Die Veranstaltung, die von Hans-Christoph Bill von Mobile Bildung e.V. moderiert wurde, diente als Diskussionsraum und Vernetzungsmöglichkeit im Bereich des Fairen Handels. Mit mir auf dem Podium saßen Hanna Brünning von Lemonaid & ChariTea e.V., Magdalena Gassner von den Weltläden und Bernd von Geldern vom FC St. Pauli. Gemeinsam diskutierten wir, wie man die Fair-Trade-Stadt-Hamburg weiter unterstützen und den Fairen Handel besser fördern kann. Schon auf dem Podium wurde deutlich, dass gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich des Fairen Handels elementar ist. Auch durch die Nachfragen des Publikums verstärkte sich dieser Eindruck und ich bin froh, dass wir im Anschluss an die Veranstaltung direkt mit der Vernetzung begonnen haben. So habe ich mich mit Bernd von Geldern ausgetauscht, welche Unterstützungsmöglichkeiten es im Bereich der SDGs (Nachhaltigkeitsziele der UN) und in der Umrüstung auf klimananeutralere Beleuchtungstechnik für den FC St. Pauli gibt.

Ich werde mich in der Bürgerschaft weiterhin dafür einsetzen, dass der Faire Handel gefördert wird und möchte noch in dieser Legislaturperiode einen erneuten Antrag zur Befreiung des Fair-Trade Kaffees von der Kaffeesteuer einbringen.

Fotos: ©Fair Trade Stadt Hamburg/Kati Jurischka

„Der Aus- und Umbau des Olympiastützpunktes (OSP) in Dulsberg ist eine gute Nachricht für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport. Der Sportpark Dulsberg hat sich zu einem der wichtigsten Sportcluster in Deutschland entwickelt.
Klar ist, dass wir den Sport in der Breite und an der Spitze fördern und in Gesundheit, Wohlbefinden, Integration und Lebensqualität investieren wollen. Die Schwerpunkte in den kommenden Jahren liegen neben der Modernisierung des Olympiastützpunktes (OSP) in Dulsberg in der Stärkung des Breitensports in den Stadtteilen, des Ehrenamtes und des Sports für Menschen mit Behinderungen.“

Dr. Sven Tode, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur in einer solidarischen Gesellschaft schaffen wir die gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren zu meistern. Das wichtigste Ziel unserer Politik ist es, die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Ebenso wichtig ist es, Arbeitsplätze sowie Unternehmen zu erhalten. In dieser Krise zeigt sich wieder die Stärke der sozialen Marktwirtschaft.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg verfolgt den Verlauf der Epidemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft sehr genau. Dazu steht er im intensiven Austausch mit Verbänden, Kammern, Fördereinrichtungen und den anderen Bundesländern und dem Bund. Die Hilfsangebote für die Unternehmen und Arbeitnehmer werden immer umfangreicher. Untenstehend finden Sie Hinweise zu Finanzierungshilfen und anderen finanziellen Erleichterungen.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden alles Gute. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Ihr Dr. Sven Tode

Allgemeine Kontaktstellen

• Hamburg Service: 115 (Weiterleitung zu zuständigen Stellen); erreichbar: Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr
• E-Mail-Adresse für coronageschädigte Unternehmen und Institutionen: schutzschirmcorona@fb.hamburg.de
• Hotlines für Unternehmer*innen (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr): 040 42841-1497 sowie 42841-1648
• Weitere Informationen: Handwerkskammer Hamburg, Handelskammer Hamburg, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesfinanzministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Online-Informationen sowie telefonische Beratung)

Kontaktstellen nach Branche

040 – 428 41-3637 & unternehmenshilfen.industrie@bwvi.hamburg.de

040 – 428 41-3512 & unternehmenshilfen.logistik@bwvi.hamburg.de

040 – 428 41-1648 & unternehmenshilfen.einzelhandel@bwvi.hamburg.de

Kleine und Mittlere Unternehmen (mit bis zu 250 Beschäftigten): 040 – 428 41-1497 & unternehmenshilfen.kmu@bwvi.hamburg.de

040 – 428 41-1367 & unternehmenshilfen.tourismus@bwvi.hamburg.de

040 – 428 41-3542 & Unternehmenshilfen.agrar@bwvi.hamburg.de

Hamburger Hilfspakete

Aktuell (31. März): Informationen zur Corona Soforthilfe der Hamburger IFB finden Sie hier. Anträge für die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB sind ab jetzt unter diesem Link möglich.

