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Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung, das hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wiederholt betont. Und so kann ich nur unterstreichen, wie bedeutsam Investitionen in die Wissenschaft sind: sowohl in die studentische Infrastruktur als auch in Forschungsprojekte, Exzellenzcluster und wissenschaftliche Institutionen!

Dr. Sven Tode während der Haushaltsberatungen 2019/20 (12. Dezember 2018)
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Seit 2017 gibt es in Hamburg eine besondere Hochschulkooperation zwischen den Hamburger Universitäten: Die Plattform ahoi.digital hat das Ziel, Hamburg als Top-Informatikstandort zu etablieren. Die Plattform basiert auf den drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“. Sie stärkt Bildung und Forschung und gibt Impulse für Gründungen und Innovation. Zudem soll sie die Kooperationen mit städtischen Clustern stärken und die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen. Dies fügt sich in die Gesamtstrategie des Senats, bei der es darum geht, die Lebensqualität auf allen Ebenen, die Daseinsvorsorge der Wissenschaft, der Bildung, der Digitalisierung, der Verwaltung zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist die entsprechende Forschungsleistung an unseren Hochschulen, die so zukunftsweisend ist und so erfolgreich läuft.

Dr. Sven Tode zu Hochschulkooperationen am 14. November 2018
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Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (1. Februar 2017)

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gögge hat das Wesentliche schon gesagt. Es geht um gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema bereits in der 20. Wahlperiode aufgegriffen und vorangetrieben. Senatorin Stapelfeldt hat am 11. Februar 2014 hier im Plenum das Ziel formuliert, die besten Köpfe für die beruflichen Laufbahnen an Hochschulen zu gewinnen und zu halten. Es gibt nun speziell eine Abgeordnete, die meinte, ‚Code of Conduct‘ sei nicht einmal das Papierwert, auf dem er festgehalten werde. Wie sehr sie sich irrt, sehen Sie an dem 24-seitigen Bericht, der uns jetzt vorliegt und in dem die entsprechenden Bemühungen der Hochschulen sehr detailliert bezogen auf den ‚Code of Conduct‘ dargelegt werden. Ich glaube, das spricht für sich und das sollten wir unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind grundsätzlich der Meinung, dass Daueraufgaben auch durch Dauerstellungen abgebildet werden. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten generell und natürlich auch in der Wissenschaft ab. Was bisher in diesem Bericht nicht vorkam, ist der Anachronismus des 19. Jahrhunderts. Vielleicht erlauben Sie mir, darauf als Historiker hinzuweisen. Privatdozentinnen und Privatdozenten sind offensichtlich die Einzigen, die bis heute nicht bezahlt werden. Es wäre schön, das einmal zu prüfen, denn wir sind mittlerweile im 21. Jahrhundert. Auch hier sollte man dafür sorgen, dass dieser Personenkreis bessere Arbeitsbedingungen vorfindet. In der Zeitschrift der GEW Hamburg 2015, bekannt als ein sehr kritisches Organ, heißt es, der ‚Code of Conduct’ wirke. Deswegen werden wir diesen weiterhin kritisch verfolgen und freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Heute ermöglicht die Bürgerschaft nicht nur den Vollzug eines weiteren Schrittes zur Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA), sie beschließt zudem die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren werden davon die kleinen Hochschulen HafenCity-Universität (HCU), die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und die Hochschule für Bildende Künste (HfBK) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und die Landesforschungsförderung.

