Verwaltung saniert auf Todes Bitte den „Mini-Park“

Verwaltung saniert auf Todes Bitte den „Mini-Park“ Es ist ein perfekter Platz für die kurze Pause zwischendurch, dort wo Fuhlsbüttler Straße und Elligersweg zusammen treffen: Zwischen Eisdiele und Bushaltestelle lädt ein kleiner runder begrünter Platz zum Verweilen ein, ob in der sommerlichen Sonne, oder im bunten Herbstlicht.

 

SAMSUNGDoch bis vor kurzem war die Freude getrübt: Die alten Bänke waren durch Wind und Wetter von Jahrzehnten verrottet, und der unschöne Eindruck hat offenbar manch Passanten dazu verführt, seinen Müll dort einfach liegen zu lassen. Spätestens nachdem sich Anwohnerinnen und Anwohner mit der Bitte an Sven Todes Büro gewandt hatten (das direkt um die Ecke an der Fuhlsbüttler Straße liegt), ob man da nicht etwas machen könne, war für Tode klar: Da muss was passieren!

Gesagt, getan: Ein freundlicher Anruf und ein freundliches Schreiben an die zuständigen Stellen, und es dauerte gar nicht mehr lange, bis die neuen, schönen Bänke aufgestellt und der Platz gesäubert waren. Sven Tode freut es, dass er konkret etwas für die Menschen in seiner Nachbarschaft tun konnte – und die Anwohner freut es offenbar auch!

Spannender Abend mit dem Bezirksamtsleiter auf dem “Roten Sofa” – Mit fünfzig engagierten Besucherinnen und Besuchern ging es um die Entwicklung Barmbeks in Gegenwart und Zukunft

Volles Haus beim "Roten Sofa" mit Sven Tode und Bezirksamtsleiter Harald Rösler.

Volles Haus beim “Roten Sofa” mit Sven Tode und Bezirksamtsleiter Harald Rösler.

So voll war es im Büro von Sven Tode noch nie! Mit rund 50 Besucherinnen und Besuchern war auch der letzte Notsitz noch belegt, als es am 29. Oktober einmal mehr hieß: „Auf dem Roten Sofa – Barmbeker Klönschnack mit Sven Tode“.

Ob es am Thema „Wie weiter in Barmbek?“ lag, oder am Gast Harald Rösler, dem Bezirksamtsleiter, oder an beidem? Jedenfalls waren viele engagierte Barmbeker nicht nur zum Zuhören gekommen, sondern haben Gast und Gastgeber mit vielen Fragen, Anregungen, und natürlich auch kritischen Kommentaren bombardiert: Ob Wohnungsbau, die Neubauten und Sanierungen rund um Barmbeker Bahnhof und die Fuhlsbüttler Straße, die Verkehrssituation oder die Entwicklung des Einzelhandels: Alles kam zur Sprache, und zu allem hatte Harald Rösler kompetente und fundierte Antworten parat. So verwies er etwa beim Thema Mietenanstieg auf die Vorbereitungen für eine Soziale Erhaltungsverordnung in Barmbek.

Naturgemäß konnte natürlich nicht jede Antwort es jedem Recht machen, zumal auch im Publikum selbst ganz unterschiedliche Meinungen herrschten: Während der eine den drohenden Verlust von Parkplätzen durch Neubauten beklagte, begrüßten andere genau dies und forderten eine stärkere Förderung von Fahrrad- und Busverkehr anstelle der klassischen Priorität auf den Autoverkehr.

Apropos  klassisch: Politiker sind es ja gewohnt, vor allem Kritik zu hören zu bekommen. Umso mehr freuten sich Rösler und Tode über das viele Lob für die Veranstaltung, und vor allem über das ausdrückliche Lob einer Besucherin über die schönen neuen Park- und Grünanlagen am Osterbekkanal und am Langenfort!

Engagiert beantwortete Harald Rösler alle Fragen - und Sven Tode achtete darauf, dass auch keine verloren ging.

Engagiert beantwortete Harald Rösler alle Fragen – und Sven Tode achtete darauf, dass auch keine verloren ging.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sven Tode: “Mehr Transparenz im Geschäftsgebaren notwendig”

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem eine stärkere Kontrolle der Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) durch die Leitung der Universität gefordert wird. Die UHHMG ist eine hundertprozentige Tochterfirma der Universität. Ihre Aufgaben sind Öffentlichkeitsarbeit und Marketing für die Uni, aber auch die Vermietung von Räumen.

Die SPD-Abgeordneten bemängeln, dass die Tochterfirma zu eigensinnig und undurchsichtig agiere, und fordern deshalb unter anderem klarere Zielvorgaben seitens der Universität sowie mehr Transparenz bei der Verwendung der erzielten Gewinne.

Die Universität genießt in ihrer Arbeit weitgehende Autonomie von politischer Einflussnahme, und das soll auch so bleiben. Dennoch haben wir als Abgeordnete das Recht und die Pflicht, die Verwendung öffentlicher Gelder zu kontrollieren und nachzuhaken, wenn es offene Fragen gibt. Bei der Marketing-Tochter der Universität haben wir den Eindruck, dass sie in den letzten Jahren ein gewisses Eigenleben entwickelt hat, bei dem nicht immer ganz klar ist, inwiefern dies der Universität unmittelbar nützt. Dies gilt auch für die nicht unbeträchtlichen Gewinne, die die Firma zum Beispiel mit der Vermietung von Räumen der Universität erzielt. Deshalb müssen die Prinzipien moderner Steuerung deutlicher zum Tragen kommen: Zielvorgaben- und Vereinbarungen, Aufgaben-Effizienz und Output-Controlling. Die Finanz- und Ertragslage muss transparenter dargelegt und die Gewinne in höherem Maße als bisher an die Universität abgeführt werden, um der Hochschule und den Studierenden zugute zu kommen.

