„Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!“

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses „Personalwirtschaft“ und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.“

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: „Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.“

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz der SPD kann nicht nur auf die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen angewandt werden, er sollte auch für den gesamten Beamtenapparat gelten. Für Hamburg heißt dies konkret, dass die Mitarbeiter der Bezirke die gleiche Besoldung wie ihre Kollegen in den Fachbehörden auf Landesebene verdient haben, denn sie leisten die gleiche Arbeit. Aktuell verdienen zum Beispiel ein Abteilungsleiter eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein Mitarbeiter im Landesplanungsamt. Deswegen habe ich in meiner Fraktion mit Unterstützung von Markus Schreiber eine Initiative auf den Weg gebracht, um Bezirksmitarbeitern ihr Recht auf eine höhere Besoldungsstufe zu gewähren. Der entsprechende Antrag von SPD- und Grünen-Fraktionen wurde am 11. Dezember während der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Mir war es nicht nur im Interesse der Bezirksbeamten ein persönliches Anliegen, für gerechte Bezahlung zu sorgen, auch eine Reaktion auf den akuten Personalmangel in den Bezirksämtern war dringend notwendig. Da die Bezahlung bislang zu niedrig war, wanderten viele Beamte von den Bezirksämtern in die Landesbehörden ab, was die Zukunftsfähigkeit der Bezirksverwaltung gefährdete. Durch diesen Beschluss machen wir die Bezirksämter wieder attraktiver und erhöhen die Besoldung von etwa 6.500 Hamburgerinnen und Hamburgern, weswegen wir ab 2019 jedes 7 Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. Dies ist gut investiertes Geld, denn dadurch gewinnen wir auch zukünftig die besten Mitarbeiter für die Bezirksämter und verbessern so die Verwaltung vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

„Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

„Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung‘ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.“

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: „Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen“, so die SPD-Abgeordnete. „Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.“

Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Ovens, so ist das mit Ihnen: Sie gucken in die Vergangenheit, wir gucken in die Zukunft. Und das Schöne dabei ist, dass, glaube ich, alle sehr froh sind, dass Sie nicht mehr regieren, denn bei Ihnen war gar nichts finanziert. Weder war Exzellenz finanziert noch haben Sie die HCU finanziert noch hatten Sie irgendetwas damit zu tun – jedenfalls wüsste ich das –, dass es die HSBA oder die Kühne Logistics University oder die Northern Business School gibt. […] Das ist ja etwas ganz Neues, dass Sie private Universitäten jetzt auch als CDU-Erfolg verkaufen. Interessant. […] Insofern, glaube ich, ist es eher so, dass wir Ihre Scherben wegräumen mussten. Und es ist ja verständlich, dass Sie inhaltlich nichts sagen können, weil wir einfach so erfolgreich sind. Deswegen müssen Sie Nicht-Erfolge, die Sie hatten, noch irgendwie hervorbringen. Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig. […] Das wissen wir alle, und deswegen investieren wir, Herr Ovens, im Gegensatz zu Ihnen 100 Millionen Euro mehr und der Etat steigt entsprechend. Allein davon gehen 65 Millionen Euro in das UKE. Natürlich müssen wir im Rahmen der Nachfolgeverhandlungen zum HSP einmal mit dem Bund darüber sprechen, wer eigentlich welche Finanzierung für die Universitätskliniken trägt. Da wäre sicherlich der Bund als Finanzier auch einmal gefragt. […] Aber wir haben nicht nur das gemacht – Herr Ovens, hören Sie gut zu. Wenn wir eine Universität neu aufbauen und weiterentwickeln, wie zum Bei spiel die TU in Harburg … Da sind es 3 000 neue Studierende, und die werden wir finanzieren. Bei Ihnen war es bei der HCU so, dass Sie nicht einmal 1 500 finanziert hatten. Der Wissenschaftsrat hat die Qualität und die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Hamburg herausgehoben, außergewöhnlich herausgehoben, und wenn Sie sich in Deutschland bewegen, werden Sie immer wieder auf die Berichte des Wissenschaftsrates angesprochen und gefragt: Wie habt ihr es eigentlich geschafft, dass in diesem Wissenschaftsbericht nicht ein einziges Mal mehr Geld gefordert wird? Das liegt daran, dass wir schon vor gesorgt haben, dass dieses Geld kommt, […] und dass wir diese Finanzierung gesichert haben. Das ist unsere Politik, Herr Ovens. Die Hamburger Wissenschaftspolitik ist von der Trias geprägt, Wissenschaft, Wirtschaft und Innovation zusammenzubringen, und davon – und das ist das Wichtige für uns –, dass wir mit der Wissenschaftspolitik eine aktive Standortpolitik auch machen. So ist der Aufwuchs der Technischen Universität in Harburg auch ein wichtiger Impuls für den Stadtteil. Der Ausbau des Campus in Bahrenfeld wird Altona weiter voranbringen. Der Aus- und Neubau der HAW in Bergedorf oder auch am Berliner Tor ist ein weiterer Impulsgeber für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung. Hamburger Wissenschaft ist dabei zugleich Exzellenz, und das ist den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu danken und niemand anderem. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass wir oder irgendein Senat dafür verantwortlich ist. Aber wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, Herr Ovens, und das unterscheidet uns vielleicht. […] Meine Damen und Herren! Diese vier weiteren Exzellenzcluster werden weitere 25 Millionen Euro für die Wissenschaft bringen und sie werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für sieben Jahre weiter absichern. Also insofern: Welche Bedeutung diese Exzellenzcluster für den Standort haben, kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir haben zum Beispiel bei der Manuskriptforschung unschätzbare afrikanische Kulturgüter gesichert. Wir wissen, dass radikale Islamisten diese in Timbuktu zerstört haben. Nur durch ein Hamburger Projekt konnten sie gesichert werden. Das ist konkrete Wissenschaftspolitik, die dort passiert. Wir haben in der Klimaforschung 50 Millionen Euro investiert in den schnellsten Klimarechner in Europa. Den XFEL haben wir weiter ausgebaut, ein europäisches Großprojekt mit 15 Nationen, die sich beteiligt haben. […]