“Die heutigen Beschlüsse der Bürgerschaft bedeuten einen zusätzlichen Schub für Hamburgs Wissenschaft. Durch die finanzielle Unterstützung der kleineren Forschungs- und Lehranstalten stellen wir sicher, dass unsere Hochschullandschaft auch in der Breite gut aufgestellt ist. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weiterhin und vermehrt exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie die Fraunhofer-Strategie des Senats weisen Hamburg den Weg zur europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Dafür steht ganz besonders auch der letzte Woche in den Probebetrieb gegangene und weltweit leistungsstärkste Röntgenlaser XFEL. Mit dieser neuen Forschungsanlage erweitern wir den Wissenschaftsstandort Hamburg um eine zusätzliche Einrichtung mit internationaler Strahlkraft und der Aussicht auf Spitzenforschung. Mit dem European XFEL wird in Hamburg Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Projekt mit seinen insgesamt elf europäischen Partnerländern reiht sich nahtlos ein in die Liste hochkarätiger Wissenschaftsinstitutionen in unserer Stadt. Damit festigt Hamburg seine Position in der internationalen Wissenschaftslandschaft nachhaltig und auch als Schauplatz europäischer Wissenschaftskooperation.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsrede am 29. Juni 2016

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere 40 Millionen Euro für die Wissenschaft in Hamburg sind eine gute Nachricht. 40 Millionen zusätzliche Euro für die Wissenschaft, davon allein weitere 31,25 Millionen Euro für die Landesforschungsförderung, das sind Investitionen für die Zukunft. Das sind Investitionen, die weitere Exzellenz nach Hamburg bringen werden. Sie können der Drucksache entnehmen, dass die Spitzenforschung in Hamburg schon auf einem sehr guten Weg ist. Es werden weitere Bereiche durch diesen Antrag oder durch diese zusätzlichen Gelder gestärkt. Das gilt für die Physik, für die Biologie, für die Chemie, für die Geowissenschaften, die Lebenswissenschaften und auch für die Geisteswissenschaften im Bereich der Manuskriptforschung. Insofern sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Aber es ist nicht nur die Spitzenforschung, die wir hier fördern, sondern wir fördern auch die kleineren künstlerischen Hochschulen, die mit wenig Geld bereits schon sehr viel erreichen können. Das gilt insbesondere für die Hochschule für Bildende Kunst. Sie wird ihre Flächen für Ateliers und für die Öffentlichkeitsarbeit vergrößern. Sie wird ein Graduiertenkolleg einrichten, das die Berufsfeldkompetenzen verstärken wird. Sie wird zudem den Übergang in die Selbstständigkeit für Künstlerinnen und Künstler fördern, und das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten und studieren. Die Hochschule für Musik und Theater, die wir bereits mehrfach unterstützt haben, unter anderem auch mit Mäzengeld bezüglich der Proberäume, wird weitere Gelder bekommen, und zwar kontinuierlich von den Jahren 2016 bis 2020. Insgesamt werden das 1,25 Millionen Euro sein. Und es wird die Internationalisierung dieser Hochschule voranbringen, die weltweit bekannt ist, insbesondere in Asien, was die Musik und vor allen Dingen die klassische Musik, aber auch die Jazzforschung angeht. Sie wird insgesamt sehr hoch angesehen. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Zukunft. Welche Leistungen die HCU bereits erbringt, konnten wir alle sehen bezüglich des Findungsprozesses für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Sie hat mit dem CityScienceLab und mit der Kooperation des MIT, das bekanntlich einer der führenden Hochschulstandorte in den USA ist, schon einen besonders herausragenden Bereich dargestellt, und sie wird weitere Gelder bekommen, insgesamt hier 2,5 Millionen Euro. Auch das ist eine gute Investition in die Zukunft. Und schließlich ist da natürlich auch die Staatsund Universitätsbibliothek, die wir bereits mit unserem Grundsanierungsfonds in der letzten Legislaturperiode ausgestattet haben. Auch sie bekommt weitere Gelder, speziell für die Digitalisierung und damit natürlich auch für den Zugang zu Quellen, zu Literatur und natürlich auch für Forschungen im Bereich Informatik. Insgesamt ist das auch eine weitere gute Investition. Und wenn wir das alles zusammennehmen, sind wir bei über 40 Millionen Euro. Wir haben zudem noch die MINT-Technikzentrale ausgestattet, wie Sie alle wissen, mit 13,3 Millionen Euro. Wir habendes CML gefördert und das Fraunhofer-Institut mit weiteren 5 Millionen Euro aus städtischem Geld. Insgesamt haben wir hier weitere Investitionen vorgesehen. Wir durften im Ausschuss von der Senatorin erfahren, dass das Studierendenwerk mit 3,3 Prozent Aufwuchs rechnen