Am heutigen 16. März tritt das vom Bundestag im Dezember 2015 beschlossene novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) in Kraft. Es beinhaltet spürbare Verbesserungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, so etwa angemessene Laufzeiten bei Qualifizierungsverträgen, Anpassung der Laufzeiten bei durch Drittmittel finanzierte Verträge an die jeweilige Projektdauer sowie eine bessere Berücksichtigung von Eltern und Menschen mit Behinderung.

Aus Hamburg waren frühzeitig Impulse nach Berlin gegangen. Bereits Mitte 2012 hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Initiative dafür stark gemacht, die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses über entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu verbessern. Zusammen mit anderen Bundesländern hatte Hamburg daraufhin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Zahlreiche Bausteine – wie zum Beispiel die Einführung von Mindestlaufzeiten bei befristeten, durch Drittmittel finanzierten Stellen – finden sich nun im gültigen Gesetzestext wieder.

„Das ist eine gute Nachricht auch für Hamburgs Forschungs- und Hochschullandschaft. Mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind wir einen großen Schritt nach vorn gekommen. Es ist ein sehr positives Signal an den wissenschaftlichen Nachwuchs, denn die bisherigen Befristungsregelungen bei Qualifikationsstellen waren vielfach nicht flexibel genug. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die von uns angestoßene Novellierung des Gesetzes ausdrücklich. Hamburg ist zudem durch den flankierenden Code of Conduct im Hochschulbereich diesbezüglich sehr gut aufgestellt.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Foto: Daniel Schwen

Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, Geflüchteten den Hochschulzugang in Hamburg zu erleichtern. So sollen künftig auch Kriterien wie der Asylbewerberstatus bei der Zulassung zum Studium berücksichtigt werden. Eine entsprechende Initiative bringen SPD und Grüne zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ein.

“Ein Hochschulstudium aufzunehmen und zu absolvieren kann ein wichtiger Baustein für gelungene Integration sein und den bei uns Zufluchtsuchenden eine gute Perspektive bieten. Auch die Hochschulen haben das erkannt und etwa im Rahmen von Programmen wie ‘#UHHhilft’ an der Universität Hamburg beeindruckendes Engagement gezeigt. Dieses Engagement wollen wir durch die Anpassung gesetzlicher Details unterstützen.”

Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Geflüchtete, die bei uns studieren wollen, scheitern oft an den gesetzliche Vorgaben. Viele von ihnen haben im Laufe ihrer Odyssee sämtliche Papiere und Zeugnisse verloren, so dass sie ihre bisher erworbenen Qualifikationen nicht nachweisen können. Wir wollen alternative Hochschulzugangskriterien schaffen, die es studierwilligen Geflüchteten ermöglichen, unter Umständen auch ohne Urkunde oder Zeugnis Optionen zu erhalten, um ein Studium in Hamburg aufzunehmen.”

Hintergrund: Für die Zulassung zum Studium sieht das Hochschulzulassungsgesetz eine Quote von zehn Prozent für Personen vor, die EU-Bürgern rechtlich nicht gleichgestellt sind. Diese Quote ist an den Hamburger Hochschulen zum Teil nicht ausgelastet. Durch Erweiterung des Kriterienkatalogs etwa um den Asylbewerberstatus kann der Hochschulzugang auch Geflüchteten, die zwar über die Qualifikation zum Studium an einer Hochschule verfügen, aber diese aufgrund ihrer Fluchtbedingungen nur schwer nachweisen können, erleichtert werden.

Universität Hamburg

Für viele Hamburger Lehramtsstudierende verläuft der Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium nicht immer reibungslos: Sie finden nicht schnell genug einen Studienplatz. Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün setzen sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, diese Situation zu verbessern. Außerdem wollen sie auch den Wechsel vom Lehramtsstudium in ein Fachstudium vereinfachen.

Dazu Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion:

Es sind Regelungen notwendig, damit die betroffenen Studierenden ihr Lehramtsstudium erfolgreich abschließen können. Aus unserer Sicht ist eine Verbesserung der Lehrerausbildung vor allem in zwei Punkten erstrebenswert: Studierende, die während ihres Bachelor-Lehramtsstudiums den Lehrberuf nicht mehr anstreben, wollen wir den Abschluss eines fachlichen Bachelors und den Übergang zu einem fachlichen Master ermöglichen. Außerdem muss mit Blick auf die zum Teil sehr unterschiedlichen Prüfungsordnungen dafür Sorge getragen werden, dass Studierenden beim Wechsel an eine andere Universität dadurch keine Nachteile entstehen.