Zur Unterstützung bei Fragen zum Hamburger Schutzschirm hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank eine Hotline unter 040 42828-1500 eingerichtet.

Der Senat legt mit der IFB die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler auf, die als Adressaten der städtischen Corona-Allgemeinverfügungen unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Hamburger Corona Soforthilfe soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen.

Vorgesehen sind direkte, echte Zuschussmittel in Höhe von

• 2.500 € (Solo-Selbständige)
• 5.000 € (weniger als 10 Mitarbeiter)
• 10.000 € (10-50 Mitarbeiter)
• 25.000 € (51-250 Mitarbeiter)

Es sind bei der Antragstellung u.a. anzugeben:

1. Höhe monatliche gewerbliche Miete inkl. Nebenkosten (in Euro)
2. Höhe monatliche Gesamtbetriebskosten (ohne Miete) (in Euro)
3. Nettoumsatz 01.12.2019 – 29.02.2020 (in Euro)
4. Nettoumsatz März 2020 (in Euro)

Informationen zur Corona Soforthilfe der Hamburger IFB finden Sie hier. Anträge für die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB sind ab jetzt unter diesem Link möglich.

Zur Unterstützung bei Fragen zum Hamburger Schutzschirm hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank eine Hotline unter 040 42828-1500 eingerichtet.

Der Senat unterstützt dringende Sofortmaßnahmen der Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen finanziell, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Finanzbehörde hat 10 Millionen Euro für ein Hilfspaket Corona-Bekämpfung für dringende Maßnahmen und Unterstützungen der Corona-Bekämpfung der Gesundheitsbehörde und der bezirklichen Gesundheitsämter freigegeben. Die Beschäftigten in Hamburgs Behörden, Bezirksämter und ihnen nachgeordneten Einrichtungen sowie mit der Bekämpfung und Einschränkung der Ausbreitung beauftragtes medizinisches Personal benötigen kurzfristig in ausreichendem Umfang persönliche Schutzausrüstung, um in Verdachtsfällen Testungen auf Covid-19 vornehmen zu können und Erkrankte zu kontaktieren und zu behandeln. Der Bund hat eine zentrale Beschaffung dieser Güter in die Wege geleitet, hat aber alle Länder auch aufgefordert, kurzfristig selbst Materialien zu beschaffen, sofern diese im Handel verfügbar sind. Darüber hinaus muss kurzfristig weiteres Material durch eigene Maßnahmen Hamburgs, insbesondere weitere Schutzausrüstung, nicht nur wie bisher für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Krankenpflege, sondern zusätzlich für den ambulanten wie stationären Altenpflegebereich beschafft werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Beschaffung größerer Mengen Desinfektionsmittel und -material, die die BGV inzwischen avisiert hat. Eine Aufgabe der Gesundheitsämter ist es derzeit vorrangig, die Kontaktpersonen von Erkrankten zu ermitteln, zu informieren und ihre häusliche Isolierung zu begleiten. Aktuell tragen sie die Hauptlast der Infektionsschutzmaßnahmen. Die in den Bezirksämtern verfügbaren Kräfte des ÖGD sind in der aktuellen Situation des Eindämmens der Ausbreitung, aber auch in den voraussichtlichen folgenden Phasen mit hohen Infektionsraten an der Grenze der personellen Belastbarkeit angelangt. Ein wirksamer Schutz der Bevölkerung hängt auch davon ab, wie die Gesundheitsämter in Hamburg ausreichend mit personellen Kapazitäten ausgestattet sind.