darf. Auch das ist sicherlich eine sehr sinnvolle und gute Investition. Sie wissen, wie die Wissenschaftsdebatten in der Bürgerschaft funktionieren. Es ist so, dass wir Indie Wissenschaft investieren. Wir geben zusätzliches Geld, aber dann kommen die CDU, die FDP und die LINKE an, und ich würde jetzt prophezeien, was sie sagen. Die CDU hat den Sprung in der Platte, der heißt: Wo sind die BAföG-Millionen? Wo ist das Geld? Ihr habt zu wenig Geld investiert. Dies nur, falls Sie das jetzt gleich hören werden und sich überrascht fühlen, denn es wird gleich kommen. Bei Herrn Dr. Schinnenburg könnte man überlegen, dass es doch vielleicht gut wäre, wenn er sich selbst einmal den Zahn ziehen würde, denn er verweist sozusagen immer wieder auf die falschen Zahlen und stellt nicht selbst einmal fest, dass es hier weiteres Geld gibt. Es wäre schon gut, wenn Sie vielleicht auch einmal etwas zur Drucksache sagen würden und es nicht bei Allgemeinplätzen belassen würden. Ich verrate Ihnen etwas aus dem Wissenschaftsausschuss, von den Obleuten, die nicht der LINKEN angehören. Wir haben überlegt, ob wir uns ein kleines Sparschwein anschaffen und für jedes Mal, wenn Herr Dolzer “Vermögensteuer” sagt, fünf Euro hineingeben. Wir haben schon überlegt, was wir wohl mit dem gemeinsamen Geld machen werden. Herr Dolzer, enttäuschen Sie uns nicht. Reden Siewieder von der Vermögensteuer. Reden Sie bitte wieder von der Schuldenbremse. Das sind wieder10 Euro für unsere gemeinsame Veranstaltung. Auch das werden wir wahrscheinlich gleich Wiederhören. Wenn wir aber dann zur Ernsthaftigkeit der Debatte über Wissenschaft zurückkommen, wäre es vielleicht gut, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich vielleicht einmal der Drucksache zuwenden, und wenn Sie alle diese 40 Millionen Euro als einen zusätzlichen Investitionsschub für die Hamburger Wissenschaft ansehen würden. Schließlich ist es auch sicherlich sinnvoll, noch etwas zur Exzellenzinitiative zu sagen. Wir habendazu mehrere Pressemitteilungen gelesen. Wir haben dort lesen dürfen, dass Hamburg etwas blockieren würde. Das war natürlich mitnichten der Fall. Im Gegenteil. Es wurde ein Zukunftspakt verhandelt, und es ist der Wissenschaftssenatorin zu danken, dass sie darauf hingewiesen hat, dass Wissenschaft ein dynamischer Prozess ist und kein statischer. Und deswegen ist es natürlich sehr wichtig, dass wir das Wissenschaftssystem offenhalten, die Förderung durchlässig halten. Es ist der Senatorin und dem Bürgermeister sehr zu danken, dass genau diese Kompromissformen in die Einigung eingegangen sind zwischen Bund und Ländern. Ich glaube, da ist ein wirklich besonderer Dank von dieser Stelle an sie notwendig. Ich darf Ihnen vielleicht etwas zitieren, nur damit der Kollege Ovens eine gute Vorlage hat. Er hat doch im Bund eine Wissenschaftsministerin, die der CDU angehört, und ich darf Ihnen das Zitat von Frau Wanka vom 16. Juni 2016 einmal vorlesen: “Ich freue mich, dass das Gesamtpaket heute durchgesetzt und beschlossen werden konnte. Das ist wirklich ein großartiger Tag für das deutsche Wissenschaftssystem, für alle Hochschulen und unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. “Herr Ovens, Sie sehen, Ihre Ministerin findet das auch eine gute Idee mit diesem entsprechenden Kompromiss. Ich sage Ihnen noch einmal etwas, das, glaube ich, auch für alle Oppositionspolitiker, die sich mit Wissenschaftspolitik beschäftigen, ein hilfreicher Hinweis ist. Hubertus Heil, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es gäbe keine Gewinner der Einigung, weder Bund noch Land, sondern der Gewinner sei die Wissenschaft. Die Exzellenzstrategie sei sogar besser geworden durch den Hamburger Kompromiss. Das sagte er am 20. Juni 2016.Sie sehen, insgesamt sind wir da, glaube ich, auf einem guten Weg. Wissen ist der einzige Rohstoff, der sich durch seinen Nutzen vermehrt. Und deswegen ist auch die Betonung von Wissenschaft durchaus einmal eine Möglichkeit zu sagen, Wissen schafft. Wissen schafft nämlich insgesamt Fortschritt. Wissenschaftsinvestition schafft Wachstum. Wissen schafft Arbeitsplätze. Und deswegen sind 40 Millionen Euro zusätzlich für die Wissenschaft eine gute Nachricht für die Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Bis 2020 sollen insgesamt 40 Millionen Euro zusätzlich in den Hamburger Wissenschaftsetat fließen. Davon profitieren werden die Landesforschungsförderung, die Staats- und Universitätsbibliothek, sowie die HafenCity Universität (HCU), die Hochschule für Bildende Künste (HFBK) und die Hochschule für Musik und Theater (HfMT). Mit diesem Schritt löst die Koalition ein zentrales Versprechen ein und bleibt in Sachen Wissenschaftsförderung auf Kurs.

