Die Wissenschafts- und Gesundheitsbehörde der Stadt Hamburg haben hat heute gemeinsam den “Hamburger Forschungspreis zur Förderung der Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch” verliehen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zeichneten zwei Forschungsarbeiten im Rathaus mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro aus. Der Preis geht auf eine Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück. Er wird für herausragende wissenschaftliche Arbeiten vergeben, die einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche zu ersetzen oder zu minimieren.

Dazu Gert Kekstadt, Experte für Tierschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem heute erstmals vergebenen Forschungspreis setzt Hamburg einen starken Anreiz für die Erforschung und Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen und Methoden zur Verringerung des Tierleids. Das spiegeln die prämierten Arbeiten eindrucksvoll wider. Je intensiver und erfolgreicher diese Forschungen sind, desto schneller werden Tierversuche entbehrlich. Sie sind nämlich nur dann genehmigungsfähig, wenn es keine Alternativen gibt.”

“Um zukünftig Tierversuche mehr und mehr zu vermeiden, braucht es eine starke und innovative Forschung. Insofern freue ich mich, dass wir mit diesem Preis ein Zeichen der Anerkennung für diese so wichtige Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, noch in diesem Jahr die ersten Gewinnerinnen und Gewinner mit dem Hamburger Forschungspreis zur Förderung von Alternativen zum Tierversuch auszuzeichnen. Zwei Forschungsarbeiten haben die Jury überzeugt: Ein Verfahren, dass zur Erforschung toxischer Wirkungen auf das Nervensystem menschliche Zellkulturen statt Versuchstieren nutzt. Und eine Methode zur besseren Auswahl von Versuchsmodellen am Tier, die hilft zu verhindern, dass Versuche durchgeführt werden, die keine brauchbaren Ergebnisse liefern. Damit soll der Einsatz von Tierversuchen minimiert werden. Mit dem Preis leisten wir einen Beitrag dazu, dass der gesetzliche Auftrag, Tierversuche zu vermeiden, tatsächlich umgesetzt und in der Forschung vorangetrieben wird.”

Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Forschungspreis setzt ein wichtiges Signal für den wissenschaftlichen Fortschritt in der Medizin. Die EU-Tierversuchsrichtlinie schreibt vor, Tierversuche wenn möglich zu vermeiden, die Anzahl der Versuchstiere zu reduzieren und das Leiden der Tiere zu vermindern. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein ethischer Appell an uns Menschen im Umgang mit unseren Mitgeschöpfen. Die Entwicklung alternativer Forschungsmethoden zum Tierversuch ist auch wissenschaftlich entscheidend. Denn die Übertragbarkeit von im Tierversuch gewonnenen Testergebnissen auf den Menschen ist nicht immer garantiert. Bedingungen medizinischer Testungen müssen darum optimal auf den menschlichen Organismus angepasst werden. Die Forschungsmethoden beider prämierten Projekte erfüllen diese medizinisch hoch relevanten Voraussetzungen. Sie leisten damit herausragende Beiträge für den medizinischen Fortschritt.”

Heute ermöglicht die Bürgerschaft nicht nur den Vollzug eines weiteren Schrittes zur Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA), sie beschließt zudem die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren werden davon die kleinen Hochschulen HafenCity-Universität (HCU), die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und die Hochschule für Bildende Künste (HfBK) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und die Landesforschungsförderung.

“Die heutigen Beschlüsse der Bürgerschaft bedeuten einen zusätzlichen Schub für Hamburgs Wissenschaft. Durch die finanzielle Unterstützung der kleineren Forschungs- und Lehranstalten stellen wir sicher, dass unsere Hochschullandschaft auch in der Breite gut aufgestellt ist. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weiterhin und vermehrt exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie die Fraunhofer-Strategie des Senats weisen Hamburg den Weg zur europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Dafür steht ganz besonders auch der letzte Woche in den Probebetrieb gegangene und weltweit leistungsstärkste Röntgenlaser XFEL. Mit dieser neuen Forschungsanlage erweitern wir den Wissenschaftsstandort Hamburg um eine zusätzliche Einrichtung mit internationaler Strahlkraft und der Aussicht auf Spitzenforschung. Mit dem European XFEL wird in Hamburg Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Projekt mit seinen insgesamt elf europäischen Partnerländern reiht sich nahtlos ein in die Liste hochkarätiger Wissenschaftsinstitutionen in unserer Stadt. Damit festigt Hamburg seine Position in der internationalen Wissenschaftslandschaft nachhaltig und auch als Schauplatz europäischer Wissenschaftskooperation.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Tode: “Inbetriebnahme des XFEL ist ein Meilenstein für unseren Wissenschaftsstandort”

