Am Donnerstag, 25. März um 18 Uhr leite ich gemeinsam mit Christa Randzio-Plath eine digitale Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Forums für internationale Politik. Das Gespräch mit unserem Gast Bernd Lange, seines Zeichens Mitglied des Europäischen   Parlaments   und   Vorsitzender   im Ausschuss für internationalen Handel, findet unter der Überschrift „Einbrüche im Handel kosten Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze“   statt.  Im Mittelpunkt stehen unter anderem die folgenden Fragen:

Wie sieht die zukünftige Zusammenarbeit mit den Handelspartnern Großbritannien, China und den USA aus? Welche Perspektiven eröffnen sich für den multilateralen Welthandel nach der Neuwahl der WTO- Generaldirektorin aus und welche Bedeutung hat die neue Handelspolitik der EU?

Hiermit möchte ich Sie herzlich zu dieser Online-Veranstaltung einladen. Lassen Sie uns zusammen die Ausrichtung der derzeitigen deutschen & europäischen Handelspolitik erörtern. Sie können sich für die kostenfreie Teilnahme bei Dagmar Kirchhoff (dagmar.kirchhoff@spd.de) per E-Mail anmelden. Es würde mich sehr freuen, Sie kommende Woche begrüßen zu dürfen!   

Der Brexit kostet Arbeitsplätze, weil der Handel mit Großbritannien gestört ist. Aber auch die Handelsbeziehungen der EU mit den USA und China stehen vor großen Herausforderungen, weil zum einen das Investitionsabkommen mit China noch in der Schwebe ist, Sicherheitsfragen verfahren sind und der Kurs der Vereinigten Staaten in der Welthandelspolitik trotz positiver erster Zeichen an Klarheit immer noch vermissen lässt. Welthandel sichert in Deutschland und Europa Arbeitsplätze und Wohlstand. Was kann die Europäische Union mit ihrer neuen Handelspolitik bewirken?

Bernd   Lange   sagt:

„Handel beinhaltet heutzutage auch die Sicherung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Arbeitnehmerrechte oder die Nachhaltigkeitsziele der UN. Genau dafür muss die EU- Handelspolitik Gestaltungsmittel und Hebel sein.“

Ich freue mich bereits darauf, diese Thematik näher mit ihm zu erläutern.

„Insbesondere in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft wiederholt von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten erschüttert wird, rechtspopulistische Parolen in Parlamenten vertreten werden und das tolerante Deutschland offen bekämpft wird, müssen wir gemeinsam als Gesellschaft ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts gegen Ausgrenzung und Diskriminierung setzen. Leider macht die Corona-Pandemie das gemeinsame Erinnern an zentralen Orten des Gedenkens gegenwärtig unmöglich. Die Ursache für das unermessliche Leid darf trotzdem niemals vergessen werden. Wir dürfen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus keine Chance lassen. Demokratische Werte zu schützen und aktiv zu vertreten, ist ein stetiger Prozess und eine Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger.“

Dr. Sven Tode, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

„Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee fordere ich schon seit vielen Jahren beharrlich. Die SPD-Fraktion hat schon 2014 die Bundesregierung dazu aufgefordert; der Spiegel berichtete damals über unseren Einsatz. Die Kaffeesteuer ist zwar weitestgehend unbekannt, aber alles andere als niedrig: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Ich bin der Auffasung: Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.“

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken: mit einer Initiative, dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen, unterstreichen wir unsere Bemühungen!

  Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments und angesichts der Europapolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung, die sich wesentlich von der Politik der Vorgängerregierung unter Donald Tusk und darüber hinaus auch von den deutschen Grundpositionen unterscheidet, werden wir mit Ihnen und unseren Gästen Prof. Dr. Leszek Zylinski (Germanist an der Uni Torun/Thorn) und PD Dr. Sven Tode (Historiker und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg e. V.) die deutschen und polnischen Europakonzepte diskutieren. Durch den
Abend moderieren wird Sie Jan Puhl, Redakteur im Auslandsressort des SPIEGEL.

Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter: anmeldung@europa-union-hamburg.de

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (SPD, MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen. Die Kommission muss hier deutlich enger mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um solche Defizite zu beheben“, fordert Knut Fleckenstein: „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“

Die Situation in Griechenland sei aber vor allem das Ergebnis mangelnder Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, erklärt Knut Fleckenstein. „Trotz der Beschlüsse im Rat vom September 2015 zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren nur 20.000 Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Alleine in diesem Jahr kamen jedoch über 24.000 neue Schutzsuchende an. Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich“, sagt Knut Fleckenstein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unter den derzeitigen Umständen weiterhin Mitgliedstaaten Schutzsuchende über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurücksetzen. Derartige Rückführungen müssen sofort ausgesetzt werden.“

Dazu Sven Tode: „Das Jahr 2017 wird als ein gutes Jahr in die Geschichte der Völker Europas eingehen. Europa kann aufatmen, da sich zuerst die Bürger/innen der Niederlande und am 07. Mai von Frankreich, mehrheitlich für ein geeintes Europa ausgesprochen haben. Im Jahr der Schumann-Erklärung kämpften sich die europäischen Nationen mühsam aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervor, um auf diese Weise einen weiteren Krieg zwischen den damaligen Erzrivalen Deutschland und Frankreich unmöglich zu machen. Heute sprechen wir von der deutsch-französischen Freundschaft. Dieses wertvolle Erbe gilt es zu bewahren!“

Die Idee Europas ist ein Paradebeispiel für ein freies, gerechtes und solidarisches Zusammenleben von Menschen und Nationen. Mit den Römischen Verträge sind Frieden, Freiheit und Wohlstand verbunden. Es ist eine transnationale Demokratie entstanden, Menschen können Grenzen überschreiten, aus Feinden wurden Freunde und Verbündete. Europa ist ein Garant für Frieden, Zusammenhalt und Einigkeit.

Dazu Dr. Sven Tode, Mitglied im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erst durch ein gemeinsames Europa haben wir Frieden und können in Sicherheit leben. Europa ist geeinigt und stärker denn je. Es ist weltweit einzigartig, dass wir ohne Grenzkontrollen über Grenzen reisen können, um Freunde in anderen Ländern zu besuchen. Europa bedeutet für mich auch Solidarität, Wohlstand und Freiheit. Ich bin ein überzeugter Europäer und werde mich weiterhin für ein solidarisches und friedliches Europa einsetzen.“

„Als Umschlagplatz für Güter aller Art stellt sich Hamburg als Fair-Trade-Stadt seiner besonderen Verantwortung für den fairen Handel. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – lokal wie global. Fairer Handel ermöglicht gesicherte Lebensbedingungen für Produzenten, Informationen über globale Wirtschaftszusammenhänge und ist nicht zuletzt eine Möglichkeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit unserer Initiative wollen wir dazu beitragen, die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien auszurichten.“

Dr. Sven Tode, Mitglied im Europaausschuss der Bürgerschaft

Nach einer nervenaufreibenden Nacht haben wir nun Gewissheit, die Bevölkerung Großbritanniens hat sich mit 51,9% entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Bis zuletzt schien es als würden die EU-Befürworter siegreich aus dem Referendum gehen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Während Schottland, Nordirland und London sich mehrheitlich für einen Verbleib entschieden, haben England und Wales mehrheitlich gegen einen Verbleib votiert. Besonders die junge Bevölkerung zwischen 18 und 49 wollte weiter Teil der EU bleiben, wo hingegen die Bevölkerung 50+ den Austritt wollte. Die Wahlbeteiligung war mit 72%, im Vergleich zu einer General Election höher als sonst.
Die nächsten Monate und Jahre werden für die EU und Großbritannien eine Zerreißprobe. Einen EU-Austritt wie den Großbritanniens gab es noch nicht. Viele Verträge müssen neu verhandelt werden, was viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Bis zum Ende der Verhandlungen werden die
britischen EU-Abgeordneten weiter im Amt bleiben.
In Großbritannien wird ein Wirtschaftseinbruch von 6% erwartet, wodurch bis zu 800.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. David Cameron hat nach dem Referendum seinen Rücktritt und die Auflösung der Regierung bis zum Parteitag der Conservative Party im Oktober angekündigt. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger Camerons gehandelt.

Der Brexit ist zwar ein herber Schlag für Europa, doch ist er nicht das Ende. Wir Europäer müssen jetzt gemeinsam Haltung zeigen und den Europäischen Gedanken wahren. Es ist wichtig nach vorne zu schauen und die wichtigen Dinge wie die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Es wird zwar schwer, aber wir werden es schaffen. Die Rechtspopulisten in Europa hoffen nach dem Referendum, dass die EU auseinander bricht, ich glaube nicht dass das passieren wird. Im Gegenteil, Europa wird näher zusammenrücken und stärker aus dieser Krise hervorgehen. Auf ein starkes Europa!

Sven Tode: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in unserer Partnerstadt Prag zu Besuch. Hier treffen wir zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur.“

Zur  Zeit ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem dreitägigen Besuch in Prag. Auf dem Programm in Hamburgs Partnerstadt stehen zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Vorgesehen ist unter anderem ein Treffen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Parlaments Jan Hamacek sowie weiteren Abgeordneten. Ganz im Zeichen der europäischen Zusammenarbeit steht ein Gespräch mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg und Mitgliedern des Auslandsausschusses im Abgeordnetenhaus. Ebenfalls gibt es im Rahmen eines Abendessens in der Deutschen Botschaft in Prag eine Zusammenkunft mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Vladimir Spidla. Auf dem Programm stehen außerdem ein Besuch des Goethe-Instituts sowie ein Treffen mit Bohumil Prusa, Leiter der Repräsentanz Prag des Hafen Hamburg Marketing e.V.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Mit der tschechischen Hauptstadt verbindet uns seit 1990 eine sehr enge und vielfältige Städtepartnerschaft. Kaum eine Metropole ist durch ihre wechselvolle Geschichte so sehr mit Europa verbunden wie Prag. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf einen spannenden Gedankenaustausch – gerade in der aktuellen schwierigen Phase der europäischen Zusammenarbeit. Gerade jetzt ist es wichtig, durch viele Begegnungen auch bei unterschiedlichen Positionen in Europa – zum Beispiel in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise – Brücken zu bauen und sich auszutauschen.“