Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus

Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt. Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.

Sven Tode

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Hapag-Lloyd hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Opposition aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. “Wenn insbesondere die CDU glaubt, dass sie ihren Weg aus dem Umfragetief am besten mit einer Flucht aus der Verantwortung beginnt, dann ist sie wirklich schlecht beraten. Mit so einem Kurs wird man nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger!”

Aussitzen sei keine Lösung für Hapag-Lloyd, denn das gefährde das bisherige Engagement, machte Dressel deutlich. “Wir dürfen das Geld, das unter Schwarz-Grün investiert wurde, jetzt nicht kurzsichtig in den Sand setzen, weil wir aus Angst nichts tun. Nichts tun ist riskanter, als wenn man Akteur bleibt.” Dass sich drei namhafte Hamburger Unternehmen – Kühne, Iduna und Hanse Merkur – mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt nicht fernab jeder ökonomischen Vernunft agiere. “Es geht hier um ein vertretbares Investment.”

Das Zeitfenster für die parlamentarischen Beratungen in dieser Angelegenheit sei zwar eng, aber nicht unzumutbar, erklärte Dressel. “Wir haben eine breite Befassung im Plenum und in den Ausschüssen angeboten, es gab eine freiwillige Aktenvorlage, wir können eine Anhörung machen, wir können Experten hinzuziehen. Die Tür für zusätzliche Beratungen bleibt immer offen – aber wir können den Termin Ende März nicht verstreichen lassen. Niemand kann hier verantworten, dass durch Verfahrensblockaden von jemandem hier im Haus am Schluss ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird, das wäre schlicht unverantwortlich.”

Neben einer umfassenden Information in den Fachausschüssen über die Umsetzung bei den Kapitalmaßnahmen, müssten auch alle Optionen ausgeschöpft werden, um schnellstmöglich das städtische Engagement wieder zu reduzieren. Wir wollen hier ganz bewusst die erfolgreiche und ja auch ertragreiche Hamburger Tradition, die auch Ole von Beust übernommen und fortgesetzt hat, weiterführen, keine ordnungspolitischen Grundsatzdiskussionen, sondern einsteigen zur Wahrung unserer Interessen und aussteigen, wenn die Interessen gesichert sind. Das wird und das muss auch hier gelten.”

Stadtteilschule Barmbek-Süd und Grundschule Auf der Uhlenhorst – Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt werden

Nach den Plänen der Schulbehörde soll im kommenden August in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd eine neue Stadtteilschule starten, zunächst als Dependance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule. Gestern hat die Bezirksversammlung Nord dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt diese Pläne, denn für die Eltern und Kinder im großen Gebiet Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde gibt es bisher kein solches Schulangebot. Deshalb müssen zur Zeit über 600 Schülerinnen und Schüler auf Schulen in anderen Stadtteilen ausweichen und dabei oft lange Schulwege in Kauf nehmen.

Das Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 wird zur Zeit von der Schule Auf der Uhlenhorst mit genutzt, die ihren Sitz am Winterhuder Weg hat. Die Schule war bis vor zwei Jahren eine Grund-, Haupt- und Realschule, und ist seit dem eine reine Grundschule mit Vorschulklassen. Im Gebäude Humboldtstraße 89 wurden bisher die weiterführen H/R-Jahrgänge 5 bis 10 unterrichtet, die letzten Klassen laufen noch aus. Nun möchte die Schule gerne beide Standorte für ihre Grundschulklassen weiter nutzen, die Klassen 1 und 2 am Winterhuder Weg, die Klassen 3 und 4 in der Humboldtstraße. Die Leitung der Schule und ein Teil der Elternschaft (nicht der Elternrat) setzen sich daher vehement gegen die Einrichtung der neuen Stadtteilschule ein möchten den Standort Humboldtstraße 89 weiterhin allein für die Grundschule behalten.

Angesichts der Proteste appelliert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode jedoch für Fairness und Verständnis für die berechtigten Interessen auch der etwas älteren Kinder:

Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich von liebgewordenen Besitzständen zu lösen. Natürlich ist das jetzige Raumangebot der Grundschule mit zwei kompletten Schulgebäuden außerordentlich luxuriös. Aber es wäre nicht gerecht, diese privilegierte Überversorgung aufrechtzuerhalten, wenn für andere Kinder schon der minimale Platz fehlt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Schüler- und Elterngruppen brauchen.

Sven Tode

Sven Tode weist außerdem darauf hin, dass das Schulgebäude in der Humboldtstraße auch bisher immer für eine weiterführende Schule vorgesehen war und auch entsprechend mit Fachräumen ausgerüstet ist.

