Beiträge mit dem Tag: Bundesverfassungsgericht

Wir kämpfen gegen eine Erhöhung der Grundsteuer!

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sicher haben Sie es mitbekommen: Seit Jahren wird über eine neue Berechnung der Grundsteuer diskutiert. Nun bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Bewertungsmethoden zur Erhebung der Grundsteuer. Bisher beruht die Erhebung der Grundsteuer auf Bewertungen der Gebäude- und Bodenpreise insbesondere aus dem Jahr 1964, dem so genannten Einheitswert. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden kann und eine Neuregelung gefunden werden muss.

Was wollen die anderen?

  • Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Grundsteuer weiterhin an die Boden- und Gebäudepreise koppelt, aber ihre Wertentwicklung berücksichtigen soll. Das klingt zunächst nach der logischen Weiterentwicklung des bestehenden Models, hätte aber gerade in Ballungsräumen wie Hamburg fatale Folgen: Die Grundsteuer würde nach der Neubewertung sprunghaft ansteigen – in Hamburg durchschnittlich um das 10-fache, stellenweise sogar um das 40-fache des heutigen Wertes: Dies würde einen Anstieg der Mietnebenkosten um teils mehrere Hundert Euro pro Monat und Haushalt bedeuten. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand des Modells bei Erst- und Neubewertung der Grundstücke und Gebäude. Diesen Vorschlag lehnen wir daher ab.
  • Auch der Vorschlag, im Gegenzug die Hebesätze entsprechend abzusenken, wäre praktisch nicht umsetzbar, da auch die Hebesätze für unterschiedliche Lagen kompliziert neu berechnet werden müssten. Außerdem hätte eine Absenkung der Hebesätze deutlich unter dem bundesdeutschen Mittelwert nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar ließe sich so die Steigerung der Grundsteuer begrenzen, die Einnahmen müssten dann aber aufgrund der Regelungen zum Länderfinanzausgleich  an die anderen Länder abgeführt werden. So kämen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute.

Was wollen wir?

  • Wir wollen, dass Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Deswegen setzen wir uns für ein alternatives Modell ein, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. So bleibt die Grundsteuer stabil. Damit vermeiden wir Mehrbelastung bei den Mietnebenkosten, sorgen für eine stabile Steuerbelastung für Eigentümer und ermöglichen eine zügige und unbürokratische Einführung und dauerhaft geringen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung.

Sie können sich darauf verlassen: Wir setzen uns ein für stabile Wohnkosten und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

 

„Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai 2017 – ein schöner Feiertag!

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Deshalb wird jährlich der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai gefeiert. Unser Grundgesetz, mit seiner starken Verfassungsgerichtsbarkeit, ist mittlerweile zu einem Exportschlager in Europa und der Welt geworden.

Sven Tode: „Unser Grundgesetz schützt Menschen konkret vor staatlicher Willkür und vor Verfassungsfeinden, die unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung abschaffen möchten. Die rechtliche und politische Grundordnung des Grundgesetzes – hat unseren sozialen und demokratischen Bundesstaat – zu einer der erfolgreichsten Demokratien in der Welt gemacht!“

27 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten dem Parlamentarischen Rat an (z.B. Carlo Schmid, Adolph Schönfelder, Erich Ollenhauer, Elisabeth Selbert und Helene Wessel). Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates werden zu Recht als die “Mütter und Väter” des Grundgesetzes bezeichnet.