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„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem Teil der Wissenschaftspolitik, und zwar zu dem Bericht des Wissenschaftsrats, über den wir bereits in der vorherigen Sitzung gesprochen haben. Der Wissenschaftsrat hat in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg“ vom 22. Januar 2016 ein sehr positives Resümee gezogen: In einem ausgezeichneten Forschungsspektrum prägten die MINT-Fächer das Profil des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, sollten Sie nicht kleinreden, sondern vielmehr zur Kenntnis nehmen. Darauf können vor allem die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg stolz sein. Ihnen gebührt hohe Anerkennung für dieses tolle Urteil aus berufenem Munde. Hamburg, so heißt es weiter, verfüge über ein beachtliches institutionelles Umfeld mit zahlreichen zukunftsweisenden Forschungsschwerpunkten: in der Physik mit dem CUI, dem Centre for Ultrafast Imaging, in der Klimaforschung mit CEN, dem Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit, und mit CLiSAP. Diese und weitere Potenziale werden aufgezeigt, von denen man erwarten kann, dass sie in Zukunft die Hamburger Naturwissenschaften stärken und als exzellent ausgezeichnet werden, so die Strukturbiologie und die Infektionsforschung. Insgesamt ist dies also ein durchaus sehr guter Bericht. In der letzten Debatte hatten wir das Problem, dass es dazu offensichtlich unterschiedliche Meinungen gab. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den 308 Seiten des Berichts des Wissenschaftsrats sehr positive Darstellungen sind. Herr Schinnenburg, wenn Sie nicht nur mit der Suchfunktion bestimmte Worte in der PDF-Datei suchten, sondern den gesamten Bericht durchläsen, würden auch Sie das feststellen. Besonders die Vernetzung innerhalb der außeruniversitären Forschungszentren, beispielsweise am Campus Bahrenfeld mit seinen vielen neuen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem CSSB, das wir mit über 50 Millionen Euro Investitionsmitteln auf den Weg gebracht haben, und die Zusammenarbeit mit dem Helmholtz-Zentrum mit seiner Material- und Küstenforschung werden als sehr positiv herausgestellt, aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen MINT-Fakultäten der Universitäten wird gelobt und hervorgehoben. Um diese bereits vorhandenen Strukturen institutionell zu festigen und zu stärken, schlägt der Wissenschaftsrat einen MINT-Forschungsrat vor. Wir freuen uns natürlich über konstruktive Vorschläge der Opposition. Sie haben alle angeblich diesen Bericht gelesen; wir freuen uns auf die Anträge, die Sie einbringen werden. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats liegen vor. Wir als Fraktionen der SPD und der GRÜNEN greifen die entsprechende Empfehlung auf und werden mit unserem Antrag den Senat auffordern, diesen MINT-Forschungsrat einzusetzen. Interessant ist – das liest man sonst selten in den Berichten des Wissenschaftsrats –, dass die MINT-Fakultäten in Hamburg mit den Lebenswissenschaften und den Geisteswissenschaften stark vernetzt seien. Das ist eine Besonderheit, eine sehr positive Besonderheit. Wenn Sie den Dekan der MIN-Fakultät an der Universität kennen, wissen Sie, dass ihm das besonders wichtig ist. Es ist eine besondere Auszeichnung, dass den Universitäten attestiert wird, dass sie nicht nur in dem MINT-Bereich sehr gut zusammenarbeiteten, sondern auch mit den Lebenswissenschaften und den Geisteswissenschaften. Sie haben erkannt, dass nur eine gemeinsame Forschungsförderung und gemeinsame Forschungsprinzipien zum Erfolg führen. Wir haben, das verdanken wir der Senatorin Stapelfeldt, nicht nur diesen Bericht über die MINT-Fakultäten, sondern wir erwarten 2017 auch eine Bewertung der Geistes- und Sozialwissenschaften durch den Wissenschaftsrat. Insofern ist es sicherlich sinnvoll, den zukünftigen Forschungsrat soweit zu öffnen, dass er auch diese Bereiche berücksichtigt. Der Wissenschaftsrat ist eine Interessensvertretung der Wissenschaft und als solcher berät