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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Januar 2019)

Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA. Dafür setzt sich die SPD ein. Deswegen begrüßt die SPD, dass die Universität Hamburg ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet hat, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch dafür, dass Lehre sowohl im Land als auch im Bund ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, hat sich die SPD immer eingesetzt. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden und soll weiterhin von uns gefördert werden.

Dr. Sven Tode über Lebenslanges Lernen und Weiterbildung in Hamburg am 30. Januar 2019
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Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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Stadtteilschule Barmbek-Süd und Grundschule Auf der Uhlenhorst – Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt werden

Nach den Plänen der Schulbehörde soll im kommenden August in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd eine neue Stadtteilschule starten, zunächst als Dependance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule. Gestern hat die Bezirksversammlung Nord dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt diese Pläne, denn für die Eltern und Kinder im großen Gebiet Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde gibt es bisher kein solches Schulangebot. Deshalb müssen zur Zeit über 600 Schülerinnen und Schüler auf Schulen in anderen Stadtteilen ausweichen und dabei oft lange Schulwege in Kauf nehmen.

Das Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 wird zur Zeit von der Schule Auf der Uhlenhorst mit genutzt, die ihren Sitz am Winterhuder Weg hat. Die Schule war bis vor zwei Jahren eine Grund-, Haupt- und Realschule, und ist seit dem eine reine Grundschule mit Vorschulklassen. Im Gebäude Humboldtstraße 89 wurden bisher die weiterführen H/R-Jahrgänge 5 bis 10 unterrichtet, die letzten Klassen laufen noch aus. Nun möchte die Schule gerne beide Standorte für ihre Grundschulklassen weiter nutzen, die Klassen 1 und 2 am Winterhuder Weg, die Klassen 3 und 4 in der Humboldtstraße. Die Leitung der Schule und ein Teil der Elternschaft (nicht der Elternrat) setzen sich daher vehement gegen die Einrichtung der neuen Stadtteilschule ein möchten den Standort Humboldtstraße 89 weiterhin allein für die Grundschule behalten.

Angesichts der Proteste appelliert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode jedoch für Fairness und Verständnis für die berechtigten Interessen auch der etwas älteren Kinder:

Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich von liebgewordenen Besitzständen zu lösen. Natürlich ist das jetzige Raumangebot der Grundschule mit zwei kompletten Schulgebäuden außerordentlich luxuriös. Aber es wäre nicht gerecht, diese privilegierte Überversorgung aufrechtzuerhalten, wenn für andere Kinder schon der minimale Platz fehlt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Schüler- und Elterngruppen brauchen.

Sven Tode

Sven Tode weist außerdem darauf hin, dass das Schulgebäude in der Humboldtstraße auch bisher immer für eine weiterführende Schule vorgesehen war und auch entsprechend mit Fachräumen ausgerüstet ist.

Der Bedarf nach einer Stadtteilschule in Barmbek-Süd ist völlig unumstritten. Bis gestern galt das auch für die CDU, deren Kommunalpolitiker im Bildungsausschuss der Bezirksversammlung noch vor wenigen Tagen zusammen mit SPD, FDP und Linken für die Pläne gestimmt haben. Deshalb hat Sven Tode auch kein Verständnis dafür, wenn der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Voet van Vormizeele die Stadtteilschule jetzt plötzlich als „sozialdemokratisches Prestigeprojekt“ verunglimpft und dabei in seinem Statement sogar falsche Angaben zur zukünftigen Zügigkeit der Grundschule macht:

Das ist wirklich blanker Opportunismus. Und es ist ignorant gegenüber den vielen Familien, die ihre Kinder nicht auf ein Gymnasium schicken können oder wollen, sondern auf die Stadtteilschule angewiesen sind. Diese Familien wissen nun, dass sie von der CDU keine Rücksicht zu erwarten haben.