SPD-Wissenschaftsexperte Dr. Sven Tode

Universität korrigiert Falschmeldung des Hamburger Abendblattes

Uni HamburgDas Hamburger Abendblatt hatte vor kurzem gemeldet, dass die Zahl der Plätze für Studienanfänger an der Hamburger Uni angeblich aufgrund von Sparmaßnahmen zum neuen Semester deutlich sinken würde.

Doch dem ist nicht so, im Gegenteil. Leider hatte sich das Abendblatt bei seiner Recherche nicht gründlich genug mit den Zahlen beschäftigt, wie die Universität selbst in ihrer Presse-Mitteilung klarstellt:

“Das Hamburger Abendblatt hatte in seiner Ausgabe vom 8. Oktober berichtet, dass im laufenden Semester 900 Studienplätze weniger an der Universität Hamburg angeboten werden sollen.

Die vom Abendblatt aufgegriffene Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im WS 2013/14 ist unvollständig, da sie lediglich die Studienplatzkapazität wiedergibt, die in der Hochschulzulassungsverordnung (HZVO) festgelegt ist. Zusätzlich zu diesen 5265 Studienplätzen (ohne Medizin und Zahnmedizin) bietet die Universität Hamburg aus Mitteln des Hochschulpaktes im Wintersemester 2013/14 weitere 560 Plätze an.

Im Hamburger Abendblatt ist bedauerlicherweise die Studienplatzkapazität (ohne Mittel aus dem Hochschulpakt) mit den tatsächlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern vom letzten Wintersemester verglichen worden. Durch die Hochschulpaktplätze, Überbuchung und Einkläger ist die Zahl jeweils deutlich höher als die in der HZVO festgelegte. So war die Studienplatzkapazität im Wintersemester 2012/13 mit 5146 Plätzen sogar niedriger als in diesem Jahr, die Zahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger betrug jedoch 6210 (jeweils ohne Medizin und Zahnmedizin). Auch in diesem Jahr wird mit einer vergleichbaren Zahl gerechnet.”

 

 

Bürgerschaft beschließt auf Initiative von Sven Tode SPD-Antrag für mehr “Fair Trade” in Hamburg

Sven Tode, fair trade
Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode:

Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche Waren eingeführt, genutzt und konsumiert werden, deren Herstellung unter Bedingungen stattfindet, die mindestens den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Dafür ist es nötig, das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung auszudehnen, die vom Vergabegesetz noch nicht erfasst sind. Außerdem wollen wir die Liste der sogenannten ‘kritischen Warengruppen’ ergänzen. Dazu haben wir an den Senat umfangreiche Prüfaufträge gerichtet.

Sven Tode

Tode weiter: “Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Regierungsfraktion ganz konkret in praktischen Schritten umsetzen. Wir denken global und wir handeln lokal.”

Mit der SPD wird die Stadt Hamburg also mit gutem Beispiel vorangehen. Doch Tode machte auch klar, dass dies allein nicht ausreicht: Denn auch Unternehmen und Verbraucher müssen die Wende weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, hin zu sozial fairem und nachhaltigen Handel und Konsum mitmachen. Die Unternehmen müssen bereit sein, zugunsten von fairen Einkaufspreisen bei den Ersterzeugern, also zum Beispiel den Kaffee- und Bananen-Anbauern, auf maximale Profite zu verzichten. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür gewonnen werden, dass es sich am Ende für alle lohnt, für ein Pfund Kaffee oder ein Smartphone etwas mehr zu bezahlen, aber dafür mehr Fairness und Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen.

Tode beließ es aber nicht bei Appellen an Bewusstseinsveränderungen: Er machte deutlich, dass sich die SPD in Hamburg und bundesweit auch dafür stark macht, die Strukturen der weltweiten Märkte politisch im Sinne von Fair Trade zu regulieren. So müssten in den Handelsabkommen der EU mit den anderen Weltregionen klare soziale und ökologische Mindeststandards definiert werden, und die Finanzspekulationen mit Lebensmittelpreisen müssen unterbunden werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich für diese Ziele einsetzen – wie es das SPD-regierte Hamburg bereits tut.

Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten. […] Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einemunserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nichtwiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindungmit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle 30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt. Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe. […] – Nein, 600, wenn Sie das zusammenzählen. Zusammen sind also fast 600 neue Plätze in wenigen Jahren entstanden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programmder BWF für energetische Modernisierung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann. […] Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohnraums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt. Zusätzlich haben wir noch das Förderprogrammstudentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg. Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt. Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.

[Glocke] Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?

Dr. Sven Tode (SPD): Bitte.

Zwischenfrage von Heike Sudmann (DIE LINKE): Herr Tode, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, mit all den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, hätten die dann noch 1450 Studierenden, die keine Aussicht auf einen Wohnplatz haben, trotzdem eine Chance bei Ihnen? Sie haben nichterklärt, was Sie mit der Differenz machen.

Dr. Sven Tode (SPD) (fortfahrend): Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis. […] Insofern sind wir auf einem guten Weg. […] Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel. […] Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich völlig zu Recht darüber. Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat. […] Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen. Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet. […] Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass dieser asch beantwortet werden konnten. […] Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel- und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen. Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird. Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrensnamens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird. Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrundeliegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen. Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen. Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen. […] So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig. Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damalskomplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen. […] Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist. Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank. […]”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.