Der Senat unterstützt dringende Sofortmaßnahmen der Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen finanziell, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) schnürt ein Hilfspaket Kultur im Wert von 25 Mio. Euro und erlässt hierzu eine ergänzende Förderrichtlinie zum Ausgleich wirtschaftlicher Härten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung der Allgemeinverfügungen Covid-19. Deren Regelungen sollen der BKM in Ergänzung bereits bestehender Fördermöglichkeiten ermöglichen, finanzielle Hilfen für kulturelle Einrichtungen sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler zu leisten, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Förderfähig sind kulturelle Einrichtungen wie Privattheater oder Musik-Clubs. Dazu werden die jeweils bereits existierenden Förderkulissen in den Sparten weiterentwickelt. Gefördert werden nachgewiesene laufende Belastungen, die aufgrund der Schließung einer Einrichtung/ Veranstaltungsortes, der Absage von Veranstaltungen oder fortlaufender vertraglicher Verpflichtungen nicht mehr durch eigene Mittel gedeckt werden können. Künstlerinnen und Künstler, die als Solo-Selbständige in der KSK gemeldet sind und in Hamburg eine entsprechende Einrichtung betreiben bzw. ihren Hauptwohnsitz haben, können die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB in Anspruch nehmen.

Der Senat unterstützt dringende Sofortmaßnahmen der Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen finanziell, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Darüber hinaus wird ein Nothilfefonds in Höhe von zwei Millionen Euro eingerichtet, mit dem auf Antrag Ausfälle ausgeglichen werden können, die durch andere Hilfsmaßnahmen nicht erfasst werden. Für weitere Sofortmaßnahmen dieser und anderer Behörden wird die Finanzbehörde entsprechend Vorsorge betreiben.

Gemeinsam mit unserer Hamburger Förderbank IFB werden wir die bestehenden, eigenen IFB-Förderprogramme deutlich erweitern und die Konditionen verbessern, um die gestarteten KfW-Förderprogramme für die Hamburger Bedarfe passgenau zu flankieren. Erster Baustein wird der HamburgKredit-Liquidität (HKL), der zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Kreditvolumen von je bis zu 250.000 Euro ausstattet und damit die Liquiditätssituation im KMU-Bereich im Zusammenwirken mit den anderen Maßnahmen entspannen kann. Bei Zins- und Tilgungsbedingungen soll der europarechtliche Rahmen maximal im Sinne der Kreditnehmer ausgeschöpft werden.

Für Kulturinstitutionen (IFB-Förderkredit Kultur) und Sportvereine (IFB-Förderkredit Sport) – einschließlich solcher mit gesondert organisiertem Profibereich und Organisatoren von Sportveranstaltungen – wird die IFB ein neues Fördermodul auch für dringend notwendige Betriebsmittel ausweisen; bisher wurden mit diesen Förderprogrammen nur Investitionen im Sport- und Kulturbereich gefördert. Die Ergänzungen der Förderrichtlinien sind bei der IFB mit Hochdruck in Arbeit. Das Ziel ist, dass nächste Woche erste Anträge gestellt werden können. Der Kreditrahmen soll jeweils in der Regel bis zu 150.000 Euro betragen, Zins und Tilgung werden auch hier so ausgestaltet, dass sie auf die besonderen Finanzierungsprobleme von Institutionen aus dem Bereich Kultur und Sport in unserer Stadt in dieser besonderen Lage eingehen und den rechtlichen Rahmen hierfür ausschöpfen.

Daneben steht das bewährte Kredit- und Förderprogramm unserer Förderbank IFB im Zusammenwirken mit KfW und den Hausbanken zur Verfügung. Die gesamte Finanzwirtschaft ist aufgefordert, im guten Zusammenwirken aller Beteiligten so unbürokratisch wie möglich einen Beitrag zur Bewältigung der Lage zu leisten.

Mit dem Ziel, insbesondere für kleinere und Kleinstunternehmen den Zugang zu Betriebsmittelfinanzierungen angesichts der Corona-Krise abzusichern und zu beschleunigen, werden im Bereich der Bürgschaften folgende Maßnahmen ergriffen: Bei der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) wird der Bürgschaftshöchstbetrag von derzeit 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Zur Beschleunigung der Verfahren soll die BG bis zur Höhe von 250 T€ Bürgschaftsvolumen im Rahmen der sogenannten „echten Eigenkompetenz“ Bürgschaften vergeben können, sodass die BG innerhalb von 72 Stunden über die Übernahme der Bürgschaft allein entscheiden kann. Betriebsmittelfinanzierungen sind nun auch bei bestehenden Unternehmen mit 80%iger Rückverbürgung möglich (vorher bis zu 60%). Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo wird auf 50% erhöht. Die Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund waren. Die Maßnahmen sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet. Im Zuge dieser Maßnahmen wird das Bürgschaftsvolumen der Stadt insgesamt entsprechend erweitert werden.

