“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel. […] Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich völlig zu Recht darüber. Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat. […] Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen. Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet. […] Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass dieser asch beantwortet werden konnten. […] Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel- und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen. Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird. Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrensnamens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird. Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrundeliegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen. Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen. Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen. […] So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig. Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damalskomplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen. […] Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist. Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank. […]”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

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