Universität Hamburg

SPD-Fraktion bringt auf Initiative von Sven Tode Maßnahmenkatalog auf den Weg

Hamburg wird bei Studierenden immer beliebter. Auch aufgrund seiner reichhaltigen und guten Hochschul- und Forschungslandschaft wollen immer mehr junge Menschen aus dem In- und Ausland hier studieren. Entsprechend groß ist der Run auf bezahlbare Wohnungen oder Wohnheimplätze, gerade jetzt wieder zum Beginn des neuen Semesters. Senat und Studierendenwerk haben in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, um die steigende Nachfrage zu bedienen und die Mieten erschwinglich zu halten. Allein im letzten Jahr kamen 215 neue Wohnheimplätze hinzu, und weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung oder bereits im Bau. Das sind rund 800 neue Plätze innerhalb weniger Jahre, und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Gesamtstrategie des Senats, insgesamt viel mehr preisgünstigen Wohnraum für alle in Hamburg zu schaffen.

Doch die SPD-Fraktion will noch mehr. Sie hat jetzt in der Bürgerschaft einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Schaffung von günstigem und attraktivem Wohnraum für Studierende weiter voran getrieben werden soll. Der zuständige Fachmann der SPD-Fraktion Dr. Sven Tode erläutert:

„Das Studierendenwerk leistet schon tolle Arbeit, und der SPD-Senat hat die Förderung seit 2011 erheblich ausgebaut. Nun wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an geeignete Grundstücke kommt, um noch mehr Wohnraum anbieten zu können, den sich auch Studierende mit kleinem Geldbeutel leisten können. Auch die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank wollen wir weiter optimieren. Und wir wollen sicher stellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur maßvoll steigen müssen. Allein in diesem Jahr werden 550 Wohnheimplätze saniert, und im kommenden Jahr nochmal ähnlich viele. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.“

Dr. Sven Tode

Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen inzwischen auch immer mehr private Anbieter in den Markt ein und bieten kleine Wohnungen für Studierende an. Sven Tode dazu: „Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Durchschnittsmiete dieser Angebote liegt bei 435 Euro. Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass der Anstieg gebremst und genug Wohnungen bis maximal 350 Euro angeboten werden können. Als SPD stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, dafür haben wir schließlich auch die Studiengebühren abgeschafft. Und zur Grundlage eines Studiums gehört natürlich auch ein bezahlbarer Ort zum Wohnen. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – auch für die Studierenden!“

Am 14. März hat das Hamburger Abendblatt über diese Initiative berichtet – sehen Sie hier.

Senat setzt Antrag der SPD-Fraktion auf Initiative Sven Todes um

Uni Hamburg

Die SPD-Fraktion begrüßt die gestern vorgelegte Einigung mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten zum Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen. Damit geht der Senat den dritten und letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung eines Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2012. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Beschluss des Bundesrates zur Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgreich angestoßen, und in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind ebenfalls einige wichtige Präzisierungen enthalten.

Der Hochschulexperte der SPD-Fraktion und Initiator des Beschlusses Dr. Sven Tode sagt dazu:

„Seit Jahren ist es an vielen Hochschulen immer mehr zur Praxis geworden, Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern nur noch sehr kurz zu befristen, oft sogar kürzer als ein Jahr. Doch solche prekären Arbeitsbedingungen bieten den jungen Forscherinnen und Forschern kaum Perspektiven, erschweren Karriere- und Familienplanung. Außerdem trägt die hohe Ungewissheit und Diskontinuität in der Arbeit auch sicher nicht zur Qualität von Forschung und Lehre bei, die wir doch weiter steigern wollen und müssen. Daher musste hier dringend etwas unternommen werden, vor allem auf Bundesebene, aber auch in Hamburg.“

Dr. Sven Tode, Hochschulexperte der SPD-Fraktion

In dem von der Bürgerschaft beschlossenen SPD-Antrag wurde der Senat daher vor allem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes einzusetzen, das mit seinen verfehlten Deregulierungen aus den Jahren zuvor die Grundlage für diesen prekären Wildwuchs gelegt hatte. Zwischenzeitlich hatte der Bundesrat einen solchen Beschluss auch auf Initiative Hamburgs hin getroffen, und im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist die entsprechende Reform dieses Gesetzes ebenfalls festgeschrieben.

Ergänzend dazu sind wichtige präzisierende Regelungen für Hamburg in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes enthalten, vor allem die Vorgabe, dass Doktorandenstellen zukünftig grundsätzlich auf drei Jahre vergeben werden und mindestens den Umfang einer halben Stelle haben müssen. Und all jene Stellen, bei denen es keine sachlichen Gründe für Befristungen wie Qualifizierungsstufen gibt, müssen grundsätzlich unbefristet vergeben werden.

