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Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, bieten jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt und sorgen dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für uns als SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.“

„Hamburg ist eine Wissensmetropole und wir arbeiten intensiv daran diesen Standortvorteil weiter auszubauen. Wir haben den Ausbau der TU Hamburg auf den Weg gebracht und wir werden auch den Wissenschaftsstandort Bahrenfeld, der schon jetzt mit dem DESY und dem Röntgenlaser XFEL international hoch angesehen ist, so attraktiv weiterentwickeln, dass immer mehr junge Menschen in Hamburg studieren möchte. Bei all diesen Projekten muss es selbstverständlich sein, dass vor Ort günstige und moderne Wohnangebote mitentwickelt werden. Besonders attraktiv ist auch, dass Studierende und Auszubildende Wohnangebote gemeinsam nutzen können. Von diesem Austausch über die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten können beide Gruppen nur profitieren.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum Wintersemester werden voraussichtlich 15.000 junge Menschen ihr Studium in unserer Stadt aufnehmen. Entsprechend hoch wird der Andrang auf die begrenzten Wohnheimplätze sein. Derzeit gibt es etwa 4.350 Wohnheimplätze, von denen 470 an Auszubildende vermietet werden. Angesichts der steigenden Anzahl der Studierenden ist es wichtig, dass wir auch die Zahl der Wohnheimplätze deutlich ausbauen. Dafür tun wir bereits einiges: Bis zum Wintersemester 2021/22 ist die Fertigstellung von 700 neuen Plätzen allein durch das Studierendenwerk geplant. Das ist ein wichtiger Beitrag, wird aber den zunehmenden Bedarf an günstigem Wohnraum bei Studierenden und Auszubildenden nicht decken können. Insgesamt wird es darum gehen, die Gesamtkapazität um mindestens ein Drittel zu heben. Deswegen wollen wir einen Masterplan auf den Weg bringen, der die finanziellen Bedingungen zum Bau neuer Wohnheimplätze schafft, etwa durch die Verbesserung der Eigenkapitalquote des Studierendenwerks, durch die Erschließung neuer Grundstücke und durch die Verdichtung von bestehenden Anlagen. Uns geht es vor allem darum, dass die Mieten für die Studierenden und Auszubildenden durch die öffentliche Förderung dauerhaft bezahlbar bleiben. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zu einem attraktiven Hochschulstandort, sondern auch zur Chancengleichheit im Studium. Dieses Vorhaben betrifft auch maßgeblich eine zweite Gruppe, die Auszubildenden. Auch hier wollen wir die in letzter Zeit begonnenen Aktivitäten im Bereich des Auszubildendenwohnens deutlich steigern und prüfen, welcher der städtischen Träger sich für Wohnheime für Auszubildende eignet. Denkbar wäre auch eine gemischte Belegung von Wohnheimen mit Auszubildenden und Studierenden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernzyklen.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter voranzubringen, müssen wir die Bedingungen schaffen, damit sich künftige Marie Curies und Albert Einsteins gut aufgehoben fühlen. Eine gute, bezahlbare Unterkunft gehört dazu. Angesichts der hohen Nachfrage nach Plätzen in den Wohnheimen zu Beginn jedes Semesters, wollen wir eine erhebliche Erweiterung der bestehenden Kapazität schaffen. Das ist insbesondere für internationale Studierende außerordentlich wichtig, weil sie oft diejenigen sind, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Und nur, wer ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat, bekommt denselben frei für’s Studium.”

(Bild: Spengler Wiescholek Architekten Stadtplaner, WES GmbH Landschaftsarchitekten, Urban Catalyst GmbH Visualisierung: Moka-studio Luftbild: Matthias Friedel)

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“

“Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel