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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

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Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”

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Keine Toleranz: Gewalt gegen Frauen konsequent begegnen

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Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft am 28.11.2018 auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema “Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen”. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein.

“Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und Beziehungstaten zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Von unserer Politik profitieren ganz konkret auch Frauen aus meinem Wahlkreis.”

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.”

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehunge zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.

Hintergrund

Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

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Haushalt 2017/18: Wissenschaft und Gleichstellung in guten Händen

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Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 bringen Senat und Regierungsfraktionen eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts auf den Weg. Hamburg geht damit einen weiteren Schritt zur Festigung seiner Position als Wissenschaftsmetropole, die Studierenden hervorragende Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen idealen Rahmen für exzellente Forschungsleistungen bietet.

“Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Hamburgs ist der zentrale Faktor, um unsere Hansestadt für die Zukunft gut aufzustellen. Die konsequenten Investitionen der letzten beiden Doppelhaushalte setzen wir auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fort. Insbesondere profitiert die Forschung in Hamburg von einer erheblichen Aufstockung der Landesforschungsförderung um 6,25 Millionen Euro pro Jahr, die kleineren Hochschulen – HafenCity Universität, Hochschule für Musik und Theater, Hochschule für Bildende Künste – sowie die Staats- und Universitätsbibliothek erfahren einen Aufwuchs um 1,75 Millionen Euro jährlich.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Regierungsfraktionen flankieren den nächsten Doppelhaushalt für Wissenschaft und Gleichstellung mit mehreren Haushaltsinitiativen.

“Der Wissenschaftsrat hat den Hamburger Hochschulen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, dem so genannten MINT-Sektor, ein exzellentes Zeugnis aufgestellt, aber auch eine Reihe an Vorschlägen für eine Optimierung formuliert. Hierauf reagieren wir, indem wir Mittel für die Schaffung einer Kooperationsplattform Informatik bereitstellen. Damit können die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität sich besser vernetzen und Synergien für ihre MINT-Bereiche heben. Vorgesehen hierfür sind bis zu vier Millionen Euro. Außerdem führen wir unseren Einsatz für gute Wohnbedingungen für Studierende fort, indem wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Studierendenwohnheime wie im letzten Doppelhaushalt mit einer Millionen Euro zusätzlich unterstützen.” Darüber hinaus soll mit dem Hamburg Institute for Advanced Study mit einer Million Euro ein Ort für internationale und interdisziplinäre Forschung eingerichtet werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Insgesamt sieht der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 2017 und 2018 einen Etat von je rund 1,2 Milliarden Euro vor, davon etwa 611 Millionen Euro für die staatlichen Hochschulen der Stadt ohne die Staats- und Universitätsbibliothek. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und Investitionen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Hier ist Hamburg spätestens mit der für 2017 geplanten Inbetriebnahme des European XFEL in die internationale Spitze vorgestoßen. Zusätzlich wurde die Forschungslandschaft neben der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft durch die Ansiedlung des Centrums für Maritime Logistik (CML) im Rahmen der Fraunhofer-Strategie des Senats nun auch um die Fraunhofer-Gesellschaft erweitert.

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition Akzente – für den Haushalt 2017/18 werden zusätzliche Mittel eingeplant. Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein: 200.000 Euro mehr werden jeweils 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag ordentlich umsetzen zu können – nämlich die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.” Damit knüpfen die Fraktionen nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führen zudem das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort: “Rot-Grün tritt ebenso für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Damit setzen wir ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit – auch dafür brauchen wir unbedingt die Erhöhung des Haushaltstitels”, betont die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus wird das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Gender-Budgeting im Haushaltswesen in den kommenden Jahren von SPD und Grünen weiterentwickelt. “Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen”, so Dobusch abschließend.

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