Beiträge mit dem Tag: Andreas Dressel

Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 28.02.2018 in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die CDU in Hamburg und ihr damaliger Finanzsenator Peiner waren es vor allem, die darauf drängten, die Bank auf globalen Expansionskurs zu bringen und die damit 2003 den Weg einschlug, der die Bank in den Abgrund führte. Nachdem der SPD-geführte Senat bereits das Schlamassel Elbphilharmonie erfolgreich zu einem Ende geführt hat, müssen wir nun auch das Schlamassel HSH Nordbank zu Ende führen. Nur leider gibt es hier kein Ende mit schönen Konzerten und einem neuen Wahrzeichen für die Stadt. Es geht vielmehr um reine Schadensbegrenzung. Mit dem Verkauf der Bank hat der Hamburger Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Mit einem positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro ist der Verkauf als die vermögensschonendste Variante für die Stadt zu bewerten. Ein großer Dank an alle, die diesen Abschluss möglich gemacht haben.“

Dazu Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkaufsbeschluss ist kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt dieser Tag auch nicht froh. Zu groß ist der Schaden, der die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange belasten wird. Ein Schaden, der unsere über Jahre erfolgreichen Bemühungen, die Schuldenlast Hamburgs zu reduzieren, zurückwirft. Aber die Informationen, die wir bislang erhalten haben, deuten darauf hin, dass mit einem Verkauf ein für die Länder besseres Ergebnis erzielt werden kann, als durch die alternativ drohende Abwicklung der Bank. Der Verkaufsvertrag begrenzt die finanziellen Risiken klar. Der Kaufpreis steht fest und kann nur gegen eine geringer ausfallende Inanspruchnahme der Garantie verrechnet werden.“

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:”Mit den Verkauf der HSH Nordbank wurde der Schaden für die Stadt minimiert.”

 

Rot-Grüne Initiative – Literaturhaus am Schwanenwik wird modernisiert und barrierefrei

Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik ist unter anderem geplant, einen Hublifter für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie einen Aufzug im Gebäude zu installieren. Mit dieser Initiative unterstützt Rot-Grün das Engagement der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, die seit 1989 Eigentümerin der Villa ist und das Gebäude dem Literaturhaus e.V. kostenfrei zur Verfügung stellt. Die Gesamtkosten für die Modernisierung des Hauses belaufen sich auf 520.000 Euro.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Initiative das beeindruckende Engagement der ZEIT-Stiftung für das Literaturhaus unterstützen können. Mit den geplanten Modernisierungsmaßnahmen wird die Zugänglichkeit für alle gewährleistet: Sowohl für die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen des Literaturhauses oder des Cafés als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das wunderschöne Hamburger Literaturhaus begeistert seit über 30 Jahren mit einem anspruchsvollen und abwechslungsreichen Programm. Nun wird es durch den Umbau endlich barrierefrei und ein modernes offenes Haus für alle. Diese Entwicklung wollen wir mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds gerne unterstützen.”

Dazu Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung: “Das Hamburger Literaturhaus ist eine feste Größe für alle Literaturbegeisterten in der Hansestadt. Kein Autor von Rang, der hier nicht gelesen hätte, keine Debatte zu Fragen des literarischen Lebens, die hier nicht zur Sprache gekommen wäre. Wir werden nun das Haus barrierefrei umbauen – damit wirklich alle Interessierten problemlos hierher kommen können. Als Eigentümerin nutzt die ZEIT-Stiftung den anstehenden Umbau zu einer grundlegenden Sanierung und setzt dafür 340.000 Euro ein. Es ist sehr hilfreich, dass die Bürgerschaft 180.000 Euro für die notwendigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit einbringt. Hier wirken die öffentliche Hand und die private gemeinnützige Stiftung gemeinsam zum Bürgerwohl.”