Der sog. Corona-Erlass für steuerliche Hilfen ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und tritt jetzt unmittelbar in Kraft. Hierfür hatte sich die Hamburger Finanzbehörde sehr eingesetzt. Auf diesem Wege werden den Hamburger Finanzämtern die nötigen Instrumente in die Hand gegeben, um Liquiditätsengpässe durch die zeitweise Suspendierung steuerlicher Pflichten bis zum 31.12.2020 zu überwinden.

Inhalt des Erlasses ist die zinslose Stundung der von der Bundesauftragsverwaltung umfassten Steuerarten (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) und die Herabsetzung der quartalsweise fälligen Vorauszahlungen unter vereinfachten Voraussetzungen. Falls der Steuerpflichtige gegenwärtig Steuerrückstände hat, ist vorgesehen, in nachweislich vom Corona-Virus betroffenen Fällen Erleichterungen von der Vollstreckung (Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge) zu gewähren, die individuell mit den zuständigen Erhebungsstellen der Finanzämter abzustimmen sind.

Für die von Hamburg verwaltete Gewerbesteuer sowie die Landes- und Kommunalsteuern sind entsprechende Regelungen beabsichtigt, die in einem Ländererlass veröffentlicht werden, sodass die steuerlichen Hilfen aus einem Guss gewährt werden können.

Noch heute werden Leitung der Finanzbehörde und der Steuerverwaltung die 14 Hamburger Finanzämter von dieser neuen Rechtslage unterrichten, sodass eine bruchfreie und maximal entgegenkommende Anwendung dieser Regelungen sichergestellt ist. Wirksame Maßnahmen können allerdings nur dann ergriffen werden, wenn sich die betroffenen Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe der Regelungen rechtzeitig mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen.

Orientiert an den steuerlichen Hilfen wird Hamburg mit einem Corona- Gebührenrundschreiben die Möglichkeit für Stundungen und Erlasse städtischer Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige betroffene Institutionen erweitern. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch die städtische Allgemeinverfügung zur Eindämmung von Corona in Hamburg in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkten Gebührenpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Stundung oder Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gebühren nach § 21 Gebührengesetz (GebG) stellen. Die Vermeidung unbilliger Härten durch das Coronavirus gilt als „öffentliches Interesse“ im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GebG. Die Anträge auf Stundung können zur Verfahrensvereinfachung per E-Mail an die im Bescheid genannten Ansprechpartner erfolgen. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. In Fällen, bei denen aufgrund der Allgemeinverfügungen die der Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Leistung ganz oder überwiegend entfällt (z.B. Ausfall von Veranstaltungen, eingeschränkte Nutzung öffentlicher Flächen), ist auf Antrag eine Prüfung auf Teilerlass oder Erlass der Gebühr vorzunehmen.

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen. Die Stundungszusage der öffentlichen Immobilienunternehmen Sprinkenhof, GMH, HHLA und LIG für gewerbliche, private Mieter in städtischen Immobilien kann für viele Gewerbemieter ein erster wertvoller Baustein sein. Die Zusage der Immobilienunternehmen gilt ab sofort und ist durch formlosen Antrag möglich. Betroffene Gewerbemieter sollen sich dazu zeitnah und mit einer sachgerechten Begründung der Betroffenheit von den städtischen Allgemeinverfügungen an ihren städtischen Vermieter wenden. Auch die SAGA hat gestern erste entsprechende Zusagen gegeben. Der Senat bittet insbesondere die privaten Gewerbevermieter in Hamburg, diesem Beispiel ebenfalls zu folgen.