Der Bedarf nach einer Stadtteilschule in Barmbek-Süd ist völlig unumstritten. Bis gestern galt das auch für die CDU, deren Kommunalpolitiker im Bildungsausschuss der Bezirksversammlung noch vor wenigen Tagen zusammen mit SPD, FDP und Linken für die Pläne gestimmt haben. Deshalb hat Sven Tode auch kein Verständnis dafür, wenn der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Voet van Vormizeele die Stadtteilschule jetzt plötzlich als „sozialdemokratisches Prestigeprojekt“ verunglimpft und dabei in seinem Statement sogar falsche Angaben zur zukünftigen Zügigkeit der Grundschule macht:

Das ist wirklich blanker Opportunismus. Und es ist ignorant gegenüber den vielen Familien, die ihre Kinder nicht auf ein Gymnasium schicken können oder wollen, sondern auf die Stadtteilschule angewiesen sind. Diese Familien wissen nun, dass sie von der CDU keine Rücksicht zu erwarten haben.

Sven Tode

Auch über die kompromisslose Interessenpolitik der Leitung der Grundschule ist Tode irritiert:

Hier wird der Eindruck erweckt, als gäbe es bald nicht mehr genug Plätze für die Grundschüler im Stadtteil. Aber dem ist natürlich nicht so: Die Schule Auf der Uhlenhorst wird lediglich um einen Zug von vier auf drei Züge verkleinert, und damit wieder auf den Stand gebracht, den sie bis zum letzten Jahr seit langem hatte. Und im Ausgleich wird genau dieser eine Zug an der direkt benachbarten Grundschule in der Humboldtstraße 30 zusätzlich eingerichtet, inklusive Vorschul- und Hortkapazitäten. Insgesamt ist selbstverständlich auch in Zukunft genug Platz für alle Grundschüler vorhanden, und zwar nah vor Ort.

Sven Tode

Unvermeidlich ist, dass an allen beteiligten Schulstandorten Um- und Zusatzbauten vorgenommen werden müssen. Aber das gilt in den kommenden Jahren für die meisten Hamburger Schulen, denn allein die Verkleinerung der Klassen, die Einführung moderner Unterrichtsformen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfordern fast überall zusätzliche Raumkapazitäten. „Solche Baumaßnahmen bringen natürlich immer Unannehmlichkeiten mit sich“, räumt Tode ein: „Doch das ist nur vorübergehend, und danach sind die Lernbedingungen für alle Kinder umso besser.“

Aber der legitime Wunsch, selbst von Umbauten verschont zu bleiben, sollte nicht zur Folge haben, anderen Kindern dafür umso mehr Nachteile zuzumuten. Deshalb hat Tode auch kein Verständnis dafür, dass unter den Eltern an der Schule Auf der Uhlenhorst offenbar völlig irrationale Ängste geschürt werden, so als ob die anstehenden Bauarbeiten einen Schulbetrieb unmöglich machen würden oder sogar Leib und Leben der Kinder gefährden könnten:

Bei allem Verständnis für den legitimen Einsatz für die eigenen Interessen, aber man sollte dabei nicht so sehr überziehen, dass ein Dialog mit Argumenten und gemeinsamen Lösungen nicht mehr möglich wird. Die Verantwortlichen sind als Beamte schließlich auf das Gemeinwohl verpflichtet, nicht nur auf die jeweiligen Eigeninteressen. Und wenn andere Teile der Elternschaft, die den Wunsch nach einer Stadtteilschule teilen und unterstützen, sich mittlerweile an ihrer Schule so eingeschüchtert fühlen, dass sie sich hilfesuchend an uns wenden, ist das auch kein gutes Zeichen.

Sven Tode

Deshalb richtet die SPD an die protestierenden Eltern das Angebot zum Dialog und die Bitte um Verständnis: „Vielleicht wollen ja auch Ihre Kinder später einmal auf eine Stadtteilschule gehen? Dann sollten sie die Chance dazu haben, und zwar vor Ort in ihrem Lebensumfeld.“

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein.  Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode ist zufrieden über Erfolg mehrjähriger Bemühungen

Im Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd wird ein neuer Standort für eine Stadtteilschule eröffnet, wahrscheinlich bereits zum kommenden Schuljahr. Vorerst wird das neue Schulangebot als Dépendance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet. Mittelfristig ist auch die Gründung einer eigenständigen neuen Schule denkbar. Diese erfreuliche Nachricht ist Teil des neuen Schulentwicklungsplanes für Hamburg, den Schulsenator Ties Rabe am Dienstag vorgestellt hat. Alle anderen weiterführenden Schulen im Barmbeker Bereich bleiben ebenfalls erhalten.