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Das Literaturhaus hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem herausragenden Bestandteil der Hamburger Kulturlandschaft entwickelt und mit seinem literarischen Programm ein Renommee erarbeitet, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Die vielseitigen Veranstaltungsformate finden breiten Zuspruch – bei Erwachsenen genauso wie bei Jugendlichen und Kindern, für die es zum Beispiel ein Schreiblabor und ein Diskussionsforum mit zeitgenössischen Schriftstellern gibt. Ich freue mich sehr, dass durch den Umbau des Literaturhauses gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der Zugang erleichtert wird.”

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Literaturhaus Hamburg ist der Mittelpunkt des literarischen Lebens unserer Stadt. Bei spannenden Lesungen, anspruchsvollen literarischen Abenden und anregenden Gesprächsrunden kann das Publikum die Menschen hinter dem Buch kennenlernen. Das weckt Begeisterung und stärkt die Freude am Lesen. Das Angebot ist breit gefächert und spricht alle Literaturbegeisterten an. Umso wichtiger ist, dass in Zukunft alle Angebote barrierefrei erreichbar sind.”

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB), Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Das Literaturhaus ist über die Grenzen meines Wahlkreises hinaus ein Anlaufpunkt für Kultgänger/innen. Ich bedanke mich bei allen Verantwortlichen, dass das Literaturhaus modernisiert und barrierefrei wird. In einer alternden Gesellschaft wird die Barrierefreiheit immer wichtiger werden.

Hintergrund:

Die 1867/68 im klassizistischen Stil erbaute Reihenhausvilla am Schwanenwik beherbergt neben dem Literaturhaus e.V., seinen Veranstaltungsräumen sowie dem Café auch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels Landesverband Nord e.V., das Literaturzentrum e.V. und die Buchhandlung Samtleben. Im 19. Jahrhundert wurde das Gebäude zunächst von der Kaufmannsfamilie Fraeb und später vom Bankier Adolph von Pein bewohnt, der einen Ballsaal (den heutigen Festsaal) anbauen ließ. Im 20. Jahrhundert gab es die verschiedensten Nutzungen der Räumlichkeiten, bis 1987 der neu gegründete Literaturhaus e.V. einzog. Eine umfassende Sanierungsmaßnahme fand 1989 statt, nachdem Dr. Gerd Bucerius das Gebäude für die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius erworben hatte. Die Kosten für die denkmalgerechte Sanierung der Stadtvilla wurden von der Stiftung, einem privaten Mäzen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg getragen. Für die Jahre 2017 und 2018 sind umfangreiche Sanierungsarbeiten geplant. Dabei handelt es sich unter anderem um eine dringend erforderliche Modernisierung der Lüftungsanlage und der gesamten Stromversorgung, die auch aus Brandschutzgründen zwingend in Angriff genommen werden muss. Darüber hinaus sind ein barrierefreier Zugang in das Haus sowie ein Aufzug im Gebäudeinneren für die Gewährleistung der dortigen Barrierefreiheit vorgesehen. Im Keller wird zudem ein barrierefreies WC eingebaut. Sämtliche Maßnahmen werden in Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt geplant und umgesetzt. Für einen barrierefreien Zugang in das Gebäude soll der vorhandene Kellerzugang seitlich des Haupteingangs umgestaltet und ein Hublifter für Rollstuhlfahrer eingebaut werden. Eine Gegensprechanlage gewährleistet den Zugang und die Benutzung des Lifters. Über den noch umzubauenden Kellerflur gelangen die Besucher/-innen dann zum neuen Aufzug im Gebäude, der Zugang zu allen Etagen bietet.

 

 

 

 

Kindertagesstätten: Qualitätsverbesserung wird Schritt für Schritt umgesetzt – Eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg bedankt sich bei den engagierten Erzieherinnen und Erziehern im Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.