“Besonders begrüßen wir die außerordentliche Aufstockung, die die Landesforschungsförderung erfahren wird. Die gezielte Förderung von bereits existenten Forschungsschwerpunkten und die Stärkung auch von Potenzialbereichen an den Hamburger Hochschulen werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die gute Forschungsleistung in der Hansestadt weiter zu steigern. Auch die Exzellenz der Forschung wird damit noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Ferner sei auch die Unterstützung der kleineren Hochschulen eine begrüßenswerte Entscheidung, so Tode weiter:

“Die Hochschulen HCU, HFBK und HfMT leisten in ihren jeweiligen Fachgebieten hervorragende Arbeit von gesellschaftlicher Relevanz. Sie dabei zu unterstützen ist uns im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung der Wissenschaftslandschaft in Hamburg ein wichtiges Anliegen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Wieder Kapazitätsgesetz. Wir haben in unserer ersten Sitzung im Wissenschaftsausschuss dieses Kapazitätsgesetz beraten. Wir haben am 6. Mai 2015 eine ausführliche Debatte in der Bürgerschaft gehabt. Der Senat hat im Juli 2015 einen ausführlichen Beteiligungsprozess angestrebt und auch umgesetzt mit mehreren Sitzungen aller Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Universitäten, die in diese Beratungen frühzeitig einbezogen worden sind. Wir haben Beratungen im Ausschuss geführt, wir haben Expertenanhörungen gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt, wir haben insgesamt Änderungsvorschläge vorgebracht, wie Frau Timm bereits erwähnt hat, und diese auch beschlossen. Und heute haben wir eine weitere Debatte. Sie werden gleich von den Oppositionsparteien hören, das sei Schweinsgalopp. Sich über ein Jahr zu beraten ist kein Schweinsgalopp, sondern eine sehr öffentliche und sehr vernünftige Debatte. Siewerden auch gleich hören, dass alle Hochschulen diesem Kompromiss zustimmen. Es ist natürlich für diese Opposition sehr schwierig, wenn sie eigentlich nichts mehr zu kritisieren hat, denn alle Universitäten haben zugestimmt. Ich würde Ihnen das gern einfach einmal vorlesen aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 8. April 2016, Nummer 21/8. So erklärte die Vizepräsidentin Frau Rupp – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: “Vielleicht ganz kurz meine Bewertung, das ist jetzt meine Sicht dieser Zusammenarbeit. Ich habe sie als sehr konstruktiv wahrgenommen, [und] ich weiß, dass unsere Kollegen mit Anregungen reingegangen sind in diese Beratungen, und den Wünschen nach Veränderung wurde auch, soweit ich das jetzt beurteilen kann, entsprochen. Das habe ich sehr begrüßt [und] als eine sehr konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit[wahrgenommen].” […] Besser kann man es eigentlich nicht sagen. Frau Dr. Bessenrodt-Weberpals als Vertreterin der HAW hat dazu gesagt: “Wir sind nicht nur, wie Frau Rupp schon schilderte, in der Runde der Vizepräsidenten Studium und Lehre informiert worden, sondern wir hatten eben auch vor allem die Möglichkeit, unsere Expertise auf Arbeitsebene einzubringen über den ganzen Sommer hinweg. […] Das heißt, was die Beteiligung der Hochschulen angeht, kann ich mich nur der Einschätzung anschließen, die Frau Rupp schon geäußert hat, dass wir wirklich sehr umfangreich beteiligt wurden und auch in einem frühen Stadium und dadurch die Möglichkeit hatten, viele Aspekte zum Tragen zu bringen.“
Präsidentin Carola Veit […]: Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Dr. Sven Tode: Aber natürlich, wir wollen ihr ja parlamentarisch eine Chance geben, etwas zusagen. […]
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Dr. Tode, sind Sie der Auffassung, dass der Vorsitzende des Personalrats der Universität und der AStA auch zur Universität gehören?