Zwischenbemerkung von Carsten Ovens (CDU): Lieber Herr Dr. Tode, noch einmal einen Abschnitt zurück in Ihrer sehr fulminant vorgetragenen Rede, als Sie davon sprachen, dass Sie allein – also die SPD – die Grundlagen gelegt hätten für die exzellenten Cluster in Hamburg. Erinnern Sie mich doch bitte daran, welches Cluster verlängert wurde, wann dieses Cluster zum ersten Mal Exzellenzstatus bekam und wer damals politisch verantwortlich war. Und dann überlegen Sie doch noch einmal, ob Ihre Aussage, mit der Sie hier alle Lorbeeren für sich einheimsen wollen, tatsächlich gerechtfertigt ist. […]

Sven Tode: Herr Ovens, ich erinnere Sie gern daran, dass wir jetzt vier Exzellenzcluster haben. Und meine Aussage war eine andere. Meine Aussage war, dass ich nicht in Anspruch nehme – weder ich noch der Senat noch meine Fraktion –, dass wir die Exzellenzcluster geschaffen haben. Im Gegensatz zu Ihnen, das hat Ihre Frage ja gerade wieder gezeigt. Sondern wir nehmen in Anspruch, dass es die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen waren, die diese Exzellenz nach Hamburg geholt haben, und darauf sind wir stolz. Es gäbe übrigens noch weitere sehr wichtige Bereiche. Beispielsweise die Infektionsforschung, die wir schon sehr früh in Hamburg hatten, das Heinrich-Pette-Institut hat schon 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sehen also, wir sind hier schon weit, und ich glaube, ein Klein-Klein-Streit zwischen den Parteien hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Wir haben gesehen, wie das City Lab der HCU wichtige Informationen und Diskussionen für die Integration der Stadtentwicklung gibt. Die künstlerischen Hochschulen, meine Damen und Herren, sind international so ausgerichtet und anerkannt, dass wir dort Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt gewinnen konnten. Aber nicht nur Exzellenz, sondern auch die Grundfinanzierung geht in Hamburg voran. Herr Ovens, Sie können ja einmal sagen, wie viele Studierendenwohnheime Sie oder der CDU-Senat gebaut haben. […] Bei uns geht das übrigens im Jahrestakt: Wir haben 2017 das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen gebaut, eine Investition von 24 Millionen Euro. 2018, ein Jahr später, das Helmut-Schmidt-Studierendenhaus mit 128 Plätzen für 13 Millionen Euro. Und wir werden in 2020 die Dratelnstraße bauen mit weiteren 200 Plätzen. Zu behaupten, wir würden keine studentischen Wohnheimplätze bauen, ist wirklich völlig absurd. Und Sie wissen auch, dass wir den Aufwuchs der TU Hamburg entsprechend begleiten. Die Regierungsfraktionen haben dafür Anträge für weitere Studierendenwohnheimplätze eingebracht. Sie sehen, wir haben Anträge zur studentischen Infrastruktur eingebracht; 2,3 Millionen Euro mehr für die studentische Infrastruktur. Denn Exzellenz fängt bekanntlich mit einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit an. Also: Erhebliche zusätzliche Steigerungen im Wissenschaftsetat, 14 Prozent insgesamt. Investitionen in die Wissenschaft zahlen sich aus, der Bürgermeister hat es betont, der Senat begleitet es. Wir als Fraktionen werden diese Zukunftsvision weiter voranbringen. Meine Kollegin Frau Dobusch wird gleich etwas zur Gleichstellung, diesem wichtigen Thema, sagen. – Ich danke Ihnen.“

Dr. Sven Tode

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier doch noch einige Klarstellungen treffen. Herr Ovens, ist Ihnen egal, ob der Bund oder das Land finanziert? Ich bin Hamburger Abgeordneter, für die Finanzen in Hamburg zuständig und ich finde es schon schön, dass, wenn der Bund etwas bestellt, er es auch bezahlt und nicht wir. Aber vielleicht ist das genau das, was Sie nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. 2010/2011 hat die CDU keinen einzigen Cent für die Exzellenzcluster im Haushalt eingeplant, nicht einen einzigen Cent und wir mussten dieses 2011 entsprechend nachfinanzieren.

Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir recht geben, dass es am Ende des Tages besser ist, dass Hamburg vier Cluster bekommt, als dass Hamburg nur zwei Cluster bekommt? Denn nach Ihrer Logik hätte der Bund nur das ausgleichen können, was er am Ende in erster Linie mit den Ländern ausgehandelt hat zu finanzieren. Das hätte bedeutet, dass Sie nach Ihrer Logik dafür argumentieren, Hamburg weniger Exzellenzcluster zu geben. Sehe ich das richtig?

Dr. Sven Tode (fortfahrend): Nein, das ist ein logischer Denkfehler, Herr Ovens. Es ist so: Wenn wir vier Cluster haben, geht es darum, wer sie bezahlt. Das ist die jetzt entscheidende Frage. Die Bundesministerin weigert sich und wir sind in Verhandlungen. Mal ganz ehrlich – Sie sind doch auch Ökonom, meine ich –, gehen Sie in eine Verhandlung und sagen, wir bezahlen es erst einmal und hinterher verhandeln wir? Da sagt der Bund natürlich: Nein, das Geld habt ihr doch schon ausgegeben, wieso braucht ihr es denn noch? So geht man nie in Verhandlungen. Wir wollen das Geld vom Bund und das ist auch vernünftig. […] Herr Ovens, vielleicht noch eine Sache. Ich finde es vermessen, dass wir Politiker behaupten, wir hätten vier Exzellenzcluster übernommen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder sonst eine Partei, am Ende des Tages schaffen wir die Rahmen, aber die Exzellenz schaffen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sollten wir vielleicht doch einmal festhalten. Herr Oetzel, Grundfinanzierung, sehr interessant, ist eine Sache. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir noch zusätzlich finanziert haben: 100 Millionen Euro im Haushalt, weitere 100 Millionen Euro, wir haben 50 Millionen Euro für den Klimarechner ausgegeben, wir haben 10 Millionen Euro für die MINT-Zentrale ausgegeben, wir werden dafür sorgen, dass die TU Hamburg 2 500 Studenten mehr bekommt, wir haben das MPI mitfinanziert, wir haben die Anmietung bezahlt, wir sind in Bahrenfeld mit neuen Gebäuden unterwegs. Wo also sehen Sie denn da eine Finanzierungslücke? Wir sind doch massiv dabei, die Wissenschaft zu finanzieren. […]

Zwischenfrage von Daniel Oetzel (FDP): Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt seien. Mich würde interessieren, ob Sie mittlerweile einen genaueren Plan haben, wofür die Erhöhung der Mittel, die Sie in der neuen diffusen Gruppe „Hochschulübergreifende Angelegenheiten“ – ein weiteres Ihrer Globalbudgets ohne genaue Zweckbindung – in den Haushalt eingespeist haben, […] ob Sie mittlerweile vielleicht ein bisschen genauer etwas dazu sagen können, wo an den Hochschulen dieses Geld nun wirklich ankommt.

Dr. Sven Tode (fortfahrend): Herr Oetzel, wie Sie wissen, gibt es in fast jedem Haushalt, auch hier, einen Risikoabschlag. Das heißt, wir planen einen Haushalt für mehrere Jahre und deswegen haben wir diesen Risikoabschlag in der Wissenschaft drin. Aber was wir auch haben: Wir haben zusätzlich 100 Millionen Euro, unter anderem 65 Millionen zusätzlich für das UKE. Und das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind. Wenn Sie immer wieder behaupten – dann sind Sie fast wie bei der LINKEN –, dass es hier keine zusätzlichen Gelder in der Wissenschaft gebe, dann sind Sie einfach nicht auf der Höhe der Zeit. […] Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, bis auf diejenigen, die als einziges wissenschaftspolitisches Ziel immer noch fordern, die Vermögenssteuer einführen. Das allein wird die Wissenschaft sicherlich nicht voranbringen. Wir müssen weiterkommen, wir sind weitergekommen, wir haben vier Exzellenzcluster, wir wünschen uns, dass die Universität weiterhin Exzellenz ist, und wir werden – Sie können sicher sein, dass die sozialdemokratische Fraktion dafür sorgen wird – natürlich auch weiterhin die Basis und die Strukturen finanzieren. – Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Einzigartigkeit dieser Sammlung zu einem Naturkundemuseum hat Herr Ovens bereits hingewiesen. Es ist eine außergewöhnliche, eine besondere Sammlung und das Besondere neben den vielen Exponaten, die in vielen Bereichen einzigartig sind, ist, dass Hamburgerinnen und Hamburger zu dieser Sammlung aktiv beigetragen haben. Es waren also Bürgerinnen und Bürger, die diese Sammlung mit erstellt haben. Das Museum wurde 1943 bombardiert und die Bestände sind teilweise aber bereits 1883 und 1907 ausgelagert worden. Wollte man also dieses Museum wiederherstellen, Herr Ovens, wie es in Ihrem Antrag heißt, würde man dieses in der Gesamtheit gar nicht haben, weil, wie gesagt, im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ganze Bestände ausgelagert wurden. Man sieht also:Manchmal sind es die Details, mit denen man sich beschäftigen sollte, bevor man an die Umsetzung geht. 2014 ist der vorige Leiter des größten Naturkundemuseums Deutschlands in Berlin, Herr Professor Glaubrecht, nach Hamburg gekommen und hat hier das Centrum für Naturkunde, was mitnichten in Kellern sitzt, aufgebaut. Laut CDU-Antrag könnte man denken, es gäbe überhaupt keine Sammlung. Nein, stattdessen gibt es 2 200 Quadratmeter und ich darf Ihnen sagen, dass ich mit meinem Kollegen Herrn Stoberock und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Hamburg diese Ausstellungsfläche besucht habe. Sie können sich dort führen lassen, Sie können dort Exponate anfassen, Sie können sich über diverse Sachen informieren, Sie können in die Sammlung gehen. Es ist also keinesfalls so, dass es überhaupt nichts gäbe. […] Insgesamt ist es also so, dass wir nicht wissen, ob wir das als Museum haben wollen. Wollen wir es vielleicht eher als wissenschaftliche Einrichtung haben? Ich bin etwas verwundert, dass der Kollege Kleibauer mit auf dem Antrag steht, denn wir können heute im „Hamburger Abendblatt“ lesen, dass es um 100 Millionen Euro geht. 100 Millionen Euro sind so viel, wie die künstlerischen Hochschulen, die TU Hamburg und die HCU zusammen als jährliche Zuweisung bekommen. Also wir reden hier nicht über irgendwelche Peanuts, sondern wir sollten uns erst einmal über die Finanzen einigen und sehen, welche Möglichkeiten es gibt. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.“

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.“

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

„Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Hamburgs ist der zentrale Faktor, um unsere Hansestadt für die Zukunft gut aufzustellen. Die konsequenten Investitionen der letzten beiden Doppelhaushalte setzen wir auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fort. Insbesondere profitiert die Forschung in Hamburg von einer erheblichen Aufstockung der Landesforschungsförderung um 6,25 Millionen Euro pro Jahr, die kleineren Hochschulen – HafenCity Universität, Hochschule für Musik und Theater, Hochschule für Bildende Künste – sowie die Staats- und Universitätsbibliothek erfahren einen Aufwuchs um 1,75 Millionen Euro jährlich.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Regierungsfraktionen flankieren den nächsten Doppelhaushalt für Wissenschaft und Gleichstellung mit mehreren Haushaltsinitiativen.

„Der Wissenschaftsrat hat den Hamburger Hochschulen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, dem so genannten MINT-Sektor, ein exzellentes Zeugnis aufgestellt, aber auch eine Reihe an Vorschlägen für eine Optimierung formuliert. Hierauf reagieren wir, indem wir Mittel für die Schaffung einer Kooperationsplattform Informatik bereitstellen. Damit können die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität sich besser vernetzen und Synergien für ihre MINT-Bereiche heben. Vorgesehen hierfür sind bis zu vier Millionen Euro. Außerdem führen wir unseren Einsatz für gute Wohnbedingungen für Studierende fort, indem wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Studierendenwohnheime wie im letzten Doppelhaushalt mit einer Millionen Euro zusätzlich unterstützen.“ Darüber hinaus soll mit dem Hamburg Institute for Advanced Study mit einer Million Euro ein Ort für internationale und interdisziplinäre Forschung eingerichtet werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Insgesamt sieht der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 2017 und 2018 einen Etat von je rund 1,2 Milliarden Euro vor, davon etwa 611 Millionen Euro für die staatlichen Hochschulen der Stadt ohne die Staats- und Universitätsbibliothek. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und Investitionen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Hier ist Hamburg spätestens mit der für 2017 geplanten Inbetriebnahme des European XFEL in die internationale Spitze vorgestoßen. Zusätzlich wurde die Forschungslandschaft neben der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft durch die Ansiedlung des Centrums für Maritime Logistik (CML) im Rahmen der Fraunhofer-Strategie des Senats nun auch um die Fraunhofer-Gesellschaft erweitert.

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition Akzente – für den Haushalt 2017/18 werden zusätzliche Mittel eingeplant. Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein: 200.000 Euro mehr werden jeweils 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag ordentlich umsetzen zu können – nämlich die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.“ Damit knüpfen die Fraktionen nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führen zudem das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort: „Rot-Grün tritt ebenso für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Damit setzen wir ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit – auch dafür brauchen wir unbedingt die Erhöhung des Haushaltstitels“, betont die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus wird das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Gender-Budgeting im Haushaltswesen in den kommenden Jahren von SPD und Grünen weiterentwickelt. „Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen“, so Dobusch abschließend.