Mit einem Maßnahmen-Bündel wird Hamburg die in den letzten Jahren erheblich gestiegen Absolventenzahlen in den Erziehungsberufen nochmals erhöhen. Auf dem Weg zum vereinbarten Betreuungsschlüssel von 1:4 in den Hamburger Krippen gibt es auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) eine Entzerrung der weiteren Verbesserungsschritte – bei Vorziehen eines nächsten Teilschrittes bereits zum 1. Januar 2018. In den Jahren 2018 bis 2021 werden jeweils zum 1. Januar gut 500 Fachkräfte neu eingestellt. Zum Ende dieser Schritte werden damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in frühe Bildung und Betreuung investiert, bereits 2018 werden es rund 20 Millionen Euro sein.
“Eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher! Ich danke allen Beteiligten, dass es nun gelungen ist, einen einvernehmlichen Weg zur Umsetzung der maßgeblich von der SPD-Fraktion 2014 ausgehandelten Eckpunkte zur Qualitätsverbesserung mit den Verbänden hinzubekommen. Nach den ersten Verbesserungsschritten in der Krippe beginnt der nächste jetzt früher. Die Erreichung des Eins-zu-Vier-Betreuungsschlüssels in der Krippe wird passgenau auf die notwendige Fachkräftegewinnung abgestimmt – das schafft für alle Planungssicherheit”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der gemeinsam mit der damaligen familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard, 2014 die zugrundeliegenden Eckpunkte ausgehandelt hatte.

Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Qualitätssteigerung in den Krippen geht weiter und am Ende werden wir das gemeinsame Ziel von eins zu vier als Betreuungsschlüssel erreichen. Das auf Wunsch der AGFW nun schrittweise Vorgehen ist angesichts der weiter gestiegenen Fallzahlen als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern auf anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland realistisch. Der vorgezogene Beginn mit 500 zusätzlichen Fachkräften zum Jahresanfang 2018 ist erfreulich und bedeutet für Kinder, Eltern und Beschäftigte eine weitere spürbare Verbesserung.”

Sven Tode (SPD, MdHB), Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Als Wahlkreisabgeordneter bedanke ich mich bei den vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern, die täglich im Krippen- und Elementarbereich eine sehr gute Arbeit leisten. Ich begrüße diesen weiteren qualitativen Fortschritt, der unseren Familien und Kindern hilft.”

Hintergrund:

Um die Fachkräftegewinnung weiter voranzutreiben, werden unter anderem erleichterte Zugangsvoraussetzungen für Abiturienten auf den Weg gebracht. Außerdem können Leistungsstärkere die Ausbildung verkürzen. Zudem sollen künftig auch Schülerinnen und Schüler mit erweitertem Hauptschulabschluss eine – um ein halbes Jahr verlängerte – Ausbildung beginnen können.

 

 

Rot-Grüne Initiative – Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Foto (v.l.): Sven Tode, Andreas Dressel, Garabed Antranikian, Anjes Tjarks, René Gögge (Quelle: TUHH, T. Meyer)

Foto (v.l.): Sven Tode, Andreas Dressel, Garabed Antranikian, Anjes Tjarks, René Gögge
(Quelle: TUHH, T. Meyer)

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg
(TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die dynamische Entwicklung und Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft Motor des sehr guten Innovationsklimas in Hamburg und somit Treiber auch des wirtschaftlichen Wachstums. Die TUHH leistet hier als Institution an den entscheidenden Schnittstellen ausgezeichnete Arbeit, die wir sehr gerne weiter unterstützen und befördern wollen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die TU Hamburg ist eine starke Säule der Dekade der Wissenschaft in Hamburg. Der Wissenschaftsrat hat die große Expertise der TU gelobt – und gleichzeitig betont, dass sie mit rund 7.000 Studierenden recht klein ist. Wir wollen jetzt gemeinsam mit der Technischen Universität den Wachstumskurs einschlagen und konkretisieren. Ich begrüße es sehr, wenn die TUHH in Bereichen wie den Erneuerbaren Energien, Medizinischer Forschung oder der Luft- und Schifffahrt weiter wachsen will. Das bedeutet Forschung, die uns das Leben ganz konkret einfacher, gesünder oder besser machen kann. Dies werden wir politisch unterstützen und begleiten.”

