Die CDU-Fraktion hat unserer Rot-Grünen Koalition Planlosigkeit in Bezug auf die zukünftigen Entwicklungen des Technologie- und Wissenschaftsstandorts Hamburg vorgeworfen. Die Debatte am 08. April in der Bürgerschaft hat nicht nur verdeutlicht, wie haltlos diese Anschuldigung ist – erst kürzlich hat der Senat die Zukunftsverträge mit den Hamburger Hochschulen vorgestellt, die diesen langjährige Planungssicherheit gewähren – sondern auch wieder einmal verdeutlicht, wie gering die Wertschätzung der CDU gegenüber guter Lehre ausfällt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung habe ich unsere Position dazu in meinem Redebeitrag verdeutlicht. Diesen können Sie sich nun jederzeit auf meinem YouTube-Kanal noch einmal ansehen.

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Dr. Sven Tode

„Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir wissen, wenn wir uns in der Welt umschauen. Und wir als Sozialdemokraten wissen das ganz besonders und haben dafür immer gekämpft und werden das auch weiterhin tun. Gleich in der ersten und einzigen Pressemitteilung, die wir herausgegeben haben, haben wir immer betont, dass freie Lehre überall möglich sein muss. Der Diskurs an Universitäten ist möglich, muss möglich sein und ist auch das Wesen von Universität. Universitäten sind Orte der Wissenschaft, der diskursiven Auseinandersetzung. Kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen müssen ausgehalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Allerdings würde ich auch jedem raten, dass man konkrete historische Vergleiche erst dann anstellen sollte, wenn man singuläre Ereignisse nicht unbedingt verallgemeinern kann. Und das gilt insbesondere für die Shoah!

Universitäten, meine Damen und Herren, sind Orte des Diskurses, auch des politischen, und Demonstrationen sind ein Teil davon. Es ist für eine wehrhafte und gute Demokratie sehr sinnvoll und richtig und wichtig, dass es Demonstrationen gibt, dass diese ihre politischen Äußerungen ausdrücken können. Und ganz ehrlich, das ist auch in diesem Fall aus meiner Sicht sehr richtig und wichtig gewesen. Wir haben es mit Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich dort seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits ganz ehrlich – und das haben wir jetzt mit verschiedenen Zitaten gehört – auch mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus auch demonstrieren kann. Wenn Herr Lucke geflüchtete Menschen als „sozialen Bodensatz“ bezeichnet, „der lebenslang in unserem Sozialsystem verharrt“, ist das nicht nur diskriminierend, es ist nationalsozialistische Sprache und vor allen Dingen stimmt es überhaupt nicht. Wir wissen, dass gerade in Hamburg jetzt schon über fünfzig Prozent der geflüchteten Menschen in sozialversicherten Beschäftigungen sind. Was für eine große Bereicherung diese Menschen auch für unsere Stadt sein können. Da von einem „sozialen Bodenschatz“ zu sprechen, ist nicht nur falsch. Es ist populistisch und es ist diskriminierend. Wenn man gleichzeitig von einer Entartung von Demonstrationen spricht, von Staatsmedien, von Altparteien, dann fällt man in eine Sprache, die wir eigentlich nicht mehr hören wollen. Und, meine Damen und Herren, wir haben eine wehrhafte Demokratie, und, meine Damen und Herren, und ich glaube, die größte Wehrhaftigkeit dieser Demokratie zeigt sich in unserer Freiheit. Denn unsere Freiheit ist der größte Schutz dafür, dass wir diese Freiheit auch behalten. Und der Meinungsaustausch ist genau dieser Schutz für diese Freiheit; und auch schwierige Themen werden wir aushalten, wir werden diesen Diskurs führen, wir werden in Hochschulen diesen Raum haben für wissenschaftlichen Diskurs. Und, meine Damen und Herren, Polizei im Hörsaal sollte ganz sicher die Ausnahme sein, und wir sollten die Möglichkeit haben, diesen Diskurs fortzuführen – und das gilt für alle, die sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen.“

Dr. Sven Tode

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir heute schon mit einer so guten Nachricht angefangen sind in der Wissenschaftspolitik… Ich freue mich, Herrn Kleibauer, Sie auch zu sehen, und ich hoffe, Sie werden nie durch einen Unfall aufgehalten. Also, nachdem wir jetzt die Fragen geklärt haben, die wichtigen, die wir klären wollen, freue ich mich, dass wir noch eine weitere gute Nachricht haben, die wir ja schon in der letzten Legislatur angefangen haben. Nämlich mit dem Code of Conduct, uns über die Arbeitsbedingungen an den Universitäten zu informieren und damit zu beschäftigen. Wir haben ja von hier die Initiative gestartet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern und das ist uns ja auch glücklicherweise gelungen, sodass die Arbeitsbedingungen an den Universitäten dadurch deutlich besser für junge Menschen gestaltet werden konnten“. Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Antrag, den wir jetzt vorlegen, sozusagen die weitere Ausweitung der Geschichte. Denn wir wollen, dass die Pflichtlehren und auch die außercurriculare, die von Lehrbeauftragten geleistet wird, auch nicht als unbezahlte Arbeit geleistet wird, sondern, dass gerade die öffentlichen Hochschulen und die öffentlichen Einrichtungen sich wie überall daran halten, dass es keine unbezahlten Arbeiten gibt. Deswegen erwarten wir, dass das auch weiter so erfolgt. Und in dem Zusammenhang haben wir auch natürlich dafür gesorgt, dass in dieser Legislatur die Obergrenze für Lehrbeauftragte um 50 Prozent angehoben werden, mit der Drucksache 21/7386. Der Senat ist dementsprechend auch nachgekommen und hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, sodass das auch in diesen Formen von den Universitäten eigentlich übernommen werden sollte. Nun ist das Problem, dass die Universitäten selbst nicht eine hinreichende Dokumentation ihrer Lehraufträge erfolgen und vorhalten, sodass wir also nicht sicher sind, ob das auch überall erfolgt. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, meine Damen und Herren, weiß, dass viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler praktisch für ihre wissenschaftliche Vita es brauchen, einen Lehrnachweis  zu bringen, wenn sie sich irgendwo bewerben wollen. Es reicht also nicht, eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zu schreiben, wie zum Beispiel eine Masterarbeit oder eine Promotion. Sondern man muss auch Lehrerfahrung nachweisen. Das führt dazu, dass viele sozusagen in der Zwickmühle sind, einerseits die Lehre leisten zu wollen, damit sie sich überhaupt bewerben können, und andererseits möglicherweise dafür nicht bezahlt werden. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand. Wir erwarten, dass alle, die entsprechende Arbeit leisten, dafür bezahlt werden“. Meine Damen und Herren, es ist insofern sehr wichtig, dass wir dieses noch einmal bekräftigen. Wir haben dies, wie gesagt schon 2016 eingebracht. Der Senat hat dafür 2017 gesorgt und insgesamt haben wir damit an vielen Hochschulen dafür gesorgt. Es ist aber auch bei kleinen Hochschulen, wie zum Beispiel der Musikhochschule oder an anderen, dass viele Fächer dort von Lehrbeauftragten unterrichtet werden, ob das im Theaterbereich, in der Musik oder in der Lehrerausbildung, weil sie eben bestimmtes Fachwissen mitbringen und das Fachwissen auch sehr nachgefragt wird. Und da kann es eben nicht sein, dass die Kollegen und Kolleginnen nicht bezahlt werden“.Meine Damen und Herren, damit wir sozusagen überhaupt von Hochschulen sprechen können, die wirklich exzellent sind, erwarten wir Sozialdemokraten, dass die Arbeitsbedingungen das auch sind. Sonst gibt es nämlich keine exzellenten Hochschulen. Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag zur Nachbewilligung von weiteren Geldern für die Exzellenzstrategie, weil wir exzellent sind. Wir haben vier exzellente Cluster und deswegen gibt es einen weiteren Antrag für weitere Finanzierung für Wissenschaft und Forschung. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben, und das sieht man deutlich, wichtige Strukturentscheidungen in der Wissenschaftspolitik getroffen, und zwar, das sage ich ausdrücklich, alle Fraktionen in diesem Hause, abgesehen von denen, die in der letzten Legislaturperiode dazugekommen sind und sich ja nicht so konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben. Wir sehen sehr wichtige wissenschaftspolitische Entscheidungen. Ob es das DESY ist, der XFEL, ob es die Max-Planck-Institute sind – wir haben hier wirklich große Grundlagen gelegt dafür, dass überhaupt die Möglichkeit bestand, Exzellenzcluster zu haben. Dass es vier sind, ist außergewöhnlich, das ist besonders gut. Und – Herr Gögge hat es schon erwähnt – wenn wir zusätzlich noch Exzellenzuniversität werden, ist das noch das Sahnehäubchen. Aber tatsächlich sind wir schon Exzellenzuniversität mit diesen vier Begehungen. Sie können es in der Presse lesen, Herr Gögge hat es gesagt: Wir sind einer von nur zwei Standorten, die überhaupt vier Exzellenzcluster bekommen haben. Das ist hervorragend. Das ist auch entsprechend der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt sehr wichtig. Deswegen sind wir eine Wissenschaftsstadt und wir werden es immer mehr. […] Aber wir sind nicht nur ein Wissenschaftsstandort, sondern wir verbinden diese Wissenschaftsergebnisse natürlich auch mit Innovationsforschung, mit der Sichtbarkeit in die wirtschaftlichen Strukturen hinein, mit der Sichtbarkeit, diese auch umzusetzen. Wir sind dabei, diese Strukturen, die wir durch die Wissenschaftscluster haben, in weitere Exzellenzbereiche hineinzunehmen. Es wird zum Beispiel demnächst wahrscheinlich auch die Infektionsforschung ein weiterer wichtiger Bereich sein. Wir haben hier mehrere Möglichkeiten, die gebildet worden sind, und das an einem Standort, den es bekanntlich erst seit 100 Jahren als Universität gibt. Da sind andere Standorte deutlich besser dran gewesen, weil es sie eben schon länger gibt. Insofern sind wir hier besonders gut. Meine Damen und Herren! Sie kennen die dramatischen Entscheidungen bei den Exzellenzclustern. Es waren ursprünglich 45 bis 50 geplant, es wurden 57 – wie Herr Gögge sagte, weil es so viele hervorragende gibt, aber auch deswegen, weil die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung der Meinung war, man sollte das erhöhen. Allerdings hat sie es bestellt, aber nicht bezahlt; die Länder sollen jetzt diese Anteile bezahlen. Deswegen ist es natürlich interessant, dass die CDU einen Zusatzantrag stellt, dass wir die Gelder zur Verfügung stellen, statt vielleicht einmal auf ihre Ministerin in Berlin einzuwirken, dass das vom Bund entsprechend weiter mitfinanziert wird. Im Gegensatz zu dem CDU-geführten Senat sorgen wir dafür, dass die Exzellenz finanziert wird. Wir haben die Haushaltspläne von früher ja noch im Kopf, damals war keinerlei Finanzierung für die Exzellenzcluster vorgesehen. Da hatte man vielleicht nicht so viel Vertrauen in die Exzellenz, ich habe keine Ahnung. Wir haben diese Sachen gleich im Haushalt eingestellt und werden sie jetzt durch zusätzliche Gelder weiter bewegen. Uns als Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass wir die Wissenschaft in der gesamten Breite sehen, dass wir also sagen: Ohne hervorragende Basis, ohne hervorragende Strukturen unserer Universitäten und der Studierenden, ohne Unterstützung im gesamten Bereich, ob es das Studierendenwerk ist, ob es die Grundlagenforschungen sind, gibt es keine Exzellenz. Deswegen betreiben wir beides weiter. Wir werden die Strukturen und die Grundlagen haben und wir werden immer mehr kluge Köpfe in dieser Stadt haben, und das wird der ganzen Stadt gut tun. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA. […] Deswegen, aber nicht nur deswegen, haben wir bereits vor zwei Jahren eine Große Anfrage zu Weiterbildungsangeboten der Universitäten gestellt; die Drucksache 21/7364 gibt Ihnen auf 63 Seiten einen ausführlichen Überblick über alle Weiterbildungsmaßnahmen an den Hamburger Universitäten, sowohl privat wie staatlich. Insofern freuen wir uns, dass auch die FDP-Fraktion nach zwei Jahren dieses Thema entdeckt hat, insbesondere weil ich glaube, dass wir mit Ihnen, Herr Oetzel, eine andere FDP haben, als wir sie mit Herrn Dr. Schinnenburg hatten, der uns immer wieder gesagt hat: privat, privat, privat. Und noch mal: privat, privat, privat. Sie sind mittlerweile dabei zu erkennen, dass auch die staatlichen Hochschulen hier ein hervorragendes Angebot liefern. Es freut mich, das muss ich wirklich anerkennend feststellen, dass Sie gesagt haben, auch in Ihrem Antrag haben, die Hamburg Open University sei ein sehr guter Ansatz. Es ist genau so, wie wir es gesagt haben. Wir haben weitere Angebote. Lesen Sie die Große Anfrage, da sehen Sie das. Was aber nun interessant ist an Ihrem Antrag, sind eigentlich drei Sachen. Das Erste nehme ich als etwas sehr Positives zur Kenntnis. Während Herr Dr. Schinnenburg beispielsweise immer sagte, ach, Geisteswissenschaften, was machen die eigentlich, was forschen die eigentlich, sprechen Sie hier jetzt von Norwegisch. Finde ich gut. Sehr wichtig. Es gibt viele andere Bereiche. Also gut, dass die FDP auch die Geisteswissenschaften als einen wichtigen Aspekt sieht. Das Zweite, das wir in Ihrem Antrag sehen, ist,dass Sie vielleicht nicht genau wissen, was Kontaktstudenten sind. Wenn Sie Kontaktstudenten als diejenigen sehen, die Qualifikationsarbeiten und Zertifikate, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben, erwerben, dann muss ich Sie darauf hinweisen: Das ist nicht der Sinn von Kontaktstudenten.[…] Deswegen ist dieses Beispiel auch nicht besonders sinnvoll. Der dritte Punkt: Was wir sicherlich nicht machen werden, ist, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der einzelnen Unternehmen an die Universität zu verlagern, wie es in Ihrem Antrag in Punkt 3 steht. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Staates. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in Hamburg – Sie zitieren das Bundesprogramm „Aufstieg durch Bildung“ – bereits drei Bereiche der HAW und der TU Hamburg ausgezeichnet worden sind, beispielsweise die Bereiche Angewandte Familienwissenschaften, Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung, aber auch Next Media. Wir wissen auch, dass wir sehr viele Preise mit Lehre bekommen; die TU Hamburg hat hier allein 21 Millionen Euro als Drittmittel eingeworben. Ein weiteres Problem Ihres Antrags ist, dass Sie von formalen Zugangshürden sprechen, die es in dem Hamburger Hochschulgesetz mit Absicht nicht gibt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode genau das abgeschafft, wir haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Hürden nicht gibt. Lesen Sie im Hamburgischen Hochschulgesetz Paragraf 39 Absatz 2 nach. Was ich dann besonders interessant finde, ist – und das ist eben das, was Sie wahrscheinlich von Herrn Dr. Schinnenburg differenziert –, dass Sie die privaten Universitäten entweder von der Qualität her nicht akzeptieren oder vielleicht sagen, die staatlichen Universitäten in Hamburg seien besser. Denn Sie gehen davon aus, dass die Angebote an den privaten Universitäten offensichtlich nicht ausreichen und anderswo angeboten werden müssen. Sehr interessant. Das war bisher nicht unbedingt FDP-Politik. Die Universität in Hamburg hat ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch das ist sicherlich eine sehr erfreuliche Entwicklung. Meine Damen und Herren! Die SPD hat sich sowohl im Land als auch im Bund immer dafür eingesetzt, dass Lehre ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, als Kriterium für die weitere Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität, von Studierenden, aber eben auch für Weiterbildung. Wir haben in den Haushaltsberatungen immer wieder darauf gedrängt, dass Weiterbildung weiterhin von den Universitäten betrieben wird. Das passiert. Wir haben dafür Gelder zur Verfügung gestellt. Sie sehen es, wie gesagt, in unserer Großen Anfrage. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden; auf 63 Seiten können Sie es nachlesen. Meine Damen und Herren! In dem Hamburger Hochschulgesetz steht nicht umsonst, dass Weiterbildung ein Auftrag der Hochschulen in Hamburg ist. Das bleibt da, das wird da bleiben und wir werden es weiter so durchsetzen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Ovens, so ist das mit Ihnen: Sie gucken in die Vergangenheit, wir gucken in die Zukunft. Und das Schöne dabei ist, dass, glaube ich, alle sehr froh sind, dass Sie nicht mehr regieren, denn bei Ihnen war gar nichts finanziert. Weder war Exzellenz finanziert noch haben Sie die HCU finanziert noch hatten Sie irgendetwas damit zu tun – jedenfalls wüsste ich das –, dass es die HSBA oder die Kühne Logistics University oder die Northern Business School gibt. […] Das ist ja etwas ganz Neues, dass Sie private Universitäten jetzt auch als CDU-Erfolg verkaufen. Interessant. […] Insofern, glaube ich, ist es eher so, dass wir Ihre Scherben wegräumen mussten. Und es ist ja verständlich, dass Sie inhaltlich nichts sagen können, weil wir einfach so erfolgreich sind. Deswegen müssen Sie Nicht-Erfolge, die Sie hatten, noch irgendwie hervorbringen. Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig. […] Das wissen wir alle, und deswegen investieren wir, Herr Ovens, im Gegensatz zu Ihnen 100 Millionen Euro mehr und der Etat steigt entsprechend. Allein davon gehen 65 Millionen Euro in das UKE. Natürlich müssen wir im Rahmen der Nachfolgeverhandlungen zum HSP einmal mit dem Bund darüber sprechen, wer eigentlich welche Finanzierung für die Universitätskliniken trägt. Da wäre sicherlich der Bund als Finanzier auch einmal gefragt. […] Aber wir haben nicht nur das gemacht – Herr Ovens, hören Sie gut zu. Wenn wir eine Universität neu aufbauen und weiterentwickeln, wie zum Bei spiel die TU in Harburg … Da sind es 3 000 neue Studierende, und die werden wir finanzieren. Bei Ihnen war es bei der HCU so, dass Sie nicht einmal 1 500 finanziert hatten. Der Wissenschaftsrat hat die Qualität und die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Hamburg herausgehoben, außergewöhnlich herausgehoben, und wenn Sie sich in Deutschland bewegen, werden Sie immer wieder auf die Berichte des Wissenschaftsrates angesprochen und gefragt: Wie habt ihr es eigentlich geschafft, dass in diesem Wissenschaftsbericht nicht ein einziges Mal mehr Geld gefordert wird? Das liegt daran, dass wir schon vor gesorgt haben, dass dieses Geld kommt, […] und dass wir diese Finanzierung gesichert haben. Das ist unsere Politik, Herr Ovens. Die Hamburger Wissenschaftspolitik ist von der Trias geprägt, Wissenschaft, Wirtschaft und Innovation zusammenzubringen, und davon – und das ist das Wichtige für uns –, dass wir mit der Wissenschaftspolitik eine aktive Standortpolitik auch machen. So ist der Aufwuchs der Technischen Universität in Harburg auch ein wichtiger Impuls für den Stadtteil. Der Ausbau des Campus in Bahrenfeld wird Altona weiter voranbringen. Der Aus- und Neubau der HAW in Bergedorf oder auch am Berliner Tor ist ein weiterer Impulsgeber für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung. Hamburger Wissenschaft ist dabei zugleich Exzellenz, und das ist den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu danken und niemand anderem. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass wir oder irgendein Senat dafür verantwortlich ist. Aber wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, Herr Ovens, und das unterscheidet uns vielleicht. […] Meine Damen und Herren! Diese vier weiteren Exzellenzcluster werden weitere 25 Millionen Euro für die Wissenschaft bringen und sie werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für sieben Jahre weiter absichern. Also insofern: Welche Bedeutung diese Exzellenzcluster für den Standort haben, kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir haben zum Beispiel bei der Manuskriptforschung unschätzbare afrikanische Kulturgüter gesichert. Wir wissen, dass radikale Islamisten diese in Timbuktu zerstört haben. Nur durch ein Hamburger Projekt konnten sie gesichert werden. Das ist konkrete Wissenschaftspolitik, die dort passiert. Wir haben in der Klimaforschung 50 Millionen Euro investiert in den schnellsten Klimarechner in Europa. Den XFEL haben wir weiter ausgebaut, ein europäisches Großprojekt mit 15 Nationen, die sich beteiligt haben. […]

