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Mit der Unterstützung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen konnte das Hamburger Studierendenwerk in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 125 Millionen Euro in den Wohnraum für Studierende und Auszubildende investieren. Unter anderem sind seit 2012 drei neue Wohnanlagen – nämlich in Hammerbrook, Allermöhe und in der HafenCity – entstanden.

Sanierungen und Modernisierungen wie beispielsweise am Margaretha-Rothe-Haus in Winterhude oder an der Wohnanlage Armgartstraße in Hohenfelde bringen nicht nur den Studierenden Vorteile, sondern erhöhen auch die Energieeffizienz der Gebäude. Das aktuelle Projekt ist das Europa- und Georgi-Haus in Winterhude: Dort sollen von 2019 bis 2021 Fenster, Dach, Fassade und Haustechnik saniert und modernisiert werden. Auch die WG-Grundrisse werden angepasst und die Kinderbereiche neu ausgestattet, um ein höheres Maß an Wohnqualität zu erreichen.

“Dass das Studierendenwerk in diesem Umfang neue Wohnanlagen baut, zeugt von dem Bemühen, den aktuellen Bedürfnissen von Studierenden und Auszubildenden entgegenzukommen. Mindest genauso wichtig ist aber, dass das Studierendenwerk ältere Anlagen saniert und so dafür sorgt, dass bestehender Wohnraum mit günstigerer Miete erhalten wird. Studieren muss jedem unabhängig von finanziellen Verhältnissen offen stehen! Das Studierendenwerk leistet hierzu einen großen Beitrag.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Bis 2030 strebt das Studierendenwerk an, ca. 2000 neue Wohnplätze zur Verfügung zu stellen, davon rund 600 Plätze für Auszubildende.

Ich bin sehr froh, dass die Studie “Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?” deutlich zeigt, dass wir, die Hamburger SPD, einen unserer politischen Schwerpunkte auf Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum legen. Die hohen Zahlen zeugen von unseren Erfolgen – ist aber auch ein Ansporn, hochgesteckte Ziele in der Wohnungspolitik weiter zu verfolgen!

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Demnach setzt Hamburg die richtigen Schwerpunkte und macht im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen vieles richtig. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

„Hamburg ist bei den jährlich fertiggestellten Wohnungen nicht nur im Vergleich der sieben größten Städte vorn, sondern toppt auch den Bundesdurchschnitt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und Beleg unseres verantwortungsvollen Handelns. Seit 2011 arbeiten wir als SPD kontinuierlich an Verbesserungen für den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Auswirkungen bilden sich jetzt in der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab. Dieses gute Zeugnis ist für uns Ansporn, weiterhin mit hohem Einsatz und gemeinsam mit allen Beteiligten im Bündnis für das Wohnen guten und bezahlbaren Wohnraum für Hamburg zu schaffen. Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden. Dieses Ergebnis ist ein Anfangserfolg, wir werden nun nicht lockerlassen und dem Wohnungsbau weiterhin höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Mit unserer Einigung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir gezeigt, dass wir dabei auf einem nachhaltigen Weg sind.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

“Drei Jahre erfolgreiche Wohnungsbau- und Mietenpolitik zeigen Wirkung. Die Menschen in Hamburg haben deutlich mehr Mieterschutz. 27.500 Baugenehmigungen werden den Wohnungsmarkt entlasten.”

Dr. Sven Tode

Seit 2011 wird in Hamburg wieder Politik für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Hamburgs neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Wo andere Senate weggeschaut oder auf später vertröstet haben, wird nun gehandelt. Dies zeigt nicht nur die beeindruckende Anzahl der seit 2011 erteilten Baugenehmigungen – 27.448 bis März 2014 – sondern auch eine Vielzahl der Initiativen zum Mieterschutz: Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent und die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit SPD-Beteiligung ist nun außerdem auf Bundesebene der Weg frei für mieterfreundlichere Gesetze.

Natürlich brauchen wir einen langen Atem, bis sich der angespannte Wohnungsmarkt wieder normalisiert. Aber immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass unser Weg funktioniert, die großen Preissteigerungen sind offensichtlich vorbei. Für eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir aber noch viele Jahre lang einen Wohnungsneubau so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Zwei weitere gerade für die Hamburger Wohnungssuchenden wichtige Vorhaben – die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und die Neuordnung der Maklercourtage nach dem Bestellerprinzip – kommen gut voran. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene im Interesse der Mieterinnen und Mieter aktiv sind.

Die Senatsantworten belegen:
Unter dem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen.