Die Zuwendungsempfänger der Stadt können sich weiter darauf verlassen, dass trotz der die Arbeit einschränkenden städtischen Allgemeinverfügungen die Zuwendungen weiter ausgezahlt werden. Dazu sind entsprechende klarstellende Schreiben seitens der zuständigen Behörden verfasst worden. Aus den aktuellen corona-bedingten Einschränkungen sollen den Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine wesentlichen Nachteile entstehen – insbesondere gilt dies für die Finanzierung der Fixkosten (z.B. Miete und Gehälter sowie vertraglich bereits gebundene Honorarkräfte).

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus möchte die Finanzbehörde auch im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung schaffen. Auf Grundlage des § 2a Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Nr. 1 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) setzt die Finanzbehörde die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Höhe von aktuell 214.000 EUR fest. Auch die Wertgrenze zur verpflichtenden Anwendung der E-Vergabe wird für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Höhe von aktuell 214.000 EUR festgesetzt. Diese Regelungen gelten mit sofortiger Wirkung und sind befristet bis zum 31.12.2020. Weitere Erleichterungen sind in Prüfung.

Gerade jetzt will die Stadt ein guter Investor, Auftraggeber und verlässlicher Vertragspartner für die private Wirtschaft sein. So, wie Hamburg Forderungen stunden wird, um die Liquidität der von den Auswirkungen der Allgemeinverfügungen betroffenen Unternehmen zu stärken, wird umgekehrt die Stadt eingehende Rechnungen von Lieferanten über die Kasse Hamburg nicht erst zur Fälligkeit, sondern sofort begleichen. Dadurch steht den Unternehmen die entsprechende Liquidität schneller zur Verfügung – jeder Beitrag hilft!

Bundesweite Hilfspakete

Am 14. März 2020 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, dass das Kurzarbeitergeld leichter zugänglich ist: Jetzt reichen nur noch mehr als 10 % Entgeltausfall aller Beschäftigten aus, um das Kurzarbeitergeld zu bekommen. Die Sozialabgaben werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Dies ist ein Schutzschirm für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damit können allein in Hamburg eine Million Arbeitsplätze geschützt werden. Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass alle staatlichen Ebenen Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet haben. Die Bundesagentur für Arbeit leistet gerade hervorragende Arbeit auf diesen Gebiet.

Nähere Informationen erhalten Arbeitgeber auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber finden dort als Download die Anzeige für Arbeitsausfall. Wichtig ist für Arbeitgeber, diese Anzeige vollständig auszufüllen und an die Agentur für Arbeit rechtzeitig zu senden. Diese muss zum Beispiel bis zum 31. März 2020 bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein, wenn diese rückwirkend Geld für März zahlen soll. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber direkt an deren Beschäftigte ausgezahlt. Übrigens können auch bedürftige Selbstständige Grundsicherung beantragen.

Das Kurzarbeitergeld schützt besonders auch die Arbeitnehmer, da nur mit deren Einwilligung Kurzarbeit eingeführt werden darf. Arbeitnehmer können derzeit bis zu zwölf Monate Kurzarbeitergeld erhalten. Arbeitslosigkeit wird damit verhindert. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen am Arbeitsmarkt die Bezugsfrist verlängern.

Familien mit geringem Einkommen haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kinderzuschlag – zusätzlich zum Kindergeld. Ausgezahlt wird der Kinderzuschlag von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Als Mietzuschuss für Mieter/innen oder als Lastzuschuss für selbstgenutztes Eigentum kann Wohngeld gezahlt werden.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

• bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
• bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF, 192 KB).

Neben den Soforthilfen für kleine Unternehmen stehen umfassende Kreditprogramme für Unternehmen zur Verfügung. Das neue KfW Sonderprogramm 2020 ist am 23.03.2020 gestartet. Anträge können seit dem 23.03.2020 bei der KfW gestellt werden. Zahlreiche Unternehmen machen hiervon bereits Gebrauch. Bei der KfW sind Kreditanträge im Volumen von rd. 7,4 Mrd. Euro eingegangen (www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-2.html).

Das KfW Sonderprogramm 2020 steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Mit einer höheren Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebs-mitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme bis zum Maximalbetrag aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und erhöht für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Ein Faktenblatt finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF, 124 KB). Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Neben Krediten steht auch das Instrument der Bürgschaften über die Bürgschaftsbanken der Länder zur Verfügung. Bürgschaftsbanken dürfen „Expressbürgschaften“ bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, ohne Beteiligung der Länder. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken.

