Beiträge mit dem Tag: Dirk Kienscherf

Flughafen Hamburg: Weniger Verspätungen und mehr Lärmschutz für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition brachte in die Sitzung vom 06.09.2018 des Umweltausschusses ein Petitum ein, das umfangreiche Verbesserungen bei Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert. So sollen Verspätungen bei Starts und Landungen nach 23 Uhr vermieden werden, indem Flugbewegungen stärker geprüft, Bußgeldverfahren gezielter eingeleitet und die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Verspätungsgründe ihrer Maschinen darzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Entlastung bei Abstellentgelten für die Stationierung zusätzlicher Reservemaschinen am Hamburger Flughafen möglich ist. Damit könnten aufgrund von “Verspätungsketten” verspätete Starts ausgeschlossen werden und Passagiere pünktlich an ihr Ziel kommen. Zudem soll geprüft werden, inwiefern das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens erweitert und ein städtisches Fluglärmschutzprogramm etabliert werden kann.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fluglärm belastet auch Menschen aus meinem Wahlkreis. Deshalb unterstütze unser Petitum, das umfangreiche Verbesserungen gegen Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Flugverspätungen nehmen seit Monaten europaweit zu. Unter dieser Entwicklung leidet auch die Pünktlichkeit der Flüge in Hamburg. Deshalb müssen Bund und Flughafen handeln und sich etwa für eine Aufstockung der Deutschen Flugsicherung und eine bessere Koordination der Flüge einsetzen. Pünktlichkeit ist für uns keine Option, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein – auch im Flugverkehr. Mit einer strengeren Verspätungsregelung in Hamburg, Bußgeldern und einer Erweiterung des Lärmschutzes können wir die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang bringen.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der Vergangenheit wurden viele Anstrengungen unternommen, dem Fluglärm Einhalt zu gebieten. Dabei konnten wir nicht die Ergebnisse erzielen, die wir uns gewünscht hätten. Die Situation ist auch für uns nach wie vor nicht befriedigend. Darum steuern wir nochmals nach mit einer strengeren Auslegung der Verspätungsregelungen. So sollen bei Starts und Landungen die Vermeidbarkeit strenger geprüft werden und gegebenenfalls auch Flugpläne geändert werden, um Verspätungen in der Zeit nach 23 Uhr zu vermeiden. Außerdem wollen wir den passiven Lärmschutz verbessern. Mit insgesamt 20 neuen Maßnahmen kommen wir der Initiative entgegen und sorgen dafür, dass die bestehenden Regeln für die empfindlichen Nachtzeiten eingehalten werden. Ein Vorziehen der Nachtruhe auf 22 Uhr lehnen wir aber ab. Mit dem Maßnahmenpaket tragen wir den Besonderheiten des Stadtflughafens und dem Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung.”

 


                            

Wichtiges wohnungspolitisches Signal – Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragraf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein. 

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Bezahlbare Mieten sind in meinen Wahlkreis – und darüberhinaus – das zentrale Thema der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kreis der Menschen, die eine Sozialwohnung beziehen dürfen erweitern. Seit der Übernahme der Regierung durch die SPD im Jahre 2011 werden wieder Sozialwohnungen in Hamburg gebaut. Der Bau von (Sozial-) Wohnungen wurde von den CDU geführten Senaten 10 Jahre lang vernachlässigt. Dadurch fehlen etwa 50.000 bezahlbare Wohnungen. Wegen diesem CDU-Erbe ist die Wohnungsnot in Hamburg so groß und die Möglichkeit preiswerten Wohnraum in Hamburg zu mieten eingeschränkt. Wohnungsbau ist das zentrale politische Thema der SPD-Senate – durch die Genehmigung von jährlich 10.000 Wohnungen und davon 1/3 Sozialwohnungen.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine  soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein Vier-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung, breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

Hintergrund:

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Haushalt Grenze
1. Förderwegalt
Grenze
1. Förderwegneu
Grenze
2. Förderwegalt
Grenze
2. Förderwegneu
1 Person 23.300 € 25.900 € 28.300 € 29.300 €
2 Personen 34.500 € 38.300 € 41.100 € 43.400 €
3 Personen 44.000 € 48.900 € 53.700 € 55.500 €
4 Personen 53.400 € 59.400 € 65.300 € 67.500 €
5 u.m. Personen 62.900 € 70.000 € 77.000 € 79.500 €
Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.
  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.

 

Wohnen muss bezahlbar sein


Wohnen in Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde
Dienstag 6. Juni 2017, 19.30 Uhr
BARMBEK BASCH, Wohldorfer Str. 30

Harald Rösler Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord,
Dirk Kienscherf Fachsprecher Stadtentwicklung
und die SPD Wahlkreisabgeordneten Ksenija Bekeris und Sven Tode.

 

Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Seit 2011 wurden über 35.000 Wohnungen fertiggestellt. Aber wie in allen anderen Wachstumsmetropolen Deutschlands ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nach wie vor groß. Unser Ziel ist es, dass das Wohnen in Hamburg für alle Menschen bezahlbar bleibt. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten 10 Jahren. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und Stadterweiterung in Randlagen sind dafür nötig. Dabei soll Hamburg grün bleiben. Eine Stadt für alle, gleichzeitig lebenswert, bezahlbar und nachhaltig. Wie kann das gelingen?

 

 

Bezirke stärken, Wohnungsbau weiter voranbringen – Einstellungsoffensive für Bauprüfer und Stadtplaner

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

Der Senat hat heute angekündigt, dass die Zahl der Ausbildungsstellen des Technischen Dienstes der Stadt verdoppelt werden soll. Aus Sicht von SPD und Grünen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. In Ergänzung dazu bringen die Regierungsfraktionen bereits zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Februar einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung ein.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut, dass die Stadt mittelfristig durch mehr eigenen Nachwuchs den Technischen Dienst stärkt. Genauso wichtig ist es aber auch, insbesondere den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung kurzfristig mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Nur so kann den aktuell weiter steigenden Bedarfen an zusätzlichem Wohnraum in den Bezirken nachgekommen werden. Daher fordern wir den Senat auf, kurzfristig entsprechende personalpolitische Maßnahmen zu ergreifen.”

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Rot-Grün wird in den nächsten Jahren den Wohnungsbau weiterhin auf Hochtouren fahren. Aus diesem Grund ist es zwingend, auch die Personalsituation demografiefest zu machen. Wir begrüßen es sehr, dass die Auszubildendenplätze verdoppelt und so die Bauexperten von morgen in die Verwaltung kommen. Hohe Baugenehmigungszahlen und die zahlreichen Planverfahren steigern die Anforderungen der Verwaltung auch aktuell erheblich. Hier legen wir mit unserem Bürgerschaftsantrag für eine bundesweite Ausschreibung zusätzlicher Stellen in der Bauverwaltung nach. Wir sorgen für den notwendigen organisatorischen Unterbau unseres Wohnungsbauprogramms.”