Bevor er 2017 in den Nutzerbetrieb geht, nimmt der European XFEL – der fortschrittlichste Röntgenlaser der Welt – heute in Hamburg seinen Testbetrieb auf.

“Die neue Forschungsanlage erweitert den Wissenschaftsstandort Hamburg um eine weitere Einrichtung mit internationaler Strahlkraft und der Aussicht auf Spitzenforschung. Mit dem European XFEL wird in Hamburg Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Projekt mit seinen insgesamt elf europäischen Partnerländern reiht sich nahtlos ein in die Liste hochkarätiger Wissenschaftsinstitutionen in unserer Stadt. Damit festigt Hamburg seine Position in der internationalen Wissenschaftslandschaft nachhaltig und auch als Schauplatz europäischer Wissenschaftskooperation.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den fairen Handel in Hamburg weiter fördern und stärken. Mit einer gemeinsamen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die Koalition mit einem Antrag für eine Bewerbung Hamburgs als “Hauptstadt des Fairen Handels” ein. Zudem sollen die für den Einkauf zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden.

“Als Umschlagplatz für Güter aller Art stellt sich Hamburg als Fair-Trade-Stadt seiner besonderen Verantwortung für den fairen Handel. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – lokal wie global. Fairer Handel ermöglicht gesicherte Lebensbedingungen für Produzenten, Informationen über globale Wirtschaftszusammenhänge und ist nicht zuletzt eine Möglichkeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit unserer Initiative wollen wir dazu beitragen, die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien auszurichten.”

Dr. Sven Tode, Mitglied im Europaausschuss der Bürgerschaft

Heute haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Exzellenz-Strategie beschlossen. Auf Initiative Hamburgs wird das Wissenschaftssystem in Zukunft dynamischer und damit auch durchlässiger gestaltet.

„Wir begrüßen das Zustandekommen der für die Wissenschaft und Forschung in Deutschland wichtigen Exzellenz-Strategie ausdrücklich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Hamburger Hochschulen erfolgreich daran teilnehmen und zusätzliche Exzellenz-Cluster einwerben werden. Mit dem dynamischen Prozesses der Evaluation werden die Hochschulen gefördert, die sich stetig weiterentwickeln und exzellente Forschung betreiben. Die Hamburger Initiative für mehr Dynamik im Wissenschaftssystem, ist ein positives Signal für einen fairen Wettstreit exzellenter Forschung in der gesamten Bundesrepublik.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Bis 2020 sollen insgesamt 40 Millionen Euro zusätzlich in den Hamburger Wissenschaftsetat fließen. Davon profitieren werden die Landesforschungsförderung, die Staats- und Universitätsbibliothek, sowie die HafenCity Universität (HCU), die Hochschule für Bildende Künste (HFBK) und die Hochschule für Musik und Theater (HfMT). Mit diesem Schritt löst die Koalition ein zentrales Versprechen ein und bleibt in Sachen Wissenschaftsförderung auf Kurs.

“Besonders begrüßen wir die außerordentliche Aufstockung, die die Landesforschungsförderung erfahren wird. Die gezielte Förderung von bereits existenten Forschungsschwerpunkten und die Stärkung auch von Potenzialbereichen an den Hamburger Hochschulen werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die gute Forschungsleistung in der Hansestadt weiter zu steigern. Auch die Exzellenz der Forschung wird damit noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Ferner sei auch die Unterstützung der kleineren Hochschulen eine begrüßenswerte Entscheidung, so Tode weiter:

“Die Hochschulen HCU, HFBK und HfMT leisten in ihren jeweiligen Fachgebieten hervorragende Arbeit von gesellschaftlicher Relevanz. Sie dabei zu unterstützen ist uns im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung der Wissenschaftslandschaft in Hamburg ein wichtiges Anliegen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Kurs des Senats in der Diskussion um die Exzellenzinitiative, wie ihn Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank heute im Interview mit dem Tagesspiegel dargestellt hat. Die Regierungsfraktionen fordern, dass sich die besten Hochschulen immer wieder neu als Exzellenzstandorte beweisen müssten. Gerade Wettbewerb in Kombination mit Durchlässigkeit würde Exzellenz fördern.