Neben der starken Betroffenheit von kleinen Unternehmen wachsen auch die Probleme bei großen Unternehmen und insgesamt in der Realwirtschaft. Dafür haben wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat ein Volumen von rund 600 Mrd. Euro bestehend aus:

• 400 Mrd. Euro: Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
• 100 Mrd. für direkte staatliche Beteiligungen
• 100 Mrd. für Refinanzierung von KfW-Großkrediten

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.
Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

• Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
• Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
• Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 (einschließlich 30.08.2020) enden, werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums automatisch weiter bewilligt. Sie brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

• Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
• In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
• Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur unter Merkblätter und Formulare.

Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Angebote schaffen für Unternehmen – je nach Bedarf – mehr Wahlmöglichkeiten und Flexibilität. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor, um Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern:

• Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
• Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
• Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

1. Die Branche wird als systemrelevante Infrastruktur anerkannt.
2. Ausweitung der 70-Tage-Regel für Saisonarbeitskräfte
3. Nebentätigkeiten möglich für Bezieher von Kurzarbeitergeld
4. Job-Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de
5. Bessere Zuverdienstregelungen bei Ruheständlern
6. Arbeitnehmerüberlassung
7. Flexibilisierung der Arbeitszeiten
8. Liquiditätssicherung herstellen
9. Kündigungsschutz bei Pachtverträgen
10. Antragsmöglichkeiten Soforthilfe in der Coronakrise
11. Sicherstellung des ungehinderten Warenverkehrs

1. Vertragsrechtliches Moratorium (Miete/Pacht, Darlehen, Leistungen der Grundversorgung)
2. Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen
3. Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht
4. Krisenbedingte Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafverfahren

„Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.“

Hamburg hat eine globale Vorreiterrolle beim Einsatz alternativer Energieversorgungssysteme am Liegeplatz. Hamburg beteiligt sich an der weiteren Finanzierung umweltfreundlicher Energiesysteme. So tragen wir erheblich dazu bei, dass die lokale Schifffahrt, ihre Luftreinhalteziele erfüllen kann. Durch den Ausbau an den Cruise Centern HafenCity und Steinwerder sowie von acht Liegeplätzen für Containerschiffe setzen wir globale Maßstäbe und behaupten auch in Zukunft Hamburgs führende Position in diesem Bereich. Auf diese Weise werden die Reedereien ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 % senken können. Es ist das Verdienst der Hamburger Politik, dass auf Bundesebene die Weichen für eine Landstromversorgung in deutschen Häfen gestellt wurden. Dazu gehören die Initiative für eine EU-weite Einführung einer Abnahmepflicht für alternative Stromversorgungsangebote und die Reduzierung von Steuern und Abgaben, um Landstrom gegenüber Bordstrom konkurrenzfähig zu machen. Zudem erleichtert die Investitionsförderung des Bundes den Bau von Landstromanlagen im gesamten Hafen – eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, die für Hamburg große Vorteile hat. Der Ausstoß schädlicher Treibhausgasemission kann durch Landstromversorgung mit regenerativer Energie deutlich verringert werden.

Nachweislich haben die Erhaltungsverordnungen in Hamburg zur positiven Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes beigetragen. Obwohl der Wohnungsmarkt weiterhin umkämpft ist, arbeiten wir als rot-grüne Regierungskoalition mit Hochdruck an Lösungen. Wenn die Stadt sich im Bundesrat für eine Streichung dieses missbrauchsanfälligen Paragraphen einsetzt, kann auch dieses Schlupfloch noch geschlossen werden. Mittlerweile leben 300.000 Menschen in Gebieten, die mit der sozialen Erhaltungsverordnung geschützt werden. Der Bereich Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist aktuell in Prüfung; ca. 87.000 Einwohner würden von der sozialen Erhaltungsverordnung profitieren. Dies wäre ein großartiger Erfolg; schließlich soll Barmbek ein Ort für alle bleiben!