Damit wird eine Forderung eingelöst, für die die Barmbeker SPD sich seit zwei Jahren eingesetzt hatte. Insbesondere der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte sich seit dem Regierungswechsel im Frühjahr intensiv darum bemüht, dieses Wahlversprechen einzulösen. Dementsprechend zufrieden ist er nun:

Ich freue mich wahnsinnig über diese Entscheidung! Wir haben schon unter der CDU-Regentschaft für dieses Ziel gekämpft, aber vergebens. Sehr viele Eltern haben mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein wohnortnahes Schulangebot in Barmbek-Süd wünschen, denn die nächsten Stadtteilschulen sind alle weiter weg. Und alle Zahlen über heutige Schüler und zukünftige Geburten sprachen für diese Entscheidung, davon konnten meine Bezirkskollegen und ich den Schulsenator schließlich persönlich überzeugen. Ein weiteres Mal beweisen wir als SPD, dass uns die Interessen der Eltern und Kinder wichtig sind.

Sven Tode

Auch über die Lösung, dass der neue Schulstandort als Dépendance der Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet wird, ist Tode rundherum glücklich:

Die Heinrich-Hertz-Schule hat ein ausgezeichnetes pädagogisches Renommee und ist bei den Eltern überaus beliebt. Unter der Trägerschaft dieser Schule ist garantiert, dass die Eltern sich auf eine hohe Unterrichtsqualität verlassen können. Und in der Humboldtstraße 89 ist ein schönes und bestens ausgestattetes Schulgebäude vorhanden. Insgesamt könnten die Voraussetzungen für diese neue Stadtteilschule also gar nicht besser sein. Auch alle anderen Schulen im Barmbeker Bereich haben eine klare Perspektive für die Zukunft. Das ist ein schöner Erfolg für die Eltern und Kinder in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Sven Tode

Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua – Interview mit Marc Buttler, Sprecher des Nicaragua-Koordinationskreises

Hamburg hat neun Partnerstädte in aller Welt: Dresden, Prag, Marseille, St. Petersburg, Chicago, León, Osaka, Shanghai und seit zwei Jahren auch Dar es Salaam. Für die inhaltliche Gestaltung dieser Partnerschaften ist neben der Senatskanzlei auch der Europaausschuss der Bürgerschaft zuständig, dem Sven Tode angehört. Deshalb wollen wir hier in loser Folge die Partnerstädte und die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaften vorstellen. Wir beginnen mit León in Nicaragua.

León liegt im Nordwesten Nicaraguas, eines kleinen Landes in Mittelamerika zwischen den beiden Ozeanen. Obwohl sie nur gut 150.000 Einwohner hat, ist sie, nach der Hauptstadt Managua, die zweitgrößte Stadt des Landes. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León besteht seit 1989. Da Nicaragua ein sehr armes Land ist, war sie von vornherein als Entwicklungspartnerschaft angelegt. In Hamburg werden die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft koordiniert von einem Koordinationskreis, in dem Vertreter der Stadt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. (weitere Infos zur Partnerschaft und zu León finden Sie unter www.hamburg.de/leon). Wir sprachen mit Marc Buttler, einem der Sprecher des Koordinationskreises.

Lieber Marc Buttler, wie müssen wir uns das Leben der Menschen in León vorstellen?

Buttler: Nicaragua ist ein sehr armes Land, und das gilt natürlich auch für León. Viele Menschen haben nur das nötigste zum täglichen Überleben. Doch mittlerweile sind Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos, wie schon in den 1980er Jahren infolge der sandinistischen Revolution, und alle Schulkinder bekommen täglich eine unentgeltliche Mahlzeit.

Was sind die besonderen Charakteristika der Stadt?

Buttler: León hat die älteste Universität Nicaraguas und gilt in auch heute als das intellektuelle Zentrum des Landes. Dementsprechend herrscht hier traditionell eine liberale politische Kultur, aber nicht liberal im deutschen parteipolitischen Sinne, sondern insofern, als dass hier der Widerstand sowohl gegen die Somoza-Diktatur, als auch gegen autoritäre Tendenzen unter den jüngeren bürgerlichen und sandinistischen Regierungen immer sehr ausgeprägt war.

Worin besteht Hamburgs Partnerschaft mit León konkret?

Buttler: Aus Hamburg wurden viele Entwicklungsprojekte unterstützt, sowohl größere wie der Neubau der Markthalle und der Berufsschule, die Ausrüstung der Feuerwehr mit in Hamburg ausrangierten Fahrzeugen und die Sanierung der Mülldeponie, aber auch viele kleinere soziale Projekte. Wichtig ist auch der Jugendaustausch, der inzwischen seit 20 Jahren besteht, und von einzelnen Schulen, der Jugendfeuerwehr und der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände getragen wird. Hier sind wir sehr froh, dass der neue SPD-Senat die Kürzungen der Zuschüsse aus CDU-Zeiten inzwischen wieder rückgängig gemacht hat.