Sven Tode

Auch über die kompromisslose Interessenpolitik der Leitung der Grundschule ist Tode irritiert:

Hier wird der Eindruck erweckt, als gäbe es bald nicht mehr genug Plätze für die Grundschüler im Stadtteil. Aber dem ist natürlich nicht so: Die Schule Auf der Uhlenhorst wird lediglich um einen Zug von vier auf drei Züge verkleinert, und damit wieder auf den Stand gebracht, den sie bis zum letzten Jahr seit langem hatte. Und im Ausgleich wird genau dieser eine Zug an der direkt benachbarten Grundschule in der Humboldtstraße 30 zusätzlich eingerichtet, inklusive Vorschul- und Hortkapazitäten. Insgesamt ist selbstverständlich auch in Zukunft genug Platz für alle Grundschüler vorhanden, und zwar nah vor Ort.

Sven Tode

Unvermeidlich ist, dass an allen beteiligten Schulstandorten Um- und Zusatzbauten vorgenommen werden müssen. Aber das gilt in den kommenden Jahren für die meisten Hamburger Schulen, denn allein die Verkleinerung der Klassen, die Einführung moderner Unterrichtsformen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfordern fast überall zusätzliche Raumkapazitäten. „Solche Baumaßnahmen bringen natürlich immer Unannehmlichkeiten mit sich“, räumt Tode ein: „Doch das ist nur vorübergehend, und danach sind die Lernbedingungen für alle Kinder umso besser.“

Aber der legitime Wunsch, selbst von Umbauten verschont zu bleiben, sollte nicht zur Folge haben, anderen Kindern dafür umso mehr Nachteile zuzumuten. Deshalb hat Tode auch kein Verständnis dafür, dass unter den Eltern an der Schule Auf der Uhlenhorst offenbar völlig irrationale Ängste geschürt werden, so als ob die anstehenden Bauarbeiten einen Schulbetrieb unmöglich machen würden oder sogar Leib und Leben der Kinder gefährden könnten:

Bei allem Verständnis für den legitimen Einsatz für die eigenen Interessen, aber man sollte dabei nicht so sehr überziehen, dass ein Dialog mit Argumenten und gemeinsamen Lösungen nicht mehr möglich wird. Die Verantwortlichen sind als Beamte schließlich auf das Gemeinwohl verpflichtet, nicht nur auf die jeweiligen Eigeninteressen. Und wenn andere Teile der Elternschaft, die den Wunsch nach einer Stadtteilschule teilen und unterstützen, sich mittlerweile an ihrer Schule so eingeschüchtert fühlen, dass sie sich hilfesuchend an uns wenden, ist das auch kein gutes Zeichen.

Sven Tode

Deshalb richtet die SPD an die protestierenden Eltern das Angebot zum Dialog und die Bitte um Verständnis: „Vielleicht wollen ja auch Ihre Kinder später einmal auf eine Stadtteilschule gehen? Dann sollten sie die Chance dazu haben, und zwar vor Ort in ihrem Lebensumfeld.“

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode ist zufrieden über Erfolg mehrjähriger Bemühungen

Im Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd wird ein neuer Standort für eine Stadtteilschule eröffnet, wahrscheinlich bereits zum kommenden Schuljahr. Vorerst wird das neue Schulangebot als Dépendance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet. Mittelfristig ist auch die Gründung einer eigenständigen neuen Schule denkbar. Diese erfreuliche Nachricht ist Teil des neuen Schulentwicklungsplanes für Hamburg, den Schulsenator Ties Rabe am Dienstag vorgestellt hat. Alle anderen weiterführenden Schulen im Barmbeker Bereich bleiben ebenfalls erhalten.

Damit wird eine Forderung eingelöst, für die die Barmbeker SPD sich seit zwei Jahren eingesetzt hatte. Insbesondere der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte sich seit dem Regierungswechsel im Frühjahr intensiv darum bemüht, dieses Wahlversprechen einzulösen. Dementsprechend zufrieden ist er nun:

Ich freue mich wahnsinnig über diese Entscheidung! Wir haben schon unter der CDU-Regentschaft für dieses Ziel gekämpft, aber vergebens. Sehr viele Eltern haben mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein wohnortnahes Schulangebot in Barmbek-Süd wünschen, denn die nächsten Stadtteilschulen sind alle weiter weg. Und alle Zahlen über heutige Schüler und zukünftige Geburten sprachen für diese Entscheidung, davon konnten meine Bezirkskollegen und ich den Schulsenator schließlich persönlich überzeugen. Ein weiteres Mal beweisen wir als SPD, dass uns die Interessen der Eltern und Kinder wichtig sind.

