Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und Vermieter Eigenbedarf anmelden und dabei auch in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. Dabei werden Mieterinnen und Mieter oft gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, da sie ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen können.

Nachweislich haben die Erhaltungsverordnungen in Hamburg zur positiven Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes beigetragen. Obwohl der Wohnungsmarkt weiterhin umkämpft ist, arbeiten wir als rot-grüne Regierungskoalition mit Hochdruck an Lösungen. Wenn die Stadt sich im Bundesrat für eine Streichung dieses missbrauchsanfälligen Paragraphen einsetzt, kann auch dieses Schlupfloch noch geschlossen werden. Mittlerweile leben 300.000 Menschen in Gebieten, die mit der sozialen Erhaltungsverordnung geschützt werden. Der Bereich Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist aktuell in Prüfung; ca. 87.000 Einwohner würden von der sozialen Erhaltungsverordnung profitieren. Dies wäre ein großartiger Erfolg; schließlich soll Barmbek ein Ort für alle bleiben!

Hintergrund

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulanten und erhält bezahlbaren Wohnraum. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte der Politik der Regierungskoalition. Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung werden Gebiete geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen extra genehmigt werden. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Außerdem hat die Stadt in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um Einfluss auf die Quartiersentwicklung zu nehmen und gegen Luxussanierungen vorzugehen.

In Hamburg und weltweit gehen heute hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem besseren Klimaschutz.  

Klimastreik in Hamburg: 70.000 demonstrieren für mehr Klimaschutz!

Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, dass Menschen sich politisch engagieren und für ihre Zukunft kämpfen. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich das Ziel eines besseren Klimaschutzes. Die Zukunft Hamburgs liegt in einer klimafreundlichen und CO2-freien Energieversorgung. Deshalb haben wir das erste Kohleausstiegsgesetz Deutschlands verabschiedet, die Verkehrswende eingeleitet und beschlossen, den Hafen klimafreundlich weiterzuentwickeln. Zusammen mit Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir daran, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu 100 Prozent aus regenerativen Energien decken zu können. Was wir in Hamburg und Norddeutschland auf den Weg bringen, muss in ganz Deutschland gelingen. Hier ist auch der Bund gefordert, jetzt die Weichen auf einen konsequenten Klimaschutz zu stellen. Das heißt mehr Windenergie, mehr leistungsfähige Netze und eine Kostenentlastung der regenerativen Energien. Für uns ist dabei klar: Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Die Antworten darauf müssen immer den sozialen Ausgleich und die Folgen auf die Beschäftigung berücksichtigen. Aber die Chancen sollten wir eindeutig in den Vordergrund stellen, auch für Arbeitsplätze, für Wachstum in Deutschland, für wirklich neue Innovationen, dann haben wir die richtige Begeisterung dafür und die richtige Motivation.

Am 19. September fiel der Startschuss für eine neue Förderrunde und eine neue Förderlinie des Mentoringprogramms: Sieben Wissenschaftlerinnen wurden in die neue Förderlinie dynaMENT advanced aufgenommen, die auf dem Weg zur Professor unterstützt werden. Ferner nehmen nun 14 weitere Frauen am Angebot dynaMENT doctorate teil. Das Projekt dynaMENT (“Mentoring for Women in Natural Sciences” startete 2015 am Forschungscampus in Bahrenfeld und möchte die Chancengleichheit in den Naturwissenschaften fördern. Das Projekt ist eine Kooperation des DESY und der MIN-Fakultät der Universität Hamburg.

“Die Gleichstellung in der Wissenschaft wird hier beispielhaft gefördert: Hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen werden dabei begleitet, Karriere in der Forschung zu machen. Toll, dass das Projekt weiterläuft. Schließlich profitieren hier nicht nur die Wissenschaftlerinnen, sondern auch die gesamte Wissenschaftslandschaft von einer größeren Vielfalt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Sven Tode wurde auf Listenplatz 1 gewählt
Sylvia Wowretzko kandidiert auf Listenplatz 2

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar hat sich die SPD in Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg bei einer Vollversammlung auf zwei Spitzenkandidierende für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 9 geeinigt: Die SPD wird die aktuellen Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode, 54-jähriger Historiker, auf Listenplatz 1 und Sylvia Wowretzko, 64-jährige Pensionärin, auf Listenplatz 2 ins Rennen schicken.

