Beiträge mit dem Tag: Code of Conduct

Podiumsdiskussion zum Code of Conduct

Im Februar 2014 hat die Wissenschaftsbehörde gemeinsam mit den Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten in der AG „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ einen Verhaltenskodex für Anstellungsverhältnisse an Hamburger Hochschulen beschlossen: Den Code of Conduct. Sein Ziel war und ist es, mehr unbefristete Arbeitsverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter zu schaffen und sie vor prekärer Beschäftigung zu schützen. Diese AG, welche bislang schon einige Fortschritte erzielen konnte, aber vor allem noch einige Arbeit vor sich hat, soll nun aufgelöst werden. Bei einer Podiumsdiskussion am 6. November hatte ich mit meinen Kollegen aus der Bürgerschaft Franziska Grunwaldt (CDU), Rene Gögge (Grüne) und Martin Dolzer (Die Linke) und vielen Mitgliedern der Personalräte, der AG und betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeitern die Gelegenheit, über die Fortschritte und Probleme an unseren Hochschulen zu sprechen. Wir waren uns alle einig, dass die AG „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erhalten bleiben muss, um noch deutlich mehr Dauerstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu schaffen. Außerdem benötigt die Universität Hamburg baldmöglich einen Strukturentwicklungsplan für dieses und das nächste Jahr, um ganz klar zu definieren, welche Aufgaben und Positionen von Dauerstellen besetzt werden können. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sich Akademiker nach ihrer Promotion nicht von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln müssen, damit der Wissenschaftsstandort Hamburg weiter wächst und attraktiver wird.

 

 

 

 

 

Sachgrundlose Befristung geht zurück – Mehr Planungssicherheit für Hamburgs wissenschaftlichen Nachwuch

Dr. Sven Tode in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Sven Tode in der Hamburgischen Bürgerschaft

In ihrer heutigen Sitzung befasst sich die Bürgerschaft mit der für die Wissenschaftsmetropole Hamburg wichtigen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen sowie der Umsetzung des in Hamburg ausgehandelten Verhaltenskodex’ für faire Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb, dem sogenannten Code of Conduct. Mit einer Initiative im Herbst 2015 hatte sich die rot-grüne Koalition dafür eingesetzt, die vielen befristeten, oft prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hamburger Hochschulen auch mittels eines Code of Conduct weiter abzubauen. In diesem Prozess zwischen Politik, Hamburger Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften haben die Hochschulen zugesichert, den Aufgaben eigenverantwortlich nachzukommen.

Dazu Sven Tode, Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Hochschulbereich heute erneut zum Thema machen. Denn wenn wir über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen, geht es um nichts weniger als darum, Hamburg als Wissenschaftsmetropole weiterzuentwickeln, das heißt Hamburg noch attraktiver für akademisches Personal aus dem In- und Ausland zu machen. Die Hamburger Hochschulen haben hier bereits erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihres wissenschaftlichen Personals unternommen. Das ist das richtige Signal an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst sowie an den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg insgesamt. Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das im März letzten Jahres in Kraft getreten ist, haben wir zudem spürbare Verbesserungen für die vielen Beschäftigten an unseren Hochschulen erzielt. Nun kommt es darauf an, diese wichtigen Impulse fortzuentwickeln. Konkret heißt das: Gerade junge Nachwuchskräfte brauchen mehr Planungssicherheit, die ihnen im universitären Mittelbau – also den klassischen Assistentenstellen als Doktorand oder Postdoc – heute noch zu selten geboten werden.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “In der Wissenschaftsstadt Hamburg muss eine Tätigkeit an einer Hochschule die Bezeichnung ‘gute Arbeit’ verdienen. Dafür soll die vom Senat initiierte freiwillige Selbstverpflichtung Code of Conduct sorgen. Angesichts des Berichts der Wissenschaftsbehörde zeigt sich: Die Hamburger Hochschulen nehmen ihre Verantwortung ernst. Es gibt weniger befristete Arbeitsverträge – und dadurch bedeutet mehr Planungssicherheit, die besonders für junge Akademikerinnen und Akademikern wichtig ist. So soll es weitergehen. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Wissenschaft ein Traumjob sein kann.”