“Eine Dynamisierung der Exzellenzförderung tut dem Wissenschaftsstandort Deutschland gut. Wissenschaft an sich ist zeichnet sich durch einen hohen Grad an Dynamik aus und produziert stetig neue Entwicklungen, an denen sich auch staatliche Förderinstrumente orientieren müssen. Eine zu starre Fixierung der Exzellenzförderung steht dem entgegen. Daher unterstützen wir den Verhandlungskurs der Senatorin.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Dr. Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut und richtig, dass sich Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank bei dieser langfristig bedeutenden Frage so für einen fairen und flexiblen Wettbewerb stark macht. Die derzeit geplante Verstetigung legt Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten nahezu unveränderbar für die Zukunft fest, so dass neue Entwicklungen nicht berücksichtigt werden können. So wird ein Club der dauerhaft Etablierten geschaffen, der aufstrebenden Mitbewerbern von vornherein keine Chance mehr lässt. Das würde tendenziell zu verkrusteten Strukturen führen. Eine derart unflexible deutsche Hochschullandschaft wäre auch im internationalen Wettbewerb geschwächt. Exzellenz lebt dagegen gerade vom Wettbewerb um die besten Ideen, die besten Köpfe – und auch die besten Fördermöglichkeiten.”

Für ausländische Studierende, die ihr Studienfach wechseln wollen oder eine Ausbildung anstreben, soll es aufenthaltsrechtliche Erleichterungen geben. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft ein. Nach bisher geltender Rechtslage erlischt der Aufenthaltsstatus mit dem Abbruch des Studiums – und zwar auch dann, wenn ein Ausbildungsplatz beziehungsweise ein neuer Studienplatz bereits gesichert ist. Über eine Bundesratsinitiative will Rot-Grün erreichen, dass einmalig für die Aufnahme einer Ausbildung oder die Aufnahme eines anderen Studiums der Aufenthaltsstatus erhalten bleibt. Voraussetzung ist, dass der oder die Studierende das zunächst begonnene Studium mindestens ein Jahr betrieben hat und einen Ausbildungsplatz beziehungsweise einen neuen Studienplatz nachweisen kann.

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Angesichts des enormen Fachkräftebedarfs sollte uns allen daran gelegen sein, dass ausländische Studierende hier bei uns ihren Abschluss machen und dann auch dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Es ist deshalb auch das erklärte und richtige Ziel der Bundesregierung, mehr ausländische Studierende ins Land zu holen. Wer zu einem Studium zugelassen ist, verfügt bereits über gute Grundqualifikationen. Im Sinne der Fachkräftesicherung sollten wir diesen jungen Menschen auch den Weg in Ausbildungsberufe öffnen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dazu ist es nötig, die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen flexibler als bisher zu gestalten. Es muss möglich sein, dass eine ausländische Studentin oder ein Stunden in Deutschland bleiben kann, wenn er oder sie einmalig den Studienplatz wechselt oder das Studium abbricht und einen qualifizierten Ausbildungsplatz nachweist.”

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Komplett lineare Lebensläufe sind heute eher Ausnahme als Regel. Die Wahl eines Studienfachs kann sich als Fehler herausstellen und eine Ausbildung oder ein anderes Studienfach viel bessere berufliche Chancen bieten. Das ist völlig normal in einer Ausbildungsbiographie, Studierenden aus dem Ausland wird dies jedoch bisher verwehrt, denn ihr Aufenthaltsstatus lässt einen solchen Wechsel nicht zu. Die starren rechtlichen Regelungen gehen hier an der Lebensrealität vorbei. Deshalb wollen wir mit der Bundesratsinitiative die Möglichkeiten eines erfolgreichen Studienabschlusses oder Ausbildungsabschlusses erweitern und abgebrochene Bildungsbiographien verringern.”

Hintergrund:

54 Prozent der ausländischen Studierenden kehren Deutschland nach ihrem Studium den Rücken – trotz eines besonders guten Arbeitsmarktes und Fachkräftemangel. Gleichzeitig ist die Quote der Studienabbrecher bei ausländischen Studierenden höher als bei inländischen Studierenden. Im Interesse der Fachkräftesicherung ist es deshalb sinnvoll, qualifizierte junge Menschen in Deutschland zu halten, sei es durch den Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums. Siehe hierzu auch: http://hochschulbildungsreport2020.de/

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung bringt die rot-grüne Koalition die Etablierung eines MINT-Forschungsrates auf den Weg. Damit soll die sehr gute Positionierung des Wissenschaftsstandortes Hamburg im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technikwissenschaften (MINT) weiter ausgebaut werden. Zweck dieses neuen Gremiums ist eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu befördern.

“Der Anfang des Jahres veröffentlichte MINT-Bericht des Wissenschaftsrates hatte unseren staatlichen Hamburger Hochschulen bereits ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Um das Potential als Spitzenstandort durch engere Vernetzung der Akteure weiter zu realisieren, war unter anderem auch die Etablierung eines solchen Forschungsrats vorgeschlagen worden. Diesen Impuls greifen wir mit unserer Initiative nun auf.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Dr. Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die positive Bewertung des Wissenschaftsrates ist ein großer Ansporn, diese gute Ausgangslage in den MINT-Fächern weiter auszubauen. Mit dem Helmholtz-Zentrum Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) auf dem Forschungscampus Bahrenfeld der Universität haben wir einen Kristallisationspunkt mit internationaler Strahlkraft, gleichzeitig gibt es eine gut funktionierende, interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Geistes- und Sozialwissenschaften. Mit dem Forschungsrat wollen wir die Vernetzung der verschiedenen Akteure – Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Wissenschaftsbehörde – weiter fördern. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns auch gelingen, die Metropolregion Hamburg als Wissenschaftsstandort weiter voranzubringen.”

Breiter Beteiligungsprozess soll mit öffentlicher Anhörung fortgesetzt werden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen bei der Reform des neuen Kapazitätsrechts weiter auf einen umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess. So soll es zusätzlich zur heutigen Senatsanhörung im Wissenschaftsausschuss auf Vorschlag von Rot-Grün eine weitere Befassung mit diesem Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben. Mit der geplanten Novellierung soll das Verfahren zur Kapazitätsermittlung an den Hamburger Hochschulen neu geregelt werden.

“Wir haben uns in den letzten Monaten bereits sehr intensiv und unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten mit dem Verfahren zur Überarbeitung des Kapazitätsrechts befasst. Diesen umfassenden Beteiligungsprozess wollen wir jetzt mit einer öffentlichen Anhörung weiter fortsetzen. Am Ende der Beratungen muss eine Lösung stehen, die Rechtssicherheit bietet und ebenso den Bedarfen der Beteiligten – Hochschulen, Studierende und Studienbewerber – Rechnung trägt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Kapazitätsrecht ist ein ebenso komplexes wie wichtiges Thema – für Studierende und Hochschulen gleichermaßen. Deswegen war ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation von Beginn an unser Ziel. Anders als sonst üblich haben die Hochschulen nicht erst einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Stellungnahme bekommen, sondern sie wurden bereits bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs in der Behörde eingebunden. Zusätzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Kapazitätsrecht im Februar wollen wir jetzt noch eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss ermöglichen. Auch dies soll noch einmal die Transparenz erhöhen.”

Hintergrund

Das Kapazitätsrecht bestimmt das Verfahren zur Berechnung der Anzahl von Studienplatzkapazitäten. Damit ist es von erheblicher Bedeutung sowohl für die Hochschulen, die Rechts- und Planungssicherheit benötigen, als auch für die Studienbewerberinnen und -bewerber, die auf ein transparentes und faires Verfahren der Studienplatzvergabe angewiesen sind. Diese Interessen zum Ausgleich zu bringen, ist Ziel des neuen Gesetzentwurfs, den die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vorgelegt hat.