Dr. Sven Tode: Ich bin absoluter Meinung, dass sie dazugehören. Deswegen wurden sie auch in der öffentlichen Anhörung gehört, wie hier bekannt ist
Dora Heyenn: Sie hören ihnen aber nicht zu!
Dr. Sven Tode. – Das ist nicht wahr. Sie haben sozusagen eine Stellungnahme abgegeben, die sehr differenziert war. […] Darf ich vielleicht zu dem dritten Zitat kommen, dem des Kanzlers der TU Harburg? Das wird vielleicht auch noch einmal interessant sein für Sie, Frau Heyenn, weil Sie die Diskussion immer so führen, dass nur Universitätspräsidenten beteiligt waren. Vielleicht hören Sie sich noch einmal daran, was der Kanzler der TU Harburg, Herr Scheunert, gesagt hat: „Nach jeder Sitzung, die diese Arbeitsgruppe hatte, wurde das in das Haus zurückgekoppelt, es wurde mit allen Menschen, die nun in der Behörde an den Gesprächen nicht teilnehmen konnten, weil sie keine Zeit hatten oder weil dann der Kreis zu groß geworden wäre, rückgekoppelt, und wir konnten eigentlich von Schritt zu Schritt im Rahmen dieses Beratungsprozesses der Behörde immer nur sagen, das ist in Ordnung und das ist ordentlich gelaufen und wir sind damit sehr zufrieden […]“ Sie sehen, klarer kann die Stellungnahme einer Universitätsleitung nicht sein. Man unterstützt den Gesetzentwurf, und ich würde Sie auffordern, das auch zu tun. Dann gibt es noch eine ganz besondere Geschichte, die wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ergab eine – wie sagte das Hamburger Abendblatt? – ungewöhnliche Allianz, denn der Vertreter der FDP, Herr Dr. Schinnenburg, Herr Ovens von der CDU und – man höre und staune – Frau Heyenn, fraktionslose Abgeordnete, aber gewählt auf dem Ticket der LINKEN, schreiben zusammen an den Präsidenten der Universität einen Brief und fragen: Lieber Präsident, wie meinen Sie denn eigentlich Ihre Äußerung? Gut, von dem einen oder anderen hätte man vielleicht erwartet, dass er weiß, welche Funktion der Präsident im Akademischen Senat wahrnimmt und dass er kein Stimmrecht hat. Aber das mussten sich diese drei Personen erst noch einmal vom Präsidenten erklären lassen. Der Präsident beschwert sich, so heute die Überschrift im Hamburger Abendblatt, über Meinungsmache dieser Oppositionspolitiker, […] und er möchte keinesfalls vor ihren Karren gespannt werden. Insofern sehen Sie natürlich auch hier, dass es schwierig ist, wenn man versucht, einen Präsidenten vor den Karren zu spannen für etwas, das er eigentlich gut findet. […] Sehr interessant ist, dass der Präsident äußert, er habe ein besonders gutes Verhältnis zu der Senatorin. […] Aber trotzdem wird dies immer wieder, auch jetzt wieder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, angezweifelt. […] – Herr Gladiator, was würden Sie sagen, wenn ich davon spreche, welches Verhältnis Sie zu Ihren Kollegen haben? Das wissen Sie doch am besten. […] – Genau, das wissen Sie am besten. Deswegen glaube ich auch, dass der Präsident der Universität am besten weiß, welches Verhältnis er zur Senatorin hat. Und egal wie oft Sie sagen, dass es schlecht ist, der Präsident sagt immer wieder, er habe ein sehr gutes Verhältnis. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. […] Meine Damen und Herren! Wir haben ein sehr gutes Gesetz, das die Universitäten brauchen für ihre Sicherheit, weiter gut mit qualitätsvoller Lehre arbeiten zu können, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Zusammenfassung

Sven Tode, Rede zum Kapazitätsrecht (21. Januar 2016)

„Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, zunächst hoffe ich natürlich, dass meine Rede Sie nicht bedroht. Wir alle wissen, dass Macht und Ohnmacht sehr nah beieinander liegen, und Sie fühlen sich offensichtlich sehr ohnmächtig und deswegen auch ein wenig bedroht. Das kann ich auch gut verstehen, weil Sie natürlich leider wieder nichts zur Sache gesagt haben. Wir wissen nach wie vor, dass die HCU vor dem Verfassungsgericht klagt, und wir warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Und nicht nur wir warten darauf, sondern ganz Deutschland, denn die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von 1972, und Sie können sich vorstellen, dass sich seitdem einiges in der Wissenschaftslandschaft getan hat. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir hier eine Entscheidung bekommen. Viel interessanter finde ich noch, dass Sie die Senatorin vermissen. Das verstehe ich auch sehr gut, denn vielleicht hätte sie Ihnen beibringen können, was in diesem Gesetz steht und worum es eigentlich geht. Dieses Gesetz ist nämlich ein Vorschlag des Senats, und vielleicht hätten Sie als Jurist zumindest die Idee haben können, wer Gesetze beschließt und wer Gesetzentwürfe einbringt. Das Parlament, so ist es übrigens in allen Parlamenten, ist der Gesetzgeber, und deswegen ist jedes Gesetz, das der Senat einbringt, ein Vorschlag, und deswegen wird jedes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen. Möglicherweise waren Sie bei der Stunde in Ihrem Jurastudium gerade nicht anwesend. Wichtig ist dabei noch zu sagen, dass wir uns natürlich gefreut hätten, wenn die Senatorin hier gewesen wäre, weil sie wie gesagt ihre Beiträge immer sehr gut vorträgt und immer sehr gut erklären kann, worum es eigentlich geht, und das normalerweise so gut, dass auch Sie das vielleicht verstehen könnten. Frau Fegebank ist heute für Hamburg in Berlin, und zwar deswegen, weil dort der Wissenschaftsrat die Ergebnisse der MIN-Fakultäten vorstellt. Ich glaube, es ist sehr gut, dass Frau Fegebank dort die Interessen Hamburgs vertritt. Herr Schinnenburg, manchmal ist es auch ganz gut zu überlegen, ob man das Publikum erreicht, mit dem man gerade spricht. Ich glaube nicht, dass jede Kollegin und jeder Kollege und auch vielleicht noch die Zuhörerinnen und Zuhörer genau dem folgen konnten, […] was auf Seite 1 im letzten Absatz steht, und möglicherweise ist das auch nicht hilfreich. […] Wir sollten uns lieber um die konkreten Fragen kümmern. Sie haben gesagt, es gebe entsprechende Einklagen. 2013/2014 gab es 2 000 Klagen, im November 2014 waren es nur 814. Wieganz offensichtlich zu erkennen ist, ist das ein Absinken der Klagen. Sie sagten, es gebe weniger Studienplätze. Auch das ist, wie Sie wissen, nicht richtig. 2013 gab es 16 459 Anfänger, 2014 16 455 und 2015 – und das ist das entscheidende Jahr, indem dieses Gesetz gewirkt hat – 17 055 Anfänger. Es gab also mehr Studienanfänger. Man kann natürlich nicht erwarten, dass Sie alles wissen, aber zumindest die Schriftlichen Anfragen, die Sie selbst stellen, und die Antworten darauf sollten Ihnen doch eigentlich bekannt sein. Und in dieser Anfrage, die Sie gestellt haben, Drucksache 21/307 vom 28. April 2015, weist Sie der Senat noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass das Gesetz keinesfalls verfassungswidrig ist, wie Sie immer behaupten, sondern diese Entscheidung noch ausstehe, und zwar vom Bundesverfassungsgericht. Außerdem weist der Senat Sie darauf hin, dass das gerade von Ihnen zitierte Protokoll vom 30. Januar 2014 mit Ihren Anmerkungen auch zu keiner anderen Rechtsprechung geführt hätte. Es wäre doch vielleicht ganz gut, wenn Sie zumindest die Antworten des Senats auf Ihre eigenen Fragen zur Kenntnis nehmen. Sie haben dieses Mal erneut gesagt, die Universitäten würden kaputt gespart. Auch das stimmt nicht. Auch in dieser Anfrage wird Ihnen nach den einzelnen Hochschulen differenziert dargestellt, dass der Senat den Universitäten 3 Millionen Euro mehr für die überschüssigen Studienplätze zur Verfügung gestellt hat. Auch das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können. […] – Doch, es ist zusätzliches Geld durch die Hochschulpaktmittel, wie Sie wissen, Herr Ovens, weil die Hochschulpaktmittel auf die Köpfe der jeweiligen Studierenden angerechnet werden. Und was Sie auch noch hätten wissen können, Herr Schinnenburg, ist, dass dieses Bandbreitenmodell, in dem wir eine bestimmte Struktur haben, bereits acht Bundesländer haben. Diese acht Bundesländer, das sehen Sie auch aus der Vorlage des Senats, sind mit diesem Modell sehr gut gefahren. Es ist rechtssicher, und wir werden auch deswegen ein gutes Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Ich möchte noch einmal auf die Frage der Expertenanhörung eingehen. Wir werden eine Expertenanhörung im Ausschuss haben, wir werden eine Rechtsprechungsdiskussion dazu haben, wir werden entsprechende Fachleute hören. Deswegen ist es, glaube ich, deutlich sinnvoller, die Debatte noch einmal zu führen, nachdem wir diese Experten gehört haben, sodass alle Kolleginnen und Kollegen sich entsprechend vorbereiten können. Dann können wir eine wirklich inhaltliche Debatte und keine Scheindebatte führen. – Vielen Dank!“

