Beiträge

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Februar 2019)

Hamburg hat als einer von zwei Standorten in ganz Deutschland insgesamt vier Exzellenzcluster. Die Förderung des DESY, des XFEL oder der Max-Planck-Institute haben beispielsweise dazu beigetragen, die Grundlagen dafür zu legen, dass der Forschungsstandort Hamburg ein exzellenter wird. Der von der SPD geführte Senat finanziert die Exzellenzcluster und möchte zugleich den Bund für die Finanzierung ins Boot holen. Mit diesen Investitionen in die Exzellenz der Hamburger Forschung müssen Versäumnisse der CDU aus vergangenen Legislaturperioden wieder gut gemacht werden.

Dr. Sven Tode zur Finanzierung von Exzellenzclustern (13. Februar 2019)
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Zusammenfassung

Teil 1: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technische Uni Harburg ist ein Kleinod der Hamburger Wissenschaftslandschaft, genau genommen der Metropolregion. Die Harburger wussten das übrigens schon immer, bei den übrigen Hamburgern spricht sich das allerdings jetzt mehr und mehr rum. Nun hat es auch bundesrepublikanische Öffentlichkeit erreicht durch den Wissenschaftsrat, der uns bekanntlich, wie Herr Gögge schon ausgeführt hat, gesagt hat, welches Kleinod wir hier in unserer Wissenschaftslandschaft haben. So hat der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten die TU Hamburg-Harburg als führende technische Universität im Norden bezeichnet, die bestehenden Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft gelobt und ein nachhaltiges Wachstum der TU Hamburg-Harburg gefordert. Hier setzt unser Antrag an, denn das Wachstum soll durch diesen Antrag befördert werden. Wie Herr Gögge schon gesagt hat, nehmen wir die Hochschulautonomie sehr ernst und sind deswegen auch nicht diejenigen, die jetzt vorschreiben, wo genau welche Wachstumsstrukturen erfolgen sollen, sondern dafür ist ein ausführlicher Informations- und Austauschprozess innerhalb der Hochschule angesetzt worden. Hier gibt es Diskurse, und genau deswegen ist es wichtig, dass die TU Harburg – denn das sind jeweils die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – selbst feststellt, wie und in welchen Schwerpunkten sie sich weiterentwickeln will. Wir hoffen, dass dieser Prozess im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann tatsächlich von uns mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird. Die Metropolregion Hamburg hat über die TU Hamburg-Harburg eine gute Möglichkeit, die Vernetzung noch weiter zu stärken. Bereits mit der HAW, mit der Uni Hamburg, mit DESY bestehen diverse Kooperationen, zum Beispiel in der Grundlagenausbildung in den Naturwissenschaften. Die Helmut-Schmidt-Universität ist entsprechend mit Laboren eingebunden. Man vergisst es manchmal, aber Hamburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort, zum Beispiel verglichen mit unserem nördlichen Nachbarn, denn dort gibt es gar keine technische Universität. Insofern ist es auch ein wichtiger Moment, sich hier stärker zu vernetzen, zum Beispiel mit den entsprechenden Fachhochschulen in Lübeck oder mit den Universitäten in Kiel, aber auch mit der Universität in Lüneburg. Wie man sieht, haben wir eine starke Metropolregion, eine starke Möglichkeit, hier weitere Partner und Partnerinnen zu finden, und aufgrund der Qualität der Technischen Universität Harburg habe ich auch gar keine Zweifel, dass das gelingen wird. Sicher ist es ebenfalls sinnvoll, bei dem Aufwuchs die Folgeforschung zu berücksichtigen, also auch philosophische oder ethische Fragen noch einmal stärker in den Fokus zu nehmen, wenn es um Technologiefolgeforschung insgesamt geht. Auch diesbezüglich kann man sicherlich die bestehenden Kontakte, die bereits zu den Universitäten in Hamburg und Lüneburg bestehen, weiter verbessern. Auch hier haben wir die Möglichkeiten. Die TU Hamburg-Harburg hat zurzeit ungefähr 7 400 Studierende mit 93 Professorinnen und Professoren und 593 vollzeitäquivalente wissenschaftliche Mitarbeiter. Das sehr Besondere dieser Universität ist, dass es bei 68 Millionen Euro staatlicher Zuwendung immerhin 36,5 Millionen Euro Drittmittel gibt. Das ist eine Drittmittelquote von 54 Prozent. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, weiß, wie hoch das ist. Die Technische Universität Hamburg-Harburg ist also ein Kleinod. Aber damit nicht genug, die Technische Universität Hamburg-Harburg erreichen allein 16 Millionen Euro Fördergelder für ein bundesweit hoch angesehenes und gelobtes Lehrkonzept. Bevor also DIE LINKE auf die Idee kommen würde, dass die Drittmittel von irgendwelchen Rüstungsindustrien kämen, sollten Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen, denn die Technische Universität Hamburg-Harburg ist als beste Hochschule mit dem Deutschen Lehrpreis ausgezeichnet worden. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die Qualität. Der Aufwuchs der TU Hamburg-Harburg ist ein erklärtes politisches Ziel dieser Koalition. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Der Aufwuchs bedeutet mehr Studierende, mehr Lehrende, mehr Gebäude, mehr Versorgungseinrichtungen für das Studierendenwerk. Betrachtet man das insgesamt, müssten wir wahrscheinlich auf eine Richtgröße von ungefähr 10 000 Studierenden kommen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode
Teil 2: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Meine Damen und Herren! Schade eigentlich, dass die Opposition nicht die Möglichkeit nutzt, hier gemeinsam der TU Harburg zu sagen, wir stehen hinter euch, wir wollen einen Aufwuchs. Und das ist offensichtlich nicht der Punkt. […] Ich kann es verstehen, dass es in der Opposition schwer ist, dagegen zu opponieren, wenn etwas wächst. […] Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Dr. Schinnenburg, ist zu sagen, es gebe hier kein Wachstum. Herr Dr. Schinnenburg, wenn Sie sich doch vielleicht einmal das Petitum durchlesen würden, dann steht da: „Der Senat wird ersucht, zusammen mit der Technischen Universität einen nachhaltigen Wachstumskurs zu vereinbaren.“ Für mich bedeutet das Zukunft und nicht Vergangenheit. Und vielleicht schauen Sie auch einmal in die Zukunft der Wissenschaftspolitik. […] Und wenn dort steht, zusammen mit der TU Hamburg-Harburg – Zukunft reicht übrigens, Herr Ovens, wenn Sie das vielleicht einmal im Hochschulgesetz nachgucken wollen, dann werden Sie auch das finden – zukunftsorientierte Schwerpunkte festzulegen, dann bedeutet das Hochschulautonomie. Und das sollen die Wissenschaftler machen und, wie Herr Professor Kruse völlig richtig sagt, nicht wir. […] Wenn Sie sich mit Wissenschaft auskennen, ist es eben ein Unterschied, ob man Life Science als Schwerpunkt definiert oder Luftfahrt- oder Marinetechnik. Man benötigt andere Hallen, andere Labore, die kosten unterschiedliches Geld. Deswegen ist es sinnvoll, erst zu planen, dann die Details zu benennen und dann die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen und nicht umgekehrt. […] Herr Ovens, ich empfehle Ihnen, einfach einmal nach Harburg zu gehen. Dann können Sie vielleicht noch einmal sagen, dies sei also die Universität, die zwischen Pinneberg und Ahrensburg liegt. Ich weiß nicht, wie die das dort empfinden werden. Ich glaube, sie werden es nicht besonders positiv empfinden. Angesichts der Qualität dieser Universität, die bundesweit anerkannt worden ist, ist das wirklich nicht der angemessene Ton. […] Und ich glaube, konkreter kann man eigentlich nicht sein, wenn wir sagen, wir wollen insgesamt […] – hören Sie einfach einmal zu, Herr Schinnenburg, das würde Ihnen helfen – 10 000 Studierende für eine Technische Universität haben. Jetzt haben sie 7 400. Das sind fast 25 Prozent mehr. Wenn das nicht konkret ist, dann weiß ich nicht, was konkret ist. Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag. Von Ihnen hören wir überhaupt keine konkreten Vorschläge, sondern nur, es sei falsch, es sei zu wenig und es funktioniere nicht. Das werden wir anders machen. Und wir freuen uns, dass die Technische Universität Hamburg-Harburg eine hervorragende Universität ist, und wir werden sie weiter unterstützen und hoffen auch, dass Sie vielleicht noch dazu kommen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Berichten aus dem Haushaltsausschuss, 12. Oktober 2016

„Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten. Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründeter FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält: “Mehr als die Hälfte der Mittel werden aufgewendet, um eine Exzellenzinitiative auszustatten mit dem Ziel, eine Förderung durch den Bund zu erhalten. “Das ist seine Begründung, warum er sich enthält. Erstaunlich. Wahrscheinlich werden die Universitäten das auch wahrnehmen. Sehr komisch. Liest man das Protokoll des Haushaltsausschusses, wundert man sich zudem über die CDU. Oder vielleicht auch nicht. […] Die CDU fragt sich nämlich, warum bei der Finanzierung der neuen Exzellenzcluster 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Das ist natürlich für die CDU neu, denn in ihren Haushaltsplänen gab es nie eine Gegenfinanzierung für die Exzellenzcluster. Also insofern ist das vielleicht tatsächlich überraschend für die CDU. Wir betreiben eine andere Politik. Wir sorgen für Planungssicherheit an den Universitäten und wir unterstützen die Universitäten bei ihrem Bemühen, weitere Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einzuwerben. […] Dafür wird die Landesforschungsförderung mit der vorliegenden Drucksache weiter ausgestattet, und der Senat plant entsprechend mehr Geld, um weitere Exzellenzcluster zu fördern. Das ist gutes Regieren. […] Wenn Sie sich die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ansehen, ist es schon eine Besonderheit, eine Universität mit mehr als zwei Exzellenzclustern zu finden, wie die Hamburger Universität sie bereits hat. Wenn Hamburg sich aber künftig sogar um drei oder weitere Exzellenzcluster, möglicherweise sogar um vier Cluster bewirbt, dann wäre das ein großer Erfolg für die Hamburger Wissenschaftslandschaft. Und diese Entwicklung wollen wir gemeinsam fördern. Auch in Bahrenfeld mit dem Institut für Struktur und Dynamik der Materie entsteht ein neues Cluster, mit dem wir auch sicherlich werben können. Wir haben bereits das CHYN für die Materienforschung, und wir werden dort auch weitere Möglichkeiten der Forschung haben mit DESY, mit dem XFEL, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Und es geht auf einen gemeinsamen Beschluss 2012 der Bürgerschaft zurück. Auch hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. […] Leider ist es so, dass sich eine Fraktion aus diesem Konsens der Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker in diesem Hause verabschiedet, und das ist leider DIE LINKE. Denn zu der Begründung der LINKEN, warum sie dieses Max-Planck-Institut, gegen das überhaupt nichts einzuwenden ist, ablehnt, darf ich vielleicht ein Zitat aus der Drucksache 21/6176 hervorheben. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkt im Hinblick auf die Gesamtorientierung des Senats, wie sie anlässlich der Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt worden sei, könne seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen. Mit dieser Begründung können Sie eigentlich gar keiner Drucksache mehr zustimmen. Das ist etwas irritierend. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie den Einzelfall prüfen und sich überlegen, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Insofern: Kommen Sie doch einmal wieder auf die Realität in der Wissenschaftspolitik zurück. […] Insgesamt haben wir durch die finanzielle Unterstützung der kleinen Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch der kleineren Kunsthochschulen eine breite, eine große neue Aufstellung erreicht, indem wir sie weiter fördern. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weitere exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie der Fraunhofer-Strategie, über die wir sicherlich demnächst sprechen werden, führen Hamburg auf den Weg zu einer europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein.  Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.