Dr. Sven Tode

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Nach erfolgreichem Bachelor-Examen finden sich Lehramtsstudierende in Hamburg häufig in einer Sackgasse. Die knappe Anzahl an Masterstudienplätzen, aber auch kaum vorhandene Möglichkeiten, das Studienfach oder die Universität zu wechseln, führen zu langen Wartezeiten oder sogar zum Studienabbruch. Auf diese Situation reagieren wir: Studierenden soll ein kontinuierlicher Ablauf des Studiums ermöglicht werden. Dafür gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die beispielsweise den Zugang zu anderen Fächern, einen Wechsel zum fachlichen Master oder anderen Universitäten erleichtern.”

Hintergrund:
Lehramtsstudierende in Hamburg können nach erfolgreich bestandenem Bachelor-Examen vielfach ihre Ausbildung nicht fortsetzen, da die Nachfrage nach Masterstudienplätzen im Lehramt erheblich größer ist als das Angebot. Auch auf andere Universitäten können sie häufig nicht ausweichen, weil in anderen Bundesländern teilweise spezifische Studienvoraussetzungen erwartet werden, die sie während ihres Bachelor-Studiums in Hamburg bisher nicht erwerben konnten. Ohne ein Masterstudium können sie jedoch kein Referendariat antreten. Damit wird Studierenden mit dem Wunsch, Lehrerin oder Lehrer zu werden, ein entsprechender Abschluss erschwert. Andererseits können Studierende, die frühzeitig erkennen, für das Lehramt ungeeignet zu sein, aktuell ihr Studium nach dem Bachelor-Examen nicht ohne weiteres in einem anderen Masterstudiengang fortsetzen.

Universität Hamburg

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für faire Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll gemeinsam mit den Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu:

Gerade erst gestern hat die Bundesregierung auf unseren Anstoß hin die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bereits in der Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurden wichtige Verbesserungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festgeschrieben, die es fortzuentwickeln gilt. Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. Daran werden wir jetzt weiter anknüpfen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen.

Dr. Sven Tode

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Wir Grünen haben immer wieder die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses kritisiert. Wer sich von einem Arbeitsvertrag zum anderen hangeln muss, kann sich nur schlecht auf Lehre und Forschung konzentrieren. Solche Rahmenbedingungen schrecken qualifizierten Nachwuchs ab. Viele gehen ins Ausland oder in die Privatwirtschaft. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen des ‚Code of Conduct‘ umgesetzt werden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, die Arbeitssituation an den Hochschulen zu verbessern. Auch die Bundesregierung hat die Dringlichkeit erkannt und gestern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Im neuen Gesetzesentwurf findet sich einiges aus dem Hamburger Code of Conduct wieder. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.”

Hintergrund:
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Universität Hamburg

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu:

“Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Sven Tode

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt. Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Auf Grundlage einer Initiative der SPD-Fraktion vom Frühjahr dieses Jahres erhält das Studierendenwerk für den Bau neuer Wohnanlagen Grundstücke in Wilhelmsburg und Allermöhe zu vergünstigten Konditionen.

Dank seiner hervorragenden Hochschul- und Forschungslandschaft wird Hamburg bei Studierenden aus dem In- und Ausland immer beliebter. Entsprechend groß ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen. Exzellenz fängt mit einem bezahlbaren Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit an. Deshalb freuen wir uns, dass dank unserer Fraktions-Initiative jetzt zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, den sich gerade auch Studierende mit kleinem Geldbeutel leisten können. Als SPD stehen wir dafür, dass alle ein Studium finanzieren können, dafür haben wir schließlich auch die Studiengebühren abgeschafft.

Dr. Sven Tode, Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Entwurf der neuen Wohnanlagen in Allermöhe

Hintergrund:
Senat und Studierendenwerk haben in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, um die steigende Nachfrage zu bedienen und die Mieten erschwinglich zu halten. Allein im letzten Jahr kamen 215 neue Wohnheimplätze hinzu, und weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung oder bereits im Bau. Das sind rund 800 neue Plätze innerhalb weniger Jahre.

Im Rahmen der 14. Fairen Woche in Hamburg vom 12. bis 26. September 2014 stehen die Themen nachhaltige Erzeugung und Handel im Mittelpunkt des Interesses. Fast 900 Einkaufsmöglichkeiten für fair gehandelte Produkte bietet Hamburg schon heute. Aus Sicht des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Experten für Entwicklungspolitik, Sven Tode, ist hier jedoch noch Luft nach oben: “Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind kein europäisches Privileg. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch in Entwicklungsländern gute Arbeit mit gutem Lohn vergolten wird. Jeder von uns kann seinen Beitrag hierzu leisten, indem er fair gehandelte Produkte kauft.”

Senat und Bürgerschaft sind bereits Vorreiter. Hamburg ist Fair Trade-Stadt, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der fairen Beschaffung wurde einstimmig angenommen. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Initiative angestoßen, um fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien.

Global denken, lokal handeln ist uns gerade als Hafenstadt und Hauptumschlagsplatz für Kaffee, Kakao und Südfrüchte wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung für angemessene Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sehr ernst.

Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik

Neben der Politik seien aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutschen Unternehmen für die Ausweitung des fairen Handels wichtig, ergänzt die Fachsprecherin Europa der SPD-Fraktion, Sabine Steppat. “Auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen leisten hierfür einen entscheidenden Beitrag. Sie machen uns auf die Bedeutung von Fair Trade aufmerksam, informieren und sensibilisieren damit eine breitere Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema.”

Mit einer Sanierungsoffensive stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Stadtteilkultur in Barmbek

Auf Initiative der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter und Sylvia Wowretzko sollen die Kulturstandorte „P40“, das „Bürgerhaus Barmbek“ und das Theaterprojekt „WIESE“ mit insgesamt 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt werden. Das Antragspaket wird zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche eingebracht.

130.000 Euro für das Theaterprojekt WIESE

„Mit dem geplanten Produktions- und Bildungszentrum für die darstellenden Künste verfolgt das Theaterprojekt WIESE ein faszinierendes Vorhaben. Das Projekt eines kulturellen Zentrums, das sich den Bewohnerinnen und Bewohnern Barmbeks öffnet und den Stadtteil bereichert, verdient unsere Unterstützung. Mit der Bereitstellung der Mittel in Höhe von 130.000 Euro wollen wir die noch offenen Planungskosten decken und damit Kostensicherheit gewährleisten – das ist im Sinne aller Beteiligten“, so die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris. Zu dem leer stehenden Objekt am Wiesendamm gehören eine Fabrikhalle mit 1.400 Quadratmetern Fläche, 11 Multifunktionssäle sowie ein 300 Quadratmeter großer Bürotrakt. Insgesamt beteiligen sich die Eigentümerin Sprinkenhof AG und die WIESE an den Umbaumaßnahmen mit 2,24 Mio. Euro.

160.000 Euro für das Bürgerhaus in Barmbek-Nord

Das Bürgerhaus in Barmbek-Nord wird aktuell mit einem großen Anbau um mehrere Räume erweitert. Seine Nutzfläche wird dadurch nahezu verdoppelt. Dadurch steigt auch der Bedarf an kulinarischer Versorgung, den die vorhandene Küche dann nicht mehr abdecken kann. Deshalb sollen jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion bis zu 160.000 Euro für die nötige Erneuerung der Küche bereitgestellt werden.

Das Bürgerhaus Barmbek ist eine nicht mehr wegzudenkende Institution im Stadtteil und weit darüber hinaus. Seine Angebote umfassen Kunst und Kultur, Musik und Film, Tanz und Theater sowie Bildung und Beratung, gerade auch mit dem Schwerpunkt Integration. Auch viele soziale und politische Initiativen finden dort ihren Platz. Und nun kann bald der neue, große Veranstaltungssaal eingeweiht werden, dessen Realisierung wir auch schon massiv unterstützt haben. Deshalb freut es mich, dass wir auch die neue Küche noch möglich machen können.

SPD-Wahlkreisabgeordneter Sven Tode

100.000 Euro für das Kulturcafé „P 40“

Mit der Sanierung der ehemaligen Pathologie des alten AK Eilbek entsteht in Barmbek ein neuer Kultur- und Nachbarschaftstreff. Um diesen Ort für Veranstaltungen aller Art voll nutzbar zu machen, sind allerdings umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Diese zusätzlichen Kosten in Höhe von 100.000 Euro sollen auf Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 abgedeckt werden. Dazu die SPD-Wahlkreisabgeordnete Sylvia Wowretzko: „Nach intensiven Diskussionen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern liegt nun ein tragfähiges Konzept für das Kulturcafé ‚P 40‘ vor. Dieser Treffpunkt wird ein Gewinn für Barmbek und Umgebung. Zudem wird mit der Sanierung ein Stück Geschichte des Stadtteils bewahrt. Mithilfe des Sanierungsfonds können die Bauarbeiten nun auf den Weg gebracht werden.“

Universität Hamburg

SPD-Fraktion bringt auf Initiative von Sven Tode Maßnahmenkatalog auf den Weg

Hamburg wird bei Studierenden immer beliebter. Auch aufgrund seiner reichhaltigen und guten Hochschul- und Forschungslandschaft wollen immer mehr junge Menschen aus dem In- und Ausland hier studieren. Entsprechend groß ist der Run auf bezahlbare Wohnungen oder Wohnheimplätze, gerade jetzt wieder zum Beginn des neuen Semesters. Senat und Studierendenwerk haben in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, um die steigende Nachfrage zu bedienen und die Mieten erschwinglich zu halten. Allein im letzten Jahr kamen 215 neue Wohnheimplätze hinzu, und weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung oder bereits im Bau. Das sind rund 800 neue Plätze innerhalb weniger Jahre, und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Gesamtstrategie des Senats, insgesamt viel mehr preisgünstigen Wohnraum für alle in Hamburg zu schaffen.