er die Bundesregierung und die Länderregierungen. Es ist natürlich nicht seine Aufgabe, etwas über die Politik insgesamt zu sagen, sondern eben speziell über Wissenschaft. Seine Aufgabe sieht er darin, Wissenschaft zu fördern. Das bedeutet natürlich, dass er ein Interessensvertreter ist, finanzielle Ressourcen bestmöglich auszuschöpfen. Aus der Sicht eines Wissenschaftspolitikers ist es nachvollziehbar und wünschenswert, dass möglichst viel Geld in Wissenschaft investiert wird, zumal wir wissen, dass jeder Euro, der in die Wissenschaft fließt, ein Vielfaches in die Volkswirtschaft zurückbringt, aber der Wissenschaftsrat steht weder inder Verantwortung für gesamtstaatliche Aufgaben, noch muss er verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremsen in den Blick nehmen. Wir als Parlamentarier haben allerdings eine ganz andere Aufgabe. Dabei sollten wir uns diesen Bericht zu Herzen nehmen. Wir sollten über die sehr positive Darstellung des Wissenschaftsrats zu den MINT-Fächern in Hamburg erfreut sein und die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entsprechend würdigen. Gern gehe ich, weil wir wahrscheinlich gleich wieder wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle odereiner alten Schallplatte mit Sprung etwas über BAföG-Millionen oder andere Dinge hören werden, die nichts mit diesem Thema zu tun haben, auf ein Zitat des Wissenschaftsrats ein. Er schreibt auf Seite 11 seiner Empfehlungen: „Wenngleich finanzielle Rahmenbedingungen allein nicht ausreichen, um eine nachhaltige, förderliche Wissenschaftsentwicklung in Hamburg sicherzustellen […]“ Ich betone: nicht ausreichen. Es geht nämlich um andere Dinge. Das ist genau das, was der Wissenschaftsrat fordert: Vernetzung, gemeinsame Forschungskonzepte und dergleichen. Ich würde gern für die Opposition ein Zitat von Seite 50 aufgreifen. Dort schreibt der Wissenschaftsrat – er ist, wie gesagt, unabhängig –: „Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind seit 2012 um etwa 71 Mio. Euroangestiegen […].“ Das schreibt nicht die SPD-Fraktion, das schreibt nicht die GRÜNE Fraktion, das schreibt nicht der Senat, sondern das schreibt der Wissenschaftsrat. Es ist wichtig, das zur Kenntnis zu nehmen. Wie Sie alle wissen, sind in der Koalitionsvereinbarung weitere 40 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Allein 2014 wurden 160,5 Millionen Euro investiert. Der Wissenschaftsrat hebt weiterhin hervor, dass Hamburg im Rahmen des Qualitätspakts Lehre 26,7 Millionen Euro eingeworben hat. Das ist ein sehr hoher Betrag. Nicht nur die Technische Universität Hamburg und das Universitätsklinikum Eppendorf sind für ein besonderes Lehrkonzept ausgezeichnet worden, sondern auch die Universität Hamburg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Insgesamt 26,7 Millionen Euro sind an den Qualitätspakt Lehre nach Hamburg gegangen, außergewöhnlich viel. Grundmittel pro Studierendem sind es in den Naturwissenschaften 10 150 Euro, in Deutschland sind es 8 740 Euro, also deutlich weniger. Bei den Ingenieurswissenschaften sind es 9 080 Euro pro Studierendem, im Durchschnitt der Bundesrepublik sind es 6 610 Euro, also fast 30 Prozent weniger. Es ist wirklich wenig hilfreich, wenn Sie den guten Wissenschaftsstandort Hamburg so schlechtreden, wie Sie es immer wieder tun. Auch die Drittmittel – das ist immer eine Sache, die den einen oder anderen der Oppositionsfraktionen interessiert – sind in Hamburg stark gestiegen, auch das beweist der Wissenschaftsrat. Um 125 Prozent sind die Drittmittel von 2006 bis 2013 gestiegen, im Länderdurchschnitt sind es 85 Prozent. Sie sehen, auch hier ist Hamburg in einer besonders guten Lage. Wir haben also eine sehr gute Ausgangsposition. Der von uns geforderte MINT-Forschungsrat wird diese noch verbessern. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht 2017. Ich bin sicher, dass er ähnlich gut aussehen wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützten. – Vielen Dank.“
Dr. Sven Tode
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