Wo siehst Du noch Punkte, die dazukommen oder intensiviert werden sollten?

Buttler: Damit die Partnerschaft lebendig bleibt, wären mehr Begegnungsprojekte wünschenswert. Vor allem sollten mehr Menschen aus León die Möglichkeit bekommen, nach Hamburg zu kommen. Das erfordert allerdings zusätzliche Mittel, da sich die Gäste und die Einrichtungen aus León die Reisekosten in aller Regel nicht leisten können. Und der Wirtschaftsaustausch sollte intensiviert werden, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft stärker zu fördern.

Vielen Dank für das Gespräch!

SPD fordert Erhalt des Domizils des „Lord von Barmbek“: Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode verlangt Offenlegung und Stopp der Abrisspläne

An der Ecke Bartholomäusstraße / Beim Alten Schützenhof steht das älteste erhaltene Mietshaus Barmbeks, erbaut 1867. Es ist das letzte Zeugnis der besonderen Bauweise der frühen Barmbeker Arbeiterquartiere. Aber nicht nur das: Berühmt ist das Haus durch den „Lord von Barmbek“ Julius Adolf Petersen, den legendären Hamburger Einbrecherkönig der 1920er Jahre, der in dem Haus seine Kneipe betrieb.

Doch nun droht dem historischen Bauwerk das Ende. Die neue private Eigentümerin hat gegenüber Mietern deutlich gemacht, dass sie das Gebäude abreißen und stattdessen neue hochpreisige Wohnungen bauen will. Und das, obwohl das Haus längst offiziell als denkmalschutzwürdig anerkannt und das Verfahren zur Erlangung des endgültigen Denkmalschutzes in vollem Gange ist.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode kritisiert das Vorgehen der Eigentümerin:

Schon wieder soll ein markantes historisches Bauwerk einfach abgerissen werden, nur weil dem Investor so eine höhere Rendite winkt. Aber die kulturelle Rendite für die Stadt und ihre Menschen sollte schwerer wiegen, so wie es beim Gängeviertel zum Glück entschieden wurde. Der ‚Lord von Barmbek‘ war gewiss ein Räuber – doch mit dem Abriss seines Hauses würde Barmbek ein großes Stück Geschichte und Identität geraubt werden.

Sven Tode

Als besonders dreist empfindet Tode die Abrisspläne vor dem Hintergrund, dass das Gebäude bereits als denkmalschutzwürdig anerkannt ist und die endgültige Einstufung zum Denkmal bald erfolgen soll:

Die neue Eigentümerin will offenbar schnell Fakten schaffen, bevor der Denkmalschutz greift. Das ist vielleicht legal, aber fair ist es nicht. Ob der ‚Lord‘ das unter seiner berühmten Ganovenehre verstanden hätte, wage ich zu bezweifeln. Ich fordere die Vermieterin deshalb auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Mit der Erhaltung und Sanierung der alten Häuser würde sie sich hingegen große Anerkennung bei den Barmbeker Bürgern erwerben.

Sven Tode

Außer den historisch-kulturellen Gründen sprechen aber auch soziale Gründe gegen die Pläne, so Tode weiter:

Die Eigentümerin will dort offenbar hochpreisige Wohnungen bauen. Das würde aber den drastischen Anstieg der Mieten in Barmbek weiter vorantreiben, und das brauchen wir gerade nicht. Selbst in Barmbek-Süd muss man inzwischen als Neumieter im Schnitt elf Euro pro Quadratmeter an Miete berappen, die Preise sind die letzten Jahren jeweils um fünf bis zehn Prozent gestiegen. So werden auch die alteingesessenen Bewohner verdrängt. Diese Entwicklung wollen wir stoppen, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine soziale Erhaltensverordnung, für die ich mich einsetze. Weitere hochpreisige Luxuswohnungen wären da völlig kontraproduktiv. Auch deswegen lehnen wir diese Pläne entschieden ab.