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Wissenschaftsrat hat in seiner Begutachtung der MINT-Bereiche in Hamburg die Stärken der TUHH deutlich hervorgehoben und eine klare Perspektive benannt. Durch einen nachhaltigen Wachstumskurs und verstärkte Kooperation mit Akteuren aus Wissenschaft und Forschung in Hamburg und der Metropolregion kann die TU als führende Technische Universität im Norden weiter etabliert werden. Bei der Beschreitung dieses Weges kann das Präsidium auf Rückenwind auch aus unserer Fraktion zählen.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Schon jetzt ist die Technische Universität weithin renommiert für ihre Forschungsstärke. Künftig kann und wird sie noch mehr leisten, Hamburg als exzellenten Wissenschaftsstandort zu etablieren. Dafür muss sie wachsen, neue Schwerpunkte setzen und sich vernetzen. Mit diesem Antrag schafft Rot-Grün die Voraussetzungen zur Entwicklung einer zukunftsorientieren Strategie im Sinne Hamburgs als Metropole der Wissenschaft.”

Dazu Professor Garabed Antranikian, Präsident der Technischen Universität Hamburg: “Wir freuen uns, dass wir die bisher erfolgreiche Entwicklung der TUHH nun gemeinsam stärker und zukunftsorientiert voranbringen wollen. Die TUHH ist für Hamburg eine wichtige Innovationsschmiede, die den Wissenschaftsstandort stärkt und eine internationale Ausstrahlungskraft hat.”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
097 / 27. April 2017

Hamburg steht an der Seite von Berlin

14612478_384837501906966_189818327980060704_oMit Trauer und Entsetzen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin reagiert. “Hamburg steht an der Seite von Berlin. Wir trauern um die Opfer und fühlen mit ihren Angehörigen. Auch wenn es schwer fällt: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sollten weiter unsere Freiheit leben und verteidigen. Das ist die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf dieses abscheuliche Verbrechen geben können. Deshalb ist es jetzt auch genau richtig, Weihnachtsmärkte nicht abzusagen, wohl aber die Sicherheitsmaßnahmen durch unsere Behörden auch hier in Hamburg gezielt zu verstärken”, so die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks.

Die Sicherheit auf Hamburgs Straßen hat für uns weiter höchste Priorität

Wir stärken die Hamburger Polizei und gehen entschlossen gegen Kriminalität vor. In der Großstadt beschäftigen uns ins Besondere Kriminalitätsfelder wie Einbrüche und mit Rockerbanden oder Drogen in Verbindung stehende Delikte. Diesen Phänomenen treten wir entschlossen entgegen: Die unter dem Namen „Castle“ bekannt gewordenen Sonderkommision gegen Einbruchskriminalität, die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hat, zeigt deutliche Erfolge: 24 ermittelte Tatserien mit 217 Einzeltaten und eine Aufklärungsquote von fast 54 Prozent. Auch die Sonderkommission „Rocker“  hat seit Mitte 2015 bereits 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 70 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und zahlreiche Waffen, Betäubungsmittel und weitere Beweismittel sichergestellt, gegen 11 Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr die Sonderkommision „Task Force Drogen“, die erste Erfolge vorweisen kann.

Polizei weiter stärken

Mit einer deutlichen Erhöhung der Schichtzulage sorgen wir dafür, die Rahmenbedingungen bei der Polizei weiter zu verbessern. Damit wollen wir der besonderen Belastung durch den Schichtdienst Rechnung tragen. Zudem haben wir eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen Drs. 21/1772, wonach Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, aber daraus keine privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche geltend machen können, künftig Unterstützung bekommen. Außerdem wurden für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei zusätzlich 2 Millionen Euro bereitgestellt.

