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Angeregte Diskussionen auf dem Forum Internationalen Politik zum Thema: “Hamburg – Tor zur Welt. Wie international ist Hamburg?” mit Staatsrat Wolfgang Schmidt, Sabine Steppat und mir über die Politik der letzten 4 Jahre und unsere Pläne für die kommende Legislatur, zu den Städtepartnerschaften, zur Flüchtlingspolitik, zur Ostseepartnerschaft und zu Fair Trade Initiativen. 2015 ist das EU-Jahr der Entwicklung – und am 5.5. zum Auftakt der Europawoche wird dieser Schwerpunkt auch in Hamburg vorgestellt – 21.05., 18-22 Uhr ist dann wieder die beliebte Nacht der Konsulate. Zuvor aber die Bürgerschaftswahl am 15.02. – und gerade in der internationalen Zusammenarbeit und bei Fair Trade sind wir gut aufgestellt. Herzlichen Dank an die Organisatorinnen Christa Randzio-Plath und Ute Pape und an Wolfgang Schmidt für seine engagierte Arbeit!

Befreiung von der Kaffeesteuer – Faire Chancen für fairen Kaffee

Mit einer Initiative zur Bürgerschaft am Mittwoch setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. Dazu erklärt Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion:

“Kaum jemand weiß, dass es in Deutschland noch eine Kaffeesteuer gibt. Außer in Dänemark und Belgien gibt es das sonst nirgends in Europa. Und die ist nicht gering: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er um diesen Betrag günstiger werden und so besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wir werden deshalb die Bundesregierung bitten, entsprechende klare und transparente Kriterien für die Befreiung festzulegen und auch wirksam zu kontrollieren. Jeder Missbrauch muss natürlich ausgeschlossen werden. Die unabhängigen Institutionen, die schon jahrelange Erfahrungen mit der Zertifizierung und Kontrolle von Fair Trade haben, sollten dabei natürlich genauso einbezogen werden wie die Kaffeewirtschaft.”

Dr. Sven Tode

Deutschland ist Kaffeeland – jeder Deutsche konsumiert im Schnitt 150 Liter pro Jahr, das ist weltweit Spitze. Und Hamburg ist Kaffeestadt – der Hafen ist Europas größter Umschlagplatz für die braunen Bohnen. Und aktuell ist Kaffee besonders beliebt, denn er ist besonders günstig – so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr.

“Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die anderen, das sind die ungefähr 25 Millionen Kaffeebauern in den Anbauländern wie Brasilien, Vietnam oder Äthiopien mit ihren kleinen Betrieben und Familien. Denn niedrige Kaffeepreise bei uns bedeuten niedrige Einkommen für sie, für die rund 100 Millionen Menschen, die in der sogenannten Dritten Welt vom Kaffeeanbau abhängig sind. Zu Jahresbeginn lag der Preis für das Pfund Rohkaffee an den Kaffeebörsen nur knapp über einem US-Dollar – zu wenig, um auf Dauer davon existieren zu können.”

Dr. Sven Tode
Schlagzeile aus dem Spiegel: “Eine Tasse Gerechtigkeit”

Aber es geht auch anders, wie schon seit Jahrzehnten engagierte Initiativen und Handelsnetzwerke wie etwa die GEPA zeigen. Ihr Prinzip lautet “Fair Trade”, fairer Handel. Das bedeutet, dass die Kaffeeproduzenten zu jeder Zeit unabhängig vom stark schwankenden Marktpreis einen garantierten Mindestpreis bekommen, der hoch genug ist, um davon gut leben und auch sozialen Fortschritt in den Dörfern und Kooperativen finanzieren zu können, wie etwa Schulen und Krankenhäuser. Aktuell liegt dieser Fair Trade-Preis bei 160 US-Cent pro Pfund, für Bio-Kaffee sogar bei 190 US-Cent.

Die Konsequenz aus der gerechten Bezahlung der Produzenten ist natürlich, dass der Preis für die Endverbraucher hierzulande deutlich höher ist, als für den konventionellen, nicht fair gehandelten Kaffee. Trotz einer grundsätzlich großen Bereitschaft der Deutschen, Nachhaltigkeit und fairen Handel zu unterstützen, hält diese erhebliche Preisdifferenz noch viele davon ab, fairen Kaffee einzukaufen. Der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee liegt aktuell bei gerade einmal 2,3 Prozent.

Dr. Sven Tode

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken. Im vergangenen Jahr bereits hatte die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und städtische Einrichtungen und Betriebe soweit möglich nur noch fair gehandelte Produkte einkaufen sollen. Nicht von ungefähr hat Hamburg 2013 bereits zum zweiten Mal den unabhängigen Titel “Fair Trade-Stadt” verliehen bekommen. Deshalb will die SPD-Fraktion nun nachlegen und mit ihrer Initiative dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen.

