https://hamburger-wirtschaft.de/pdf/042021/46/index.html ]]>
Die CDU-Fraktion hat unserer Rot-Grünen Koalition Planlosigkeit in Bezug auf die zukünftigen Entwicklungen des Technologie- und Wissenschaftsstandorts Hamburg vorgeworfen. Die Debatte am 08. April in der Bürgerschaft hat nicht nur verdeutlicht, wie haltlos diese Anschuldigung ist – erst kürzlich hat der Senat die Zukunftsverträge mit den Hamburger Hochschulen vorgestellt, die diesen langjährige Planungssicherheit gewähren – sondern auch wieder einmal verdeutlicht, wie gering die Wertschätzung der CDU gegenüber guter Lehre ausfällt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung habe ich unsere Position dazu in meinem Redebeitrag verdeutlicht. Diesen können Sie sich nun jederzeit auf meinem YouTube-Kanal noch einmal ansehen.
Der 11. Februar ist ein wichtiger Aktionstag – wir als Politiker:innen aber auch wir als gesamte Gesellschaft müssen dafür arbeiten, dass die männliche Dominanz in der Wissenschaft einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis weicht!
Dafür setze ich mich auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung in der Hamburger Bürgerschaft ein!
]]>Dienstag | 18.08.2020 | 17 Uhr
Die Hamburgische Bürgerschaft stellt einen Livestream für die erste Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der neuen Legislaturperiode zur Verfügung. Als Ausschussvorsitzender begrüße ich diese Möglichkeit ausdrücklich und hoffe auf großes Interesse und möglichst viele digitale Besucher*innen.
Unter folgendem Link können Sie die Veranstaltung verfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/
Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/14193994/a5107fcf092f0785fb9bdf6b3d346240/data/200818-dl.pdf
]]>Finanzielle Hilfen der Stadt Hamburg
Hamburger Corona Notfalldarlehen für Studierende
Studentinnen und Studenten, die nachweisen können, dass für sie kein anderes Hilfssystem greift und aufgrund der Corona-Lage durch den Verlust ihres Nebenjobs in finanzieller Notlage geraten sind, können das Corona Notfalldarlehen beantragen.
Antragsberechtigt für den neuen Fonds sind deutsche und internationale Studierende von staatlichen und privaten Hochschulen in Hamburg. Hilfe aus dem Fonds wird als zinsloses Darlehen in Höhe von 400 Euro zunächst für einen Monat, verlängerbar auf drei Monate, gewährt.
Nähere Informationen und Anträge können auf der Homepage des Studierendenwerks abgerufen werden unter www.studierendenwerk-hamburg.de.
Aussetzen der Zahlung des Semesterbeitrages
Die Zahlung der Semesterbeiträge für das Sommersemester 2020 kann bis 15. Juli aufgeschoben werden, ohne dass die Beiträge angemahnt würden oder Exmatrikulationen zu befürchten seien.
Möglichkeiten, finanzielle Notlagen abzumildern
Das Hamburger Studierendenwerk hat eine Übersicht herausgegeben, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form in finanzielle Not geratene Studierende Hilfen erwarten können.
Statement von Dr. Sven Tode
„Die Corona-Pandemie trifft uns alle hart. Das gilt auch für den Wissenschaftsstandort Hamburg und das Sommersemester 2020, das anders verläuft, als alle anderen Semester, die wir bisher in Hamburg erlebt haben. Es sind vor allem die Studierenden, für die wir weitere Unterstützung auf den Weg bringen müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnungsmieten gestundet werden können und der Semesterbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden kann. Als eines der wenigen Bundesländer konnten wir zusammen mit dem Studierendenwerk schnell und unbürokratisch ein Notfalldarlehen auf den Weg bringen, das seit Montag beantragt werden kann. Mit unserem Zusatzantrag setzen wir uns vor allem dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz so angepasst wird, dass mehr Studierende Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Damit können wir wichtige zusätzliche Entlastung schaffen. Den Hamburger Hochschulen ist es in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen, einen großen Teil des Lehrangebots zu digitalisieren. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und weiter daran arbeiten, die Forschung und Lehre zukunftsfähig und innovativ auszubauen. Dafür wollen wir uns in Berlin mit Nachdruck einsetzen.“
Dr. Sven Tode
Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Finanzielle Hilfen des Bundes
Überbrückungshilfen für Studierende
Studierende, die wegen der Covid19-Pandemie in akute Not geraten sind, können bei ihrem Studierendenwerk Überbrückungshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 500 Euro – online beantragbar für die Monate Juni, Juli und August 2020. Alle Studierenden an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sind antragsberechtigt, aus dem In- wie Ausland, unabhängig von Alter oder Semesterzahl.
Zinsloses Darlehen
Studierende aus dem In- und Ausland, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten, erhalten auch Hilfe vom Bund. Das Darlehen können Studierende ab dem 8. Mai bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Ein Kredit für ausländische Studierende folgt voraussichtlich ab Juli. Die maximale Förderungsdauer ist ein Jahr, maximal können 650 Euro ausgezahlt werden. Die Rückzahlungsfrist beginnt erst nach 18 bis 23 Monaten.
Insgesamt eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung.
Bedingung ist, dass der Antragstellende maximal 44 Jahre alt ist. Um die Auszahlung zu beschleunigen, gibt es keine Bedürfnisprüfung, lediglich die Immatrikulationsbescheinigung, eine Kontoverbindung und ein Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis) muss mit eingereicht werden.
Bei akuten Notlagen können Studierende ihr zuständiges Studierendenwerk kontaktieren und dort einen rückzahlungsfreien Zuschuss erhalten.
Unterstützung des Fonds des Deutschen Studierendenwerkes
Das Volumen des Bundesfonds beträgt 100 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen soll das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Zuwendungsnehmer erhalten. Das DSW soll das Geld auf die Studierendenwerke unterverteilen, die damit ihre Nothilfe- bzw. Härtefall-Kassen auffüllen. Studierende können dann Zuschüsse bei ihrem zuständigen Studierendenwerk beantragen. Aktuell wird mit dem DSW ausgelotet, nach welchem Schlüssel die Verteilung auf die Studierendenwerke sinnvoll ist und nach welchen Kriterien die Vergabe an die Studierenden erfolgen soll.
Statement von Oliver Kaczmarek
„Wir hätten uns eine Öffnung des BAföG gewünscht, das konnten wir nicht durchsetzen. Aber hauptsache es gibt jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfen für Studierende. Der Bund wird einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, um Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Statt einer reinen Kreditlösung hat die SPD unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt. Eine Öffnung des BAföGs wäre ebenso wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand der Bundesministerin gescheitert. Für die SPD steht im Vordergrund, dass diejenigen Studierenden, die aktuell unverschuldet in Not gekommen sind, auf einfachem Weg einen Zuschuss für Ihren Lebensunterhalt erhalten können. Dieses Ziel haben wir erreicht.“
Oliver Kaczmarek
Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Fragen und Antworten
Eine Vielzahl an Informationen und FAQ finden Studierende beim Studierendenwerk.
Wie wird das Sommersemester verlaufen?
Das Sommersemester 2020 wird am 20. April mit vorerst ausschließlich digitalen Angeboten starten. Das Ende der Vorlesungszeit ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. Falls es der Verlauf der Corona-Pandemie erlaubt, sollen im Verlauf des Semesters ggf. Präsenzveranstaltungen hinzukommen. Die Hochschulen und ihre Lehrenden arbeiten mit Hochdruck daran, diejenigen Teile der Lehre zu digitalisieren, die auf diese Weise abgehalten werden können. Schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen an den Hamburger Hochschulen sowie Praxisveranstaltungen in Laboren und speziellen Arbeitsräumen können durchgeführt werden.
Sind Bibliotheken und Archive geöffnet?
Die Bibliotheken werden nach und nach wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, sofern Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden könnten.
Informationen zur Staats- und Universitätsbibliothek finden Sie hier. Die Bestellmöglichkeit ist seit dem 27. April wieder aktiv. Dringend benötigte Bücher können Sie am nächsten Werktag zwischen 12 und 18 Uhr an den Abholregalen erhalten. Säumnisgebühren sind bisher noch ausgesetzt, um Ihnen unnötige Wege zu ersparen.
Muss ich meinen Semesterbeitrag sofort bezahlen?
Wenn Sie den Semesterbeitrag bzw. Studiengebühren für das Sommersemester aufgrund der Pandemie nicht zahlen können, bieten Ihnen Hamburger Hochschulen die Möglichkeit, die Beiträge/Gebühren bis zum 15.07.2020 zu zahlen. Kontaktieren Sie dafür bitte Ihre Hochschule.
Weitere Informationen zum den Auswirkungen von COVID-19 auf die Hamburger Hochschulen und den Studienbetrieb finden Sie beim Studierendenwerk.
Wer hat Anspruch auf das Hamburg Corona Notfalldarlehen für Studierende?
Antragsberechtigt sind deutsche und internationale Studierende von staatlichen und staatlich anerkannten privaten Hochschulen in Hamburg. Es ist nachzuweisen, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen Ihren Nebenjob verloren haben oder durch Unterhaltsverlust in eine finanzielle Notlage geraten sind.
Die Hilfe aus dem Fonds kann als zinsloses Darlehen in Höhe von 400 Euro für den beantragten Monat gewährt und maximal für die Monate April bis Juni 2020 beantragt werden.
Die Beantragung ist beim Studierendenwerk möglich.
Ändern sich die Voraussetzungen für das BAföG?
Die SPD setzt sich aktuell dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz angepasst wird, damit mehr Studierende Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.
Links zu aktuellen Informationen der Hochschulen
Hier finden Sie die FAQs einzelner Hochschulen:
]]>„Die Corona-Pandemie trifft uns alle hart. Das gilt auch für den Wissenschaftsstandort Hamburg und das Sommersemester 2020, das anders verläuft, als alle anderen Semester, die wir bisher in Hamburg erlebt haben. Es sind vor allem die Studierenden, für die wir weitere Unterstützung auf den Weg bringen müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnungsmieten gestundet werden können und der Semesterbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden kann. Als eines der wenigen Bundesländer konnten wir zusammen mit dem Studierendenwerk schnell und unbürokratisch ein Notfalldarlehen auf den Weg bringen, das seit Montag beantragt werden kann. Mit unserem Zusatzantrag setzen wir uns vor allem dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz so angepasst wird, dass mehr Studierende Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Damit können wir wichtige zusätzliche Entlastung schaffen. Den Hamburger Hochschulen ist es in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen, einen großen Teil des Lehrangebots zu digitalisieren. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und weiter daran arbeiten, die Forschung und Lehre zukunftsfähig und innovativ auszubauen. Dafür wollen wir uns in Berlin mit Nachdruck einsetzen.“
Dr. Sven Tode, Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Beginn des Sommersemesters ist bei Lehrenden und Studierenden von großem Engagement aber auch von Unsicherheiten geprägt, was die digitale Organisation der Lehre betrifft. Der Start wird bei vielen Studierenden von existenziellen Fragen überschattet, da sie ihren Nebenjob nicht mehr ausüben können oder verloren haben. Daher ist es selbstverständlich, dass wir die prekäre Lage von Studierenden in Zeiten der Pandemie im Blick haben und entsprechend handeln. Mietzahlungen und weitere monatliche Fixkosten erzeugen einen großen Druck und zeitgleich sind viele staatliche Leistungen nur bei Exmatrikulation zugänglich. Deshalb wollen wir schnelle und unbürokratische Lösungen anbieten, die den Studierenden auch in diesen Zeiten ermöglichen, ihren Bildungsweg den Umständen entsprechend bestmöglich zu gehen. Auch die Sorgen der Lehrbeauftragten, die ihre Tätigkeit nicht oder nur begrenzt ausüben können, sollen berücksichtigt werden und die langfristigen Chancen, die sich aus diesem Digitalisierungsschub für die Hochschulen ergeben, direkt mit in den Blick genommen und unterstützt werden.“
]]>Der Hamburger Senat hat am 1. April angekündigt, einen Hilfsfonds für Studierende einzurichten. Dieser soll bei finanziellen Engpässen, die durch die Coronakrise entstanden sind, schnell und unkompliziert helfen. Auch die Überweisung des Semesterbeitrags soll zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.