 

Novelliertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz tritt in Kraft – Impulse aus Hamburg berücksichtigt

Sven Tode

Sven Tode

 

Am heutigen 16. März tritt das vom Bundestag im Dezember 2015 beschlossene novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) in Kraft. Es beinhaltet spürbare Verbesserungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, so etwa angemessene Laufzeiten bei Qualifizierungsverträgen, Anpassung der Laufzeiten bei durch Drittmittel finanzierte Verträge an die jeweilige Projektdauer sowie eine bessere Berücksichtigung von Eltern und Menschen mit Behinderung.

 

Aus Hamburg waren frühzeitig Impulse nach Berlin gegangen. Bereits Mitte 2012 hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Initiative dafür stark gemacht, die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses über entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu verbessern (siehe Anlage). Zusammen mit anderen Bundesländern hatte Hamburg daraufhin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Zahlreiche Bausteine – wie zum Beispiel die Einführung von Mindestlaufzeiten bei befristeten, durch Drittmittel finanzierten Stellen – finden sich nun im gültigen Gesetzestext wieder.

 

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht auch für Hamburgs Forschungs- und Hochschullandschaft. Mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind wir einen großen Schritt nach vorn gekommen. Es ist ein sehr positives Signal an den wissenschaftlichen Nachwuchs, denn die bisherigen Befristungsregelungen bei Qualifikationsstellen waren vielfach nicht flexibel genug. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die von uns angestoßene Novellierung des Gesetzes ausdrücklich. Hamburg ist zudem durch den flankierenden Code of Conduct im Hochschulbereich diesbezüglich sehr gut aufgestellt.“

Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

 

 

Uni Hamburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden (siehe Anlage). Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt.  Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund

Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

 

Gute Arbeit an den staatlichen Hamburger Hochschulen

Sven Tode: “Die Wissenschaftsbehörde hat auf hervorragende Weise die Grundlage dafür gelegt, dass Hamburg nun im Ländervergleich eine Spitzenposition, bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, an den Hochschulen einnimmt. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus.”

Uni HamburgBereits im Mai 2012 hatte die SPD-Fraktion, auf Initiative von Dr. Sven Tode, mit Ihrem Antrag zur “Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen” den Grundstein dafür gelegt, dass sich die Arbeitsbedingungen der jungen Wissenschaftler in Hamburg nachhaltig verbessern werden.

Auf Bundesebene setzte sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dafür ein, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz arbeitnehmerfreundlich überarbeitet wird. Diese Initiative hat nun Eingang im Koalitionsvertrag gefunden.

Paralell dazu hat eine Arbeitsgruppe, unter Leitung des Staatsrates der Behörde für Wissenschaft und Forschung, mit allen wichtigen Akteuren in Hamburg von Leitungs- und Personalratsebene der Hochschulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten und den betroffenen jungen Wissenschaftlern einen sog. Code of Conduct entwickelt, der in dieser Form einmalig in Deutschland ist. Dieser beinhaltet:

– Einen grundsätzlichen Beschäftigungsumfang für Promovierende von mindestens einer halben Stelle einschließlich eines Anteiles für die eigene Qualifizierung,

– Die Sicherheit für Habilitierende, bei erfolgversprechender Prognose in die zweite Phase der Beschäftigung übernommen zu werden,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zur grundsätzlichen Übertragung von Daueraufgaben auf Dauerbeschäftigte und der Evaluierung der Abweichungen hiervon, über die hochschulintern zu informieren ist,

– Die Bindung der Beschäftigungsdauer bei Drittmittelprojekten in der Regel an die Projektlaufzeit,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zu angemessener Vergütung von Lehraufträgen in den Untergliederungen mit hochschulinterner Information,

– Eine Gleichstellung des nichtwissenschaftlichen Personals mit dem wissenschaftlichen in Bezug auf die Regelungen zur Dauerbeschäftigung, zur Bindung der Beschäftigungsdauer in der Regel an die Projektlaufzeit und der jeweiligen Evaluation und hochschulinterner Information,

– Die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei der Entscheidung über die Berufswahl innerhalb und außerhalb der Hochschule durch Beratung seitens der Hochschule