Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)
Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studierende weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. 

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Mit diesem Engagement wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zu studieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen ebenso wie die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Deshalb sind wir in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Studieren bezahlbar bleibt. Dazu gehören etwa kostengünstige Mahlzeiten in gut ausgestatteten Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter ansteigt. Mit dem erweiterten Zuschuss an das Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass Hamburg auch in Zukunft der wichtigste Wissenschaftsstandort in Norddeutschland bleibt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN erhöhen mit einem Haushaltsantrag das Preisgeld für die “Hamburger Forschungspreise Alternativen zum Tierversuch” von 20.000 auf 50.000 Euro. Die Forschungspreise zeichnen seit 2016 herausragende Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen aus und werden alle zwei Jahre verliehen.

“Um zukünftig Tierversuche mehr und mehr zu vermeiden, braucht es eine starke und innovative Forschung. Insofern freue ich mich, dass wir mit diesem Preis ein Zeichen der Anerkennung für diese so wichtige Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion

Dazu Gert Kekstadt, Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Tierschutz: “Mit der erstmaligen Auslobung des Preisgeldes für alternative Forschungsmethoden im Jahr 2016 hat Rot-Grün in Hamburg den ersten Schritt getan. Mit der Erhöhung des Preisgeldes, um mehr als das Doppelte, im Haushalt 2019/2020 setzen die Regierungsfraktionen nun ein weiteres wichtiges Signal, um zu erreichen, dass auf Tierversuche künftig mehr und mehr verzichtet werden kann. Tierversuche sind nach dem Tierschutzgesetz nur genehmigungsfähig, wenn keine Alternativmethoden verfügbar sind. Deshalb wollen wir die Entwicklung solcher Methoden unterstützen und weiter vorantreiben.”

Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Auszeichnung von tierversuchsfreier Forschung setzen wir in Hamburg ein Zeichen für die Einhaltung der Tierrechte. Im bundesweiten Vergleich stehen wir mit dem Preisgeld von 50.000 Euro an der Spitze aller Länder. Damit erhöhen wir den Anreiz für die Forschenden deutlich, sich um den Hamburger Preis zu bemühen. Unser langfristiges Ziel ist es, Tierversuche für den medizinischen Fortschritt überflüssig zu machen. Dafür brauchen wir eine gezielte Förderung der tierversuchsfreien Wissenschaft. Aber schon heute gilt: Jeder vermiedene Tierversuch ist ein aktiver Beitrag für die Achtung der Tierrechte. Auch um dieses Bewusstsein zu schärfen, haben wir uns für die Erhöhung des Preisgeldes stark gemacht.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:  “Wir sind stolz darauf, dass Hamburg ein herausragender Standort medizinischer Forschung ist, an dem intensiv danach gestrebt wird, noch nicht ausreichend erforschte Krankheitsbilder zu verstehen, zu lindern und zu heilen. Dabei gilt es auch, am Tier praktizierte Forschungsansätze zu überdenken und neuartige, allein an der menschlichen Physiologie orientierte Testmethoden mithilfe moderner Technologien zu entwickeln. Viele Stoffwechselprozesse unterscheiden sich bei Menschen und Tieren ganz wesentlich. Zudem können in Tierversuchen mögliche Krankheitsursachen wie schädliche Umwelteinflüsse, Ernährung, Lebensgewohnheiten oder psychosoziale Faktoren nicht berücksichtigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass am Tier gewonnene Erkenntnisse häufig nicht risikofrei auf den Menschen übertragbar sind. Mit der finanziellen Aufstockung unseres Forschungspreises für tierversuchsfreie Methoden setzen wir genau hier an: Wir fördern innovative, humanbasierte Wissenschaftsinnovationen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen weiter zu verbessern.”

Im Rahmen der Haushaltsberatungen bringt die Regierungskoalition einen Antrag ein, der das PriMa-Konzept “Kinder der Primarstufe auf verschiedenen Wegen zur Mathematik” ausweiten soll . Schülerinnen und Schüler, die im Fach Mathematik mit herausragenden Leistungen überzeugen, sollen damit künftig nicht nur in den Klassenstufen 3 und 4, sondern auch in der Sekundarstufe I zusätzlich gefördert werden. Schulsenator Thies Rabe gab am 03.12.2018 zudem bekannt, dass der Mathematikunterricht insgesamt weiter verbessert werden soll und stellte dazu Empfehlungen einer Expertenkommission vor.

“Die Förderung des Mathematikunterricht ist wichtig für unserer Schüler/innen in Hamburg. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.”