Auch bei der Grundstücksvergabe ist der deutliche Umschwung belegbar: Durch die erstmals unter dem SPD-Senat breit realisierte Konzeptvergabe beträgt auf den verkauften städtischen Flächen der Anteil geförderter mietpreisgünstiger Wohnungen rund 43 Prozent. Unter den CDU-Senaten führte der Verkauf zum Höchstgebot dagegen in der Regel zu teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mieten. Die Konzeptvergabe sorgt für günstigen Wohnraum überall in der Stadt.

Mehr Zweckentfremdungen wurden beendet: 2013 wurden 239 Zweckentfremdungen beendet, das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent zu 2008 (60). Der Anstieg begründet sich vor allem aus einem deutlich stärkeren Abbau von Leerständen. Gleichzeitig wurde erstmals die Anzeigepflicht von länger leerstehendem Wohnraum wieder eingerührt, so dass die Stadt erstmals einen Überblick erhalten kann. Unter dem schwarz-grünen Vorgängersenat war dies bewusst verschwiegen worden.

Mehr Schutz vor Aufwertung und Verdrängung: 2011 gab es in Hamburg nur noch ein Gebiet mit sozialer Erhaltungsverordnung für etwa 2.200 Haushalte. Heute schützen fünf solcher Quartiere rund 26.550 Haushalte, perspektivisch werden es rund 50.000 Haushalte sein.

Neue Flächenpolitik beschleunigt den Wohnungsbau: Die Umwandlung von Nichtwohnflächen wie nicht mehr benötigte Büro- oder Schulflächen (Alstercampus, Wohnen am Suttnerpark) in Wohnbauflächen schafft Platz für 7.900 neue Wohnungen.

Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten. […] Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einemunserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nichtwiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindungmit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle 30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt. Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe. […] – Nein, 600, wenn Sie das zusammenzählen. Zusammen sind also fast 600 neue Plätze in wenigen Jahren entstanden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programmder BWF für energetische Modernisierung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann. […] Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohnraums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt. Zusätzlich haben wir noch das Förderprogrammstudentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg. Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt. Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.

[Glocke] Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?

Dr. Sven Tode (SPD): Bitte.

Zwischenfrage von Heike Sudmann (DIE LINKE): Herr Tode, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, mit all den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, hätten die dann noch 1450 Studierenden, die keine Aussicht auf einen Wohnplatz haben, trotzdem eine Chance bei Ihnen? Sie haben nichterklärt, was Sie mit der Differenz machen.

Dr. Sven Tode (SPD) (fortfahrend): Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis. […] Insofern sind wir auf einem guten Weg. […] Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Nach einer aktuellen Auswertung sind die Wohnungsmieten im Stadtteil Hohenfelde binnen eines Jahres um 30% gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate aller Hamburger Stadtteile. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode verurteilt diese Entwicklung scharf:

„Eine solche Mietexplosion ist absolut nicht hinnehmbar. Das ist sozialer Sprengstoff, denn die Folgen der Preistreiberei sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern. Wir wollen, dass sich auch normal und gering verdienende Menschen das innenstadtnahe Wohnen leisten können.“

Sven Tode

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Mietexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau und andere Maßnahmen gegen Mietexplosionen verwirklichen kann.

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Auch in Barmbek-Süd wird das Wohnen immer teurer. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Mieten stark angestiegen sind (um bis zu 5% im Jahr auf nunmehr im Durchschnitt fast 10 Euro pro Quadratmeter), haben sich nun auch die Preise für Wohneigentum drastisch erhöht, nämlich um 20,5 % innerhalb nur eines Jahres von Januar 2010 bis Januar 2011. Das ist eine der höchsten Steigerungsraten in ganz Hamburg und mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Erhöhung von 8,2 %. Der Quadratmeterpreis bestehender Wohnungen beträgt nunmehr satte 2.291 Euro.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek Dr. Sven Tode verurteilt diese Preispolitik der Immobilienwirtschaft scharf:

„Die Folgen der Preistreiberei im Wohnungsbau sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern.“

Sven Tode

In Barmbek kommen dabei laut Tode mehrere Faktoren zusammen, die das Wohnen so immens verteuern: Zum einen erhöhen sich in ganz Hamburg die Mieten und Kaufpreise immer schneller. Zum zweiten hat sich Barmbek, vor allem Barmbek-Süd, in den letzten Jahren vom eher beschaulichen Stadtteil zunehmend zum In-Viertel entwickelt. Und zum dritten treiben die energetischen Sanierungen die Mieten drastisch in die Höhe, Verdoppelungen sind keine Seltenheit.

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Miet- und Preisexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift, so auch in Barmbek-Süd. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau verwirklichen kann. Außerdem setzt er sich für eine soziale Erhaltensverordnung ein, wie es sie bereits bis 2002 gab.