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Wir sind die Hamburg-Partei

Hamburg steht gut da. Das ist ein Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.

Hamburg ist attraktiv und wird immer attraktiver. Hamburg ist eine Hoffnungs- und Ankunftsstadt, in der viele Menschen mit ihren Kindern und Familien leben wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Wachstum keine Gefahr, sondern eine große Chance für die Stadt und ihre Menschen ist.

Wir haben das Wachstum in den zurückliegenden Jahren so gestaltet, dass die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Qualität des Lebens in Hamburg weiter steigen. Wohnungen werden gebaut, neue Grünanlagen geschaffen, Gewerbeflächen bereitgestellt und die Infrastruktur ausgebaut, ohne dass die natürlichen, sozialen und kulturellen Freiräume der Stadt darunter leiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten die Grundfunktionen der Stadt im Einklang mit den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gründe dafür, dass das gelingt, sind offensichtlich. Wir beschreiben Probleme nicht nur, wir lösen sie. Wir versprechen nicht nur, dass man etwas tun könnte, wir liefern:

Die ganze Stadt im Blick – vor Ort engagiert!
  • Wir haben begonnen, Wohnungen zu bauen, als das andernorts kein Thema war. Erst 6.000, dann 10.000 Genehmigungen pro Jahr sind und bleiben ein ehrgeiziges Ziel.
  • Wir haben die Verkehrswende mit einem ambitionierten Programm zur Stärkung von Bussen, Bahnen und Fahrradstrecken auf den Weg gebracht.
  • Wir haben begonnen, die Energieversorgung ökologisch zu gestalten und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Als Teil eines globalen Netzwerks großer Städte drängen wir auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und gehen engagiert voran.
  • Wir haben den Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt, die Elbvertiefung vor Gericht durchgesetzt und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitswelt gestartet.
  • Wir haben zehntausende Geflüchtete aufgenommen und mit beeindruckender zivilgesellschaftlicher Unterstützung in unsere Gemeinschaft integriert.
  • Wir haben die Schulen in Hamburg konsequent modernisiert und die Unterrichtsqualität verbessert – mit spürbar positiven Ergebnissen im bundesweiten Vergleich.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass Kitas und Hochschulen in Hamburg wieder gebührenfrei sind und damit allen – unabhängig vom Einkommen – offen stehen.
  • Wir sanieren die Hochschulen, haben die Studienplätze zahlenmäßig ausgebaut und die Exzellenz zu einem Thema der Wissenschaftspolitik gemacht.
  • Wir haben Hamburg zu einer Active City gemacht und damit die Bedeutung des Sports für Hamburg aufgewertet.
  • Wir haben die Elbphilharmonie fertig gebaut und fördern auch weiterhin konsequent Kunst und Kultur auf allen Ebenen.

Vor allem aber: Wir haben trotz aller Widerstände dafür gesorgt, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt bleibt, in der viele Bürgerinnen und Bürger ihr Glück nicht nur suchen, sondern auch finden können. Eine Stadt, die zusammenhält und in der jeder seinen Platz finden kann. Wir wollen, dass alle teilhaben am Haben und Sagen in unserer Stadt. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das Erreichte ist heutzutage niemals selbstverständlich gesichert und erst recht nicht ohne politische Anstrengungen von Dauer. Wie schnell Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerrinnen können, sehen wir derzeit in vielen Ländern auf der ganzen Welt. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge nimmt ab. Das liegt auch an Parteien, deren Arbeit sich nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger konzentriert, sondern in kleinteiligen Anpassungsmaßnahmen erschöpft oder in markigen Versprechungen verliert.

In Hamburg zeigen wir, dass es zu diesen negativen Entwicklungen eine gute, optimistische und sinnvolle Alternative gibt: Dass die Hamburgerinnen und Hamburger weit überwiegend gerne hier leben, liegt daran, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur das Mögliche, sondern vor allem auch das Sinnvolle für die Stadt angegangen sind und das Leben für alle spürbar verbessert haben. Hamburg braucht eine starke Sozialdemokratie, die einen realistischen Plan für Hamburg hat, Entscheidungen konsequent und mutig trifft und ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Institutionen der Stadt agiert. Wir stehen mit unseren mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Stadtteilen Hamburgs für eine enge Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft.

Wir machen allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen – das Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft dieser schönen Stadt zu gestalten. Wir nutzen nicht einzelne Interessen und Lebenswelten als Blaupause für alle Hamburgerin und Hamburger, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist das Versprechen einer sozialen Demokratie. Dafür steht die SPD als die Hamburg-Partei!

Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich niemals am Ziel: Wir haben gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch viel vor. Wir wollen Hamburg in allen Bereichen zu einer Modellstadt für das Leben von morgen machen. Wir bauen die Zukunftsstadt Hamburg!

Eine Zukunftsstadt ist selbst Trendsetter und gestaltet gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, anstatt sich treiben zu lassen. Zukunft heißt, die Stadt auf die Digitalisierung einzustellen, als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen zu etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem zu stärken. Damit verbunden sind Politikansätze und Prozesse auf der Höhe der Zeit, durch die in sämtlichen Politikbereichen wie z. B. Bildung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz bessere Ergebnisse erzielt werden. Deshalb verzichten wir in diesem Regierungsprogramm auch auf ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung und stellen die digitalen Perspektiven in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen verbunden mit den inhaltlichen Initiativen dar.

Eine Zukunftsstadt ist ein Ort, an dem die Grundlagen unseres Zusammenlebens verhandelt werden. Hier werden neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickelt. Zukunftsstädte entstehen aus der kreativen Leidenschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Orte des Sozialen und der Kultur. Sie organisieren Zusammenhalt und stiften Sinn. In einer Zukunftsstadt stellen wir uns konsequent gegen alle Versuche, die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt und die Freiheit, sie zu leben, zu diskreditieren.

Eine Zukunftsstadt ist eine Hoffnungsstadt. Viele Menschen leben in Hamburg, weil sie hier ihr Glück suchen. Das gibt der Entwicklung unserer Stadt eine große Kraft. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und um ein vielfältiges sowie hochwertiges Angebot an Freizeitaktivitäten. In Hamburg können Beruf und Familie so miteinander verbunden werden, dass Eltern Arbeit finden und auch arbeiten können und ihre Kinder in Kita und Schule vorbildlich betreut und ausgebildet werden.

Eine Zukunftsstadt baut die Infrastruktur der Zukunft und investiert heute in die U-Bahnen, Schulen, Hochschulen und Stadtteile sowie in eine klimafreundliche und effiziente sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung von morgen. Wir zeigen, wie Mobilität funktionieren kann, ohne dass die einen auf Kosten der anderen unterwegs sind. Wir denken die Stadt aus der Perspektive der Hamburgerinnen und Hamburger und richten Serviceangebote und Infrastrukturen an den Bedürfnissen aller aus.

Eine Zukunftsstadt ist international. Für uns ist das Tradition, Selbstverständlichkeit und Zukunft. Wir wollen Hamburgs Internationalität noch weiter ausbauen und stärken, um Fachkräfte aus aller Welt hierherzuholen, das Zusammenleben unterschiedlichster Nationalitäten zu erleichtern und damit die Integration aller Hamburgerinnen und Hamburger in der Stadtgesellschaft voranzubringen. Eine internationale Stadt zu sein bedeutet für uns auch, uns mit internationalen Partnern auszutauschen, die ähnliche Herausforderungen wie Hamburg haben.

Eine Zukunftsstadt ist eine klimaneutrale Stadt. Der Klimawandel ist eine Gefahr für unsere Zukunft auf diesem Planeten. Außerdem stellt er eine Bedrohung für unseren Wohlstand und für unseren sozialen Zusammenhalt dar. Deshalb sind wir willens und entschlossen, unsere Umwelt zu schützen.

Es hilft nicht, über symbolische Zielzahlen und Pläne zu diskutieren, sondern der Weg in das postfossile Zeitalter muss in allen Bereichen ganz praktisch organisiert werden. Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 2011! Eines ist klar: Nur mit einer starken Industrie, einer exzellenten Wissenschaft und einer energischen Umgestaltung der Mobilität lassen sich die ambitionierten Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen. Und das wollen und werden wir!