Sven Tode

Auch über die Lösung, dass der neue Schulstandort als Dépendance der Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet wird, ist Tode rundherum glücklich:

Die Heinrich-Hertz-Schule hat ein ausgezeichnetes pädagogisches Renommee und ist bei den Eltern überaus beliebt. Unter der Trägerschaft dieser Schule ist garantiert, dass die Eltern sich auf eine hohe Unterrichtsqualität verlassen können. Und in der Humboldtstraße 89 ist ein schönes und bestens ausgestattetes Schulgebäude vorhanden. Insgesamt könnten die Voraussetzungen für diese neue Stadtteilschule also gar nicht besser sein. Auch alle anderen Schulen im Barmbeker Bereich haben eine klare Perspektive für die Zukunft. Das ist ein schöner Erfolg für die Eltern und Kinder in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Sven Tode

„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind. Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen? […] Zehn Jahre CDU-Hochschulpolitik bedeuten eine permanente Unterfinanzierung der Hochschulen […] mit immer weiteren Kürzungen, allein 2009 und 2010 in Höhe von 18 Millionen Euro. […] CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid. Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können. Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende auseinkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben. […] Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik– Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden […] war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgerichtkurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:”Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”– Ende des Zitats. Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde. Sie haben den Hochschulen zu allem Überflusseinen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll. Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen darangehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen. Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wiederstärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen überlangfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten. […] Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen. […] Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Anmeldezahlen bestätigen: Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde brauchen eine eigene Stadtteilschule

Der SPD-Bezirksabgeordnete und Kandidat für die Bürgerschaft im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dr. Sven Tode hat angesichts der aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen die Forderung der SPD bekräftigt, im Raum Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde eine weitere Stadtteilschule einzurichten.

Bisher müssen die Kinder aus diesen Stadtteilen, die auf eine Stadtteilschule gehen wollen, auf die Schulen in den angrenzenden Stadtteilen in Barmbek-Nord, Dulsberg und St. Georg ausweichen. Infolgedessen sind dort nun die Anmeldezahlen in die Höhe geschnellt: Die Stadtteilschule Barmbek verzeichnet für das kommende Schuljahr 66 Anmeldungen anstatt 39 im Vorjahr, und die Anmeldungen an der Schule Grießstraße/Lohmühlen in St. Georg haben sich von 51 auf 113 sogar mehr als verdoppelt. An der Schule Alter Teichweg ist die Anmeldezahl geringfügig zurückgegangen, aber mit 86 immer noch sehr hoch. SPD-Kandidat Sven Tode erklärt dazu:

Diese Zahlen zeigen zweierlei.

Zum einen, dass die neue Schulform Stadtteilschule von den Eltern gut angenommen wird. Das ist erfreulich, denn wir wollen, dass sie eine erfolgreiche und gute Alternative zum Gymnasium wird.

Zum zweiten zeigen die Zahlen, dass es im Bereich Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde eine große Nachfrage nach dieser Schule gibt. In diesem großen Gebiet gibt es mit dem Gymnasium Lerchenfeld nur eine weiterführende Schule.

Die Kinder, die auf eine Stadtteilschule wollen, müssen zum Teil weite Schulwege in Kauf nehmen. Wir wollen, dass sich das ändert. Wir brauchen eine zusätzliche Stadtteilschule für Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde, zumal in Barmbek und Hohenfelde bald neue Wohnungen für Familien entstehen werden.

Sven Tode

Hamburg darf es sich nicht leisten, dass Talente nicht gefördert und Kinder aus den Kitas abgemeldet werden, weil die Gebühren zu hoch sind.

Deshalb werden wir Sozialdemokraten die ungerechte und sozial unausgewogene Gebührenerhöhung zurücknehmen. Wir werden das Essensgeld abschaffen, denn gerade die alleinerziehenden und allein verdienenden Elternteile sind von der Erhöhung besonders betroffen. Ziel ist ein kostenfreies, fünfstündiges Basisangebot der Kindertagesbetreuung.
Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Wir konzentrieren unsere Politik auf das Machbare und Wichtige. Deshalb schaffen wir Chancengleichheit für alle Kinder!