„Mit den gestern vorgelegten Eckpunkten für einen „Code of Conduct“ an den Hochschulen hat Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt nun den dritten und abschließenden Erfolg für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen erzielt“, freut sich Sven Tode: „Damit ist unser Antrag nun vollständig umgesetzt. Hamburg hat alle seine Möglichkeiten erfolgreich ausgeschöpft, um für faire Arbeit an den Hochschulen, gute Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und eine weiter steigende Qualität von Forschung und Lehre zu sorgen.“

Mit Befremden reagiert Tode daher auf jüngste Erklärungen der Grünen, die Maßnahmen seien von ihnen abgekupfert und früher von der SPD abgelehnt worden: „Diese Behauptung ist schon ziemlich dreist. Den Antrag der Grünen hatten wir abgelehnt, weil unser eigener Antrag das Thema umfassender behandelte, insbesondere auch in Bezug auf das entscheidende Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes, das die Grünen völlig ignoriert hatten.“

Sven Tode: “Mehr Transparenz im Geschäftsgebaren notwendig”

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem eine stärkere Kontrolle der Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) durch die Leitung der Universität gefordert wird. Die UHHMG ist eine hundertprozentige Tochterfirma der Universität. Ihre Aufgaben sind Öffentlichkeitsarbeit und Marketing für die Uni, aber auch die Vermietung von Räumen.

Die SPD-Abgeordneten bemängeln, dass die Tochterfirma zu eigensinnig und undurchsichtig agiere, und fordern deshalb unter anderem klarere Zielvorgaben seitens der Universität sowie mehr Transparenz bei der Verwendung der erzielten Gewinne.

Die Universität genießt in ihrer Arbeit weitgehende Autonomie von politischer Einflussnahme, und das soll auch so bleiben. Dennoch haben wir als Abgeordnete das Recht und die Pflicht, die Verwendung öffentlicher Gelder zu kontrollieren und nachzuhaken, wenn es offene Fragen gibt. Bei der Marketing-Tochter der Universität haben wir den Eindruck, dass sie in den letzten Jahren ein gewisses Eigenleben entwickelt hat, bei dem nicht immer ganz klar ist, inwiefern dies der Universität unmittelbar nützt. Dies gilt auch für die nicht unbeträchtlichen Gewinne, die die Firma zum Beispiel mit der Vermietung von Räumen der Universität erzielt. Deshalb müssen die Prinzipien moderner Steuerung deutlicher zum Tragen kommen: Zielvorgaben- und Vereinbarungen, Aufgaben-Effizienz und Output-Controlling. Die Finanz- und Ertragslage muss transparenter dargelegt und die Gewinne in höherem Maße als bisher an die Universität abgeführt werden, um der Hochschule und den Studierenden zugute zu kommen.

SPD-Wissenschaftsexperte Dr. Sven Tode

Bürgerschaft beschließt auf Initiative von Sven Tode SPD-Antrag für mehr “Fair Trade” in Hamburg

Sven Tode, fair trade
Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode:

Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche Waren eingeführt, genutzt und konsumiert werden, deren Herstellung unter Bedingungen stattfindet, die mindestens den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Dafür ist es nötig, das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung auszudehnen, die vom Vergabegesetz noch nicht erfasst sind. Außerdem wollen wir die Liste der sogenannten ‘kritischen Warengruppen’ ergänzen. Dazu haben wir an den Senat umfangreiche Prüfaufträge gerichtet.

Sven Tode

Tode weiter: “Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Regierungsfraktion ganz konkret in praktischen Schritten umsetzen. Wir denken global und wir handeln lokal.”

Mit der SPD wird die Stadt Hamburg also mit gutem Beispiel vorangehen. Doch Tode machte auch klar, dass dies allein nicht ausreicht: Denn auch Unternehmen und Verbraucher müssen die Wende weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, hin zu sozial fairem und nachhaltigen Handel und Konsum mitmachen. Die Unternehmen müssen bereit sein, zugunsten von fairen Einkaufspreisen bei den Ersterzeugern, also zum Beispiel den Kaffee- und Bananen-Anbauern, auf maximale Profite zu verzichten. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür gewonnen werden, dass es sich am Ende für alle lohnt, für ein Pfund Kaffee oder ein Smartphone etwas mehr zu bezahlen, aber dafür mehr Fairness und Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen.

Tode beließ es aber nicht bei Appellen an Bewusstseinsveränderungen: Er machte deutlich, dass sich die SPD in Hamburg und bundesweit auch dafür stark macht, die Strukturen der weltweiten Märkte politisch im Sinne von Fair Trade zu regulieren. So müssten in den Handelsabkommen der EU mit den anderen Weltregionen klare soziale und ökologische Mindeststandards definiert werden, und die Finanzspekulationen mit Lebensmittelpreisen müssen unterbunden werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich für diese Ziele einsetzen – wie es das SPD-regierte Hamburg bereits tut.

Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Bundesratsantrag des Senats geht auf Initiative von Sven Tode zurück

Sven Tode begrüßt die Initiative des Senats, zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, mit der die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheidend verbessert werden sollen.