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln den Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und ich bin nicht sehr überrascht, dass wir über Gleichstellung im Vortrag von Herrn Ovens kein einziges Wort gehört haben. Ich möchte nur erklären, dass das Thema für meine Fraktion sehr wichtig ist. Frau Dobusch wird gleich entsprechend Ausführungen dazu machen. […] – Inhaltsstark, genau. Sie werden gleich sehen, wie inhaltsstark Frau Dobusch die Gleichstellung vertritt. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg ist zentraler Faktor für die Zukunft. Das hat der Bürgermeister gestern gesagt. Er sagte, die Grundlage Hamburgs liege in Wissenschaft und Forschung. Recht hat er, und das sehen Sie auch dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung an. Der Haushalt steigt. Er beträgt 1,1 Milliarden Euro. Auch wenn alle anderen hier das nicht wahrhabenwollen, ist es so. Wir haben, wie Sie alle wissen, weitere 40 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Förderung geht in die Landesforschungsförderung. Sie haben gestern die Pressemitteilung gesehen: Elf Projekte werden gefördert, mit insgesamt 17 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein sehr großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen in Hamburg. Die kleinen Hochschulen werden – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – weiter gefördert. Das betrifft die HafenCity Universität, die bekanntlich 2,5 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich als Strukturhilfebekommt, also mehr und nicht weniger, Herr Ovens. Die Hochschule für Musik und Theater bekommt zusätzliche Gelder, […] die Hochschule für bildende Künste ebenso unddie Staats- und Universitätsbibliothek wird weiter ausgestattet mit 1,75 Millionen Euro. Auch hier gibt es mehr und nicht weniger. Herr Ovens, es ist ja schön, zehn neue Professuren zu schaffen nur für Entrepreneurship. Das Interessante daran ist, dass Sie diesen Antrag schon einmal gestellt haben. Er wurde auch schon einmalabgelehnt. Sie können natürlich immer dieselben Anträge stellen, dadurch werden sie aber nicht besser. […] Wir haben, wie Sie alle wissen, den Innovation-Campus Green Technologies, der genau für Gründer aus diesem Bereich vorgesehen ist, bereits mit 4,45 Millionen Euro ausgestattet. Weitere 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen. Auch hier werden wir etwas für Gründer in diesem sehr wichtigen Teil tun, der für uns in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nämlich alternative Energieträger. Das sollten wir vielleicht noch einmal betonen. Herr Ovens, Sie waren noch nicht dabei 2014, deswegen können Sie es vielleicht nicht wissen, aber Sie erzählen immer wieder dasselbe. Stichwort Fraunhofer – das hat der Bürgermeister Ihnen gestern schon erklärt, das erklären wir Ihnen heute noch einmal und das erklären wir Ihnen immer wieder –: Hamburg ist erst 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft geworden, und deswegen hat die CDU nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. […] Das Center für Maritime Logistik ist hier ein wichtiger Punkt – das hat der Bürgermeister bereits gestern gesagt –, die Luftfahrttechnik ist ein wichtiger Punkt in der Fraunhofer-Strategie des Senats, und wir wollen weitere Fraunhofer-Institute anbauen. Zwei Jahre, zwei Fraunhofer-Institute, das ist schon eine Leistung. Insofern haben wir hier großen Fortschritt. Außerdem – und dafür müssen wir ausdrücklich danken – hat die Senatorin es geschafft, das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bergedorf anzusiedeln. Es sollte eigentlich in Bremerhaven landen. Sie hat es mit zusätzlichen Mitteln nach Bergedorf geholt. Das ist ein großer Erfolg, und das sollten wir auch als solchen erkennen. Wir werden, auch das ein wichtiger Punkt, weitere fünf Exzellenzcluster haben. Zwei haben wir schon, auch wenn der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses das immer noch nicht zur Kenntnis nimmt. Insgesamt werden wir fünf bekommen, das hoffen wir jedenfalls. Das Interessante ist, dass Sie von der CDU im Haushalt keine Kofinanzierung eingeplant hatten, deswegen wahrscheinlich auch Ihre Nachfrage im Haushaltsausschuss, warum die Kofinanzierung für die Exzellenzcluster steige. Ja, warum wohl? Weil wir hoffen, dass wir fünf bekommen und wir gut regieren und das entsprechend ausfinanzieren. […] In diesem Zusammenhang ist dem Bürgermeister und der Senatorin sehr zu danken, die bei der Reform der Exzellenzfinanzierung darauf gedrängt haben, dass Wissenschaft ein dynamischer Prozess ist und kein statischer. Gerade das ist ein großer Erfolg und deswegen werden wir erfolgreich sein in diesem Bereich. Ich glaube, es hat wenig Zweck, noch einmal zu erzählen, was wir alles investieren. Wir investieren, wie Sie alle wissen, bis Ende des Jahrzehnts 1 Milliarde Euro in den Bau. […] KlimaCampus Bahrenfeld – 177 Millionen Euro, und wir könnten das so weitermachen. Aber es nützt nichts, Herr Kruse, weil Sie gar nicht zuhören. Deswegen ist es vielleicht interessant, was die FDP macht. Kommen wir einmal zu dieser kleinen Partei. Wir haben gerade gehört, Frau von Treuenfels-Frowein hat es gesagt, Sie konnten nicht im Justizausschuss dabei sein, weil Sie Ihre Anträge für die Haushaltsberatungen beraten haben. Wissen Sie, wie viele Anträge es von der FDP gibt? Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Verkehr gibt? Einen. […] Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Gesundheit gibt? Einen. Und wissen Sie, wie viele Anträge der FDP es für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt? – Zwei. Und was beantragen Sie? […] Sie beantragen, Personal abzubauen – das wollen Sie ja überall –, und der zweite Punkt sind die BAföG-Millionen. Kein Wort zur Forschung, kein Wort zur Wissenschaft, und vor allen Dingen kein Wort zur angeblichen Unterfinanzierung. Wenn Sie der Meinung sind, hier gäbe es eine Unterfinanzierung, wo ist Ihr Antrag dazu? […] Herr Schinnenburg, es glaubt Ihnen einfach keiner mehr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt keine Proteste von Präsidenten, es gibt keine Proteste von Studenten, weil die Wissenschaftspolitik in Hamburg in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

„Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten. Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründeter FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält: “Mehr als die Hälfte der Mittel werden aufgewendet, um eine Exzellenzinitiative auszustatten mit dem Ziel, eine Förderung durch den Bund zu erhalten. “Das ist seine Begründung, warum er sich enthält. Erstaunlich. Wahrscheinlich werden die Universitäten das auch wahrnehmen. Sehr komisch. Liest man das Protokoll des Haushaltsausschusses, wundert man sich zudem über die CDU. Oder vielleicht auch nicht. […] Die CDU fragt sich nämlich, warum bei der Finanzierung der neuen Exzellenzcluster 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Das ist natürlich für die CDU neu, denn in ihren Haushaltsplänen gab es nie eine Gegenfinanzierung für die Exzellenzcluster. Also insofern ist das vielleicht tatsächlich überraschend für die CDU. Wir betreiben eine andere Politik. Wir sorgen für Planungssicherheit an den Universitäten und wir unterstützen die Universitäten bei ihrem Bemühen, weitere Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einzuwerben. […] Dafür wird die Landesforschungsförderung mit der vorliegenden Drucksache weiter ausgestattet, und der Senat plant entsprechend mehr Geld, um weitere Exzellenzcluster zu fördern. Das ist gutes Regieren. […] Wenn Sie sich die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ansehen, ist es schon eine Besonderheit, eine Universität mit mehr als zwei Exzellenzclustern zu finden, wie die Hamburger Universität sie bereits hat. Wenn Hamburg sich aber künftig sogar um drei oder weitere Exzellenzcluster, möglicherweise sogar um vier Cluster bewirbt, dann wäre das ein großer Erfolg für die Hamburger Wissenschaftslandschaft. Und diese Entwicklung wollen wir gemeinsam fördern. Auch in Bahrenfeld mit dem Institut für Struktur und Dynamik der Materie entsteht ein neues Cluster, mit dem wir auch sicherlich werben können. Wir haben bereits das CHYN für die Materienforschung, und wir werden dort auch weitere Möglichkeiten der Forschung haben mit DESY, mit dem XFEL, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Und es geht auf einen gemeinsamen Beschluss 2012 der Bürgerschaft zurück. Auch hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. […] Leider ist es so, dass sich eine Fraktion aus diesem Konsens der Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker in diesem Hause verabschiedet, und das ist leider DIE LINKE. Denn zu der Begründung der LINKEN, warum sie dieses Max-Planck-Institut, gegen das überhaupt nichts einzuwenden ist, ablehnt, darf ich vielleicht ein Zitat aus der Drucksache 21/6176 hervorheben. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkt im Hinblick auf die Gesamtorientierung des Senats, wie sie anlässlich der Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt worden sei, könne seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen. Mit dieser Begründung können Sie eigentlich gar keiner Drucksache mehr zustimmen. Das ist etwas irritierend. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie den Einzelfall prüfen und sich überlegen, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Insofern: Kommen Sie doch einmal wieder auf die Realität in der Wissenschaftspolitik zurück. […] Insgesamt haben wir durch die finanzielle Unterstützung der kleinen Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch der kleineren Kunsthochschulen eine breite, eine große neue Aufstellung erreicht, indem wir sie weiter fördern. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weitere exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie der Fraunhofer-Strategie, über die wir sicherlich demnächst sprechen werden, führen Hamburg auf den Weg zu einer europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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