Beiträge mit dem Tag: Dr. Sven Tode (SPD)

Wohnungsmarkt: “Hamburg ist Vorreiter beim Mieterschutz und Wohnungsneubau”

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am 22.08.2018 in der Aktuellen Stunde das Thema “Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Rot-Grün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark”.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in meinem Wahlkreis ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert weiterhin große Kraftanstrengungen beim Mieterschutz und Wohnungsneubau. Gerade Hamburg nimmt hier eine Vorreiterrolle in beiden Bereichen ein. Zu nennen sind hier beispielsweise die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes, soziale Erhaltungsverordnungen, angepasste Kappungsgrenzen sowie die Mietpreisbremse. Trotz all dieser Maßnahmen bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Nur eine konsequente, aktive und nachhaltige Wohnungspolitik in Hamburg und der Metropolregion kann mittelfristig dazu führen, dass sich der Hamburger Wohnungsmarkt wieder entspannt.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass unabhängig vom Einkommen alle Hamburgerinnen und Hamburger in der Hansestadt eine bezahlbare Wohnung finden. Mit unseren sozialen Erhaltungsverordnungen sorgen wir dafür, dass keine Hamburgerin und kein Hamburger an den Stadtrand gedrängt wird. Mit unserer Strategie, da wo es möglich ist, behutsam nachzuverdichten und zugleich dafür zu sorgen, dass Hamburg eine grüne und lebenswerte Stadt bleibt, schaffen wir die Grundlage für eine Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes in den kommenden Jahren.”

Hintergrund:

Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt. Bis Ende 2018 werden weit über 50.000 neue Wohnungen fertiggestellt und über 70.000 Baugenehmigungen erteilt worden sein. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft (“Bündnis für das Wohnen”) und den sieben Bezirken (“Vertrag für Hamburg”) arbeiten SPD und Grüne seit 2011 an einem gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Hamburg. Gleichzeitig hat der Schutz der Mieterinnen und Mieter höchste Priorität. Dieser wird in Hamburg durch vielfältige Maßnahmen sichergestellt:

Vertragliche Grundlagen

Nach dem jahrelangen Stillstand in der Zeit der CDU-geführten Senate ist es SPD und Grünen gelungen, die Rahmenbedingungen für jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu schaffen. Das wird mittelfristig zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen.

Wohnraumförderung

Auch die Wohnraumförderung für den Neubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen wurde in ihrem Volumen deutlich erhöht und die Zahl der geförderten Wohnungen auf 3.000 pro Jahr angehoben. Das entspricht einer Quote von circa 167,84 Wohneinheiten pro 100.000 Einwohner. Hamburg liegt  damit etwa das Zehnfache über dem Bundesdurchschnitt. Von 2011 bis 2017 wurden insgesamt 10.654 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert und 7.349 Wohnungen fertiggestellt. So konnte das aus den Versäumnissen der  CDU-Regierung resultierende Abschmelzen des Gesamtbestandes an gefördertem Wohnraum gestoppt werden.

Bindungslaufzeiten

Zum Jahr 2015 wurde eine optionale 30-jährige Bindungslaufzeit für alle geförderten Mietwohnungen im ersten Förderweg eingeführt. Mit dem Ansatz, insbesondere auch in innerstädtischen, nachgefragten Lagen bei größeren Neubauvorhaben einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen zu errichten, leistet die rot-grüne Wohnungspolitik einen wichtigen Beitrag gegen soziale Spaltung und für gemischte Quartiere.

Serieller Wohnungsbau

SPD und Grüne haben das Konzept des seriellen Wohnungsbaus politisch gefordert. In Hamburg wurde der 8-Euro-Wohnungsbau als neues Segment entwickelt, um ein mittleres Mietpreisniveau zu etablieren. Neben den Modellvorhaben in Neugraben und im Bramfelder Dorfgraben sind weitere 8-Euro-Wohnungsbau-Projekte mit hohen Qualitäts- und energetischen Standards geplant.