Als stellvertretender Fachsprecher für Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich Sven Tode in den vergangenen Monaten für eine solche Initiative eingesetzt und einen Antrag entworfen, den die Bürgerschaft im vergangenen Jahr mit den Stimmen der SPD verabschiedet hatte (wie berichtet). Anlass dafür war, dass es in den letzten Jahren an den Hochschulen immer mehr zur Regel geworden ist, junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nur noch mit sehr kurz befristeten Verträgen anzustellen. Diese Form der Prekarisierung erschwere nicht nur den jungen Forschern ihre Karriere- und Familienplanung, sondern wirke sich auch nachteilig auf die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit aus, so die Überzeugung von Sven Tode und seinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion.

Das Kernproblem dabei sind mangelhafte Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes. Deshalb zielt die Initiative des Senats auf Basis des SPD-Antrag auf eine Novellierung dieses Gesetzes ab, wie der Initiator Sven Tode erläutert:

Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz verbessert die Zukunftsperspektive des wissenschaftlichen Personals und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Qualifizierungsphase. Wir müssen der Prekarisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses entgegenwirken und den Veränderungen durch den Bologna-Prozess Rechnung tragen. Genau das gehen wir mit diesem Gesetz jetzt an. Die Experten-Anhörung der Bürgerschaft am 30. November hat uns darin eindrücklich bestätigt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter bei der Verantwortung für eine offene und zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Die Bundesregierung dagegen verspielt mit ihrer starren Haltung die Zukunftsperspektiven für Deutschland als Wissens- und Forschungsgesellschaft.

Sven Tode

Am Freitag, den 25. Januar 2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative bereits das Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg beauftragt hat, ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein, eine Pilotstudie bis Ende Juli 2013. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an
– während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative “Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen” angeschlossen haben.

Sven Tode

Die SPD-Fraktion möchte die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Fraktion hatte dazu bereits im Mai vergangenen Jahres einen Beschluss initiiert, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertrages einzusetzen, um die Regelungen und Arbeitsbedingungen im Sinne der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern. Im November 2012 fand dazu im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung statt.

Die Anhörung hat uns bestätigt: Die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind nicht länger hinzunehmen. Sie sind kontraproduktiv nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Deshalb wollen wir möglichst rasch konkrete Verbesserungen erreichen. Wir wollen, dass auch an den Hochschulen ‘Gute Arbeit’ zur Realität wird. Damit verbunden sind gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, gerechte Bezahlung und berufliche Perspektiven. In Hamburg haben wir mit den Hochschulverträgen zwischen Senat und Hochschulen bereits verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Nun setzten wir uns für die notwendigen Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene ein.

Sven Tode

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode. Weiter betont er:

In den letzten Jahren ist es an den Hochschulen bundesweit immer mehr zur Regel geworden, die Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern nur noch mit sehr kurzen Fristen abzuschließen – Fristen, die sachlich kaum begründet sind. Was für die Hochschulen ein Maximum an Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bringt, bedeutet für die betroffenen jungen Forscherinnen und Forscher ein Maximum an Unsicherheit und Ungewissheit in der Lebens- und Karriereplanung. Junge hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker werden so ins Prekariat gezwungen.

Sven Tode

Sven Tode stellt SPD-Antrag in der Bürgerschaft vor

Die Karriereperspektiven für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an den Hochschulen sollen verbessert werden – das forderte die SPD-Fraktion jüngst mit einem Antrag in der Bürgerschaft. Sven Tode hat den Antrag mit einer Rede im Plenum der Bürgerschaft vorgestellt und begründet.

In den letzten Jahren ist der Anteil der befristeten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unis stetig gestiegen, auf heute rund 85 Prozent auch an der Hamburger Uni.

Das Problem ist vor allem, dass die Anstellungsdauer im Schnitt immer kürzer wird – Laufzeiten von einem Jahr oder noch weniger sind heute weit verbreitet. Deshalb fordern wir eine Modernisierung des bundesweiten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

SPD-Hochschulexperte Sven Tode

Natürlich sei es sinnvoll, dass die Qualifikationsstellen in der Wissenschaft nach einigen Jahren stets wieder für neue Nachwuchskräfte frei würden und die Inhaber auf unbefristete Stellen wechseln könnten.

Aber die jetzigen Fristen sind zu starr, zu unflexibel. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Danach müssen aber dauerhafte Stellen zur Verfügung stehen. Den allgemeinen Trend zu grundlosen Befristungen wollen wir stoppen.

Sven Tode

Daher will die SPD-Fraktion auf Bundesebene eine Reform des Gesetzes durchsetzen: “Während andere bloß lamentieren, handeln wir”, so Tode. “Wir können es uns nicht leisten, durch willkürliche Regelungen den wissenschaftlichen Nachwuchs im Regen stehen zu lassen. Diese Wissenspotentiale sind unsere wichtigste Zukunftsressource.”

Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus

Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt. Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.

Sven Tode