Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dies eine wichtige und längst überfällige Erweiterung des Sozialstaates in Deutschland, von der viele mit profitieren. Für mich als Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Altersarmut, dass sich der Einführung einer Grundrente genähert wird.

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Situation für Studierende, die von der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind, weiter zu verbessern. Mit einem Zusatzantrag fordern die Fraktionen den Senat unter anderem auf, sich beim Bund für ausländische Studierende einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Besonderheiten des Sommersemesters für Studierende nicht negativ auf den Bezug von Leistungen wie Kindergeld und Waisenrente oder die Gültigkeit der Familienkrankenversicherung auswirken. Auch die Digitalisierung der Lehre soll weiter vorangetrieben werden.

„Auch in der Coronakrise darf Bildung niemals eine Frage des Geldes sein“ – Der Hamburger Senat hat am 1. April angekündigt, einen Hilfsfonds für Studierende einzurichten. Dieser soll bei finanziellen Engpässen, die durch die Coronakrise entstanden sind, schnell und unkompliziert helfen. Auch die Überweisung des Semesterbeitrags soll zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.