Die von den drei Distrikten zuvor erarbeitete Liste insgesamt hat von der Wahlkreisvollversammlung große Zustimmung bekommen. Dass die Versammlung großes Vertrauen in die Spitzenkandidierenden setzt, lässt diese mit Elan auf den kommenden Wahlkampf blicken.

„Im Team werden wir für die Sozialdemokratie werben und einen engagierten Wahlkampf führen. Es gilt, die gute Politik mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher fortzusetzen.“

Sven Tode

Auf den weiteren Listenplätzen treten an:

Alle Kandidaten

Platz 3: Dirk Spilker
Platz 4: Verena Blix
Platz 5: Rüdiger Wendt
Platz 6: Sarah Timmann
Platz 7: Henning Sämisch
Platz 8: Laura Franziska Wittwer

Für Rückfragen steht Ihnen das Abgeordnetenbüro gern zur Verfügung.

Die Hamburger Hochbahn AG hat kürzlich die Planfeststellung für das Vorhaben beantragt, die neue U5-Ost von der City Nord bis Bramfeld zu bauen. Die neue U-Bahn-Strecke soll 6 Kilometer umfassen und mit fünf Haltestellen die Stadtteile Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord, Ohlsdorf Süd, Alsterdorf und Winterhude (City Nord) erschließen:

  • Haltestelle Bramfeld (im Bereich Bramfelder Dorfplatz),
  • Haltestelle Steilshoop (im Bereich Schreyerring/Gründgensstraße),
  • Haltestelle Nordheimstraße (im Bereich Übergang Nordheimstraße/Hebebrandstraße),
  • Haltestelle Sengelmannstraße (mit Übergang zur U1) sowie
  • Haltestelle City Nord (im Bereich Überseering/New-York-Ring).

Wer sich ganz genau mit den Planungen befassen möchte, kann vom 30. Juli 2019 bis zum 29. August 2019 während der Amtsstunden Einsicht nehmen im:

  • Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Foyer, Schloßgarten 9, 22041 Hamburg oder
  • Bezirksamt Hamburg-Nord, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ Hamburg-Nord), Servicezentrum, 1. Stock, Kümmellstraße 6, 20249 Hamburg.

Auch online können die Pläne eingesehen werden.

Das Wichtigste gibt es allerdings hier in Kürze:

  • Die neue U-Bahn-Linie soll überwiegend unterirdisch verlaufen; nur im Bereich der Sengelmannstraße sind oberirdische Anlagen geplant.
  • An der Haltestelle Sengelmannstraße soll dank der Aktivierung des nördlichen Bahnsteiges ein direkter Umstieg zur U1 möglich sein.
  • Anders als die bisherigen Linien soll hier das vollautomatische System GoA 4 mit Bahnsteigtüren genutzt werden.
  • Um die unvermeidliche Beeinträchtigung des Waldes im nördlichen Gleisdreieck auszugleichen, ist auf einer Fläche in der Gemeinde Kattendorf (Schleswig-Holstein) etwa 25 km vom Eingriffsort entfernt die Entwicklung einer 2 ha großen Ackerfläche zu einem Laubmischwald vorgesehen.

Ich bin sehr froh, dass die Studie “Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?” deutlich zeigt, dass wir, die Hamburger SPD, einen unserer politischen Schwerpunkte auf Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum legen. Die hohen Zahlen zeugen von unseren Erfolgen – ist aber auch ein Ansporn, hochgesteckte Ziele in der Wohnungspolitik weiter zu verfolgen!

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Demnach setzt Hamburg die richtigen Schwerpunkte und macht im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen vieles richtig. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

„Hamburg ist bei den jährlich fertiggestellten Wohnungen nicht nur im Vergleich der sieben größten Städte vorn, sondern toppt auch den Bundesdurchschnitt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und Beleg unseres verantwortungsvollen Handelns. Seit 2011 arbeiten wir als SPD kontinuierlich an Verbesserungen für den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Auswirkungen bilden sich jetzt in der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab. Dieses gute Zeugnis ist für uns Ansporn, weiterhin mit hohem Einsatz und gemeinsam mit allen Beteiligten im Bündnis für das Wohnen guten und bezahlbaren Wohnraum für Hamburg zu schaffen. Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden. Dieses Ergebnis ist ein Anfangserfolg, wir werden nun nicht lockerlassen und dem Wohnungsbau weiterhin höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Mit unserer Einigung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir gezeigt, dass wir dabei auf einem nachhaltigen Weg sind.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Universität Hamburg

Nun steht es fest: Die Universität Hamburg ist exzellent. Die Exzellenzkommission und das Expertengremium haben heute darüber entschieden, welche Hochschulen und Hochschulverbünde zukünftig das Label „Exzellenzuniversität“ tragen dürfen. Es gab 19 Bewerbungen, von denen 11 ausgewählt wurden. Bewerben konnte sich, wer mit mindestens zwei Exzellenzclustern in der ersten Phase des Wettbewerbs erfolgreich war. Die Universität Hamburg konnte sich in dieser Phase sogar mit vier Clustern durchsetzen. Für die jetzt ausgewählten Hochschulen und Verbünde stellt der Bund jährlich 148 Mio. Euro Fördermittel für exzellente Wissenschaft, Strukturentwicklung an den Hochschulen und internationale Sichtbarkeit zur Verfügung.

„Die Universität Hamburg ist exzellent und darf sich jetzt auch so nennen. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich bin begeistert von dieser besonderen Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Die Entscheidung zeigt auch, dass wir in den vergangenen Jahren viele Weichen richtig gestellt haben. Die Universität Hamburg ist eine Hochschule mit internationalem Renommee. Die zusätzlichen Fördermittel die wir jetzt erhalten, dienen dazu, die Strukturen so weiterzuentwickeln, dass aktuelle und künftige Forschungsschwerpunkte noch besser sichtbar werden, dass es noch mehr Vernetzung zwischen den einzelnen Fachdisziplinen gibt, und dass die internationale Sichtbarkeit noch mehr steigt. Ich wünsche mir, dass auch Studierende von diesem Qualitätszuwachs profitieren und beispielsweise forschungsorientierte Lehrformate jetzt an der gesamten Universität noch mehr gefördert werden. Der allergrößte Dank geht an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für uns an Zukunftsthemen wie Klima, Nanotechnologie und Quantenphysik forschen oder mit den Manuskriptforschungen dafür sorgen, dass alte Wissensbestände nicht verloren gehen.“

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

Das Interview führte Julian Zahr, Schülerpraktikant im Abgeordnetenbüro Barmbek.

Caroline Meyer zu Natrup ist Abgeordnete der SPD-Fraktion für den Wahlkreis Uhlenhorst. Sie setzt sich ein für eine zukunftsgewandte Politik, die sich mit dem Wandel unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Als erfolgreiche Unternehmensberaterin in Deutschland, Österreich und der Schweiz nimmt Caroline Meyer zu Natrup die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Fokus. Ihr politisches Engagement richtet sich auf ein starkes und friedliches Europa und auf Bildungsgerechtigkeit als Grundstein für eine freie, soziale, liberale und moderne Gesellschaft. Ich bin im Gespräch mit Caroline Meyer zu Natrup, um herauszufinden, was junge und engagierte Politikerinnen wie sie bewegt und motiviert, sich der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord anzunehmen.  Im folgenden Interview erfahren Sie mehr.

Guten Tag, Frau Meyer zu Natrup. Ich bin Julian Zahr und absolviere hier im Abgeordnetenbüro der SPD ein dreiwöchiges Praktikum im Rahmen meiner schulischen Ausbildung. Vielen Dank, dass wir heute dieses Interview miteinander führen dürfen.

Julian: Was machen Sie hauptberuflich?

Caroline Meyer zu Natrup: Ich arbeite als Unternehmensberaterin in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Julian: Wo und was haben Sie studiert?

Caroline Meyer zu Natrup: Ich habe Wirtschaftswissenschaften (Business Administration/Strategic Management) und Englische Literatur und Linguistik an der Universität zu Köln studiert.

Julian: Für was setzen Sie sich ein?

Caroline Meyer zu Natrup: Politisches Engagement, das Zukunft schafft, wie z. B. Digitalisierung, Wirtschaft und Umweltschutz.

Julian: Warum sind Sie bei der SPD?

Caroline Meyer zu Natrup: Weil ich die Werte der meisten Parteien zu extrem und thematisch einseitig finde. Die Werte der SPD unterstütze ich am meisten. Für mich ist politisches Engagement zum Erhalt dieser Demokratie ein „Muss“. Das war es natürlich schon immer, aber in heutigen Zeiten ist es noch wichtiger geworden.

Julian: Wie lange sind Sie bereits Mitglied der SPD?

Caroline Meyer zu Natrup: Seit Ende 2017.

Julian: Wie sind Sie dazu gekommen, in die Politik einzusteigen?

Caroline Meyer zu Natrup: Ich bin der Auffassung, dass sich mehr junge Leute in der Politik engagieren sollten, denn sie bauen unsere Zukunft.

Julian: Gab es einen bestimmten Anlass oder eine wichtige Erfahrung in Ihrem Leben, die sie bewegt hatte, in die Politik zu gehen?

Caroline Meyer zu Natrup: Viele. Der Brexit und der Aufstieg der AfD. Plötzlich kann man ein liberales, freies und demokratisches Europa nicht mehr für selbstverständlich nehmen. In Chemnitz liefen offizielle Amtsträger der AfD in einer von Rassismus getriebenen Demonstration mit und schämen sich noch nicht mal. Und die Wahl von Donald Trump und der Fakt, dass er mit homophoben und sexistischen Äußerungen die Wahl für sich entschieden hat. Eine Wahl, in der eine westliche Demokratie lieber einen alten, rassistischen, weißen Mann als Präsidenten will als eine bestqualifizierte Frau. Das i-Tüpfelchen war die anschließende Concession Rede von Hillary Clinton. Ihre Emotionalität, mit der sie Frauen und Mädchen addressierte. Sie betonte, dass Frauen und Mädchen den Glauben nicht verlieren dürfen, denn die besten Tage lägen noch vor uns. Das alles hat mich sehr bewegt.

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Klimaschutz: Die Hamburger Bürgerschaft hat in der Bürgerschaftssitzung vom 5. Juni 2019 das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet.

Artikel von Julian Zahr (Schülerpraktikant)

Kohle-Kraftwerk Moorburg

Dieses Gesetz sieht vor, dass spätestens 2030 durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine durch Kohle erzeugte Energie mehr fließen wird. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird.

Hamburg verpflichtet sich im Falle eines möglichen früheren Ausstieges, diesen entsprechend vor 2030 umzusetzen. Bei der Einigung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes kommt der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit eine große Rolle zu. Wir verpflichten uns zu einer sozial gerechten Fernwärmegestaltung, indem wir Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Segment der Energieversorgung gewährleisten.  Ein Gremium von Experten soll während dieses Prozesses ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.und den Hamburger Kohleausstieg begleiten.

Hamburg hat als erstes Bundesland den Anspruch, bis spätestens 2030 den Kohleausstieg im Fernwärmebereich zu realisieren. Hamburg nimmt bei den Themen „Klimaschutz“ und „nachhaltige Stadtentwicklung“ mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz eine Vorreiterpostion ein und zeigt, dass die Hamburger Bürgerschaft nicht nur mit Bürgerinitiativen, sondern auch mit der „Fridays for Future“-Bewegung auf einer Wellenlänge ist.

Schätzungen zufolge lässt sich der CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr verringern, indem das Kohlekraftwerk Moorburg nicht wieder angeschlossen wird und die Energie aus den Kohlekraftwerken Wedel und Tiefstack durch eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas ersetzt wird. Dabei soll möglichst wenig Erdgas zum Einsatz kommen, da Erdgas zu den fossilen Brennstoffen zählt und ebenfalls Treibhausgase freisetzt. Die Kraftwerke Wedel und Tiefstack sollen nicht ausschließlich auf Gas umgerüstet werden. Vielmehr soll ein Teil der Wärme aus alternativen Ressourcen, wie beispielsweise Industrieabwärme und der Abfallverbrennung gewonnen werden.

SPD und Grüne legen einen ambitionierten und verbindlichen Zeitplan für den Kohleausstieg Hamburgs fest. Auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bis 2038 vorgesehen. Eine Revisionsklausel auf Bundesebene ist für das Jahr 2032 vorgesehen. Wir Hamburger hingegen werden spätestens 2025 überprüfen, ob unser Kohleausstieg noch vor 2030 erfolgen kann. Damit das gelingt, müssen wir nun schleunigst mit der Ausschreibungsplanung für den Ersatz des Kraftwerks Wedel beginnen.

Hamburg bietet das ambitionierteste Kohleausstiegsgesetz bundesweit, mit dem wir innerhalb des kommenden Jahrzehntes den Kohleanteil in der Hamburger Fernwärme, der heute noch ungefähr zwei Drittel ausmacht, auf Null reduzieren.