Verordnungen

Offensiver Wohnraum- und damit Mieterschutz hat für Hamburg höchste Priorität. Durch den Erlass entsprechender Verordnungen sind wir in Hamburg besser in der Lage, Grundstücksspekulationen wirksam entgegen zu treten und damit städtebauliche Entwicklungen zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger voranzubringen. Mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, der Umwandlungsverordnung sowie den allgemeinen Vorkaufsrechten der Stadt kann günstiger Wohnraum bewahrt und der Verdrängung der angestammten Bevölkerung entgegentreten werden. Davon profitieren heute bereits über 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger. Die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 auf 15 Prozent wird flächendeckend für weitere fünf Jahre aufrechterhalten.

Mietpreisbremse

Ein weiteres wichtiges Instrument zum Mieterschutz ist die Mietpreisbremse. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen auch in Hamburg bezahlbarer zu machen. Auf Initiative Hamburgs wurde im Baurecht der neue Quartierstyp “Urbanes Gebiet” geschaffen. Dieses war ein wichtiger Schritt, um zukünftig innerstädtische Entwicklung besser zu ermöglichen.

Wohnraumpflege und Wohnraumschutz

Bei der Wohnraumpflege und dem Wohnraumschutz haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass mehr Personal in den Genehmigungsbehörden zur Verfügung steht. Die Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes wird in Zukunft wesentlich dazu beitragen, den Missbrauch von Wohnraum zu verhindern. Wer seine Wohnung als Ferienwohnung anbietet, muss das transparent machen. Empfindliche Strafen werden dabei helfen, Wildwuchs zu verhindern. Auf Initiative der Regierungsfraktionen wird durch den Senat ein jährlicher Leerstandsbericht vorgelegt.

Grundstücksvergaben

Grundstücksvergaben sind ein wichtiges Mittel der sozialen Stadtentwicklung. SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass das sogenannte Höchstgebotsverfahren abgeschafft und durch Konzeptvergaben ersetzt wurde. Durch die Konzeptvergaben verzichtet Hamburg aus wohnungs- und sozialpolitischen Gründen bewusst darauf, durch Grundstücksverkäufe höchstmögliche Einnahmen zu realisieren.

Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf

Die Lebensqualität in Quartieren mit einem besonderen Entwicklungsbedarf soll in den RISE-Gebieten verbessert werden. Die Quartiere werden städtebaulich aufgewertet. Es sollen attraktive Quartiere entstehen und damit sozialer Ausgleich, Zusammenhalt und die Chance auf Teilhabe für alle erreicht werden. Aktuell werden in 2018 in Hamburg 24 Quartiere unterstützt, die in einem oder in mehreren Programmen der Städtebauförderung festgelegt sind. Da 11 Quartiere in mehreren Programmen festgelegt sind, bestehen derzeit 35 Fördergebiete.

Stadtwerkstätten

Die Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger in Planungsprozessen ist von großer Relevanz für die Akzeptanz von städtebaulichen Vorhaben. Daher unterstützen SPD und Grüne das Instrument der Stadtwerkstätten.

 

Wahlfreiheit für Hamburgs Beamtinnen und Beamte: Neues Gesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung tritt in Kraft

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang mussten Beamte in der GKV sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil zahlen, was viele vor finanzielle Probleme stellte und sie so in Private Krankenversicherung (PKV) drängte. Da die Beiträge zur PKV nur unwesentlich niedriger oder in vielen Fällen etwa durch Erkrankungen und Behinderungen noch teurer wurden, haben wir uns in den Regierungsfraktionen dazu entschlossen, unseren neuen Beamtinnen und Beamten unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu entlasten. Ab heute können sie sich für eine pauschale Beihilfe der Stadt Hamburg entscheiden, die den Arbeitgeberanteil komplett übernimmt.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Brandenburg motivieren können, das “Hamburger Modell” einzuführen.”

Hier finden Sie den Link zu Dr. Todes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.01.2018:

 

Auszeichnung für hervorragende Hochschullehre: „Lehrleistungen stärker würdigen“

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 04.07.2018 wurde zum zehnten Mal der Hamburger Lehrpreis für hervorragende Hochschullehre vergeben. Mit dem Preis werden Akademikerinnen und Akademiker an den öffentlichen Hochschulen der Stadt geehrt, deren Lehre besonders spannend ist und die Studierenden außergewöhnlich gut einbindet. 

