Beiträge mit dem Tag: Andreas Dressel (SPD)

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.

Kita-Volksinitiative: Unrealistische Forderungen helfen weder Kindern und Eltern noch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind bei uns in guten Händen!

Hamburg hat einen Fahrplan zur weiteren Verbesserung der Kita-Betreuungsschlüssel: Nächste Stufe startet schon Anfang 2018

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden sowie der familienpolitischen Fachsprecherin und des Fachsprechers von SPD- und Grünen-Fraktion zur eingebrachten Fassung der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” hat einen Bedarf von insgesamt über 7.500 Fachkräften sowie jährlich zusätzlich rund 350 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in der von der Initiative genannten Endstufe 2028 ergeben. Der Senat sieht im Falle einer Annahme der Gesetzesvorlage die Stadt nicht mehr in der Lage, den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung zu erfüllen – mit entsprechenden Einschränkungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Auszubildende und Studierende. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, dürfte der Haushaltsvorbehalt berührt und eine Prüfung durch das hamburgische Verfassungsgericht unvermeidlich sein.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind wichtige Anliegen. Beides gewährleistet unsere Politik.

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die notwendigen zusätzlichen Kita-Fachkräfte, die der Gesetzentwurf der Volksinitiative schon kurzfristig erfordern würde, gibt es aktuell trotz stark gestiegener Ausbildungszahlen nicht – weder in Hamburg noch in unseren Nachbarländern. Die Kosten lägen zudem in der Endstufe bei – jährlich – zusätzlich rund 350 Millionen Euro, ohne dass die Initiative einen realistischen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Forderungen genannt hat. Es droht bei Beschluss eines solchen Gesetzes ein Platzabbau auf Kosten der Kinder und Eltern und auf Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem verkennt die Volksinitiative die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Hamburg: Der Senat ist hier nicht alleiniger Akteur, sondern Vertragspartner der zahlreichen Kitas und ihrer Verbände. Unser durchfinanzierter und mit den Kita-Verbänden abgestimmter Fahrplan ist dagegen ein guter und realistischer Weg zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Dies beginnt bereits in wenigen Tagen zum Jahresbeginn 2018, wenn etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. 2019 werden es – zusammen mit dem Vorjahr – 1.100 sein, 2020 dann – inklusive Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels – insgesamt etwa 2.100 und ab 2021 insgesamt rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Die schon in den vergangenen Jahren stark gestiegene Absolventenzahl in den Erziehungsberufen erhöhen wir mit dem im Juni vorgestellten Maßnahmenbündel nochmals, um der weiter wachsenden Nachfrage nach diesen Qualifikationen entsprechen zu können – angesichts weiter steigender Kinderzahlen in Betreuung als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern auf anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland. Das Ziel ist klar: Noch bessere Betreuungsqualität – und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.”

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Eine hochwertige und für jeden zugängliche Kindertagesbetreuung ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher hat Hamburg unter Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren massiv in diesen Bereich investiert – und diese Investitionen werden wir in dieser Wahlperiode mit einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag noch deutlich steigern. Hamburg hat im Elementarbereich bereits jetzt einen Betreuungsschlüssel über dem Bundesdurchschnitt. Wir waren und sind gegenüber der Initiative grundsätzlich gesprächsbereit. Diese hält jedoch an ihren unrealistischen Forderungen fest. Zum einen bringt das erhebliche, strukturelle Kosten für den Hamburger Haushalt mit sich, obwohl wir in diesem Bereich schon massiv investieren und uns in den kommenden Jahren der Milliardenmarke nähern. Zum anderen stehen die für die Forderungen der Initiative benötigten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht zur Verfügung, wie der Senat nun erneut bestätigt hat. In der Konsequenz würde ein Abbau von Kita-Plätzen drohen. Dies hätte eine Gefährdung des Rechtsanspruchs der Eltern auf Kinderbetreuung zur Folge und somit für Hamburgs Eltern und Kinder möglicherweise dramatische Folgen. Für uns steht aber der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Hamburgerinnen und Hamburger genauso im Mittelpunkt wie die Qualitätsverbesserung. Wir werden daher das Konzept weiter umsetzen, welches diese beiden Aspekte in Einklang bringt, statt sie gegeneinander auszuspielen.”

