Beiträge

Meine Rede zu den Protesten in Prof. Luckes Vorlesung (23. Oktober 2019)

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Freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass wissenschaftliche und politische Auseinandersetzungen in einem Rahmen stattfinden, der verschiedene Meinungen zulässt. Feststeht aber auch: Wir haben es bei Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits auch mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus auch demonstrieren kann.

Sven Tode & Sylvia Wowretzko – Ihre Bürgerschaftskandidaten für Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg

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Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar hat sich die SPD in Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg bei einer Vollversammlung auf zwei Spitzenkandidierende für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 9 geeinigt: Die SPD wird die aktuellen Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode auf Listenplatz 1 und Sylvia Wowretzko auf Listenplatz 2 ins Rennen schicken.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Entlastung in den Krankenhäusern kommt

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Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit werden die Kosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern künftig 1:1 von den Krankenkassen übernommen und die Pflegekosten aus den Fallpauschalen…

Meine Rede: der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag (28. Februar 2018)

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Am 28. Februar debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages in unserer Stadt. Gemeinsam mit neun Kolleginnen und Kollegen habe ich für den 23. Mai geworben, den Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai wäre eine Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Unser Antrag beinhaltete ebenfalls Anliegen der anderen Anträge. Während der Debatte konnten wir drei weitere Unterstützer gewinnen und – hätte die CDU den Fraktionszwang so wie die SPD augesetzt – hätte der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag sicherlich noch weitere Befürworter gefunden. Unser Antrag, den 23. Mai künftig mehr zu würdigen, wurde hingegen einstimmig angenommen.