Eine Zukunftsstadt muss gut regiert werden. Wer ambitionierte Ziele erreichen will, der muss auch das Handwerk des Regierens beherrschen. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft Hamburgs. Wir haben Visionen für unsere Stadt, die unsere Politik leiten. Es ist allerdings nicht mutig, Visionen zu beschreiben. Mut kommt dann ins Spiel, wenn es um die konkrete Arbeit und Umsetzung geht. Das können wir – und das machen wir mit Leidenschaft.

Mit unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Senat und überall im städtischen Leben Verantwortung übernehmen wollen, stehen wir für eine lebenswerte, sichere, nachhaltige und chancenreiche Zukunft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten immer den Anspruch, auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir wissen, was es braucht, Hamburg in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts und in eine gute Zukunft zu führen: Denn wir sind die Partei für Hamburgs Zukunft. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Teil dieser großen Bewegung für ein lebenswertes und zukunftsstarkes Hamburg zu sein. Wer am 23. Februar 2020 die SPD wählt, hat die ganze Stadt im Blick und entscheidet sich für eine gute gemeinsame Zukunft. Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich.

Am 28. August debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die von der Behörde für Schule und berufliche Bildung ausgearbeiteten Pläne zur Gründung der Beruflichen Hochschule Hamburg. Das neue Bildungsangebot soll die berufliche Ausbildung mit einem Studium kombinieren und ist ein weiterer innovativer und erfolgsversprechender Baustein im Bereich der beruflichen Bildung in Hamburg.

Besonderheit der Beruflichen Hochschule ist, dass die angebotene studienintegrierende Ausbildung sowohl eine duale Berufsausbildung als auch ein Bachelor-Studium beinhalten soll. Dabei sollen die jeweiligen Bildungsinhalte genau aufeinander abgestimmt sein, sodass Dopplungen vermieden werden. An der Beruflichen Hochschule Hamburg sollen junge Menschen praxisnah im Betrieb lernen und zugleich im schulischen und hochschulischen Teil auf akademischem Niveau studieren. Voraussetzung dafür ist die Allgemeine Hochschulreife oder das Fachabitur. Absolventinnen und Absolventen sollen innerhalb von vier Jahren in einem Bildungsgang zwei Abschlüsse erlangen. Für die Auszubildenden fallen keine Studiengebühren an.

“Die Berufliche Hochschule ergänzt die Hamburger Hochschullandschaft um ein innovatives Angebot, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt. Toll, dass zudem keine Studiengebühren für die Auszubildenden anfallen. Bildung muss für alle gleichermaßen zugänglich sein! In Zukunft werden auch Unternehmen von den umfassend ausgebildeten Fachkräften profitieren können. Die Gründung der Beruflichen Hochschule ist ein wichtiger Schritt!”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Die neue Berufliche Hochschule Hamburg soll zum 1. Januar 2020 als Einrichtung der Behörde für Schule und berufliche Bildung gegründet werden. Der Studienbeginn ist für Wintersemester 2021 angesetzt; zuerst werden zwei Bildungsgänge angeboten: BWL in Verbindung mit einer Ausbildung zu Kaufleuten für Marketingkommunikation, Industrie und Bankkaufleuten sowie Informatik in Kombination mit einer Ausbildung zur Fachinformatiker*in.

Mit den Erfahrungen aus den ersten Entwicklungsprozessen werden weitere kaufmännische und nicht-kaufmännische Berufe und Studiengänge in die Bildungsgangentwicklung einbezogen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den gewerblich-technischen bzw. handwerklichen Berufen.

Dazu Jens Schwieger, Fachsprecher für berufliche Bildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion:  “Wir sehen im Modell der studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen Beitrag, um die berufliche Bildung in Hamburg noch stärker zu fördern. Davon werden alle profitieren: Die Auszubildenden bekommen die Möglichkeit, zwei Abschlüsse zu erlangen – ohne Studiengebühren. Die Unternehmen können den Auszubildenden ein attraktives Angebot machen, sie so für sich gewinnen und an sich binden. Nicht zuletzt ist mit dem Gewinn an gut ausgebildeten Fachkräften natürlich auch Hamburgs Wirtschaft ein Gewinner. Mit diesem Modell, das die berufliche Ausbildung aufwertet, setzen wir ein deutliches Zeichen, dass Ausbildung und Studium in ihrer Bedeutung gleichgestellt sind.”

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Januar 2019)

Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA. Dafür setzt sich die SPD ein. Deswegen begrüßt die SPD, dass die Universität Hamburg ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet hat, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch dafür, dass Lehre sowohl im Land als auch im Bund ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, hat sich die SPD immer eingesetzt. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden und soll weiterhin von uns gefördert werden.

Dr. Sven Tode über Lebenslanges Lernen und Weiterbildung in Hamburg am 30. Januar 2019
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Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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Martin Badel, Sven Tode und der Moderator lauschen Frau Pilnitz von der Heinrich-Hertz-Schule
Martin Badel, Sven Tode und der Moderator lauschen Frau Pilnitz von der Heinrich-Hertz-Schule

Am Donnerstagabend kamen rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger, vor allem Eltern, zur Informationsveranstaltung der SPD zur neuen Stadtteilschule in Barmbek-Süd. Wie berichtet, wird zum neuen Schuljahr ab Sommer 2012 in der Humboldtstraße 89 eine neue Stadtteilschule ihren Betrieb aufnehmen.

Die neue Stadtteilschule in der Humboldtstraße 89 entsteht zunächst als Zweigstelle der renommierten Heinrich-Hertz-Schule. Deshalb haben es sich der Schulleiter, Herr Augustin, und die zuständige Abteilungsleiterin Frau Pilnitz nicht nehmen lassen, den Eltern persönlich die Angebote und Profile der neuen Schule vorzustellen und die vielen Fragen kompetent zu beantworten. Nähere Infos entnehmen Sie bitte dem Informations-Flyer.

Bitte melden Sie Ihre Kinder für die 5. oder 7. Klasse zwischen dem 31. Januar und dem 6. Februar direkt bei der Heinrich-Hertz-Schule am Grasweg 72-76 an. Dort gibt man Ihnen auch gern weitere Informationen und beantwortet alle Ihre Fragen. Die Telefon-Nummer der Schule für Anmeldungen und Fragen ist 040 – 42 88 91 – 158 oder 040 – 42 88 91 – 197.

Herr Augustin und Frau Pilnitz machten deutlich, dass die „Stadtteilschule“ die hochwertige Alternative zum Gymnasium ist. Die Klassen sind kleiner, der Unterricht ist sowohl anspruchsvoll als auch praxisnah. Nach der 10. Klasse können die SchülerInnen entweder in die gymnasiale Oberstufe wechseln und das Abitur machen oder eine Berufsausbildung beginnen.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode hob hervor, dass die Heinrich-Hertz-Schule mit ihrem ausgezeichneten Ruf für höchste Qualität bürgt und den Kindern auch am neuen Standort beste Bildungschancen garantiert. Die SPD freue sich über den Start der Stadtteilschule, die hier dringend gebraucht werde, und sie freue sich besonders darüber, dass mit der Heinrich-Hertz-Schule ein so hervorragender Partner und Träger gewonnen werden konnte.

Sven Tode und der SPD-Bezirksabgeordnete Martin Badel betonten, dass die SPD zur Entscheidung für die Einrichtung der Stadtteilschule am Standort Humboldtstraße 89 stehe und die Schulbehörde die Einrichtung daher am 1. Februar auch formal endgültig beschließen werde. Auch in Zukunft wird die SPD der neuen Schule alle Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht.

Stadtteilschule Barmbek-Süd und Grundschule Auf der Uhlenhorst – Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt werden

Nach den Plänen der Schulbehörde soll im kommenden August in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd eine neue Stadtteilschule starten, zunächst als Dependance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule. Gestern hat die Bezirksversammlung Nord dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt diese Pläne, denn für die Eltern und Kinder im großen Gebiet Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde gibt es bisher kein solches Schulangebot. Deshalb müssen zur Zeit über 600 Schülerinnen und Schüler auf Schulen in anderen Stadtteilen ausweichen und dabei oft lange Schulwege in Kauf nehmen.

Das Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 wird zur Zeit von der Schule Auf der Uhlenhorst mit genutzt, die ihren Sitz am Winterhuder Weg hat. Die Schule war bis vor zwei Jahren eine Grund-, Haupt- und Realschule, und ist seit dem eine reine Grundschule mit Vorschulklassen. Im Gebäude Humboldtstraße 89 wurden bisher die weiterführen H/R-Jahrgänge 5 bis 10 unterrichtet, die letzten Klassen laufen noch aus. Nun möchte die Schule gerne beide Standorte für ihre Grundschulklassen weiter nutzen, die Klassen 1 und 2 am Winterhuder Weg, die Klassen 3 und 4 in der Humboldtstraße. Die Leitung der Schule und ein Teil der Elternschaft (nicht der Elternrat) setzen sich daher vehement gegen die Einrichtung der neuen Stadtteilschule ein möchten den Standort Humboldtstraße 89 weiterhin allein für die Grundschule behalten.

Angesichts der Proteste appelliert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode jedoch für Fairness und Verständnis für die berechtigten Interessen auch der etwas älteren Kinder:

Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich von liebgewordenen Besitzständen zu lösen. Natürlich ist das jetzige Raumangebot der Grundschule mit zwei kompletten Schulgebäuden außerordentlich luxuriös. Aber es wäre nicht gerecht, diese privilegierte Überversorgung aufrechtzuerhalten, wenn für andere Kinder schon der minimale Platz fehlt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Schüler- und Elterngruppen brauchen.

Sven Tode

Sven Tode weist außerdem darauf hin, dass das Schulgebäude in der Humboldtstraße auch bisher immer für eine weiterführende Schule vorgesehen war und auch entsprechend mit Fachräumen ausgerüstet ist.

Der Bedarf nach einer Stadtteilschule in Barmbek-Süd ist völlig unumstritten. Bis gestern galt das auch für die CDU, deren Kommunalpolitiker im Bildungsausschuss der Bezirksversammlung noch vor wenigen Tagen zusammen mit SPD, FDP und Linken für die Pläne gestimmt haben. Deshalb hat Sven Tode auch kein Verständnis dafür, wenn der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Voet van Vormizeele die Stadtteilschule jetzt plötzlich als „sozialdemokratisches Prestigeprojekt“ verunglimpft und dabei in seinem Statement sogar falsche Angaben zur zukünftigen Zügigkeit der Grundschule macht:

Das ist wirklich blanker Opportunismus. Und es ist ignorant gegenüber den vielen Familien, die ihre Kinder nicht auf ein Gymnasium schicken können oder wollen, sondern auf die Stadtteilschule angewiesen sind. Diese Familien wissen nun, dass sie von der CDU keine Rücksicht zu erwarten haben.

Sven Tode

Auch über die kompromisslose Interessenpolitik der Leitung der Grundschule ist Tode irritiert:

Hier wird der Eindruck erweckt, als gäbe es bald nicht mehr genug Plätze für die Grundschüler im Stadtteil. Aber dem ist natürlich nicht so: Die Schule Auf der Uhlenhorst wird lediglich um einen Zug von vier auf drei Züge verkleinert, und damit wieder auf den Stand gebracht, den sie bis zum letzten Jahr seit langem hatte. Und im Ausgleich wird genau dieser eine Zug an der direkt benachbarten Grundschule in der Humboldtstraße 30 zusätzlich eingerichtet, inklusive Vorschul- und Hortkapazitäten. Insgesamt ist selbstverständlich auch in Zukunft genug Platz für alle Grundschüler vorhanden, und zwar nah vor Ort.

Sven Tode

Unvermeidlich ist, dass an allen beteiligten Schulstandorten Um- und Zusatzbauten vorgenommen werden müssen. Aber das gilt in den kommenden Jahren für die meisten Hamburger Schulen, denn allein die Verkleinerung der Klassen, die Einführung moderner Unterrichtsformen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfordern fast überall zusätzliche Raumkapazitäten. „Solche Baumaßnahmen bringen natürlich immer Unannehmlichkeiten mit sich“, räumt Tode ein: „Doch das ist nur vorübergehend, und danach sind die Lernbedingungen für alle Kinder umso besser.“

Aber der legitime Wunsch, selbst von Umbauten verschont zu bleiben, sollte nicht zur Folge haben, anderen Kindern dafür umso mehr Nachteile zuzumuten. Deshalb hat Tode auch kein Verständnis dafür, dass unter den Eltern an der Schule Auf der Uhlenhorst offenbar völlig irrationale Ängste geschürt werden, so als ob die anstehenden Bauarbeiten einen Schulbetrieb unmöglich machen würden oder sogar Leib und Leben der Kinder gefährden könnten:

Bei allem Verständnis für den legitimen Einsatz für die eigenen Interessen, aber man sollte dabei nicht so sehr überziehen, dass ein Dialog mit Argumenten und gemeinsamen Lösungen nicht mehr möglich wird. Die Verantwortlichen sind als Beamte schließlich auf das Gemeinwohl verpflichtet, nicht nur auf die jeweiligen Eigeninteressen. Und wenn andere Teile der Elternschaft, die den Wunsch nach einer Stadtteilschule teilen und unterstützen, sich mittlerweile an ihrer Schule so eingeschüchtert fühlen, dass sie sich hilfesuchend an uns wenden, ist das auch kein gutes Zeichen.

Sven Tode

Deshalb richtet die SPD an die protestierenden Eltern das Angebot zum Dialog und die Bitte um Verständnis: „Vielleicht wollen ja auch Ihre Kinder später einmal auf eine Stadtteilschule gehen? Dann sollten sie die Chance dazu haben, und zwar vor Ort in ihrem Lebensumfeld.“

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode ist zufrieden über Erfolg mehrjähriger Bemühungen

Im Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd wird ein neuer Standort für eine Stadtteilschule eröffnet, wahrscheinlich bereits zum kommenden Schuljahr. Vorerst wird das neue Schulangebot als Dépendance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet. Mittelfristig ist auch die Gründung einer eigenständigen neuen Schule denkbar. Diese erfreuliche Nachricht ist Teil des neuen Schulentwicklungsplanes für Hamburg, den Schulsenator Ties Rabe am Dienstag vorgestellt hat. Alle anderen weiterführenden Schulen im Barmbeker Bereich bleiben ebenfalls erhalten.

Damit wird eine Forderung eingelöst, für die die Barmbeker SPD sich seit zwei Jahren eingesetzt hatte. Insbesondere der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte sich seit dem Regierungswechsel im Frühjahr intensiv darum bemüht, dieses Wahlversprechen einzulösen. Dementsprechend zufrieden ist er nun:

Ich freue mich wahnsinnig über diese Entscheidung! Wir haben schon unter der CDU-Regentschaft für dieses Ziel gekämpft, aber vergebens. Sehr viele Eltern haben mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein wohnortnahes Schulangebot in Barmbek-Süd wünschen, denn die nächsten Stadtteilschulen sind alle weiter weg. Und alle Zahlen über heutige Schüler und zukünftige Geburten sprachen für diese Entscheidung, davon konnten meine Bezirkskollegen und ich den Schulsenator schließlich persönlich überzeugen. Ein weiteres Mal beweisen wir als SPD, dass uns die Interessen der Eltern und Kinder wichtig sind.

Sven Tode

Auch über die Lösung, dass der neue Schulstandort als Dépendance der Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet wird, ist Tode rundherum glücklich:

Die Heinrich-Hertz-Schule hat ein ausgezeichnetes pädagogisches Renommee und ist bei den Eltern überaus beliebt. Unter der Trägerschaft dieser Schule ist garantiert, dass die Eltern sich auf eine hohe Unterrichtsqualität verlassen können. Und in der Humboldtstraße 89 ist ein schönes und bestens ausgestattetes Schulgebäude vorhanden. Insgesamt könnten die Voraussetzungen für diese neue Stadtteilschule also gar nicht besser sein. Auch alle anderen Schulen im Barmbeker Bereich haben eine klare Perspektive für die Zukunft. Das ist ein schöner Erfolg für die Eltern und Kinder in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Sven Tode

„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind. Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen? […] Zehn Jahre CDU-Hochschulpolitik bedeuten eine permanente Unterfinanzierung der Hochschulen […] mit immer weiteren Kürzungen, allein 2009 und 2010 in Höhe von 18 Millionen Euro. […] CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid. Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können. Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende auseinkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben. […] Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik– Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden […] war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgerichtkurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:”Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”– Ende des Zitats. Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde. Sie haben den Hochschulen zu allem Überflusseinen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll. Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen darangehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen. Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wiederstärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen überlangfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten. […] Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen. […] Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode