Beiträge

Angeregte Diskussionen auf dem Forum Internationalen Politik zum Thema: “Hamburg – Tor zur Welt. Wie international ist Hamburg?” mit Staatsrat Wolfgang Schmidt, Sabine Steppat und mir über die Politik der letzten 4 Jahre und unsere Pläne für die kommende Legislatur, zu den Städtepartnerschaften, zur Flüchtlingspolitik, zur Ostseepartnerschaft und zu Fair Trade Initiativen. 2015 ist das EU-Jahr der Entwicklung – und am 5.5. zum Auftakt der Europawoche wird dieser Schwerpunkt auch in Hamburg vorgestellt – 21.05., 18-22 Uhr ist dann wieder die beliebte Nacht der Konsulate. Zuvor aber die Bürgerschaftswahl am 15.02. – und gerade in der internationalen Zusammenarbeit und bei Fair Trade sind wir gut aufgestellt. Herzlichen Dank an die Organisatorinnen Christa Randzio-Plath und Ute Pape und an Wolfgang Schmidt für seine engagierte Arbeit!

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.