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit zehn Jahren sorgt der Hamburger Lehrpreis dafür, dass moderne und innovative Lehre mehr und mehr in den Fokus rückt. Eine der universitären Kernideen war immer, dass Forschung und Lehre gleichwertig sein sollen. In der akademischen Realität ist es derzeit aber leider immer noch so, dass Forschungsleistungen erheblich mehr gewürdigt werden als Lehrleistungen. Initiativen wie der Hamburger Lehrpreis brechen dieses Selbstverständnis auf und honorieren die Lehrkompetenz als zweites wichtiges Standbein von Menschen, die dauerhaft an Hochschulen tätig sind. Es ist an uns als Gesellschaft, den Blick zu weiten und Lehrleistungen stärker zu würdigen. Studierende profitieren von qualitativ hochwertiger Lehre enorm, weil sie in der Regel Begeisterung und Motivation für das eigene Fach weckt und damit auch langfristig gute Lernerfolge sicherstellt.“

Sven Tode: „UKE bleibt Standort für hochmoderne Spitzenmedizin“

Dr. Sven Tode (MdHB)

Zur Förderung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch den Hamburger Senat äußert sich Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ist eine sichere Bank, wenn es um die medizinische Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger geht. Aber die Ärzte und Pflegekräfte können im Alltag natürlich nur so gut sein, wie es die Voraussetzungen vor Ort zulassen. Deshalb ist es wichtig, dass der Senat jetzt eine weitreichende Förderung des UKEs angestoßen hat. Mit den neuen Mitteln bleibt das UKE auch in Zukunft ein Standort für hochmoderne Spitzenmedizin, der mit seinen vielen verschiedenen Forschungsprojekten die Grenzen der Medizin neu definiert. Zudem ist die finanzielle Förderung der Lehre und damit auch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen ein wichtiges Signal – gerade vor dem Hintergrund einer beständig alternden Gesellschaft.

Heilmittelforschung: HIV-Heilung aus Hamburg

Ein neuer Therapieansatz stellt Heilmittel für HIV/AIDS und andere schwere Krankheiten in Aussicht. SPD und Grüne wollen die Forschung auf diesem Gebiet vorantreiben und unterstützen mit einem Antrag die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie. Erste Fördermittel wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits zugesagt. Der Antrag von Rot-Grün sieht weitere drei Millionen Euro vor, um dieses wichtige Forschungsvorhaben zu gewährleisten und in Hamburg anzusiedeln.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es zeichnet den Wissenschaftsstandort Hamburg ganz besonders aus, dass das renommierte Heinrich-Pette-Institut seit 2005 kontinuierlich Grundlagenforschung zur Heilung von HIV/AIDS betreibt und die Früchte dieser enormen Leistung jetzt in die Praxis transferiert werden können. Unter dem Dach der PROVIREX GmbH werden wir zukünftig die Fachkompetenz unter anderem des Heinrich-Pette-Instituts und des UKE bündeln, um die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV zur Verfügung stellen zu können. Finanzielle Unterstützung erfahren wir dabei auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Hamburg erhält damit die Chance, zukünftig ein weltweit bedeutender Standort für eine Zukunftstechnologie zur Gen-Therapie zu sein, mit der nicht nur HIV, sondern auch andere Krankheiten wie Hepatitis B geheilt werden können.“ 

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur Heilung von HIV und AIDS. Jahrelang haben die Forscher des Heinrich-Pette-Instituts erfolglos versucht, private Investoren zu finden. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, Bundes- und Landesmittel für diese innovative Forschung bereitzustellen. Mit dem Startup PROVIREX kann nun ein weltweit erster Therapieansatz zur Entfernung von HIV-1 Genen umgesetzt werden. Das ist eine wichtige Nachricht für die Medizin und für die Forschung am UKE. Hamburg baut damit seinen Anspruch aus, Wissenschaftsmetropole zu sein. “