„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein. Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.“
Dr. Sven Tode
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