 

Hintergrund:

Schon 2019 würde der Gesetzentwurf der Initiative 3.774 Fachkräfte erfordern, 2028 – in der Endstufe – insgesamt zusätzliche 7.557 Fachkräfte. Aktuell gibt es laut Senat und gemäß Rückmeldung von allein elf Trägern 176 offene Stellen für Betreuungspersonal, davon rund 100 Vollzeit und unbefristet.

Bei der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” heißt es unter “Deckungsvorschlag” – als erstgenanntem und einzigem jetzt zu beziffernden Punkt: “Nach erfolgreicher Klage gegen das Betreuungsgeld sind dauerhaft Bundesmittel freigeworden.” Allerdings: Es ist keineswegs gesichert, dass diese Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen. Zur Größenordnung der für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel aus dem früheren Betreuungsgeld hatte der Senat in der Drucksache 21/2766 mitgeteilt: “Für die FHH ergeben sich voraussichtlich Erlöse in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro im Jahr 2016, rund 19,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 21,7 Millionen Euro im Jahr 2018.”

Seit 2015 wurden bereits folgende Verbesserungen auf den Weg gebracht: Als erster Schritt für den Krippenbereich wurde ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten der Personalschlüssel um zehn Prozent verstärkt. Der nächste Schritt kam zum Beginn des Kita-Jahres 2016/2017: die Wochenstunden für das Erziehungspersonal für die Kinder von 25 bis 36 Monaten wurden um zehn Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von ‘Kita-Plus’ auf die Krippen verbessert die Personalstärke und Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 werden damit erstmals Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Gut 300 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Von diesen Verbesserungen profitiert bereits jetzt eine gewachsene – und weiter wachsende – Zahl von Kindern.

 

 

Gute Grundlage für gelingende Inklusion Koalition und Volksinitiative vereinbaren 20-Punkte-Maßnahmenpaket – Volksentscheid zum Thema Inklusion an Hamburgs Schulen damit abgewendet

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Gute Schulen sind uns wichtig!

Die wichtigsten Elemente des 20-Punkte-Maßnahmenpakets, die eine Personalverstärkung entsprechend circa 295 Lehrerstellen in der Endstufe bedeuten, sind:

  • Schülerinnen und Schüler mit Behinderung werden verstärkt gefördert. Konkret ist das Ziel, dass rechnerisch ab drei Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in einer Klasse in jeder Klassenstufe an staatlichen allgemeinen Schulen eine durchgängige qualifizierte Doppelbesetzung im Unterricht sowie im Ganztag ermöglicht wird. Das bedeutet aufwachsend ab Schuljahr 2018/2019 bis zu 70 zusätzliche Lehrerstellen.
  • Allgemeine Schulen mit mindestens fünf Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung erhalten genauso viele Therapie- und Pflegestunden wie die speziellen Sonderschulen. Dieses therapeutische und pflegerische Personal wird ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 für alle Jahrgänge zusätzlich eingestellt. Für das Schuljahr 2017/18 ergäbe sich daraus ein Fördervolumen von 18,5 Stellen Physiotherapie, 10,5 Stellen Ergotherapie und 9,5 Stellen SPA für die Pflege – umgerechnet auf Lehrerstellen sind das 24,7 Stellen.
  • Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) wird es aufwachsend ab Schuljahr 2018/2019 und beginnend mit den Klassen VSK, 1 und 5 eine deutliche Personalverstärkung von in der Endstufe 200 Lehrerinnen und Lehrern zusätzlich geben. Zusätzlich zu den gut 800 hierfür eingesetzten bzw. geplanten Lehrerinnen und Lehrern werden dann gut 1000 Lehrkräfte nur im Bereich LSE eingesetzt sein. Dabei wird  an den allgemeinbildenden Schulen eine LSE-Förderquote von 6,0 Prozent in den Klassenstufen VSK-4 und von 8,1 Prozent in den Klassenstufen 5-10 zugrunde gelegt (inkl. ReBBZ). Die Zuweisung erfolgt als systemische, nach Sozialindex gestaffelte Ressource.
  • Vereinbart wurde eine umfassende Bauoffensive Barrierefreiheit, die den aktuellen Rahmenplan Schulbau in einer Weise fortschreiben soll, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre insgesamt mindestens 100 Millionen Euro für barrierefreie Schulen investiert werden. Klar ist: Alle Schulneubauten sind barrierefrei zu planen und zu errichten. Die Planung und die Ausführung größerer Schulbauvorhaben in Neubau und Bestand ab einem Volumen von zwei Millionen Euro sind jeweils mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) abzustimmen. Sobald das geplante „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ seine Arbeit aufnimmt, soll dieses in geeigneter Weise in diese Arbeit einbezogen werden. Besonderer Fokus liegt zudem auf dem barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes: So ist die Bauoffensive Barrierefreiheit in der Weise auszugestalten, dass vom genannten Gesamtrahmen in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt mindestens 35 Millionen Euro in die Herstellung der Barrierefreiheit im Gebäudebestand (inkl. Außengelände) investiert werden.
  • Vereinbart wurde auch, mehr Raum für gute Inklusion zu schaffen. Im Musterflächenprogramm für alle Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung soll ein zusätzlicher Flächenbedarf für Pflege, Therapie, Psychomotorik und Gruppenräume von 8 Quadratmetern pro Schüler mit einer Behinderung ab dem 1. August 2018 vorgesehen werden. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass an den Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung und Raumüberhängen das Raumkonzept dahingehend geändert wird, dass pro Kind mit einer Behinderung 8 Quadratmeter für Inklusionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
  • Begleitet wird das 20-Punkte-Paket mit einem jährlichen Inklusions-Monitoring. Nach Umsetzung der dargestellten wesentlichen Verbesserungsschritte im personellen und baulichen Bereich soll der Senat im Jahre 2023 der Bürgerschaft einen zusammenfassenden, vergleichenden und indikatorengestützten Bericht vorlegen.

