Am Freitag, den 25. Januar 2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative bereits das Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg beauftragt hat, ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein, eine Pilotstudie bis Ende Juli 2013. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an
– während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative “Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen” angeschlossen haben.

Sven Tode

Die SPD-Fraktion möchte die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Fraktion hatte dazu bereits im Mai vergangenen Jahres einen Beschluss initiiert, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertrages einzusetzen, um die Regelungen und Arbeitsbedingungen im Sinne der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern. Im November 2012 fand dazu im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung statt.

Die Anhörung hat uns bestätigt: Die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind nicht länger hinzunehmen. Sie sind kontraproduktiv nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Deshalb wollen wir möglichst rasch konkrete Verbesserungen erreichen. Wir wollen, dass auch an den Hochschulen ‘Gute Arbeit’ zur Realität wird. Damit verbunden sind gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, gerechte Bezahlung und berufliche Perspektiven. In Hamburg haben wir mit den Hochschulverträgen zwischen Senat und Hochschulen bereits verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Nun setzten wir uns für die notwendigen Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene ein.

Sven Tode

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode. Weiter betont er:

In den letzten Jahren ist es an den Hochschulen bundesweit immer mehr zur Regel geworden, die Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern nur noch mit sehr kurzen Fristen abzuschließen – Fristen, die sachlich kaum begründet sind. Was für die Hochschulen ein Maximum an Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bringt, bedeutet für die betroffenen jungen Forscherinnen und Forscher ein Maximum an Unsicherheit und Ungewissheit in der Lebens- und Karriereplanung. Junge hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker werden so ins Prekariat gezwungen.

Sven Tode

Sven Tode stellt SPD-Antrag in der Bürgerschaft vor

Die Karriereperspektiven für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an den Hochschulen sollen verbessert werden – das forderte die SPD-Fraktion jüngst mit einem Antrag in der Bürgerschaft. Sven Tode hat den Antrag mit einer Rede im Plenum der Bürgerschaft vorgestellt und begründet.

In den letzten Jahren ist der Anteil der befristeten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unis stetig gestiegen, auf heute rund 85 Prozent auch an der Hamburger Uni.

Das Problem ist vor allem, dass die Anstellungsdauer im Schnitt immer kürzer wird – Laufzeiten von einem Jahr oder noch weniger sind heute weit verbreitet. Deshalb fordern wir eine Modernisierung des bundesweiten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

SPD-Hochschulexperte Sven Tode

Natürlich sei es sinnvoll, dass die Qualifikationsstellen in der Wissenschaft nach einigen Jahren stets wieder für neue Nachwuchskräfte frei würden und die Inhaber auf unbefristete Stellen wechseln könnten.

Aber die jetzigen Fristen sind zu starr, zu unflexibel. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Danach müssen aber dauerhafte Stellen zur Verfügung stehen. Den allgemeinen Trend zu grundlosen Befristungen wollen wir stoppen.

Sven Tode

Daher will die SPD-Fraktion auf Bundesebene eine Reform des Gesetzes durchsetzen: “Während andere bloß lamentieren, handeln wir”, so Tode. “Wir können es uns nicht leisten, durch willkürliche Regelungen den wissenschaftlichen Nachwuchs im Regen stehen zu lassen. Diese Wissenspotentiale sind unsere wichtigste Zukunftsressource.”

Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus

Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt. Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.

Sven Tode