Doch die SPD-Fraktion will noch mehr. Sie hat jetzt in der Bürgerschaft einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Schaffung von günstigem und attraktivem Wohnraum für Studierende weiter voran getrieben werden soll. Der zuständige Fachmann der SPD-Fraktion Dr. Sven Tode erläutert:

„Das Studierendenwerk leistet schon tolle Arbeit, und der SPD-Senat hat die Förderung seit 2011 erheblich ausgebaut. Nun wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an geeignete Grundstücke kommt, um noch mehr Wohnraum anbieten zu können, den sich auch Studierende mit kleinem Geldbeutel leisten können. Auch die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank wollen wir weiter optimieren. Und wir wollen sicher stellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur maßvoll steigen müssen. Allein in diesem Jahr werden 550 Wohnheimplätze saniert, und im kommenden Jahr nochmal ähnlich viele. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.“

Dr. Sven Tode

Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen inzwischen auch immer mehr private Anbieter in den Markt ein und bieten kleine Wohnungen für Studierende an. Sven Tode dazu: „Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Durchschnittsmiete dieser Angebote liegt bei 435 Euro. Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass der Anstieg gebremst und genug Wohnungen bis maximal 350 Euro angeboten werden können. Als SPD stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, dafür haben wir schließlich auch die Studiengebühren abgeschafft. Und zur Grundlage eines Studiums gehört natürlich auch ein bezahlbarer Ort zum Wohnen. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – auch für die Studierenden!“

Am 14. März hat das Hamburger Abendblatt über diese Initiative berichtet – sehen Sie hier.

Senat setzt Antrag der SPD-Fraktion auf Initiative Sven Todes um

Uni Hamburg

Die SPD-Fraktion begrüßt die gestern vorgelegte Einigung mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten zum Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen. Damit geht der Senat den dritten und letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung eines Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2012. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Beschluss des Bundesrates zur Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgreich angestoßen, und in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind ebenfalls einige wichtige Präzisierungen enthalten.

Der Hochschulexperte der SPD-Fraktion und Initiator des Beschlusses Dr. Sven Tode sagt dazu:

„Seit Jahren ist es an vielen Hochschulen immer mehr zur Praxis geworden, Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern nur noch sehr kurz zu befristen, oft sogar kürzer als ein Jahr. Doch solche prekären Arbeitsbedingungen bieten den jungen Forscherinnen und Forschern kaum Perspektiven, erschweren Karriere- und Familienplanung. Außerdem trägt die hohe Ungewissheit und Diskontinuität in der Arbeit auch sicher nicht zur Qualität von Forschung und Lehre bei, die wir doch weiter steigern wollen und müssen. Daher musste hier dringend etwas unternommen werden, vor allem auf Bundesebene, aber auch in Hamburg.“

Dr. Sven Tode, Hochschulexperte der SPD-Fraktion

In dem von der Bürgerschaft beschlossenen SPD-Antrag wurde der Senat daher vor allem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes einzusetzen, das mit seinen verfehlten Deregulierungen aus den Jahren zuvor die Grundlage für diesen prekären Wildwuchs gelegt hatte. Zwischenzeitlich hatte der Bundesrat einen solchen Beschluss auch auf Initiative Hamburgs hin getroffen, und im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist die entsprechende Reform dieses Gesetzes ebenfalls festgeschrieben.

Ergänzend dazu sind wichtige präzisierende Regelungen für Hamburg in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes enthalten, vor allem die Vorgabe, dass Doktorandenstellen zukünftig grundsätzlich auf drei Jahre vergeben werden und mindestens den Umfang einer halben Stelle haben müssen. Und all jene Stellen, bei denen es keine sachlichen Gründe für Befristungen wie Qualifizierungsstufen gibt, müssen grundsätzlich unbefristet vergeben werden.

„Mit den gestern vorgelegten Eckpunkten für einen „Code of Conduct“ an den Hochschulen hat Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt nun den dritten und abschließenden Erfolg für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen erzielt“, freut sich Sven Tode: „Damit ist unser Antrag nun vollständig umgesetzt. Hamburg hat alle seine Möglichkeiten erfolgreich ausgeschöpft, um für faire Arbeit an den Hochschulen, gute Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und eine weiter steigende Qualität von Forschung und Lehre zu sorgen.“

Mit Befremden reagiert Tode daher auf jüngste Erklärungen der Grünen, die Maßnahmen seien von ihnen abgekupfert und früher von der SPD abgelehnt worden: „Diese Behauptung ist schon ziemlich dreist. Den Antrag der Grünen hatten wir abgelehnt, weil unser eigener Antrag das Thema umfassender behandelte, insbesondere auch in Bezug auf das entscheidende Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes, das die Grünen völlig ignoriert hatten.“