Dr. Sven Tode

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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von Hamburg ausgehende Initiative auf Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat Eingang in den Koalitionsvertrag in Berlin gefunden und wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet. Aktueller könnte die heutige Debatte also kaum sein. Das ist nicht nur ein Erfolg Hamburger Wissenschaftspolitik, sondern auch eine sehr gute Nachricht für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik und in Hamburg. Dass dies kein Randthema ist, wie der eine oderandere vielleicht zu wissen glaubt, machen schonallein die Zahlen deutlich. Über 200 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik sind direkt davon betroffen, in Hamburg sind es ungefähr 10 000 Menschen. Dazu kommen ihre Familien und insgesamt noch ein Vielfaches davon, wenn man die zukünftigen Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berücksichtigt. Aber es ist nicht nur eine Frage der Quantität, es ist vor allem auch eine Frage der Qualität, denn laut OECD beträgt der Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft das Fünffache von dem, was man in die Wissenschaft investiert. Und vor allen Dingen sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler die Zukunft der Hochschulen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen hat der Senat bereits in seinem Arbeitsprogramm im Mai 2011 Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beschlossen. Es wurde eine Studie beim Institut für Hochschulforschung an der LEUCOREA in Halle in Auftrag gegeben; die erste Pionierstudie, die uns sehr genaue Informationen über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gibt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist vor allen Dingen eine Frage nicht monetärer Steuerungsmomente, die wir in dem Code of Conduct in Hamburg festgelegt haben. Es geht um politische Zielsetzungen, es geht um vertragliche Regelungen, es geht um die Zielvereinbarungen, die mit Universitäten verabredet werden. Hamburg ist Vorreiter auf diesem Feld. Frau Dr. Timm hat die einzelnen Bereiche, die wir in das Gesetz geschrieben haben, bereits benannt. Das Besondere ist, dass wir das erste Bundesland sind, das diese Bedingungen in einem Hochschulgesetz verankert hat. Sie sind somit justiziabel und für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin einklagbar. Es ist sehr bedauerlich, dass es in den Verhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene nicht erreicht werden konnte, die Tarifsperre aufzuheben. Leider ist diese Tarifsperre weiterhin Bestandteil des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie werden sehen, wir werden weiter politischen Druck aufbauen, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden es richtig, dass es Tarifverträge gibt, dass die Tarifpartner sich über die Arbeitsbedingungen einigen können und es die Möglichkeit gibt, durch gewerkschaftliche Arbeit bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das muss erreicht werden. Insofern sehen Sie unseren heutigen Antrag als eine Aufforderung an den Senat, diesen Diskussionsprozess weiter voranzutreiben. Der Senat ist aufgefordert, die Arbeitsgruppe den Code of Conduct weiterentwickeln zu lassen – ich weiß, dass sie das schon tut. Es gibt diverse Fragen, die noch offen sind, beispielsweise wenn wir an behinderte Menschen oder auch Menschen mit chronischen Krankheiten denken. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, dass dies nicht auf die Befristungszeiten angerechnet wird. Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All diese Fragen werden sicherlich in der Arbeitsgruppe, die Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt einberufen hat und die Frau Senatorin Fegebank wieder neu belebt hat – mit Universitätsvertretern, mit Gewerkschaftsvertretern, mit Personalräten, Verbänden, aber auch den Gleichstellungsbeauftragten –, in Angriff zu nehmen sein. Daher fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, uns bis zum 30. November zu berichten. Wir sehen aber auch bei den Universitäten durchaus noch Luft nach oben, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und uns eine Evaluation der ersten Ergebnisse dieses Code of Conduct vorzulegen. Es gilt, ein motivierendes Signal an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler auszusenden, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt, die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind auf einem guten Weg, lassen Sie ihn uns weitergehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Timm hat die wesentlichen Details bereits gesagt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann. Wir haben eine ausführliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt, und Sie könnens ich vorstellen, so sperrig, wie schon der Name ist,so sperrig ist auch das Thema Kapazitätsrecht. Esbewegt sich im Spannungsfeld des Artikels 12 zur Berufs- und Ausbildungsfreiheit und in den Kapazi-tätsgrenzen, die Frau Timm eben sehr drastisch dargestellt hat, zur Qualitätssicherung. Insofern müssen wir sicherlich eine Modernisierung erreichen, denn Sie müssen wissen, dass sich das Bundesverfassungsgericht 1972 das letzte Mal damit beschäftigt hat. 1972, das haben Sie sicherlich noch in Erinnerung, der eine oder andere zumindest, gab es andere Studienzeiten, es gab keinen Bachelor oder Master, und die damals Studierenden sind heute nicht einmal mehr Professoren. Insofern muss es also dringend einen Modernisierungsansatz geben. Hamburg ist damit vorangegangen, und wir haben ein Gesetz vorgelegt, über das das Oberverwaltungsgericht gesagt hat, es sei möglicherweise verfassungswidrig. Es hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern nur eine vorläufige, und deswegen besteht nun Handlungsbedarf. Dem ist der Senat nachgekommen, und wir haben es ausführlich diskutiert. Wir haben ein abgestimmtes Verfahren mit den Universitäten. Die Universitäten haben uns gebeten, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, damit kein Zulassungstourismus nach Hamburg erfolgt. Wir müssen in der Übergangszeit nun versuchen, dieses Modell des bisherigen Gesetzes in einen Diskussionsprozess zu bringen. Genau das tun wir auch. Zum Antrag der FDP ist noch zu sagen, dass wir bereits im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen haben, dass die zusätzlichen Kosten, die auf die Universitäten zukommen, durch Hochschulpaktmittel abgedeckt werden. Weil wir nur ein Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sind, sollte man einen Moment bei einem wesentlichen Punkt verweilen, denn das Gericht hat nicht unbedingt anerkannt, dass es ein Audit für Familienfreundlichkeit an den Universitäten gibt, ein mehrfaches Audit, das dafür sorgen soll, dass sowohl Angestellte wie Studierende ihre Arbeit beziehungsweise ihr Studium familienfreundlich absolvieren können. Das Gleiche gilt für die Frage von Räumen, die zusätzlich berechnet worden sind. Auch Mensaräume oder Freiräume wie Treppenhäuser wurden vom Gericht als mögliche Unterrichtsräume angesehen. Ob das im Rahmen der Qualitätssicherung sehr sinnvoll ist – Frau Timm hat das eben schon ausgeführt –, ist sicherlich zu hinterfragen. Insofern brauchen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist sozusagen der Beginn der Diskussion. Deutschland wartet darauf, dass wir hier vorangehen. Also bitte ich Sie zuzustimmen. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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