Fair Trade-Stadt Hamburg
Sven Tode – Fair Trade-Stadt Hamburg

Bürgerschaft beschließt auf Initiative von Sven Tode SPD-Antrag für mehr “Fair Trade” in Hamburg

Sven Tode, fair trade
Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode:

Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche Waren eingeführt, genutzt und konsumiert werden, deren Herstellung unter Bedingungen stattfindet, die mindestens den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Dafür ist es nötig, das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung auszudehnen, die vom Vergabegesetz noch nicht erfasst sind. Außerdem wollen wir die Liste der sogenannten ‘kritischen Warengruppen’ ergänzen. Dazu haben wir an den Senat umfangreiche Prüfaufträge gerichtet.

Sven Tode

Tode weiter: “Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Regierungsfraktion ganz konkret in praktischen Schritten umsetzen. Wir denken global und wir handeln lokal.”

Mit der SPD wird die Stadt Hamburg also mit gutem Beispiel vorangehen. Doch Tode machte auch klar, dass dies allein nicht ausreicht: Denn auch Unternehmen und Verbraucher müssen die Wende weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, hin zu sozial fairem und nachhaltigen Handel und Konsum mitmachen. Die Unternehmen müssen bereit sein, zugunsten von fairen Einkaufspreisen bei den Ersterzeugern, also zum Beispiel den Kaffee- und Bananen-Anbauern, auf maximale Profite zu verzichten. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür gewonnen werden, dass es sich am Ende für alle lohnt, für ein Pfund Kaffee oder ein Smartphone etwas mehr zu bezahlen, aber dafür mehr Fairness und Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen.

Tode beließ es aber nicht bei Appellen an Bewusstseinsveränderungen: Er machte deutlich, dass sich die SPD in Hamburg und bundesweit auch dafür stark macht, die Strukturen der weltweiten Märkte politisch im Sinne von Fair Trade zu regulieren. So müssten in den Handelsabkommen der EU mit den anderen Weltregionen klare soziale und ökologische Mindeststandards definiert werden, und die Finanzspekulationen mit Lebensmittelpreisen müssen unterbunden werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich für diese Ziele einsetzen – wie es das SPD-regierte Hamburg bereits tut.

Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird am Montag, den 27. Mai, für weitere zwei Jahre von TransFair e.V. als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Die Stadt erfüllt weiterhin die entsprechenden Kriterien der Organisation. Damit bleibt Hamburg Teil einer weltweiten Bewegung von über 1300 Fairtrade-Städten. Über 500 Einzelhändler, 220 gastronomische Betriebe, 21 öffentliche Institutionen und 40 Kirchen­gemeinden verkaufen oder verwenden hier fair gehandelte Produkte. Hamburg hat deutschlandweit die höchste Dichte von 18 in der Stadt ansässigen Lizenznehmer-Firmen, die für ihre Produkte das Fairtrade-Siegel verwenden dürfen. Darüber hinaus gibt es viele weitere Unternehmen und Weltläden, die auch den Einzelhandel und die Gastronomie mit einer breiten Auswahl von Nahrungs- und Genussmitteln beliefern.

“Ich freue mich sehr darüber. Wir werden auch weiterhin dabei helfen, den fairen Handel auszubauen. Das ist konkret gelebte, internationale Solidarität.”

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sven Tode ist der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Entwicklungspartnerschaft und Fairen Handel, und er ist zuständig für die Städtepartnerschaften Hamburgs mit León in Nicaragua und Dar es Salaam in Tansania, bei denen solidarische Handelsbeziehungen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Die Erneuerung des Titels „Fairtrade-Stadt“ findet zugleich mit dem Abschluss des Studienprojektes „Fairer Handel“ an der HAW statt. Der duale Bachelor-Studiengang Public Management erarbeitet im Rahmen eines Projektseminars einen Kriterienkatalog für eine Faire Hochschule. Ziel ist es, das Thema im Lehrplan der Universität zu integrieren und sich auch darüber hinaus praktisch für den fairen Handel einzusetzen. Ein erster Erfolg werden die in 2013 hergestellten Taschen und Beutel der Hochschule aus fair gehandelter Baumwolle sein.

TransFair e.V. überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Fairtrade-Towns ihrem Titel weiterhin gerecht werden. Hamburg wird in seinem Streben, dass fair gehandelte Produkte noch weitere Verbreitung in der Stadt finden, von vielen Akteuren und Maßnahmen unterstützt. Seit 2006 setzt sich das Aktionsbündnis „hamburg mal fair“ für die Stärkung des Fairen Handels in der Hansestadt ein. Ziel des Bildungsprojektes ist es, das öffentliche Bewusstsein für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit im Welthandel zu schärfen. 2010 startete das Projekt „Fair Trade Stadt Hamburg“ um Politik, Verwaltung und Wirtschaft in ihren Initiativen zum Fairen Handel zu begleiten. Im Hamburger Rathaus werden bei Sitzungen und Veranstaltungen ausschließlich fair gehandelter Kaffee und Tee sowie verschiedene Kaltgetränke ausgeschenkt.