Hamburgs Feuerwehr

Neben der Polizei ist eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr der Garant für die Sicherheit  in unserer Stadt. Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, der Unterstützung bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes  sowie der Sanierung und dem Neubau von Feuerwehrhäusern haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Überdeckelung von Teilen der Bundesautobahn A7 haben wir außerdem für die Errichtung und personelle Ausstattung von Portalwachen im Bereich der Tunnelausgänge gesorgt und eine neue Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs beschlossen Drs. 21/1622.

Erstaufnahme von Geflüchteten

Die anhaltende Flüchtlingswelle hat die Zahl der Asylsuchenden in Hamburg seit Beginn letzten Jahres massiv steigen lassen. In den Einrichtungen der zentralen Erstaufnahme leben rund 15.300 Menschen. Um die Bedingungen  für die Zeit des  Asylverfahrens in Hamburg zu verbessern, wird zurzeit in Rahlstedt ein Ankunftszentrum mit einer Kapazität von bis zu 1.200 Personen gebaut, die Eröffnung wird im Juni erwartet. In diesem Ankunftszentrum werden alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aufgenommen, erstversorgt, registriert, ärztlich untersucht und dann für die Dauer des Asylverfahrens in dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt. Durch eine  Bündelung der zuständigen Stellen, Hamburger Ausländerbehörde,  Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge sowie Fördern und Wohnen, wird das gesamte Verfahren deutlich beschleunigt und für die Asylsuchenden vereinfacht.

Abschiebepolitik

Wer kein Bleiberecht in Deutschland erhält, muss zurück in sein Herkunftsland. So ist die Rechtslage und die setzen wir auch konsequent um. Dafür haben wir die Rückführungsabteilung der Innenbehörde um 20 Stellen aufgestockt. Oberste Priorität hat für uns die freiwillige Ausreise. Sie ist für den Steuerzahler deutlich günstiger und für die Stadt auch leichter durchführbar. Wer nicht freiwillig ausreist, muss nach unseren Gesetzen zwangsweise zurückgeführt werden. Hierzu sieht ein neues Bundesgesetz den Ausreisegewahrsam vor. Er kommt zum Tragen, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das erwarten lässt, dass die Abschiebung erschwert oder vereitelt wird. Für diesen Fall wird auf dem Flughafengelände eine Ausreisegewahrsamseinrichtung mit 20 Plätzen geschaffen.

Islamismus bekämpfen

Um der bestehenden Bedrohung durch den islamistischen Terror begegnen zu können, haben wir eine Initiative gestartet Drs. 21/3031, mit der der Verfassungsschutz personell durch zehn zusätzliche Stellen und die Anschaffung von Observationsfahrzeugen gestärkt wird. Denn vor dem Hintergrund der Rekrutierungs- und Beeinflussungsversuche durch gewaltbereite Islamisten ist eine intensive Beobachtung dieser Szene dringend erforderlich. Gleichzeitig wurden Mittel für den Abbau von Mehrarbeitsstunden bereitgestellt.

Neuregelung von Gefahrengebieten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Identitätsfeststellung von Personen und die Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sind. Wir haben den Senat aufgefordert, zeitnah die notwendige Gesetzesänderung vorzulegen Drs. 21/2552. Im vorliegenden Entwurf wird ein Regelungsmodell aufgegriffen, das in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt: Die bisherigen Kontrollbefugnisse, die für die polizeiliche Arbeit unerlässlich sind, werden beibehalten und auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Durch ein transparentes Verfahren wird Rechtssicherheit geschaffen. Die bereits bestehenden sogenannten Waffenverbotszonen haben wir um vier Jahre, bis 2020, verlängert. Auch sie schaffen in besonders ausgewiesenen Bereichen die Grundlage für besondere Durchsuchungsbefugnisse.