]]>„Senat und Studierendenwerk greifen den Studierenden mit dem neuen Hilfsfonds kräftig unter die Arme. Weil sie ihren Nebenjob verloren haben oder nur über wenige Rücklagen verfügen, sind viele Studentinnen und Studenten im Zuge der Coronakrise in finanzielle Not geraten. Erschwerend kommt hinzu, dass Studierende in der Regel nicht von den üblichen sozialen Sicherungsnetzen erfasst werden. Mit einem zinslosen Darlehen von 400 Euro füllt Hamburg eine große Lücke. Eine Erleichterung ist auch, dass der Semesterbeitrag vorerst nicht gezahlt werden muss. Mit dem Studierendenwerk haben wir einen verlässlichen Ansprechpartner, um vielen jungen Menschen an unseren Hochschulen durch diese schwere Zeit zu helfen. Auch in den kommenden Wochen werden wir den wissenschaftlichen Nachwuchs fest im Blick behalten. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass auch in der Coronakrise Bildung niemals eine Frage des Geldes sein darf.“
Dr. Sven Tode, Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Sven Tode]]>
Rot-Grün legt stadtentwicklungspolitische Leitlinien fest
Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld setzt Hamburg neue Akzente als Wissensstadt. Bereits heute ist am Standort Spitzenforschung zu Hause. Mit dem Forschungs- und Technologiezentrum DESY, dem European XFEL, dem Center for Hybrid Nanostructures (CHyN), dem Centre for Structural Systems Biology (CSSB), dem Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) und dem European Molecular Biology Laboratory (EMBL) zieht der Standort internationale Aufmerksamkeit auf sich und liefert wichtige Erkenntnisse im Bereich der Grundlagenforschung. Zukünftig werden wesentliche Teile der MIN-Fakultät der Universität Hamburg an diesen Standort wechseln. Die Attraktivität insgesamt wird dadurch zusätzlich verstärkt. Die Inbetriebnahme des universitären Forschungszentrums HARBOR in 2020, die laufenden Arbeiten von Exzellenzclustern in Bahrenfeld und die besondere Förderung der Universität Hamburg als Exzellenzuniversität seit Juli 2019 treiben die Entwicklung weiter voran. Die Science City wird dabei eine neue positive Dynamik hervorbringen, von der Hamburg profitieren wird. Die Vielzahl von Entwicklungsoptionen wird Gelegenheiten bieten, den Wissenschaftscampus im Quartier weiterentwickeln. Der Campus soll sich dabei immer weiter in die Umgebung integrieren und in den umliegenden Stadtraum eingebunden werden.