Dr. Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gute Kompetenzen in den Kernfächern – gerade auch in Mathematik – sind von großer Bedeutung für den Werdegang unserer Schülerinnen und Schüler. Doch Mathe stellt für viele – nicht nur in Hamburg – eine große Herausforderung dar. Der aktuelle Bericht gibt nicht nur wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des Unterrichts, sondern belegt noch einmal die Bedeutung der bereits in den vergangenen Jahren angestoßenen Maßnahmen. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Stärkung des Matheunterrichts ein. Mit unserem aktuellen Haushaltsantrag wollen wir für besonders engagierte bis begabte Schülerinnen und Schüler das bewährte außerunterrichtliche PriMa-Projekt auf die Sekundarstufe I ausweiten. Damit haben künftig noch mehr Kinder und Jugendliche bis zur 10. Klasse die Möglichkeit, in speziellen Schulkursen der Universität Hamburg und Mathe-Zirkeln ihre Kenntnisse zu vertiefen. Der aktuelle Bericht zeigt klar, dass wir mit unseren Konzepten auf dem richtigen Weg sind.”

Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Ausweitung von PriMa durch die rot-grüne Koalition ergänzt die heute vorgestellten Ergebnisse der Kommission sehr gut. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, mathematisch begabte Schülerinnen und Schüler auch nach der 4. Klasse angemessen fördern zu können. Ebenso liegt unser besonderes Augenmerk bei denjenigen, die mehr Unterstützung in Mathematik benötigen. Auch für sie sieht die Kommission Verbesserungen vor. Und so gehen wir Schritt für Schritt voran, um das Interesse an Mathematik zu vergrößern und den individuellen Zugang zu diesem Fach zu erleichtern.”

Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag  will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des Geländes profitieren könnte. Die von 350 auf 500 erhöhten jährlichen Einstellungszahlen und die insgesamt aufgestockte Anzahl der Stellen im Hamburger Polizeivollzug erfordern mehr Platz für die Ausbildung und einen Plan, wie das Polizeigelände in Alsterdorf allen zukünftigen Anforderungen gerecht werden kann.

“Mir ist persönlich wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Polizisten verbessert werden. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag. Von gut ausgebildeten Polizisten profitieren auch die Bürger/innen in meinem Wahlkreis.”

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es versteht sich von selbst, dass in Folge erhöhter Einstellungszahlen auch die Aus- und Weiterbildungskapazitäten erhöht werden müssen. Hamburgs Polizei verfügt mit der Akademie und der Hochschule der Polizei sowie den Trainings- und Fortbildungszentren am Standort Alsterdorf bereits über eine moderne Ausbildungsinfrastruktur. Dank des Engagements und der Flexibilität aller Beteiligten ist es bereits gelungen, die schon jetzt zusätzlich benötigten Räume vor Ort zur Verfügung zu stellen. Dies kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Unsere Polizistinnen und Polizisten gehen Tag für Tag an ihre Grenzen und verdienen für ihren herausfordernden Job die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir für die Aus- und Fortbildung unserer Hamburger Polizei eine zukunftsorientierte Lösung finden, die den bestehenden Bedarfen weiterhin gerecht wird.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Polizeiliche Ausbildung braucht nicht nur genügend Platz, sondern auch ein modernes, qualitativ hochwertiges Lernumfeld, das wir an der Akademie der Polizei weiter verbessern wollen. Das gilt sowohl für alle Bereiche der Akademie einschließlich der Hochschule als auch für die weiteren Polizeitrainings- und Fortbildungseinrichtungen. Dafür wollen wir die vorhandene Infrastruktur jetzt auf den Prüfstand stellen und schnell zu Entscheidungen kommen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern.”

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft am 28.11.2018 auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema “Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen”. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein.

“Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und Beziehungstaten zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Von unserer Politik profitieren ganz konkret auch Frauen aus meinem Wahlkreis.”

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.”

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehunge zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.

Hintergrund

Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Der Senat hat am 28.11.2018 bekannt gegeben, dass das sogenannte Closing des Kaufvertrags der HSH-Nordbank vollzogen wurde. Damit ist der im Februar unterschriebene Kaufvertrag ab sofort wirksam. Die EU-Kommission hatte am Montag abschließend ihre Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank gegeben. Neuer Eigentümer der Bank ist ein Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C.Flowers. Künftig wird die Bank unter dem Namen Hamburg Commercial Bank operieren.

“Mit Erleichterung haben wird die Vollziehung des Kaufvertrages zur Kenntnis genommen. Es ist zu wünschen, dass die Bank in ruhige Fahrwasser kommt.”

Dr. Sven Tode (SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Verkauf der HSH Nordbank war ein gewaltiger Kraftakt, bei dem schon im Vorfeld klar war, dass es keine voll zufriedenstellende Lösung geben kann. Zu schwer wog die Fehleinschätzung des CDU-geführten Senats in den 2000ern, die HSH müsse sich von Hamburg entfernen und global ausgerichtet werden. Mit der Entscheidung für einen Verkauf und gegen eine Abwicklung haben wir uns für das kleinere von zwei Übeln entschieden. Bei der schwierigen Umsetzung haben wir Neuland beschritten, indem wir erstmals eine Bank aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem in das der Privatbanken überführt haben. Ich freue mich, dass wir die langjährige Krise mit der HSH in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend lösen konnten und danke unserem Bürgermeister und ehemaligem Finanzsenator Peter Tschentscher sowie seinem Nachfolger in der Finanzbehörde Andreas Dressel ausdrücklich für die starke Arbeit der letzten Jahre und Monate. Auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow gebührt ein großer Dank für seinen Einsatz. Mit dem ,Closing’ und der Umbenennung in Hamburg Commercial Bank können wir das tragische Kapitel der HSH Nordbank endlich abschließen.”

Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert.

“Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich höher finanziell belastet werden.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir begrüßen es, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern nun zwei Modelle vorgelegt hat, die jetzt gründlich geprüft und bewertet werden können, um Klarheit zu erzielen, was die Modelle für die Wohnkosten in Hamburg bedeuten. Unsere Ansprüche an eine Lösung haben wir mit dem durch uns initiierten Beschluss der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht: Sie muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, sie muss verlässlich und schnell implementiert werden können und sie darf nicht zu erheblichen Zusatzbelastungen für das Wohnen führen. Insbesondere der letzte Punkt ist für eine Metropole wie Hamburg von entscheidender Bedeutung. Die von uns angestrengten Bemühungen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung dürfen nicht durch eine unvorteilhafte Veränderung der Grundsteuer an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.”

Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmer – ab 1946 vehement für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik eingesetzt. Außerdem gründete er 1945 den Berufsverband Hamburger Journalisten und unterstützte beim Aufbau des Nordwestdeutschen Rundfunks.

“Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig sich an Erich Klabunde zu erinnern. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der Hamburg mit aufgebaut und die Presselandschaft unserer Hansestadt nachhaltig geprägt hat.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Wolfgang Rose, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Erich Klabunde war Journalist und überzeugter Sozialdemokrat. Da ihn die Nationalsozialisten an der Ausübung seines Berufes hinderten, wechselte er bereits in den 1930er-Jahren in die Wohnungswirtschaft. Diesem Weg blieb er auch nach Kriegsende verbunden: In Hamburg setzte sich Erich Klabunde vehement für den sozialen Wohnungsbau ein – und das bereits in einer Zeit, in der es vielen seiner Zeitgenossen zunächst nur darum ging, überhaupt Wohnraum im kriegsversehrten Hamburg zu schaffen. Mit seiner frühen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum war Erich Klabunde seiner Zeit voraus. Als Vater des sozialen Wohnungsbaus hat er früh dazu beigetragen, wichtige Leitlinien der SPD-Politik zu definieren, die bis heute Bestand haben. Dass Erich Klabunde bereits im Alter von 43 Jahren starb, war ein großer Verlust für Hamburg. Der Publizist Erich Lüth nannte Klabunde ‚einen Vorkämpfer für die deutsche Emanzipation‘ und Adolf Grimme lobte dessen brillante Rhetorik. Die Gedenktafel in der Schlankreye 21 erinnert künftig an einen bedeutenden Hamburger, der mit seinen damals neuartigen Konzepten, die Hansestadt geprägt und besser gemacht hat.“

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen.

“Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der SPD unser zentrales Anliegen. Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, ganz konkret profitieren davon Schüler, Eltern und Lehrer in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Referendariatsplätze ist dazu ein weiterer Baustein.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):
Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität unserer Stadt sorgen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb um die Lehrerinnen und Lehrer von morgen deutlich besser dasteht als andere Bundesländer. Perspektivisch wird der heute schon starke Wettbewerb weiter zunehmen. Es ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, dieser bundesweiten Entwicklung schon jetzt durch zusätzliche Ausbildungsplätze entgegenzuwirken und so frühzeitig mehr jungen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf in Hamburg zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Referendariatsplätze auf den Weg gebracht – die weitere Aufstockung der Plätze trägt jetzt den aktuellen Entwicklungen Rechnung.“