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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Sven Tode auf dem Fahrrad, Rathausmarkt

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

In meinem aktuellen Newsletter (10/2019) erfahren Sie Neues und Wissenswertes aus unseren Stadtteilen und den hier aktiven Menschen, außerdem alles über meine Arbeit in der Bürgerschaft und im Wahlkreis vor Ort. Viel Freude beim Lesen!

 

Auf dem Gelände des Langen Jammers an der Ecke Fuhlsbüttler Straße und Hebebrandstraße erfolgte am 24. September nach längerer Planung der Spatenstich für den neuen Bürostandort für Gesellschaften der französischen Société Générale-Gruppe – darunter die Hanseatic Bank und die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK). Hier soll bis Frühjahr 2022 eine moderne Büroimmobilie entstehen. Der neue Bürocampus wird Platz für insgesamt rund 1.700 Arbeitsplätze bieten.

Dr. Andreas Dressel

In seiner Ansprache betonte Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, dass die Vielzahl an dort entstehenden und gehaltenen Arbeitsplätzen Hoffnung für den Finanzplatz Hamburg macht. Aber die hochattraktiven Arbeitsplätze trügen nicht nur dazu bei, sondern leisteten auch einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Stadtteils. Das Projekt stünde in Abstimmung mit der Hochbahn und der geplanten U5. Besonders hervor hob Alexander Otto, CEO ECE-Projektmanagement, dass sich das Gebäude mit seiner typischen Backsteinfassade in die gewachsene architektonische Umgebung in Barmbek einfügen soll. Von innen sollten flexible Grundrisse und modulare Gebäudestrukturen aktuellen Anforderungen genügen. Auch die Nachhaltigkeit des Gebäudes hat einen hohen Stellenwert: Planungen zufolge soll das Gebäude unter hohen Standards realisiert werden, damit es bei Fertigstellung das DGNB-Gold-Zertifikat erhält.

Die Baustelle mit den Landarbeiterhäusern im Hintergrund

Offene Frage ist für mich lange Zeit gewesen, wie die historischen Landarbeiterhäuser ins Projekt einbezogen werden sollte, die heute noch, aber ursprünglich von den finanziell besser gestellten Barmbekern gern als „Langer Jammer“ bezeichnet werden und wurden. Schließlich sind die ehemaligen Landarbeiterhäuser auf dem Gelände Ecke Fuhlsbüttler Straße/Hebebrandstraße eine architektonische Besonderheit in Barmbek: Die Wohnungen sind die letzten erhaltenen ihrer Art. Sie boten ihren früheren Mietern trotz der schlichten Ausstattung doch einige Vorteile: Im eigenen Garten konnte man Obst und Gemüse heranziehen und in geringer Zahl auch Kleintiere wie Kaninchen oder Hühner halten.

Weil ich mich seit vielen Jahren für den Erhalt der ehemaligen Landarbeiterhäuser einsetze, freue ich mich, dass der dort entstehende Bürocampus zumindest einen Riegel in das Konzept mit einbezieht, saniert und architektonisch integriert. Eine Nutzung als Kita, Caféteria oder Coworking-Space wird diskutiert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der verbleibende Riegel der Landarbeiterhäuser auf die ein oder andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Fest steht: Am Tag der Museen kann jeder Hamburger und jede Hamburgerin den “Langen Jammer” besuchen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und Vermieter Eigenbedarf anmelden und dabei auch in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. Dabei werden Mieterinnen und Mieter oft gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, da sie ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen können.

Nachweislich haben die Erhaltungsverordnungen in Hamburg zur positiven Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes beigetragen. Obwohl der Wohnungsmarkt weiterhin umkämpft ist, arbeiten wir als rot-grüne Regierungskoalition mit Hochdruck an Lösungen. Wenn die Stadt sich im Bundesrat für eine Streichung dieses missbrauchsanfälligen Paragraphen einsetzt, kann auch dieses Schlupfloch noch geschlossen werden. Mittlerweile leben 300.000 Menschen in Gebieten, die mit der sozialen Erhaltungsverordnung geschützt werden. Der Bereich Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist aktuell in Prüfung; ca. 87.000 Einwohner würden von der sozialen Erhaltungsverordnung profitieren. Dies wäre ein großartiger Erfolg; schließlich soll Barmbek ein Ort für alle bleiben!

Hintergrund

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulanten und erhält bezahlbaren Wohnraum. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte der Politik der Regierungskoalition. Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung werden Gebiete geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen extra genehmigt werden. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Außerdem hat die Stadt in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um Einfluss auf die Quartiersentwicklung zu nehmen und gegen Luxussanierungen vorzugehen.

Dr. Sven Tode wurde auf Listenplatz 1 gewählt
Sylvia Wowretzko kandidiert auf Listenplatz 2

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar hat sich die SPD in Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg bei einer Vollversammlung auf zwei Spitzenkandidierende für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 9 geeinigt: Die SPD wird die aktuellen Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode, 54-jähriger Historiker, auf Listenplatz 1 und Sylvia Wowretzko, 64-jährige Pensionärin, auf Listenplatz 2 ins Rennen schicken.

Die von den drei Distrikten zuvor erarbeitete Liste insgesamt hat von der Wahlkreisvollversammlung große Zustimmung bekommen. Dass die Versammlung großes Vertrauen in die Spitzenkandidierenden setzt, lässt diese mit Elan auf den kommenden Wahlkampf blicken.