Hintergrund

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulanten und erhält bezahlbaren Wohnraum. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte der Politik der Regierungskoalition. Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung werden Gebiete geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen extra genehmigt werden. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Außerdem hat die Stadt in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um Einfluss auf die Quartiersentwicklung zu nehmen und gegen Luxussanierungen vorzugehen.

Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, dass Menschen sich politisch engagieren und für ihre Zukunft kämpfen. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich das Ziel eines besseren Klimaschutzes. Die Zukunft Hamburgs liegt in einer klimafreundlichen und CO2-freien Energieversorgung. Deshalb haben wir das erste Kohleausstiegsgesetz Deutschlands verabschiedet, die Verkehrswende eingeleitet und beschlossen, den Hafen klimafreundlich weiterzuentwickeln. Zusammen mit Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir daran, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu 100 Prozent aus regenerativen Energien decken zu können. Was wir in Hamburg und Norddeutschland auf den Weg bringen, muss in ganz Deutschland gelingen. Hier ist auch der Bund gefordert, jetzt die Weichen auf einen konsequenten Klimaschutz zu stellen. Das heißt mehr Windenergie, mehr leistungsfähige Netze und eine Kostenentlastung der regenerativen Energien. Für uns ist dabei klar: Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Die Antworten darauf müssen immer den sozialen Ausgleich und die Folgen auf die Beschäftigung berücksichtigen. Aber die Chancen sollten wir eindeutig in den Vordergrund stellen, auch für Arbeitsplätze, für Wachstum in Deutschland, für wirklich neue Innovationen, dann haben wir die richtige Begeisterung dafür und die richtige Motivation.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz der SPD kann nicht nur auf die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen angewandt werden, er sollte auch für den gesamten Beamtenapparat gelten. Für Hamburg heißt dies konkret, dass die Mitarbeiter der Bezirke die gleiche Besoldung wie ihre Kollegen in den Fachbehörden auf Landesebene verdient haben, denn sie leisten die gleiche Arbeit. Aktuell verdienen zum Beispiel ein Abteilungsleiter eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein Mitarbeiter im Landesplanungsamt. Deswegen habe ich in meiner Fraktion mit Unterstützung von Markus Schreiber eine Initiative auf den Weg gebracht, um Bezirksmitarbeitern ihr Recht auf eine höhere Besoldungsstufe zu gewähren. Der entsprechende Antrag von SPD- und Grünen-Fraktionen wurde am 11. Dezember während der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Mir war es nicht nur im Interesse der Bezirksbeamten ein persönliches Anliegen, für gerechte Bezahlung zu sorgen, auch eine Reaktion auf den akuten Personalmangel in den Bezirksämtern war dringend notwendig. Da die Bezahlung bislang zu niedrig war, wanderten viele Beamte von den Bezirksämtern in die Landesbehörden ab, was die Zukunftsfähigkeit der Bezirksverwaltung gefährdete. Durch diesen Beschluss machen wir die Bezirksämter wieder attraktiver und erhöhen die Besoldung von etwa 6.500 Hamburgerinnen und Hamburgern, weswegen wir ab 2019 jedes 7 Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. Dies ist gut investiertes Geld, denn dadurch gewinnen wir auch zukünftig die besten Mitarbeiter für die Bezirksämter und verbessern so die Verwaltung vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger.

„Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und Beziehungstaten zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Von unserer Politik profitieren ganz konkret auch Frauen aus meinem Wahlkreis.“

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.“

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehunge zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.

Hintergrund

Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

„Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich höher finanziell belastet werden.“

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen es, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern nun zwei Modelle vorgelegt hat, die jetzt gründlich geprüft und bewertet werden können, um Klarheit zu erzielen, was die Modelle für die Wohnkosten in Hamburg bedeuten. Unsere Ansprüche an eine Lösung haben wir mit dem durch uns initiierten Beschluss der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht: Sie muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, sie muss verlässlich und schnell implementiert werden können und sie darf nicht zu erheblichen Zusatzbelastungen für das Wohnen führen. Insbesondere der letzte Punkt ist für eine Metropole wie Hamburg von entscheidender Bedeutung. Die von uns angestrengten Bemühungen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung dürfen nicht durch eine unvorteilhafte Veränderung der Grundsteuer an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.“