Beiträge mit dem Tag: Energiewende und Klimaschutz!

„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der Bürgerschaftssitzung vom 17.10.2018 die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen wir diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“

 

 

Volksentscheid umgesetzt – Gasnetz wieder städtisch – SPD-Fraktionsspitze besucht Betriebsrat von Gasnetz Hamburg

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die SPD setzt konsequent Volksentscheide um und berücksichtigt dabei Arbeitnehmerbelange!”

Am Freitag, 12.01.2018, besuchten SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Schaal und der Fachsprecher Öffentliche Unternehmen Markus Schreiber den Betriebsrat von Gasnetz Hamburg am Standort Tiefstack besucht. Hintergrund: Zum 1. Januar 2018 hat die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze umgesetzt und das Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent übernommen. Im Kontext der Rekommunalisierung wurden gut 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom bisherigen Hauptgesellschafter HanseWerk in das neue Unternehmen nach Hamburg geholt – im großen Einvernehmen aller Beteiligten. Damit sind insgesamt knapp 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel zur Stadt übergegangen, darunter auch über 60 Auszubildende.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dankte allen Beteiligten für den Einsatz: “Wichtig war uns immer, dass die Arbeitnehmerbelange bei der Rekommunalisierung berücksichtigt werden. Das ist beim Gasnetz hervorragend gelungen. Auch wenn wir damals beim Volksentscheid für ein anderes Modell geworben haben, war und ist uns eine ordentliche Umsetzung des Volksentscheids immer wichtig. Wir freuen uns daher über die Heimkehr des Unternehmens und der Kolleginnen und Kollegen zur Stadt – und auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne Hamburgs, der Kunden, der Belange von Energiewende und Klimaschutz!”