Die Maßnahmen, die mit einem Kostenvolumen von rund 5 Millionen Euro 2018 starten und bis auf 25 Millionen Euro 2023 steigen, können im Rahmen der anstehenden Änderungen des Finanzrahmens beziehungsweise aus dem Schulbaubudget mit größten Kraftanstrengungen der Koalition gerade noch finanziert werden.

Zum Hintergrund:

In Hamburg wurde die Inklusion ab dem Jahr 2012 mit hohen zusätzlichen Ressourcen und einem schlüssigen Förderkonzept umgesetzt. Um im laufenden Schuljahr rund 8.000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gut zu unterstützen, stellt der Senat den allgemeinen Schulen zusätzlich zur normalen Personalressource für jeden einzelnen Schüler noch einmal 1.200 Vollzeit-Lehrerstellen für die direkte Förderung sowie weitere Unterstützungsleistungen im Gegenwert von rund 230 Vollzeit-Lehrerstellen für Schulbegleitungen, Diagnostik und temporäre Lerngruppen zur Verfügung. Damit geht der Senat über die von namhaften Wissenschaftlern geforderten Ressourcen hinaus.

Insgesamt hat der Senat die Zahl der Pädagogen an Hamburgs Schulen von 2010 bis 2016 um über 2.300 Stellen erhöht. Lediglich rund 900 dieser zusätzlichen Stellen waren nötig, um die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Rund 1.400 Stellen wurden ausschließlich zur Qualitätsverbesserung eingesetzt: für die Inklusion, zur Verkleinerung der Schulklassen, zur Verbesserung der Unterrichtsvorbereitung für Lehrkräfte an Stadtteilschulen und zur Ausweitung des Förderunterrichts. Darüber hinaus wurde die Zahl der Schulbegleitungen verfünffacht, zudem wurde das Beantragungs- und Zuweisungssystem für Schulbegleitungen deutlich vereinfacht, um den Familien die aufwändige Suche nach einer Schulbegleitung abzunehmen und sie deutlich zu entlasten.

 Zum Verhandlungsergebnis äußern sich die Regierungsfraktionen:

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Für den Schulfrieden in unserer Stadt war es wichtig und richtig, einen Volksentscheid zu diesem emotionalen Thema zu vermeiden – das ist uns gemeinsam gelungen. Die Einigung ist gut für Hamburgs Kinder mit und ohne Förderbedarf und sie bedeutet eine deutliche Entlastung der Schulen. Von unserer Einigung profitieren die Grundschulen und ganz besonders die Stadtteilschulen, die schon jetzt herausragende Arbeit für Teilhabe und Chancengleichheit in unserer Stadt leisten. Die Stadtteilschulen erhalten nochmal kräftigen Rückenwind für ihren unverzichtbaren Bildungsauftrag – das stärkt das Zwei-Säulen-Modell insgesamt. Die vereinbarte Bauoffensive Barrierefreiheit wird die Perspektive echter Barrierefreiheit an vielen Schulen nochmal deutlich voranbringen – die inklusive Stadt wird damit in einem ganz wesentlichen Bereich unserer städtischen Infrastruktur noch schneller und noch ganzheitlicher Realität. Mit dem jährlichen Monitoring machen wir die Fortschritte und Handlungsbedarfe noch transparenter sichtbar und nachvollziehbar. Schon jetzt stehen wir im Bundesvergleich im Bereich der Inklusion gut da, wobei nicht verkannt werden soll, dass die schulischen Belastungen und großstädtischen Herausforderungen in diesem Bereich deutlich zugenommen haben. Der Kompromiss wird uns im Bundesvergleich noch weiter nach vorne bringen. Aber es muss auch gesagt werden: Mit der Einigung und den darin enthaltenen Zugeständnissen sind wir an die absolute Schmerzgrenze gegangen – finanzpolitisch ist das Ergebnis nur vertretbar, weil es schrittweise über mehrere Schuljahre eingeführt wird.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung mit der Volksinitiative wird die Inklusion in Hamburg weiter verbessern. Wir schaffen für Kinder mit Behinderung noch mehr Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und allgemeinbildenden Schulen. Die Wahlfreiheit wird verbessert, indem Kinder mit Behinderungen zukünftig an den allgemeinbildenden Schulen genauso viel Therapie und Pflege erhalten wie an einer Sonderschule. Ebenso wichtig ist es, dass die Schulen aktuell und auch in ihrer zukünftigen baulichen Entwicklung noch stärker auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung ausgerichtet werden. Darüber hinaus schaffen wir 70 neue Lehrerstellen zur Förderung von Kindern mit Behinderung. Damit sind wir in der Lage, eine durchgängige und qualifizierte Doppelbesetzung am Vor- und Nachmittag zu gewährleisten, wenn drei Kinder mit Behinderung in einer Klasse sind. Mit der Verbesserung der Therapie, der räumlichen Situation und der pädagogischen Unterstützung gelingt uns ein Quantensprung für Kinder mit einer Behinderung und für ihre Eltern an den allgemeinbildenden Schulen. Mit dieser Einigung wollen wir die Stadtteilschule stärken und zum Erfolg führen. Die Stadtteilschulen sind eine starke Säule im Hamburger Schulsystem, die aber auch großen Herausforderungen ausgesetzt ist. Wir werden erhebliche Geldmittel in die Hand nehmen, um Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung zu unterstützen. Aktuell stehen zur Förderung dieser Kinder rund 800 Lehrerstellen zur Verfügung. Wir wollen diese Zahl um 200 auf rund 1.000 Lehrerstellen aufstocken. Das wird in der Summe dazu führen, dass viel mehr Kinder qualitativ hochwertig gefördert werden und deutlich bessere Chancen in der Schule und für das Leben erhalten. Hamburg hat die Quote der Schulabbrecher in den vergangenen Jahren bereits von 11,3 Prozent (2003/2004) auf 6 Prozent (2017) reduziert. Es sollte unser aller politisches Ziel sein, die Quote der Kinder ohne ersten Schulabschluss weiter zu senken. Dafür haben wir mit dieser Einigung eine gute Grundlage gelegt.“

Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Inklusion ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben in der heutigen Schulwelt. Sie stellt dabei für alle Beteiligten einen Gewinn, aber auch eine große Herausforderung dar, wird durch sie doch die bisherige Art des Unterrichts in vielerlei Hinsicht berührt. Hamburg hat hier seit 2012 bereits viel getan und mit großem Ressourcenaufwand viele wichtige Weichen gestellt, um jedes Kind in Hamburg angemessen nach seinen individuellen Stärken zu fördern. Gleichzeitig hat sich seit Einführung der Inklusion aber auch die Zahl der erkennbar förderungsbedürftigen Kinder deutlich erhöht. Mit der Volksinitiative hat uns während der gesamten Verhandlungszeit das gemeinsame Ziel einer gelingenden Inklusion geeint. Ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mit dazu beitragen wird, Hamburgs Spitzenposition bei der schulischen Inklusion weiter zu festigen.“

Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie bedeutet gelebte Chancengleichheit und Wertschätzung von Vielfalt. Dafür braucht es neben ausreichenden Ressourcen selbstverständlich auch besondere Konzepte, verschiedene Lernformen und eine grundsätzliche Haltung des pädagogischen Personals. Für eine solide Umsetzung dieser Aspekte setze ich mich seit vielen Jahren ein. Die Vereinbarungen mit der Initiative haben substantielle und weitreichende Verbesserungen hervorgebracht, von der alle Hamburger Grund- und Stadtteilschülerinnen und -schüler profitieren werden. Sowohl Kinder mit Behinderungen als auch mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-sozialer Entwicklungsstörung werden zukünftig angemessen gefördert und gefordert werden können, ohne eine Überforderung der Lehrkräfte in Kauf nehmen zu müssen. Die Mittelzuweisungen, die ab kommendem Schuljahr bereitgestellt werden, sind enorm. Ich bin mir sicher, dass wir das Menschenrecht auf Inklusion so weiter stärken werden.“

 

Fenster in Hamburgs Geschichte – Rot-Grün unterstützt archäologische Ausgrabungen im Nikolai-Quartier

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Zuge geplanter Umbauarbeiten im geschichtsträchtigen Straßenbereich Neue Burg, Nikolaikirche und Trostbrücke sind archäologische Ausgrabungen vorgesehen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass an dieser Stelle spektakuläre Funde von größter stadtgeschichtlicher Bedeutung zu erwarten sind. Erstmals können hier Parzellen aus der Gründungsphase der Hamburger Neustadt aus dem 12. Jahrhundert erfasst werden. Damit dieses für Hamburgs Historie so bedeutende Projekt im Nikolai-Quartier finanziell abgesichert ist und zügig starten kann, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein (siehe Anlage). Die wissenschaftliche und bauliche Leitung der Grabungen übernimmt Prof. Dr. Rainer-Maria Weiss, Landesarchäologe der Stadt Hamburg und Direktor des Archäologischen Museums. Für die Grabungen, die Anfang nächsten Jahres starten sollen, sind zwölf Monate vorgesehen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro, die zunächst vollständig aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft und im späteren Verlauf zur Hälfe von der Kulturbehörde getragen werden.

Sven Tode: “Als Historiker unterstütze ich ausdrücklich die archäologischen Ausgrabungen im Nikolai-Quartier”

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Ausgrabungen im Nikolai-Quartier versprechen eine enorm spannende Zeitreise in Hamburgs Stadtgeschichte. Dass wir über den Sanierungsfonds der Bürgerschaft jetzt mit dazu beitragen können, dieses archäologische Fenster zu öffnen, freut mich außerordentlich. Wichtig ist uns zudem, dass wir prüfen, wie die Funde auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können – denn in 2021 steht ein stadtgeschichtlich herausragendes Jubiläum an: Die Gründung der ‘Neuen Burg’ jährt sich zum 1000. Mal! Es wäre uns und sicher auch vielen Hamburgerinnen und Hamburgern ein wichtiges Anliegen, dass wir alle eine Chance haben, uns nicht nur anhand von Büchern und Bildern mit diesem historischen Erbe auseinandersetzen zu können, sondern dass man auch etwas ‘in echt’ anschauen kann. Das Wie und Wo wird sorgfältig zu prüfen sein. Zunächst geht es aber um die Ausgrabung. Ich bin mir sicher, dass es in der Bürgerschaft dazu eine breite fraktionsübergreifende Zustimmung geben wird. Mit dem Archäologischen Museum um Professor Weiss haben wir für diese Aufgabe ein sehr erfahrenes Team. Wir wünschen allen Beteiligten im Sinne des historischen Erbes dieser Stadt viel Erfolg. Eine schnelle Bewilligung macht es möglich, dass sich die Ausgrabungen gut in die Baumaßnahmen im Nikolai Quartier einfügen. Schon nach der Frostperiode kann es losgehen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Es ist total spannend, dass wir einen so weiten Blick in die Vergangenheit unserer Stadt werfen können. Ich bin beeindruckt, wie gut die fast 1.000 Jahre alten Funde erhalten sind. Das deutet darauf hin, dass wir anhand der Grabungen noch viele weitere Details aus Hamburgs Frühgeschichte und Entstehung herausfinden werden. Gleichzeitig gilt: Jetzt ist auch Eile geboten, um die Funde zu sichern und allen Menschen zugänglich zu machen. Deswegen war ich auch unbedingt dafür, dass wir hier schnell und unbürokratisch die nötigen Mittel als Hamburgische Bürgerschaft bereitstellen. Besonders freut mich die große Geschlossenheit und Kooperationsbereitschaft, mit der sowohl die Beteiligten auf Seiten des Landesmuseums als auch die Entwickler des Business Improvement District dafür sorgen, dass diese Ausgrabungen durchgeführt werden können, ohne dabei andere Projekte oder gar die Fundstücke zu gefährden. Ich wünsche den Archäologen viel Erfolg bei der Erkundung dieser Puzzleteilchen Hamburger Geschichte.”

Dazu Prof. Dr. Rainer-Maria Weiss, Landesarchäologe der Stadt Hamburg und Direktor des Archäologischen Museums: “Die Frühgeschichte Hamburgs birgt immer noch einige Rätsel. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Neuen Burg als Nachfolger der Hammaburg zu. Ich freue mich deshalb, dass die Finanzierung der Ausgrabungen im Nikolai-Quartier nunmehr möglich wird. Wir hoffen, erstmals Daten zum Untergang der Neuen Burg im 12. Jahrhundert zu gewinnen. Außerdem erwarten wir neue Erkenntnisse zur anschließenden Gründung der Neustadt und damit zu den Wurzeln Hamburgs als Handelsmetropole. Die Ausgrabungen werden sicher das ‘finstere’ Mittelalter Hamburgs wieder etwas heller werden lassen.”

Hintergrund:

Vor dem Hintergrund der Umbauarbeiten im Nikolai-Quartier ist ein schneller Beginn der Ausgrabungen notwendig. Die archäologische Grabung ist eingebettet in das Baugeschehen im Bereich rund um die Nikolaikirche/Trostbrücke/Bohnenstraße/Neue Burg. Eine nicht sofort umgesetzte oder unzureichende Sicherung der Baugrube und der Straßenkanten würde vor dem Hintergrund der Abbrucharbeiten am Allianz-Gebäudekomplex sowie in der Wölbernstraße die Bauarbeiten behindern und das Bodendenkmal gegebenenfalls zerstören. Die geplanten Baumaßnahmen im direkten Umfeld der Fundstelle (Abbruch und Neubau auf dem Grundstück des Kirchenkreises neben dem Mahnmal) können unvermindert fortgesetzt werden.

Das Nikolai-Quartier ist das größte innerstädtische europäische Business Improvement District (BID), das sich von der Handelskammer bis zum Rödingsmarkt und von Alter Wall bis zur Willy-Brandt-Straße erstreckt. Während der BID-Laufzeit von August 2014 bis Juli 2019 werden verschiedenste Maßnahmen durchgeführt, die den Standort als attraktiven Einzelhandels- sowie Bürostandort für Hamburgs Innenstadt stärken sollen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine Neugestaltung des öffentlichen Raumes sowie eine verbesserte Verkehrsführung. Die Arbeiten zur Umgestaltung des Stadtraumes durch das BID Nikolai-Quartier geraten durch die archäologischen Grabungsmaßnahmen nicht unter Zeitdruck. In enger Abstimmung mit dem BID haben sich die Beteiligten eindeutig für die Ausgrabung ausgesprochen, unter der Voraussetzung der Erreichbarkeit der Baustellen. Das Museum wird den ungestörten Baustellenverkehr garantieren.

 

Betreuungsqualität – Volksinitiative ohne ordentliche Gegenfinanzierung gefährdet Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 01.11.2017 ging die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne gesicherte Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:

„Die Koalition hat eine machbare Verbesserung der Betreuungsqualität durch mehr Erzieherinnen und Erzieher in Hamburgs Krippen und Kitas bereits auf den Weg gebracht. Bis 2021 wollen wir den Fachkraftschlüssel in den Krippen von aktuell 1:5,6 schrittweise auf 1:4 deutlich verbessern. Das kostet in der Endstufe rund 120 Millionen Euro im Jahr und ist mit größter Kraftanstrengung durchfinanziert. Diese Verbesserung können wir gern als Absicherung auch im Kinderbetreuungsgesetz festschreiben, um es für alle Seiten verbindlich zu machen. Das haben wir der Volksinitiative auch angeboten. Wir haben bereits ausführliche Gespräche mit der Volksinitiative geführt – und sind auf Basis der mit allen Verbänden abgestimmten Eckpunktevereinbarung aus dem Jahr 2014 auch weiter gesprächsbereit. In dieser Eckpunktevereinbarung steht aber auch drin, dass weitere Schritte zwingend weitere, erhebliche Bundesmittel voraussetzen. Zusätzliche Qualitätsverbesserungen im Elementarbereich oder die Berücksichtigung von Ausfallzeiten und mittelbarer Pädagogik, wie sie die Initiative fordert, hängen damit von Beschlüssen auf Bundesebene für mehr Geld für Kita-Qualität in den Bundesländern ab, die aktuell in Berlin naturgemäß unklar sind. Aus Landesmitteln allein sind sie in keinem Fall zu leisten. Ohne Gegenfinanzierung ist die Initiative unverantwortlich. Sollen die Kita-Gebühren wieder steigen? Auch diese Frage muss die Volksinitiative beantworten. Außerdem – und das ist der entscheidende Punkt – fehlen für weitere Aufstockungen die Erzieherinnen und Erzieher, obwohl wir die Ausbildung maximal ausgeweitet haben.

Wir haben im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Auswirkungen der Volksinitiative beim Senat abgefragt. Die Kosten der Volksinitiative betragen demnach 405 Millionen Euro jährlich. Dieses Volumen entspricht beispielsweise weit mehr als dem jährlichen Etat der Kulturbehörde. Diese Haushaltsausweitung ist in Zeiten der Schuldenbremse praktisch nicht umsetzbar und berührt den Haushaltsvorbehalt der Bürgerschaft. Dies wird auch dadurch offensichtlich, dass es von der Initiative keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gibt. Für die Eltern ist aber noch wichtiger: Die Initiative kann dazu führen, dass nicht mehr alle Kinder in Hamburg wie gewohnt und wie es der bundesrechtlich verankerte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vorsieht, einen Betreuungsplatz bekommen. Für die Forderungen der Initiative würden 9.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht, die es schlicht nicht gibt. Die Initiative führt somit in der Sache letztendlich dazu, dass die Stadt die Betreuung unserer Kinder nicht mehr im vollen Umfang gewährleisten kann, mit negativen Auswirkungen insbesondere dort, wo Hamburg über den Rechtsanspruch des Bundes hinausgeht: also für Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hier natürlich Alleinerziehende.

Die Stadt, die Träger und die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir auf die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Initiative vorher klar hinweisen. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein. Hierzu sind wir auch aufgrund des Haushaltsvorbehalts gemäß unserer Verfassung verpflichtet. Die Initiative will über die ohnehin eingeplanten Mehrausgaben hinaus – für einen Betreuungsschlüssel von 1:4 im Elementarbereich in dreistelliger Millionenhöhe – nochmal Mehrausgaben in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe erzwingen. Das ist ohne Bundesunterstützung schlicht unverantwortlich.“

Hintergrund:

Zum Thema Bundesunterstützung heißt es in der mit allen Verbänden abgestimmten Eckpunktevereinbarung aus dem Jahr 2014 sehr deutlich: „Zur vollständigen Erreichung der Ziele einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippen- und 1:10 im Elementar-Bereich sind beide Seiten sich einig, dass bei der Betreuungsrelation mittel- bis langfristig auch ein entsprechender Anteil für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten berücksichtigt werden muss. Dieses macht weitere, erhebliche Anstrengungen erforderlich, die ohne weitere Bundesmittel von Hamburg nicht zu stemmen sind…