Zwischenbemerkung von Carsten Ovens (CDU): Lieber Herr Dr. Tode, noch einmal einen Abschnitt zurück in Ihrer sehr fulminant vorgetragenen Rede, als Sie davon sprachen, dass Sie allein – also die SPD – die Grundlagen gelegt hätten für die exzellenten Cluster in Hamburg. Erinnern Sie mich doch bitte daran, welches Cluster verlängert wurde, wann dieses Cluster zum ersten Mal Exzellenzstatus bekam und wer damals politisch verantwortlich war. Und dann überlegen Sie doch noch einmal, ob Ihre Aussage, mit der Sie hier alle Lorbeeren für sich einheimsen wollen, tatsächlich gerechtfertigt ist. […]

Sven Tode: Herr Ovens, ich erinnere Sie gern daran, dass wir jetzt vier Exzellenzcluster haben. Und meine Aussage war eine andere. Meine Aussage war, dass ich nicht in Anspruch nehme – weder ich noch der Senat noch meine Fraktion –, dass wir die Exzellenzcluster geschaffen haben. Im Gegensatz zu Ihnen, das hat Ihre Frage ja gerade wieder gezeigt. Sondern wir nehmen in Anspruch, dass es die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen waren, die diese Exzellenz nach Hamburg geholt haben, und darauf sind wir stolz. Es gäbe übrigens noch weitere sehr wichtige Bereiche. Beispielsweise die Infektionsforschung, die wir schon sehr früh in Hamburg hatten, das Heinrich-Pette-Institut hat schon 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sehen also, wir sind hier schon weit, und ich glaube, ein Klein-Klein-Streit zwischen den Parteien hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Wir haben gesehen, wie das City Lab der HCU wichtige Informationen und Diskussionen für die Integration der Stadtentwicklung gibt. Die künstlerischen Hochschulen, meine Damen und Herren, sind international so ausgerichtet und anerkannt, dass wir dort Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt gewinnen konnten. Aber nicht nur Exzellenz, sondern auch die Grundfinanzierung geht in Hamburg voran. Herr Ovens, Sie können ja einmal sagen, wie viele Studierendenwohnheime Sie oder der CDU-Senat gebaut haben. […] Bei uns geht das übrigens im Jahrestakt: Wir haben 2017 das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen gebaut, eine Investition von 24 Millionen Euro. 2018, ein Jahr später, das Helmut-Schmidt-Studierendenhaus mit 128 Plätzen für 13 Millionen Euro. Und wir werden in 2020 die Dratelnstraße bauen mit weiteren 200 Plätzen. Zu behaupten, wir würden keine studentischen Wohnheimplätze bauen, ist wirklich völlig absurd. Und Sie wissen auch, dass wir den Aufwuchs der TU Hamburg entsprechend begleiten. Die Regierungsfraktionen haben dafür Anträge für weitere Studierendenwohnheimplätze eingebracht. Sie sehen, wir haben Anträge zur studentischen Infrastruktur eingebracht; 2,3 Millionen Euro mehr für die studentische Infrastruktur. Denn Exzellenz fängt bekanntlich mit einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit an. Also: Erhebliche zusätzliche Steigerungen im Wissenschaftsetat, 14 Prozent insgesamt. Investitionen in die Wissenschaft zahlen sich aus, der Bürgermeister hat es betont, der Senat begleitet es. Wir als Fraktionen werden diese Zukunftsvision weiter voranbringen. Meine Kollegin Frau Dobusch wird gleich etwas zur Gleichstellung, diesem wichtigen Thema, sagen. – Ich danke Ihnen.“

Dr. Sven Tode

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier doch noch einige Klarstellungen treffen. Herr Ovens, ist Ihnen egal, ob der Bund oder das Land finanziert? Ich bin Hamburger Abgeordneter, für die Finanzen in Hamburg zuständig und ich finde es schon schön, dass, wenn der Bund etwas bestellt, er es auch bezahlt und nicht wir. Aber vielleicht ist das genau das, was Sie nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. 2010/2011 hat die CDU keinen einzigen Cent für die Exzellenzcluster im Haushalt eingeplant, nicht einen einzigen Cent und wir mussten dieses 2011 entsprechend nachfinanzieren.

Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir recht geben, dass es am Ende des Tages besser ist, dass Hamburg vier Cluster bekommt, als dass Hamburg nur zwei Cluster bekommt? Denn nach Ihrer Logik hätte der Bund nur das ausgleichen können, was er am Ende in erster Linie mit den Ländern ausgehandelt hat zu finanzieren. Das hätte bedeutet, dass Sie nach Ihrer Logik dafür argumentieren, Hamburg weniger Exzellenzcluster zu geben. Sehe ich das richtig?

Dr. Sven Tode (fortfahrend): Nein, das ist ein logischer Denkfehler, Herr Ovens. Es ist so: Wenn wir vier Cluster haben, geht es darum, wer sie bezahlt. Das ist die jetzt entscheidende Frage. Die Bundesministerin weigert sich und wir sind in Verhandlungen. Mal ganz ehrlich – Sie sind doch auch Ökonom, meine ich –, gehen Sie in eine Verhandlung und sagen, wir bezahlen es erst einmal und hinterher verhandeln wir? Da sagt der Bund natürlich: Nein, das Geld habt ihr doch schon ausgegeben, wieso braucht ihr es denn noch? So geht man nie in Verhandlungen. Wir wollen das Geld vom Bund und das ist auch vernünftig. […] Herr Ovens, vielleicht noch eine Sache. Ich finde es vermessen, dass wir Politiker behaupten, wir hätten vier Exzellenzcluster übernommen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder sonst eine Partei, am Ende des Tages schaffen wir die Rahmen, aber die Exzellenz schaffen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sollten wir vielleicht doch einmal festhalten. Herr Oetzel, Grundfinanzierung, sehr interessant, ist eine Sache. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir noch zusätzlich finanziert haben: 100 Millionen Euro im Haushalt, weitere 100 Millionen Euro, wir haben 50 Millionen Euro für den Klimarechner ausgegeben, wir haben 10 Millionen Euro für die MINT-Zentrale ausgegeben, wir werden dafür sorgen, dass die TU Hamburg 2 500 Studenten mehr bekommt, wir haben das MPI mitfinanziert, wir haben die Anmietung bezahlt, wir sind in Bahrenfeld mit neuen Gebäuden unterwegs. Wo also sehen Sie denn da eine Finanzierungslücke? Wir sind doch massiv dabei, die Wissenschaft zu finanzieren. […]

Zwischenfrage von Daniel Oetzel (FDP): Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt seien. Mich würde interessieren, ob Sie mittlerweile einen genaueren Plan haben, wofür die Erhöhung der Mittel, die Sie in der neuen diffusen Gruppe „Hochschulübergreifende Angelegenheiten“ – ein weiteres Ihrer Globalbudgets ohne genaue Zweckbindung – in den Haushalt eingespeist haben, […] ob Sie mittlerweile vielleicht ein bisschen genauer etwas dazu sagen können, wo an den Hochschulen dieses Geld nun wirklich ankommt.

Dr. Sven Tode (fortfahrend): Herr Oetzel, wie Sie wissen, gibt es in fast jedem Haushalt, auch hier, einen Risikoabschlag. Das heißt, wir planen einen Haushalt für mehrere Jahre und deswegen haben wir diesen Risikoabschlag in der Wissenschaft drin. Aber was wir auch haben: Wir haben zusätzlich 100 Millionen Euro, unter anderem 65 Millionen zusätzlich für das UKE. Und das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind. Wenn Sie immer wieder behaupten – dann sind Sie fast wie bei der LINKEN –, dass es hier keine zusätzlichen Gelder in der Wissenschaft gebe, dann sind Sie einfach nicht auf der Höhe der Zeit. […] Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, bis auf diejenigen, die als einziges wissenschaftspolitisches Ziel immer noch fordern, die Vermögenssteuer einführen. Das allein wird die Wissenschaft sicherlich nicht voranbringen. Wir müssen weiterkommen, wir sind weitergekommen, wir haben vier Exzellenzcluster, wir wünschen uns, dass die Universität weiterhin Exzellenz ist, und wir werden – Sie können sicher sein, dass die sozialdemokratische Fraktion dafür sorgen wird – natürlich auch weiterhin die Basis und die Strukturen finanzieren. – Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

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„Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt wirklich zu wahrhaft und Wahrhaftigkeit in der Wissenschaft und nicht zu Fake News, sondern zu guten News. Wir haben nämlich wunderbare Erfolge bei der Zusammenarbeit unserer Hochschulen im Bereich der Internetplattform ahoi.hamburg. Man kann sich bei den Hochschulen manchmal fragen, ob sie nicht noch ein bisschen besser zusammenarbeiten können, aber in dem Bereich, über den wir jetztsprechen, sind wir sehr erfolgreich. Die Vizepräsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Frau Professor Bessenrodt-Weberpals, hat einmal formuliert, was Wissenschaftler ab und zu davon abhält, miteinander zusammenzuarbeiten. Sie hat das so formuliert: Wahrscheinlich würde eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler eher die Zahnbürste als Forschungsergebnisse mit jemandem teilen. Das sollte natürlich nicht konkret so sein, sondern wir wollen den Diskurs fördern, die Wissenschaft durch Diskurse voranbringen. Deswegen ist es so erfreulich, was wir auf dieser Internetplattform haben. Wir haben nämlich die Ausgangswissenschaft Informatik als Schlüsseldisziplin in einem Bereich der Gesamtstrategie der digitalen Stadt in Hamburg. Sie wissen alle, dass wir diese Gesamtstrategie des Senats haben, bei der es darum geht, die Lebensqualität auf allen Ebenen, die Daseinsvorsorge der Wissenschaft, der Bildung, der Digitalisierung, der Verwaltung zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist die entsprechende Forschungsleistung an unseren Hochschulen, und das erreichen wir mit der genannten Plattform ahoi.hamburg. Wir haben also mit den Voraussetzungen an den Hochschulen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Rollen. Sie bieten das notwendige Wissen, sie setzen innovative Impulse und sie bilden den Nachwuchs in diesem sehr wichtigen Bereich aus, den wir mit weiteren 15 Professuren ausgestattet haben. Die vier Hamburger Hochschulen, die hier im Verbund sind, nämlich die Universität Hamburg, die TU Hamburg, die HAW und die HCU, können jeweils exzellente Angebote in diesem Bereich hervorbringen. Wir haben nicht nur den Computer-Hochleistungsrechner für Bioinformatik und BigData, nein, Sie wissen alle, an der HCU haben wir das CityScienceLab, das uns sehr erfreuliche Ergebnisse in Bezug auf die Integration von geflüchteten Menschen und deren Unterbringung gebracht hat. Wir haben all das verfolgt mit Frau Professor Ziemer und deren Bereich. Mit dem MIT in den USA war die erste Zusammenarbeit sehr erfolgreich. Die Senatorin war jetzt mit einer Gruppe in den USA und ist für diesen Bereich sehr gelobt worden. Und wir können auch nur Frau Professor … […] Wir können also auch nur den Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten für die Erfolge gratulieren. Frau Professor Ziemer, wie gesagt, an der HafenCity Universität oder auch die Smart Network City Participations, die dafür sorgt, dass die Bürgerbeteiligungsstrukturen in dieser Stadt deutlich verbessert werden. Auch davon leben wir sicherlich. Wir haben die drei Säulen der Forschung, der Wirtschaft und der Forschungsinstitute, also mit DESY und Airbus, in dem Verbund der Universitäten; alles sehr erfreulich. Nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg setzen Maßstäbe mit den erfolgreichen vier Exzellenzclustern, nicht nur in der unvergleichbaren Fächervielfalt, die wir in unserer Wissenschaftslandschaft in Hamburg haben, und den außergewöhnlichen Erfolgen in den Evaluationsberichten des Wissenschaftsrates, nein, auch das heutige Thema, die Digitalisierung, Informatikplattform, zeigt, wie weit vorn wir mit der Wissenschaftslandschaft sind. Die Zusammenarbeit der Universitäten in diesem Bereich ist beeindruckend und zukunftsweisend. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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