„Für den Wissenschaftsstandort und insbesondere die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein, der den schon heute exzellenten Naturwissenschaften in Hamburg weiteren Schub verleihen wird. Am neuen Standort werden vor allem Teile der MIN-Fakultät ein neues Zuhause finden. Hinzu kommen zahlreiche spezialisierte Zentren, wie etwa das dort ansässige Max-Planck-Institut oder das Forschungs- und Technologiezentrum (DESY), die international einen hervorragenden Ruf genießen. Ich bin davon überzeugt, dass die räumliche Nähe dieser Einrichtungen, die Forschung in Hamburg weiter erleichtern wird. Dabei ist die Science City nicht der berüchtigte Elfenbeinturm. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bezahlbarem Wohnraum und vielen Einrichtungen des studentischen Lebens stellen wir sicher, dass aus der Science City ein lebendiges Quartier wird. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.“
PD Dr. habil. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt . So sollen unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses in die Planung des Stadtteils in den Themenfeldern Wohnen und Leben, Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Wissenstransfer sowie moderne Mobilitätsformen eingebunden werden. Außerdem soll der Wohnungsbau sozialverträglich und nachhaltig erfolgen. Dazu setzen die Regierungsfraktionen unter anderem auf Erbpacht, den Hamburger Drittelmix aus öffentlich geförderten, frei finanzierten und Eigentumswohnungen sowie längere Bindungsfristen und umweltfreundliche Baustoffe.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Urbanes Leben, moderne Wirtschaft, innovative Forschung sowie nachhaltige Mobilität werden in Bahrenfeld bis 2040 eine faszinierende Symbiose eingehen und einen Musterstadtteil entstehen lassen. Als SPD ist uns dabei besonders wichtig, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt. Deshalb wollen wir die Menschen in Lurup und Bahrenfeld an der Entstehung des neuen Stadtteils beteiligen und setzen weiter auf den bewährten Drittelmix und bezahlbaren Wohnraum. Durch Spitzenforschung, 10.000 Arbeits- und Studienplätze und attraktives, kostengünstiges Wohnen in 2.500 neuen Wohnungen am Volkspark sowie einer Magistrale wird das Stadtentwicklungsprojekt weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Dabei setzen wir nicht nur mit einem leistungsfähigen S-Bahnanschluss auf Nachhaltigkeit, sondern auch mit unserer Grund- und Bodenpolitik: Gemäß unserer neuen Leitlinien werden Grundstücke in der Science City in Erbpacht vergeben. Damit erhalten wir wertvollen Gestaltungsspielraum für künftige Generationen.“
]]>„Zu einer exzellenten Hebammenversorgung in Hamburg gehört auch, die bestmögliche Ausbildung der Fachkräfte sicherzustellen. Mit Einrichtung des dualen Studienganges Hebammenwissenschaft verbessern wir die bestehenden Strukturen und investieren massiv in die Geburtsfürsorge. Mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften haben wir hervorragende Kooperationspartner, die gewährleisten, dass Wissenschaftlichkeit und Praxisbezug eng miteinander verzahnt werden können. Damit sind wir auf einer Linie mit den Hebammenverbänden. Ab dem Wintersemester 2020/21 wird es 60 Studienplätze für Erstsemester pro Jahr geben. Weil berufspraktische Tätigkeit und theoretische Lehrveranstaltungen zu gleichen Teilen berücksichtigt werden, ist von Beginn an sichergestellt, dass die Studierenden ausreichend Praxiserfahrung sammeln, um im Anschluss ihren Beruf mit voller Kraft ausüben zu können. Die Krankenhäuser, über die die Studierenden angestellt sind, garantieren für die gesamte Dauer der Ausbildung eine angemessene Vergütung. Damit ist es uns gelungen, ein starkes Paket zu schnüren, das den Beruf der Hebammen attraktiver macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Aussicht viele junge Menschen dafür gewinnen können, diesen Beruf mit Herzblut auszuüben.“
Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dazu Sylvia Wowretzko gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben mit unserem Antrag vom Mai 2018 frühzeitig den Anstoß gegeben, in Hamburg die Akademisierung der Hebammenausbildung auf den Weg zu bringen. Die Akademisierung ist dabei weit mehr als die Anpassung an EU-Vorschriften. Sie ist vor allem eine Chance, das derzeitige Angebot an Hebammenleistungen langfristig zu sichern und auszubauen. Auch, weil die Nachfrage nach Hebammenleistungen aufgrund der erfreulich hohen Geburtenraten vielfach nur schwer befriedigt werden kann, müssen wir die Ausbildung attraktiv gestalten, um mehr junge Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf zu gewinnen. Ich möchte mich besonders beim Hamburger Hebammenverband bedanken: Beharrliches Engagement und kompetente Vorschläge haben die Grundlage für die Entwicklung des neuen Studienganges gelegt. Mit Einführung eines dualen Studien- und Ausbildungsangebots tragen wir dem Umstand Rechnung, dass Hebammen zunehmend vielfältigere und anspruchsvollere Aufgaben zu bewältigen haben – vor, während und nach der Geburt. Die große Mehrheit der Hebammen in Ausbildung verfügt bereits heute über eine Hochschulreife.“
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