lärm durch Windenergieanlagen, E-Autos oder in Flugzeugkabinen.

Prof. Dr. Wolfgang Gleine, Leiter des Forschungs- und Transferzentrums für Technische Akustik, HAW-Präsident Prof. Dr. Micha Teuscher, Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Prof. Dr. Thomas Netzel, HAW-Vizepräsident für Forschung, Transfer und Internationales, Dr. Thomas Flower, Dekan der Fakultät Technik und Informatik (Foto: Paula Makert / HAW Hamburg)

Im neuen Akustiklabor der HAW Hamburg wird künftig zu akustischen Fragestellungen gelehrt und geforscht. Hier treffen Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Fachdisziplinen zusammen und erarbeiten neue Lösungen, die zur wettbewerblichen Stärkung an kooperierende Industriepartner transferiert werden. Den Kern des Labors bilden verschiedene akustische Messräume: ein Hallraum, sowie daran angrenzend vier reflexionsarme Räume unterschiedlicher Größe und Eigenschaften. Im Gebäude befinden sich weiterhin Büroräume, eine Werkstatt, ein Materialraum sowie ein Mess- und Auswerteraum. 

Die Akustik spielt in vielen Lebensbereichen eine besondere Rolle und ist ein Wettbewerbsfaktor bei vielen technischen Produkten: In der Unterhaltungstechnik sind die Eigenschaften der Lautsprecher wichtig. Der Wert von Musikinstrumenten wird durch ihren Klang definiert, während in der Medizintechnik der Ultraschall unverzichtbar geworden ist. Konzertsäle, Wohnhäuser und Büros werden durch bauakustische Maßnahmen ausgelegt, störender oder gesundheitsschädlicher Lärm bei Verkehrsmitteln wird durch akustische Maßnahmen deutlich gemindert. Durch fortschreitende Technik beispielsweise im Leichtbau oder bei der Elektromobilität entstehen immer neue Herausforderungen bei der Entwicklung geeigneter Lärmminderungsmaßnahmen.

„Akustik ist Kernbestandteil unseres Alltags und stellt die Forschung so vor immer neue Herausforderungen, gerade in den Bereichen Mobilität und Verkehr. Im neuen Akustiklabor werden im interdisziplinären Austausch unter anderem Konzepte zur Schallminderung für modernes energieeffizientes Fliegen gestaltet – eine zukunftsorientierte Forschung, die den Innovationsstandort Hamburg weiter stärkt und vernetzt!“, so Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

“Egal ob im Bereich Alltag, Gesundheit, Reise, Kultur oder Kommunikation – Akustik spielt in unfassbar vielen Lebensbereichen eine Rolle. Zur Lebensqualität in Metropolen gehört auch, die akustische Umgebung zu optimieren und Lärm zu vermeiden. Ich freue mich also sehr, dass im neuen Akustiklabor hochkarätige Forschung von unmittelbarer Relevanz möglich wird. Der Wissenschaftsstandort Hamburg kann nur von solchen Forschungseinrichtungen profitieren, die einerseits den wissenschaftlichen Dialog zu anderen Institutionen stärken und andererseits praxisnahe Fragen in Kooperationen mit Unternehmen und Industrie angehen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion