In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern. Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

“Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!”

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses “Personalwirtschaft” und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.”

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: “Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”

Der Hamburger Senat hat heute verkündet, dass die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an die Kinderbuchautorin Kirsten Boie verliehen werden soll. Die Hamburgische Bürgerschaft wird darüber in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2019 beschließen.

“Bildung für alle – von Kindesbeinen an – ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Kirsten Boies Bücher begleiten viele Kinder von Beginn an und wecken ihre Lust zu lesen. Dass ihr Engagement mit der Ehrenbürgerschaft gewürdigt werden soll, finde ich toll!”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir begrüßen den Vorschlag des Senats, Kirsten Boie zur Hamburger Ehrenbürgerin zu machen ausdrücklich und werden diesen in der Bürgerschaft unterstützen. Kirsten Boie greift in ihren wunderbaren Büchern die wichtigen Themen der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen auf. Von Geschwisterrivalität über Adoption bis hin zur Digitalisierung und vieles mehr findet sich in ihren Büchern in altersadäquater und sehr ansprechender Weise wieder. Auch danken wir Ihr für Ihr herausragendes Engagement rund um die Leseförderung für Kinder. Zu Recht hat sie bereits zahlreiche Preise im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur erhalten und ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.”

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher bietet die Rechtsprechung bundesweit unterschiedliche Orientierungsrahmen.

“Nachdem wir bereits mehrere Mechanismen zum Mieterschutz eingesetzt haben, streben wir nun eine Ergänzung an. Es soll keinen Wucher bei möblierten Wohnungen geben! Deswegen setzen wir uns ein, dass der Senat auf Bundesebene einen eindeutigen rechtlichen Rahmen für Möblierungsaufschläge setzen soll. Eine lebenswerter Stadt ist nur möglich, wenn Menschen in bezahlbarem Wohnraum ein Zuhause finden. Daher begrüße ich den Einsatz für klare Regelungen bei Möblierungsaufschlägen.”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es kann nicht sein, dass bei der Vermietung möblierter Wohnungen Wildwestmentalität herrscht. Wir wollen, dass zukünftig rechtlich klar geregelt ist, wie hoch ein Möblierungsaufschlag bei der Vermietung möblierter Wohnungen sein darf. Dazu muss vertraglich Transparenz hergestellt werden. Ein Sofa allein darf niemals Grund sein, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Dafür wollen wir uns im Bund einsetzen. Seit 2011 bringen wir den Hamburger Wohnungsmarkt auf Vordermann und weiten den Schutz für Mieterinnen und Mieter massiv aus. Über 94.000 Baugenehmigungen und der bundesweite Spitzenplatz beim geförderten Wohnungsbau sprechen dabei Bände. Die Verschärfung der Mietpreisbremse, die geplante Senkung der Kappungsgrenze, intensiver Wohnraumschutz und 14 Gebiete, in denen die Regeln Sozialer Erhaltungsverordnungen gelten, sind die Grundlage für einen umfassenden Mieterschutz in Hamburg. Diese Grundlage werden wir weiterhin kontinuierlich ausbauen.”

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Nachdem wir kürzlich beschlossen haben, im Bund die Ausnahmen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Sozialen Erhaltungsverordnungen abschaffen zu wollen, gehen wir nun gegen die ,Ausnahmeritis’ bei der Mietpreisbremse vor. Die anwachsende Vermietung von möblierten Wohnungen wird zunehmend als Schlupfloch missbraucht, um die Mietpreisbremse zu umschiffen. Den Mieterinnen und Mietern kann so der Vermietungsaufschlag für Sofa, Tisch und Schrank verheimlicht werden. Das ist nicht nur unfair, sondern schlichtweg unanständig. Damit ist auch nicht erkennbar, ob der Mietenspiegel für die unmöblierte Wohnung eingehalten wird. Solche Tricksereien gehören schnellstmöglich abgeschafft. Deshalb wollen wir mit einer Bundesratsinitiative mehr Licht ins Mietendunkel bringen, damit der Möblierungszuschlag in Zukunft getrennt ausgewiesen wird.”


Der Einsatz der Bürgerinitiative “Rettet die Altbau-Villa Fährhausstraße 22” hat sich gelohnt: Dank des Einsatzes von Nachbarn nahmen sich die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und der stellvertretende Bezirksamtsleiter Tom Oelrichs der Sache an. Nachbarn wie Alexander Valentin und Peter Ahrens, die im Nachbarhaus an der Herbert-Weichmann-Straße wohnen und dort auch eine Kanzlei und eine Stiftung für Straßenkinder in Honduras betreiben, haben sich gegen die Abrisspläne gewehrt. Jetzt heißt es aufatmen: Die Villa an der Fährhausstraße 22 bleibt! Am 12. November 2019 wurde nun bekannt gegeben: Die hübsche rosafarbene Villa an der Fährhausstraße 22 in Uhlenhorst steht unter Denkmalschutz.

Fährhausstraße 22 (Foto: www.faehrhaus22.de)

Der Hausbesitzer hatte vor, das Haus abreißen zu lassen und dort einen Neubau mit sieben Wohnungen zu errichten. Dagegen wehrten sich die Nachbarn, weil mit einem Neubau nicht nur die Fährhausstraße 22 abgerissen, sondern auch das Ensemble mehrere Villen an der Fährhausstraße und an der Herbert-Weichmann-Straße zerstört würde. Die Villa ist ein eindrucksvoller Altbau und mit seinem besonderen Wintergarten, den Sprossenfenster und schmiedeeisernen Verzierungen typisch für das späte 19. Jahrhundert. Gerade mit den umliegenden Häusern zeigt sich ein besonders schützenswertes Ensemble.

(Fotos: www.faehrhaus22.de)

“Auch ich bin froh und erleichtert, dass die Fährhausstraße 22 unter Denkmalschutz steht, statt abgerissen zu werden. Diese kleinen, charmanten Stadtvillen machen das Straßenbild in Uhlenhorst aus – und sie sind wichtige Zeichen historischen Erbes, die für jedermann sichtbar sind.”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Der technologische Wandel, die globale Wirtschaftsweise und die weltweite Vernetzung prägen unser modernes Leben. Der Klimawandel und die Gefährdung unserer Demokratie von Rechts erfordern neue Antworten. Wir wollen diese Veränderungen nicht einfach nur hinnehmen, sondern aktiv und gerecht gestalten. Das geht nur mit bester Bildung. Wir wollen ein starkes Bildungssystem, das Menschen in die Lage versetzt, sich in einer durch Globalisierung und Digitalisierung ständig ändernden Welt zurechtzufinden.

Bildung entscheidet über Lebensperspektiven, über Teilhabe, Chancen zur individuellen Entfaltung und maßgeblich auch über den beruflichen Erfolg. Unser Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt anzuerkennen und optimal auf ihrem Weg zu begleiten. Im Sinne eines solchen inklusiven Ansatzes steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Entfaltungs- und Entwicklungschancen im Mittelpunkt, nicht die ökonomische Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten und Kompetenzen. Gute Bildung gelingt nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen für einen Beruf im Bildungswesen entscheiden. Darüber hinaus gilt es, bei der Ausstattung von Bildungseinrichtungen immer auch die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort im Blick zu haben.

In der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber dennoch bleibt einiges zu tun. Deshalb wollen wir ein bundesweit gemeinsames bildungspolitisches Profil der Sozialdemokratie wieder erkennbar machen. Deutschland verfügt über ein starkes Bildungssystem. Alle unsere bildungspolitischen Ziele haben wir aber noch nicht erreicht. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen und Strategien.

Deshalb wollen wir uns auf den Weg machen, unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu erneuern. Wir wollen es zu einem starken Chancenversprechen machen, das jedem und jeder ein Recht auf gute Bildung gibt. Mit unserem Bildungsversprechen wollen wir das Versprechen auf die Chance zu Einstiegen, Umstiegen und Aufstiegen in ein gelingendes Leben durch Bildung der Abstiegsangst und der Unsicherheit Vieler entgegensetzen. Wir laden alle – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie auch alle anderen pädagogischen Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen – ein, an der Erarbeitung eines neuen Bildungsaufbruchs in Deutschland und in Europa mitzuwirken.

Unsere Bildungsinstitutionen sind keine Orte politischer Enthaltsamkeit, sondern Orte demokratischer Überzeugungen. Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Kindergärten, Schulhöfen, Klassenzimmern und Hörsälen haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir wollen Lehrkräfte bestärken, weiterhin für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte einzutreten. Deshalb muss das Demokratie-Lernen auf allen Ebenen zu einem Markenkern des deutschen Bildungswesens werden. Denn viele junge Menschen machen sich aktuell Sorgen um unsere Zukunft. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen, dass sich auch in Schule mit den Fragen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsruck – auseinandergesetzt wird.

Soziale Orientierung braucht Raum und Zeit für soziales Lernen. Gute Ganztagsschulen sind die richtige Antwort, denn sie machen Schulen zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein gutes soziales Miteinander, gemeinsame Werte und Regeln sowie Freizeitgestaltung gemeinsam erleben und lernen können. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Ganztagsschulen helfen, die Fliehkräfte einer heterogenen Gesellschaft zu überwinden. Und sie lösen gleichzeitig manche Probleme berufstätiger Eltern oder Alleinerziehender. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den wir ab 2025 einführen werden, die richtige Antwort auf die Wünsche vieler Eltern und Kinder.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz war einer der wegweisendsten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Der deutsche Bildungsföderalismus hat sich bewährt, aber er gelingt nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten und ihren Beitrag leisten. Es geht darum, von der Zielsetzung her zu denken. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht formale Zuständigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir den neuen Rahmen für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung jetzt ausschöpfen und neue Impulse für gemeinsame Projekte setzen können. Zielmarke bleibt für uns, 7 Prozent des BIP für Bildung zu verwenden. Dabei gilt für uns, dass wer über enorme Vermögen verfügt, sich an der Finanzierung dieser Aufgaben ab jetzt stärker als andere beteiligen muss.