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Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg, das der Senat in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen den Anstoß dazu gegeben. In den nächsten Jahren soll die Universität am Standort Harburg zur führenden Technischen Hochschule im Norden ausgebaut werden. In einer ersten Phase investiert der Senat hierfür 3,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zu Beginn dieses Jahres gab es außerdem noch zwei weitere Erfolgsmeldungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg: Seit dem 1. Januar 2018 hat Hamburg mit der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT zudem seine erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung, gleichzeitig wurde das Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert. Mit der Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in die Leibniz-Gemeinschaft erfolgt eine weitere Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg.

„Wir starten mit Schwung in das Wissenschaftsjahr 2018. Dass sich gleich zu Beginn die Erfolgsmeldungen häufen, ist ein gutes Zeichen. Unsere Fraunhofer-Strategie trägt immer mehr Früchte: Innerhalb kurzer Zeit haben wir es sogar geschafft, eine komplett selbständige Fraunhofer-Einrichtung in Hamburg anzusiedeln. Dass dabei die Forschungsschwerpunkte auf der zukunftsträchtigen Nanotechnologie und dem 3-D-Druck liegen, ist ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, die für ihre Arbeit auf Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen angewiesen sind und sich deswegen bewusst in Hamburg ansiedeln. Der Bereich Wissenschaft wird in Hamburg mehr und mehr zu einem Wachstumsmotor, von dem die ganze Stadt, zum Beispiel in Form neuer Arbeitsplätze, profitiert. Das Konzept zum Aufwuchs der Technischen Universität Hamburg passt hervorragend in diesen Kontext. Damit nutzen wir das Potential der Hochschule vor allem im Bereich der Ingenieurswissenschaft optimal. In einer ersten Wachstumsphase stellen wir die Weichen, damit zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule studieren können. Mehr Professorinnen und Professoren werden das Profil der Hochschule in den Bereichen Digitales, Mobilität und Energieversorgung weiter ausbauen. Wir setzen zudem auf einen effizienten Technologietransfer, von der die Unternehmer- und Gründerszene in Hamburg nachhaltig profitieren wird. Die Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts unterstreicht, dass die Hamburger Wissenschaft nicht nur im technischen Bereich, sondern auch im Bereich der Medienforschung bestens aufgestellt ist.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sören Schumacher, Abgeordneter für Hamburg-Harburg ergänzt zum Wachstumskonzept der Technischen Universität Hamburg: „Die Technische Universität an sich und das jetzt vorgelegte Wachstumskonzept sind ein Glücksfall für Harburg. Hamburgs Süden profitiert vom hohen Ansehen der Universität. Schon jetzt sind rund um die TU viele innovative Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Der Senat hat mit dem Konzept jetzt eine wichtige und weitreichende Entscheidung nicht nur für die Universität, sondern auch für Harburgs weitere Entwicklung insgesamt getroffen.“

Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, den SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam entwickelt haben. Sie wissen, dass das in der Wissenschaftspolitik nicht immer selbstverständlich ist, und umso erfreuter bin ich heute darüber, dass wir diesen Antrag hier einbringen können. Wir haben mit der Fraunhofer-Gesellschaft immerhin den größten europäischen anwendungsorientierten Forschungsverbund überhaupt und dafür, dass wir erst seit 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft sind, ist es sehr erfreulich, dass wir schon mehrere Center der Fraunhofer-Gesellschaft haben, unter anderem das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das Fraunhofer IME Screening Port und das