Sven Tode

Rauch steigt auf in einer Schreinerwerkstatt in der Straße Schwarzer Weg 3. Ein Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr Barmbek (F 2926). Mit zwei Löschfahrzeugen rücken die freiwilligen Helfer an. Die Einsatzzentrale der Feuerwehr Hamburg nennt diese Einsatzlage „FEU Y“, das bedeutet: ein Feuer mit Menschenleben in Gefahr, da sich noch Menschen im Gebäude befinden. Mit Atemschutzmaske und Pressluftflaschen auf dem Rücken dringen die Feuerwehrmänner blitzschnell zum Brandherd vor und retten insgesamt zwei Personen. Keine 30 Minuten später kommt die Einsatzmeldung „eingeklemmte Person unter Anhänger“. Der Anhänger wird angehoben und die darunter liegende Person erfolgreich gerettet und erstversorgt.

Zum Glück waren dies nur Übungen. Hohe Professionalität und großes Engagement zeichnet die Kameraden und Kameradinnen um Wehrführer Birger Christiansen aus. Davon konnte sich Dr. Sven Tode, der Wahlkreisabgeordnete der SPD für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde persönlich überzeugen. Er durfte am Mittwoch an einem Dienstabend der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek teilnehmen und den beiden Übungen zusehen, und war sichtlich beeindruckt:

„Die Bürger unserer Stadt können sich auf das Verantwortungsbewusstsein und den Einsatzwillen ihrer Freiwilligen Feuerwehr in Barmbek verlassen. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt dem selbstlosen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren, gerade in einer Zeit, in der materielle Werte häufig im Vordergrund stehen, einen hohen Stellenwert ein.“

Sven Tode (SPD)

Was vielen nicht bekannt ist: 28 Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr schützen zusammen mit der Berufsfeuerwehr die Menschen in Barmbek-Nord, Dulsberg und Steilshoop. Sie bekommen dafür keine Bezahlung und opfern ihre Freizeit , um die Menschen, Tiere und Sachwerte in ihrem Einsatzgebiet zu schützen. Die Freiwillige Feuerwehr Barmbek ist von montags bis donnerstags von 18 – 6 Uhr in Rufbereitschaft, am Wochenende sogar rund um die Uhr und fährt im Jahr ca. 100 Einsätze. Grundlage für die Tätigkeit in der FF ist eine 12-monatige Grundausbildung. Darauf aufbauend findet wehrintern die Aus- und Weiterbildung an zwei Dienstabenden im Monat statt. Ergänzt wird die Ausbildung durch weitere Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule.

Sven Tode bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek für einen interessanten Abend und verspricht:

„Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Es hat mehr Wertschätzung verdient. Ich werde mich politisch dafür einsetzen, dass Sie diese Wertschätzung bekommen.“

Sven Tode (SPD)

Aber weiterhin Kritik an der Post, die erst auf Druck von Bürgern und Politik aktiv wird

Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode fordert von der Post mehr Kontinuität und Verlässlichkeit

In den letzten Jahren hatte die Post AG immer wieder mit der Schließung von Filialen für negative Schlagzeilen und großen Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesorgt, so erst jüngst am Hofweg auf der Uhlenhorst. Nun gibt es zur Abwechslung mal positive Nachrichten: Am 17. August eröffnet die Post eine neue Filiale in einem Tabakgeschäft am Hofweg 59, und am 12. Oktober folgt eine Filiale in der Beethovenstraße 20 in Barmbek-Süd, ebenfalls in einem Tabakladen. Die Post reagiert damit offenbar auf den erheblichen öffentlichen Unmut und auf den Druck von Seiten der SPD.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte die Post in den vergangenen Monaten mehrfach vehement aufgefordert, ihr Filialnetz nicht immer weiter auszudünnen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu verschlechtern. Er hatte die Post aufgefordert, zugig und in unmittelbarer Nachbarschaft Ersatzangebote für die geschlossenen Filialen einzurichten.

Daher begrüßt Tode nun die Neueröffnungen:

„Ich freue mich, dass unser hartnäckiges Nachhaken erfolgreich war, und die Post nun endlich wieder ihrem Service-Auftrag für die Menschen in Barmbek und Uhlenhorst nachkommt. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, gerade die älteren, die auch im Internet-Zeitalter nach wie vor auf eine ortsnahe Versorgung mit Postdienstleistungen angewiesen sind, ist das eine gute Nachricht. Aber es ist bedauerlich, dass die Post immer wieder erst von den Bürgern und uns Politikern an ihre Pflichten im Interesse des Gemeinwohls erinnert werden muss.“

Sven Tode

Für die Zukunft wünscht sich der SPD-Abgeordnete mehr Kontinuität und Verlässlichkeit von der Post:

„Das ständige Schließen und Wiedereröffnen von Filialen, die ständigen Ortswechsel sind nicht gut, denn sie verwirren die Menschen. Da sollte es in Zukunft mehr längerfristige Verlässlichkeit geben. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Post sie nicht im Stich lässt.“

Sven Tode