„Im Team werden wir für die Sozialdemokratie werben und einen engagierten Wahlkampf führen. Es gilt, die gute Politik mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher fortzusetzen.“

Sven Tode

Auf den weiteren Listenplätzen treten an:

Alle Kandidaten

Platz 3: Dirk Spilker
Platz 4: Verena Blix
Platz 5: Rüdiger Wendt
Platz 6: Sarah Timmann
Platz 7: Henning Sämisch
Platz 8: Laura Franziska Wittwer

Für Rückfragen steht Ihnen das Abgeordnetenbüro gern zur Verfügung.

Mit der Unterstützung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen konnte das Hamburger Studierendenwerk in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 125 Millionen Euro in den Wohnraum für Studierende und Auszubildende investieren. Unter anderem sind seit 2012 drei neue Wohnanlagen – nämlich in Hammerbrook, Allermöhe und in der HafenCity – entstanden.

Sanierungen und Modernisierungen wie beispielsweise am Margaretha-Rothe-Haus in Winterhude oder an der Wohnanlage Armgartstraße in Hohenfelde bringen nicht nur den Studierenden Vorteile, sondern erhöhen auch die Energieeffizienz der Gebäude. Das aktuelle Projekt ist das Europa- und Georgi-Haus in Winterhude: Dort sollen von 2019 bis 2021 Fenster, Dach, Fassade und Haustechnik saniert und modernisiert werden. Auch die WG-Grundrisse werden angepasst und die Kinderbereiche neu ausgestattet, um ein höheres Maß an Wohnqualität zu erreichen.

“Dass das Studierendenwerk in diesem Umfang neue Wohnanlagen baut, zeugt von dem Bemühen, den aktuellen Bedürfnissen von Studierenden und Auszubildenden entgegenzukommen. Mindest genauso wichtig ist aber, dass das Studierendenwerk ältere Anlagen saniert und so dafür sorgt, dass bestehender Wohnraum mit günstigerer Miete erhalten wird. Studieren muss jedem unabhängig von finanziellen Verhältnissen offen stehen! Das Studierendenwerk leistet hierzu einen großen Beitrag.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Bis 2030 strebt das Studierendenwerk an, ca. 2000 neue Wohnplätze zur Verfügung zu stellen, davon rund 600 Plätze für Auszubildende.

Die Hamburger Hochbahn AG hat kürzlich die Planfeststellung für das Vorhaben beantragt, die neue U5-Ost von der City Nord bis Bramfeld zu bauen. Die neue U-Bahn-Strecke soll 6 Kilometer umfassen und mit fünf Haltestellen die Stadtteile Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord, Ohlsdorf Süd, Alsterdorf und Winterhude (City Nord) erschließen:

  • Haltestelle Bramfeld (im Bereich Bramfelder Dorfplatz),
  • Haltestelle Steilshoop (im Bereich Schreyerring/Gründgensstraße),
  • Haltestelle Nordheimstraße (im Bereich Übergang Nordheimstraße/Hebebrandstraße),
  • Haltestelle Sengelmannstraße (mit Übergang zur U1) sowie
  • Haltestelle City Nord (im Bereich Überseering/New-York-Ring).

Wer sich ganz genau mit den Planungen befassen möchte, kann vom 30. Juli 2019 bis zum 29. August 2019 während der Amtsstunden Einsicht nehmen im:

  • Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Foyer, Schloßgarten 9, 22041 Hamburg oder
  • Bezirksamt Hamburg-Nord, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ Hamburg-Nord), Servicezentrum, 1. Stock, Kümmellstraße 6, 20249 Hamburg.

Auch online können die Pläne eingesehen werden.

Das Wichtigste gibt es allerdings hier in Kürze:

  • Die neue U-Bahn-Linie soll überwiegend unterirdisch verlaufen; nur im Bereich der Sengelmannstraße sind oberirdische Anlagen geplant.
  • An der Haltestelle Sengelmannstraße soll dank der Aktivierung des nördlichen Bahnsteiges ein direkter Umstieg zur U1 möglich sein.
  • Anders als die bisherigen Linien soll hier das vollautomatische System GoA 4 mit Bahnsteigtüren genutzt werden.
  • Um die unvermeidliche Beeinträchtigung des Waldes im nördlichen Gleisdreieck auszugleichen, ist auf einer Fläche in der Gemeinde Kattendorf (Schleswig-Holstein) etwa 25 km vom Eingriffsort entfernt die Entwicklung einer 2 ha großen Ackerfläche zu einem Laubmischwald vorgesehen.

Beim Stadtteilfest KulturBewegt! am 22. Juni 2019 rund um das Bürgerhaus in Barmbek konnte ich bei strahlendem Sonnenschein nicht nur über die Initiativenmeile schlendern, sondern bin vielen bekannten und neuen Gesichtern in Barmbek begegnet. Von besonderem Charme ist für mich immer, dass sich unter die flanierenden Besucher Kulturschaffende mischen und – nicht selten – die Passanten aufmischen. Auch beim Stöbern auf dem Flohmarkt bin ich wieder einmal fündig geworden. Danke an alle, die vorbeigekommen sind, und uns an unserem SPD-Stand im “IdeenReich” besucht haben und mit uns ins Gespräch gekommen sind. Zu hören, was Menschen im Stadtteil umtreibt, ist die Basis für meine Arbeit.

Das Fest lebt vom Engagement des Bürgerhauses, der Kirchengemeinde St. Gabriel und den Kitas St. Gabriel und Hartzloh und natürlich von dem einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer und Helferinnen – und das mittlerweile seit 37 Jahren! Vielen Dank wieder einmal für ein gelungenes Nachbarschaftsfest!