Fraunhofer Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme. Wie Sie schon sehen, ist das alles geprägt von Nachhaltigkeit, denn das ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft und nicht nur unserer, sondern der globalen Gesellschaft. Wir müssen schon bei der Produktion an Nachhaltigkeit denken und deswegen ist der Verbund zwischen Industrie und Wirtschaft immer auch einer der Wissenschaft, der mit Nachhaltigkeit verbunden wird. Genau dies fordert der Antrag und deswegen ist das ein so wesentlicher und wichtiger Punkt für den Standort Hamburg. Mit diesem Schwerpunkt kann sich Hamburg im Vergleich zu den anderen 69 Bereichen, die Fraunhofer bietet, wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur in Bergedorf dank der Senatorin das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik bekommen, ein Windprüfstand, der hervorragend ist und der auch wirklich in die Zukunft führt. Sie wissen, dass Hamburg ohnehin Standort alternativer Energieträger ist, und insofern passt das hier hervorragend in unsere Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft, denn die Relevanz für die Zukunft bedeutet, Technologie nicht nur zu erforschen, sondern sie auch anwendungsorientiert zu entwickeln. Das bedeutet Sicherheit für den Wissenschaftsstandort Hamburg, für den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztlich natürlich auch für Arbeitsplätze vor Ort. Sie wissen, die Fachkräftesicherung betrifft alle Bundesländer, es gibt hier auch einen Wettbewerb und es ist erfreulich, dass wir genau diesen Wettbewerb sehr gut aufnehmen können. Ich freue mich insbesondere, dass die besagten Fraktionen das genauso sehen. Wir haben hier eine Kooperationsmöglichkeit und eine Internationalisierungsmöglichkeit gerade auch in der Nachhaltigkeitsforschung. Und da wir hier einen relativen Vorsprung haben, was sowohl die Anwendung als auch die Forschungsbereiche angeht, ist es ein wunderbarer Bereich, den wir unbedingt fortsetzen sollten und müssen. Lassen Sie mich noch etwas zum Zusatzantrag der LINKEN sagen. Wie immer ist es bei den LINKEN so, dass sie sich am Dach orientieren, aber nicht auf den Inhalt schauen. Es ist hier auch wieder so: Sie sprechen über die Fraunhofer-Gesellschaft allgemein und nicht über unseren Antrag, nicht über die Nachhaltigkeit, nicht über den Standort, nicht über Arbeitsplätze, nicht über die Formen, die mit dieser Weiterentwicklung der Fraunhofer-Strategie erfolgen. Aber selbst wenn man sich einmal die Inhalte anschaut, dann müsste man darauf kommen, dass kein einziges der vorgesehenen und der jetzigen Fraunhofer-Institute irgendetwas mit Rüstungsforschung zu tun hat. – Herr Dolzer, ich weiß, Sie rufen immer dazwischen. Wenn Sie unter Schutz und Sicherheit bei Fraunhofer nachschauen, gibt es dort übrigens auch Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern. Das habe ich bisher nicht als einen Verteidigungsforschungsbereich identifiziert. Vielleicht sollte man sich auch differenzierter anschauen, worum es da konkret geht. Und wenn Sie es sich noch genauer angucken, dann würde mich einmal interessieren, woher Sie die Zahlen haben, dass 90 Prozent des Bundesetats, der für Forschung vom Verteidigungsministerium ausgegeben wird, an Fraunhofer geht. Meine Zahlen sind so, dass es 2015 20 Prozent waren und 2016 18 Prozent und im Übrigen sind das 114 Millionen Euro von 2,1 Milliarden Euro. Wenn Sie es genau ausrechnen, sind es sogar nur 5 Prozent und das hat überhaupt nichts mit diesem konkreten Antrag und den Institutionen in Hamburg zu tun. Insofern hoffe ich, dass wir alle gemeinsam den Senat, wie gesagt, unterstützen, weil wir nämlich alle gemeinsam wollen, dass Hamburg in Wissenschaft und Wirtschaft vorankommt. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken. 2014 entstand auf dieser Grundlage die Fraunhofer-Strategie, die nun mit einem neuen Konzept vertieft werden soll. Ein Schwerpunkt soll dabei ausdrücklich im Bereich der Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft liegen.

“Mit der heutigen Initiative knüpfen wir konsequent an unsere erfolgreiche Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode an. Ich freue mich, dass auch CDU und FDP diesen Antrag mittragen. Seit 2014 hat sich Hamburg in rasantem Tempo zu einem wichtigen Standort für die dauerhafte Einrichtung von Fraunhofer-Instituten entwickelt. Wir unterstreichen mit der jetzigen Initiative das wissenschaftliche Potenzial der Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen: damit wird innovatives und nachhaltiges Denken mit wirtschaftlichem und industriellem Nutzen verzahnt. Nach den guten Erfahrungen mit den Fraunhofer-Einrichtungen zu Erneuerbaren Energien, der Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe und Maritimer Logistik wollen wir uns nun die Nachhaltigkeit im Bereich der Materialforschung als ein weiteres zukunftsträchtiges Themenfeld erschließen und dazu eine weitere Fraunhofer-Einrichtung in Hamburg etablieren.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Joseph von Fraunhofer hat gesagt: ‘Meine Teleskope sind zum Durchsehen, nicht zum Ansehen.’ Dies beschreibt in wenigen Worten sehr gut die angewandte Forschung: Die Ergebnisse exakter wissenschaftlicher Arbeit münden in innovativen Produkten und verbessern die Lebensqualität der Menschen. Seit mehr als zwei Jahren ist Hamburg Teil der Fraunhofer-Gesellschaft und entwickelt sich zum wichtigen Standort der größten europäischen Forschungsorganisation. Die drei bereits jetzt ansässigen Fraunhofer-Institute haben die Zukunftsthemen Energiewende, medizinische Forschung und maritime Wirtschaft im Fokus. Fast alle Lebens- und Technikbereiche profitieren von Innovationen auf diesem Gebiet. So können beispielsweise neue Werkstoffe den Wirkungsgrad von Solarzellen erhöhen. Kurz gesagt: Die Materialforschung setzt Impulse für nachhaltiges Wirtschaften, steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und erhöht unsere Lebensqualität. Wir wollen mit Hamburg im Bereich Nachhaltigkeit eine absolute Spitzenposition einnehmen. Es ist gut, dass wir in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit diese Entwicklung unterstützen.”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 bringen Senat und Regierungsfraktionen eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts auf den Weg. Hamburg geht damit einen weiteren Schritt zur Festigung seiner Position als Wissenschaftsmetropole, die Studierenden hervorragende Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen idealen Rahmen für exzellente Forschungsleistungen bietet.

“Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Hamburgs ist der zentrale Faktor, um unsere Hansestadt für die Zukunft gut aufzustellen. Die konsequenten Investitionen der letzten beiden Doppelhaushalte setzen wir auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fort. Insbesondere profitiert die Forschung in Hamburg von einer erheblichen Aufstockung der Landesforschungsförderung um 6,25 Millionen Euro pro Jahr, die kleineren Hochschulen – HafenCity Universität, Hochschule für Musik und Theater, Hochschule für Bildende Künste – sowie die Staats- und Universitätsbibliothek erfahren einen Aufwuchs um 1,75 Millionen Euro jährlich.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Regierungsfraktionen flankieren den nächsten Doppelhaushalt für Wissenschaft und Gleichstellung mit mehreren Haushaltsinitiativen.

“Der Wissenschaftsrat hat den Hamburger Hochschulen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, dem so genannten MINT-Sektor, ein exzellentes Zeugnis aufgestellt, aber auch eine Reihe an Vorschlägen für eine Optimierung formuliert. Hierauf reagieren wir, indem wir Mittel für die Schaffung einer Kooperationsplattform Informatik bereitstellen. Damit können die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität sich besser vernetzen und Synergien für ihre MINT-Bereiche heben. Vorgesehen hierfür sind bis zu vier Millionen Euro. Außerdem führen wir unseren Einsatz für gute Wohnbedingungen für Studierende fort, indem wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Studierendenwohnheime wie im letzten Doppelhaushalt mit einer Millionen Euro zusätzlich unterstützen.” Darüber hinaus soll mit dem Hamburg Institute for Advanced Study mit einer Million Euro ein Ort für internationale und interdisziplinäre Forschung eingerichtet werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Insgesamt sieht der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 2017 und 2018 einen Etat von je rund 1,2 Milliarden Euro vor, davon etwa 611 Millionen Euro für die staatlichen Hochschulen der Stadt ohne die Staats- und Universitätsbibliothek. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und Investitionen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Hier ist Hamburg spätestens mit der für 2017 geplanten Inbetriebnahme des European XFEL in die internationale Spitze vorgestoßen. Zusätzlich wurde die Forschungslandschaft neben der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft durch die Ansiedlung des Centrums für Maritime Logistik (CML) im Rahmen der Fraunhofer-Strategie des Senats nun auch um die Fraunhofer-Gesellschaft erweitert.

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition Akzente – für den Haushalt 2017/18 werden zusätzliche Mittel eingeplant. Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein: 200.000 Euro mehr werden jeweils 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag ordentlich umsetzen zu können – nämlich die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.” Damit knüpfen die Fraktionen nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führen zudem das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort: “Rot-Grün tritt ebenso für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Damit setzen wir ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit – auch dafür brauchen wir unbedingt die Erhöhung des Haushaltstitels”, betont die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus wird das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Gender-Budgeting im Haushaltswesen in den kommenden Jahren von SPD und Grünen weiterentwickelt. “Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen”, so Dobusch abschließend.

Zusammenfassung

Dr. Sven Todes Rede während der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln den Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und ich bin nicht sehr überrascht, dass wir über Gleichstellung im Vortrag von Herrn Ovens kein einziges Wort gehört haben. Ich möchte nur erklären, dass das Thema für meine Fraktion sehr wichtig ist. Frau Dobusch wird gleich entsprechend Ausführungen dazu machen. […] – Inhaltsstark, genau. Sie werden gleich sehen, wie inhaltsstark Frau Dobusch die Gleichstellung vertritt. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg ist zentraler Faktor für die Zukunft. Das hat der Bürgermeister gestern gesagt. Er sagte, die Grundlage Hamburgs liege in Wissenschaft und Forschung. Recht hat er, und das sehen Sie auch dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung an. Der Haushalt steigt. Er beträgt 1,1 Milliarden Euro. Auch wenn alle anderen hier das nicht wahrhabenwollen, ist es so. Wir haben, wie Sie alle wissen, weitere 40 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Förderung geht in die Landesforschungsförderung. Sie haben gestern die Pressemitteilung gesehen: Elf Projekte werden gefördert, mit insgesamt 17 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein sehr großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen in Hamburg. Die kleinen Hochschulen werden – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – weiter gefördert. Das betrifft die HafenCity Universität, die bekanntlich 2,5 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich als Strukturhilfebekommt, also mehr und nicht weniger, Herr Ovens. Die Hochschule für Musik und Theater bekommt zusätzliche Gelder, […] die Hochschule für bildende Künste ebenso unddie Staats- und Universitätsbibliothek wird weiter ausgestattet mit 1,75 Millionen Euro. Auch hier gibt es mehr und nicht weniger. Herr Ovens, es ist ja schön, zehn neue Professuren zu schaffen nur für Entrepreneurship. Das Interessante daran ist, dass Sie diesen Antrag schon einmal gestellt haben. Er wurde auch schon einmalabgelehnt. Sie können natürlich immer dieselben Anträge stellen, dadurch werden sie aber nicht besser. […] Wir haben, wie Sie alle wissen, den Innovation-Campus Green Technologies, der genau für Gründer aus diesem Bereich vorgesehen ist, bereits mit 4,45 Millionen Euro ausgestattet. Weitere 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen. Auch hier werden wir etwas für Gründer in diesem sehr wichtigen Teil tun, der für uns in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nämlich alternative Energieträger. Das sollten wir vielleicht noch einmal betonen. Herr Ovens, Sie waren noch nicht dabei 2014, deswegen können Sie es vielleicht nicht wissen, aber Sie erzählen immer wieder dasselbe. Stichwort Fraunhofer – das hat der Bürgermeister Ihnen gestern schon erklärt, das erklären wir Ihnen heute noch einmal und das erklären wir Ihnen immer wieder –: Hamburg ist erst 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft geworden, und deswegen hat die CDU nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. […] Das Center für Maritime Logistik ist hier ein wichtiger Punkt – das hat der Bürgermeister bereits gestern gesagt –, die Luftfahrttechnik ist ein wichtiger Punkt in der