Beiträge mit dem Tag: Demokratie

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai soll dauerhaft zum Feiertag werden

© DBT/Schüring

Mit 8 KollegInnen aus der SPD-Fraktion setze ich mich für einen neuen Feiertag am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ein. Mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, dem Schutz des Individuums, zu Demokratie und der Geschlechtergerechtigkeit und künftig hoffentlich auch zum Schutz der Kinderrechte haben wir eine Verfassung, die weltweit Beachtung findet und unsere Verantwortung für diese eine Welt betont. Das erscheint mir und den Mitstreiterinnen in und außerhalb der Bürgerschaft ein guter Anlass für einen Feiertag zu sein – man mag sich eher wundern, warum es diesen nicht schon längst gibt.

Pressemitteilung der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Ole Thorben Buschhüter, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Jan Quast, Karl Schwinke, Dr. Tim Stoberock und Dr. Sven Tode.

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai soll dauerhaft zum Feiertag werden Im kommenden Jahr wird unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, 70 Jahre alt. Das ist uns Anlass, den Tag der Verkündung unserer Verfassung, den 23. Mai, als dauerhaften Feiertag vorzuschlagen in der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar 2018. Seit dem 23. Mai 1949 bildet das Grundgesetz das Fundament der Demokratie in Deutschland. An diesem Tag hat der Parlamentarische Rat das Gesetz feierlich verkündet. Neun Monate hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes intensiv beraten. Das deutsche Grundgesetz ist damals auch als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wurden fest verankert, um den Staat und die Gesellschaft künftig vor inneren Feinden zu schützen. Unmissverständlich formuliert das Grundgesetz den Vorrang der Grundrechte und ihre ewige, unabänderbare Gültigkeit für alle Menschen mit Auswirkungen auf alle anderen Gesetze und Rechtsnormen. Es enthält ein klares Bekenntnis zu Europa. Bereits in seiner Präambel heißt es: „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Später wurde das deutsche Grundgesetz für viele Länder, die aus einer Diktatur kamen, zum Vorbild – darunter Spanien und Portugal. Die zentrale Norm des Grundgesetzes in Artikel 1 Absatz 1 – die Würde des Menschen ist unantastbar – wurde wörtlich in die europäische Grundrechtecharta übernommen. Auch viele Staaten außerhalb Europas orientierten sich am Grundgesetz der Bundesrepublik. In der Aufklärung und im Humanismus verankert, weist die Verfassung in die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren. Legislative, Exekutive und Judikative bilden das Grundgerüst, das die parlamentarische Demokratie kennzeichnet und Wirkung in alle Zukunft entfaltet. In welcher Dimension und auf welcher Ebene auch immer, jedes gesellschaftspolitische Handeln kann auf die Verfassung mit den ihr innewohnenden Rechten und Pflichten zurückgeführt werden. Mit seiner Etablierung als gesetzlichem Feiertag würde die Hamburgische Bürgerschaft ein Zeichen setzen, sich für Demokratie, Freiheit und Humanismus, für Vielfalt und ein gerechtes Miteinander einzusetzen. Und das in einer Zeit, in der wir daran erinnert werden müssen, was verloren gehen kann, wenn wir uns der Gefahren nicht bewusst sind.

„Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai 2017 – ein schöner Feiertag!

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Deshalb wird jährlich der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai gefeiert. Unser Grundgesetz, mit seiner starken Verfassungsgerichtsbarkeit, ist mittlerweile zu einem Exportschlager in Europa und der Welt geworden.

Sven Tode: „Unser Grundgesetz schützt Menschen konkret vor staatlicher Willkür und vor Verfassungsfeinden, die unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung abschaffen möchten. Die rechtliche und politische Grundordnung des Grundgesetzes – hat unseren sozialen und demokratischen Bundesstaat – zu einer der erfolgreichsten Demokratien in der Welt gemacht!“

27 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten dem Parlamentarischen Rat an (z.B. Carlo Schmid, Adolph Schönfelder, Erich Ollenhauer, Elisabeth Selbert und Helene Wessel). Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates werden zu Recht als die “Mütter und Väter” des Grundgesetzes bezeichnet.

Meine Stimme für Vernunft – u.a. mit Iris Berben

 

Sven Tode: “Sich Ausgrenzung und Hass entschieden entgegenstellen – das ist gelebte Demokratie. Ich bin allen dafür dankbar, die dies friedlich und argumentativ tun und beeindruckt von dem Engagement. Welchen Geistes Politker sind, die Kinder an den Grenzen erschießen lassen wollen, wissen wir nur allzu gut – auch aus der jüngsten Deutschen Geschichte. Wehret den Anfängen. Dank an Iris Berben und Clemens Schick und die vielen anderen!”