Fraunhofer-Strategie des Senats, und wir wollen weitere Fraunhofer-Institute anbauen. Zwei Jahre, zwei Fraunhofer-Institute, das ist schon eine Leistung. Insofern haben wir hier großen Fortschritt. Außerdem – und dafür müssen wir ausdrücklich danken – hat die Senatorin es geschafft, das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bergedorf anzusiedeln. Es sollte eigentlich in Bremerhaven landen. Sie hat es mit zusätzlichen Mitteln nach Bergedorf geholt. Das ist ein großer Erfolg, und das sollten wir auch als solchen erkennen. Wir werden, auch das ein wichtiger Punkt, weitere fünf Exzellenzcluster haben. Zwei haben wir schon, auch wenn der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses das immer noch nicht zur Kenntnis nimmt. Insgesamt werden wir fünf bekommen, das hoffen wir jedenfalls. Das Interessante ist, dass Sie von der CDU im Haushalt keine Kofinanzierung eingeplant hatten, deswegen wahrscheinlich auch Ihre Nachfrage im Haushaltsausschuss, warum die Kofinanzierung für die Exzellenzcluster steige. Ja, warum wohl? Weil wir hoffen, dass wir fünf bekommen und wir gut regieren und das entsprechend ausfinanzieren. […] In diesem Zusammenhang ist dem Bürgermeister und der Senatorin sehr zu danken, die bei der Reform der Exzellenzfinanzierung darauf gedrängt haben, dass Wissenschaft ein dynamischer Prozess ist und kein statischer. Gerade das ist ein großer Erfolg und deswegen werden wir erfolgreich sein in diesem Bereich. Ich glaube, es hat wenig Zweck, noch einmal zu erzählen, was wir alles investieren. Wir investieren, wie Sie alle wissen, bis Ende des Jahrzehnts 1 Milliarde Euro in den Bau. […] KlimaCampus Bahrenfeld – 177 Millionen Euro, und wir könnten das so weitermachen. Aber es nützt nichts, Herr Kruse, weil Sie gar nicht zuhören. Deswegen ist es vielleicht interessant, was die FDP macht. Kommen wir einmal zu dieser kleinen Partei. Wir haben gerade gehört, Frau von Treuenfels-Frowein hat es gesagt, Sie konnten nicht im Justizausschuss dabei sein, weil Sie Ihre Anträge für die Haushaltsberatungen beraten haben. Wissen Sie, wie viele Anträge es von der FDP gibt? Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Verkehr gibt? Einen. […] Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Gesundheit gibt? Einen. Und wissen Sie, wie viele Anträge der FDP es für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt? – Zwei. Und was beantragen Sie? […] Sie beantragen, Personal abzubauen – das wollen Sie ja überall –, und der zweite Punkt sind die BAföG-Millionen. Kein Wort zur Forschung, kein Wort zur Wissenschaft, und vor allen Dingen kein Wort zur angeblichen Unterfinanzierung. Wenn Sie der Meinung sind, hier gäbe es eine Unterfinanzierung, wo ist Ihr Antrag dazu? […] Herr Schinnenburg, es glaubt Ihnen einfach keiner mehr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt keine Proteste von Präsidenten, es gibt keine Proteste von Studenten, weil die Wissenschaftspolitik in Hamburg in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Berichten aus dem Haushaltsausschuss, 12. Oktober 2016

„Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten. Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründeter FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält: “Mehr als die Hälfte der Mittel werden aufgewendet, um eine Exzellenzinitiative auszustatten mit dem Ziel, eine Förderung durch den Bund zu erhalten. “Das ist seine Begründung, warum er sich enthält. Erstaunlich. Wahrscheinlich werden die Universitäten das auch wahrnehmen. Sehr komisch. Liest man das Protokoll des Haushaltsausschusses, wundert man sich zudem über die CDU. Oder vielleicht auch nicht. […] Die CDU fragt sich nämlich, warum bei der Finanzierung der neuen Exzellenzcluster 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Das ist natürlich für die CDU neu, denn in ihren Haushaltsplänen gab es nie eine Gegenfinanzierung für die Exzellenzcluster. Also insofern ist das vielleicht tatsächlich überraschend für die CDU. Wir betreiben eine andere Politik. Wir sorgen für Planungssicherheit an den Universitäten und wir unterstützen die Universitäten bei ihrem Bemühen, weitere Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einzuwerben. […] Dafür wird die Landesforschungsförderung mit der vorliegenden Drucksache weiter ausgestattet, und der Senat plant entsprechend mehr Geld, um weitere Exzellenzcluster zu fördern. Das ist gutes Regieren. […] Wenn Sie sich die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ansehen, ist es schon eine Besonderheit, eine Universität mit mehr als zwei Exzellenzclustern zu finden, wie die Hamburger Universität sie bereits hat. Wenn Hamburg sich aber künftig sogar um drei oder weitere Exzellenzcluster, möglicherweise sogar um vier Cluster bewirbt, dann wäre das ein großer Erfolg für die Hamburger Wissenschaftslandschaft. Und diese Entwicklung wollen wir gemeinsam fördern. Auch in Bahrenfeld mit dem Institut für Struktur und Dynamik der Materie entsteht ein neues Cluster, mit dem wir auch sicherlich werben können. Wir haben bereits das CHYN für die Materienforschung, und wir werden dort auch weitere Möglichkeiten der Forschung haben mit DESY, mit dem XFEL, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Und es geht auf einen gemeinsamen Beschluss 2012 der Bürgerschaft zurück. Auch hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. […] Leider ist es so, dass sich eine Fraktion aus diesem Konsens der Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker in diesem Hause verabschiedet, und das ist leider DIE LINKE. Denn zu der Begründung der LINKEN, warum sie dieses Max-Planck-Institut, gegen das überhaupt nichts einzuwenden ist, ablehnt, darf ich vielleicht ein Zitat aus der Drucksache 21/6176 hervorheben. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkt im Hinblick auf die Gesamtorientierung des Senats, wie sie anlässlich der Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt worden sei, könne seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen. Mit dieser Begründung können Sie eigentlich gar keiner Drucksache mehr zustimmen. Das ist etwas irritierend. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie den Einzelfall prüfen und sich überlegen, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Insofern: Kommen Sie doch einmal wieder auf die Realität in der Wissenschaftspolitik zurück. […] Insgesamt haben wir durch die finanzielle Unterstützung der kleinen Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch der kleineren Kunsthochschulen eine breite, eine große neue Aufstellung erreicht, indem wir sie weiter fördern. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weitere exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie der Fraunhofer-Strategie, über die wir sicherlich demnächst sprechen werden, führen Hamburg auf den Weg zu einer europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Heute ermöglicht die Bürgerschaft nicht nur den Vollzug eines weiteren Schrittes zur Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA), sie beschließt zudem die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren werden davon die kleinen Hochschulen HafenCity-Universität (HCU), die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und die Hochschule für Bildende Künste (HfBK) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und die Landesforschungsförderung.

“Die heutigen Beschlüsse der Bürgerschaft bedeuten einen zusätzlichen Schub für Hamburgs Wissenschaft. Durch die finanzielle Unterstützung der kleineren Forschungs- und Lehranstalten stellen wir sicher, dass unsere Hochschullandschaft auch in der Breite gut aufgestellt ist. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weiterhin und vermehrt exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie die Fraunhofer-Strategie des Senats weisen Hamburg den Weg zur europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Dafür steht ganz besonders auch der letzte Woche in den Probebetrieb gegangene und weltweit leistungsstärkste Röntgenlaser XFEL. Mit dieser neuen Forschungsanlage erweitern wir den Wissenschaftsstandort Hamburg um eine zusätzliche Einrichtung mit internationaler Strahlkraft und der Aussicht auf Spitzenforschung. Mit dem European XFEL wird in Hamburg Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Projekt mit seinen insgesamt elf europäischen Partnerländern reiht sich nahtlos ein in die Liste hochkarätiger Wissenschaftsinstitutionen in unserer Stadt. Damit festigt Hamburg seine Position in der internationalen Wissenschaftslandschaft nachhaltig und auch als Schauplatz europäischer Wissenschaftskooperation.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion