“Drei Jahre erfolgreiche Wohnungsbau- und Mietenpolitik zeigen Wirkung. Die Menschen in Hamburg haben deutlich mehr Mieterschutz. 27.500 Baugenehmigungen werden den Wohnungsmarkt entlasten.”

Dr. Sven Tode

Seit 2011 wird in Hamburg wieder Politik für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Hamburgs neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Wo andere Senate weggeschaut oder auf später vertröstet haben, wird nun gehandelt. Dies zeigt nicht nur die beeindruckende Anzahl der seit 2011 erteilten Baugenehmigungen – 27.448 bis März 2014 – sondern auch eine Vielzahl der Initiativen zum Mieterschutz: Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent und die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit SPD-Beteiligung ist nun außerdem auf Bundesebene der Weg frei für mieterfreundlichere Gesetze.

Natürlich brauchen wir einen langen Atem, bis sich der angespannte Wohnungsmarkt wieder normalisiert. Aber immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass unser Weg funktioniert, die großen Preissteigerungen sind offensichtlich vorbei. Für eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir aber noch viele Jahre lang einen Wohnungsneubau so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Zwei weitere gerade für die Hamburger Wohnungssuchenden wichtige Vorhaben – die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und die Neuordnung der Maklercourtage nach dem Bestellerprinzip – kommen gut voran. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene im Interesse der Mieterinnen und Mieter aktiv sind.

Die Senatsantworten belegen:
Unter dem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen.

Auch bei der Grundstücksvergabe ist der deutliche Umschwung belegbar: Durch die erstmals unter dem SPD-Senat breit realisierte Konzeptvergabe beträgt auf den verkauften städtischen Flächen der Anteil geförderter mietpreisgünstiger Wohnungen rund 43 Prozent. Unter den CDU-Senaten führte der Verkauf zum Höchstgebot dagegen in der Regel zu teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mieten. Die Konzeptvergabe sorgt für günstigen Wohnraum überall in der Stadt.

Mehr Zweckentfremdungen wurden beendet: 2013 wurden 239 Zweckentfremdungen beendet, das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent zu 2008 (60). Der Anstieg begründet sich vor allem aus einem deutlich stärkeren Abbau von Leerständen. Gleichzeitig wurde erstmals die Anzeigepflicht von länger leerstehendem Wohnraum wieder eingerührt, so dass die Stadt erstmals einen Überblick erhalten kann. Unter dem schwarz-grünen Vorgängersenat war dies bewusst verschwiegen worden.

Mehr Schutz vor Aufwertung und Verdrängung: 2011 gab es in Hamburg nur noch ein Gebiet mit sozialer Erhaltungsverordnung für etwa 2.200 Haushalte. Heute schützen fünf solcher Quartiere rund 26.550 Haushalte, perspektivisch werden es rund 50.000 Haushalte sein.

Neue Flächenpolitik beschleunigt den Wohnungsbau: Die Umwandlung von Nichtwohnflächen wie nicht mehr benötigte Büro- oder Schulflächen (Alstercampus, Wohnen am Suttnerpark) in Wohnbauflächen schafft Platz für 7.900 neue Wohnungen.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode ist zufrieden über Erfolg mehrjähriger Bemühungen

Im Schulgebäude in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd wird ein neuer Standort für eine Stadtteilschule eröffnet, wahrscheinlich bereits zum kommenden Schuljahr. Vorerst wird das neue Schulangebot als Dépendance der renommierten Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet. Mittelfristig ist auch die Gründung einer eigenständigen neuen Schule denkbar. Diese erfreuliche Nachricht ist Teil des neuen Schulentwicklungsplanes für Hamburg, den Schulsenator Ties Rabe am Dienstag vorgestellt hat. Alle anderen weiterführenden Schulen im Barmbeker Bereich bleiben ebenfalls erhalten.

Damit wird eine Forderung eingelöst, für die die Barmbeker SPD sich seit zwei Jahren eingesetzt hatte. Insbesondere der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte sich seit dem Regierungswechsel im Frühjahr intensiv darum bemüht, dieses Wahlversprechen einzulösen. Dementsprechend zufrieden ist er nun:

Ich freue mich wahnsinnig über diese Entscheidung! Wir haben schon unter der CDU-Regentschaft für dieses Ziel gekämpft, aber vergebens. Sehr viele Eltern haben mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein wohnortnahes Schulangebot in Barmbek-Süd wünschen, denn die nächsten Stadtteilschulen sind alle weiter weg. Und alle Zahlen über heutige Schüler und zukünftige Geburten sprachen für diese Entscheidung, davon konnten meine Bezirkskollegen und ich den Schulsenator schließlich persönlich überzeugen. Ein weiteres Mal beweisen wir als SPD, dass uns die Interessen der Eltern und Kinder wichtig sind.

Sven Tode

Auch über die Lösung, dass der neue Schulstandort als Dépendance der Heinrich-Hertz-Schule eingerichtet wird, ist Tode rundherum glücklich:

Die Heinrich-Hertz-Schule hat ein ausgezeichnetes pädagogisches Renommee und ist bei den Eltern überaus beliebt. Unter der Trägerschaft dieser Schule ist garantiert, dass die Eltern sich auf eine hohe Unterrichtsqualität verlassen können. Und in der Humboldtstraße 89 ist ein schönes und bestens ausgestattetes Schulgebäude vorhanden. Insgesamt könnten die Voraussetzungen für diese neue Stadtteilschule also gar nicht besser sein. Auch alle anderen Schulen im Barmbeker Bereich haben eine klare Perspektive für die Zukunft. Das ist ein schöner Erfolg für die Eltern und Kinder in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Sven Tode

Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua – Interview mit Marc Buttler, Sprecher des Nicaragua-Koordinationskreises

Hamburg hat neun Partnerstädte in aller Welt: Dresden, Prag, Marseille, St. Petersburg, Chicago, León, Osaka, Shanghai und seit zwei Jahren auch Dar es Salaam. Für die inhaltliche Gestaltung dieser Partnerschaften ist neben der Senatskanzlei auch der Europaausschuss der Bürgerschaft zuständig, dem Sven Tode angehört. Deshalb wollen wir hier in loser Folge die Partnerstädte und die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaften vorstellen. Wir beginnen mit León in Nicaragua.

León liegt im Nordwesten Nicaraguas, eines kleinen Landes in Mittelamerika zwischen den beiden Ozeanen. Obwohl sie nur gut 150.000 Einwohner hat, ist sie, nach der Hauptstadt Managua, die zweitgrößte Stadt des Landes. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León besteht seit 1989. Da Nicaragua ein sehr armes Land ist, war sie von vornherein als Entwicklungspartnerschaft angelegt. In Hamburg werden die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft koordiniert von einem Koordinationskreis, in dem Vertreter der Stadt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. (weitere Infos zur Partnerschaft und zu León finden Sie unter www.hamburg.de/leon). Wir sprachen mit Marc Buttler, einem der Sprecher des Koordinationskreises.

Lieber Marc Buttler, wie müssen wir uns das Leben der Menschen in León vorstellen?

Buttler: Nicaragua ist ein sehr armes Land, und das gilt natürlich auch für León. Viele Menschen haben nur das nötigste zum täglichen Überleben. Doch mittlerweile sind Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos, wie schon in den 1980er Jahren infolge der sandinistischen Revolution, und alle Schulkinder bekommen täglich eine unentgeltliche Mahlzeit.

Was sind die besonderen Charakteristika der Stadt?

Buttler: León hat die älteste Universität Nicaraguas und gilt in auch heute als das intellektuelle Zentrum des Landes. Dementsprechend herrscht hier traditionell eine liberale politische Kultur, aber nicht liberal im deutschen parteipolitischen Sinne, sondern insofern, als dass hier der Widerstand sowohl gegen die Somoza-Diktatur, als auch gegen autoritäre Tendenzen unter den jüngeren bürgerlichen und sandinistischen Regierungen immer sehr ausgeprägt war.

Worin besteht Hamburgs Partnerschaft mit León konkret?

Buttler: Aus Hamburg wurden viele Entwicklungsprojekte unterstützt, sowohl größere wie der Neubau der Markthalle und der Berufsschule, die Ausrüstung der Feuerwehr mit in Hamburg ausrangierten Fahrzeugen und die Sanierung der Mülldeponie, aber auch viele kleinere soziale Projekte. Wichtig ist auch der Jugendaustausch, der inzwischen seit 20 Jahren besteht, und von einzelnen Schulen, der Jugendfeuerwehr und der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände getragen wird. Hier sind wir sehr froh, dass der neue SPD-Senat die Kürzungen der Zuschüsse aus CDU-Zeiten inzwischen wieder rückgängig gemacht hat.

Wo siehst Du noch Punkte, die dazukommen oder intensiviert werden sollten?

Buttler: Damit die Partnerschaft lebendig bleibt, wären mehr Begegnungsprojekte wünschenswert. Vor allem sollten mehr Menschen aus León die Möglichkeit bekommen, nach Hamburg zu kommen. Das erfordert allerdings zusätzliche Mittel, da sich die Gäste und die Einrichtungen aus León die Reisekosten in aller Regel nicht leisten können. Und der Wirtschaftsaustausch sollte intensiviert werden, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft stärker zu fördern.

Vielen Dank für das Gespräch!

SPD fordert Erhalt des Domizils des „Lord von Barmbek“: Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode verlangt Offenlegung und Stopp der Abrisspläne

An der Ecke Bartholomäusstraße / Beim Alten Schützenhof steht das älteste erhaltene Mietshaus Barmbeks, erbaut 1867. Es ist das letzte Zeugnis der besonderen Bauweise der frühen Barmbeker Arbeiterquartiere. Aber nicht nur das: Berühmt ist das Haus durch den „Lord von Barmbek“ Julius Adolf Petersen, den legendären Hamburger Einbrecherkönig der 1920er Jahre, der in dem Haus seine Kneipe betrieb.

Doch nun droht dem historischen Bauwerk das Ende. Die neue private Eigentümerin hat gegenüber Mietern deutlich gemacht, dass sie das Gebäude abreißen und stattdessen neue hochpreisige Wohnungen bauen will. Und das, obwohl das Haus längst offiziell als denkmalschutzwürdig anerkannt und das Verfahren zur Erlangung des endgültigen Denkmalschutzes in vollem Gange ist.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode kritisiert das Vorgehen der Eigentümerin:

Schon wieder soll ein markantes historisches Bauwerk einfach abgerissen werden, nur weil dem Investor so eine höhere Rendite winkt. Aber die kulturelle Rendite für die Stadt und ihre Menschen sollte schwerer wiegen, so wie es beim Gängeviertel zum Glück entschieden wurde. Der ‚Lord von Barmbek‘ war gewiss ein Räuber – doch mit dem Abriss seines Hauses würde Barmbek ein großes Stück Geschichte und Identität geraubt werden.

Sven Tode

Als besonders dreist empfindet Tode die Abrisspläne vor dem Hintergrund, dass das Gebäude bereits als denkmalschutzwürdig anerkannt ist und die endgültige Einstufung zum Denkmal bald erfolgen soll:

Die neue Eigentümerin will offenbar schnell Fakten schaffen, bevor der Denkmalschutz greift. Das ist vielleicht legal, aber fair ist es nicht. Ob der ‚Lord‘ das unter seiner berühmten Ganovenehre verstanden hätte, wage ich zu bezweifeln. Ich fordere die Vermieterin deshalb auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Mit der Erhaltung und Sanierung der alten Häuser würde sie sich hingegen große Anerkennung bei den Barmbeker Bürgern erwerben.

Sven Tode

Außer den historisch-kulturellen Gründen sprechen aber auch soziale Gründe gegen die Pläne, so Tode weiter:

Die Eigentümerin will dort offenbar hochpreisige Wohnungen bauen. Das würde aber den drastischen Anstieg der Mieten in Barmbek weiter vorantreiben, und das brauchen wir gerade nicht. Selbst in Barmbek-Süd muss man inzwischen als Neumieter im Schnitt elf Euro pro Quadratmeter an Miete berappen, die Preise sind die letzten Jahren jeweils um fünf bis zehn Prozent gestiegen. So werden auch die alteingesessenen Bewohner verdrängt. Diese Entwicklung wollen wir stoppen, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine soziale Erhaltensverordnung, für die ich mich einsetze. Weitere hochpreisige Luxuswohnungen wären da völlig kontraproduktiv. Auch deswegen lehnen wir diese Pläne entschieden ab.

Sven Tode

Rauch steigt auf in einer Schreinerwerkstatt in der Straße Schwarzer Weg 3. Ein Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr Barmbek (F 2926). Mit zwei Löschfahrzeugen rücken die freiwilligen Helfer an. Die Einsatzzentrale der Feuerwehr Hamburg nennt diese Einsatzlage „FEU Y“, das bedeutet: ein Feuer mit Menschenleben in Gefahr, da sich noch Menschen im Gebäude befinden. Mit Atemschutzmaske und Pressluftflaschen auf dem Rücken dringen die Feuerwehrmänner blitzschnell zum Brandherd vor und retten insgesamt zwei Personen. Keine 30 Minuten später kommt die Einsatzmeldung „eingeklemmte Person unter Anhänger“. Der Anhänger wird angehoben und die darunter liegende Person erfolgreich gerettet und erstversorgt.

Zum Glück waren dies nur Übungen. Hohe Professionalität und großes Engagement zeichnet die Kameraden und Kameradinnen um Wehrführer Birger Christiansen aus. Davon konnte sich Dr. Sven Tode, der Wahlkreisabgeordnete der SPD für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde persönlich überzeugen. Er durfte am Mittwoch an einem Dienstabend der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek teilnehmen und den beiden Übungen zusehen, und war sichtlich beeindruckt:

„Die Bürger unserer Stadt können sich auf das Verantwortungsbewusstsein und den Einsatzwillen ihrer Freiwilligen Feuerwehr in Barmbek verlassen. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt dem selbstlosen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren, gerade in einer Zeit, in der materielle Werte häufig im Vordergrund stehen, einen hohen Stellenwert ein.“

Sven Tode (SPD)

Was vielen nicht bekannt ist: 28 Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr schützen zusammen mit der Berufsfeuerwehr die Menschen in Barmbek-Nord, Dulsberg und Steilshoop. Sie bekommen dafür keine Bezahlung und opfern ihre Freizeit , um die Menschen, Tiere und Sachwerte in ihrem Einsatzgebiet zu schützen. Die Freiwillige Feuerwehr Barmbek ist von montags bis donnerstags von 18 – 6 Uhr in Rufbereitschaft, am Wochenende sogar rund um die Uhr und fährt im Jahr ca. 100 Einsätze. Grundlage für die Tätigkeit in der FF ist eine 12-monatige Grundausbildung. Darauf aufbauend findet wehrintern die Aus- und Weiterbildung an zwei Dienstabenden im Monat statt. Ergänzt wird die Ausbildung durch weitere Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule.

Sven Tode bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek für einen interessanten Abend und verspricht:

„Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Es hat mehr Wertschätzung verdient. Ich werde mich politisch dafür einsetzen, dass Sie diese Wertschätzung bekommen.“

Sven Tode (SPD)

Aber weiterhin Kritik an der Post, die erst auf Druck von Bürgern und Politik aktiv wird

Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode fordert von der Post mehr Kontinuität und Verlässlichkeit

In den letzten Jahren hatte die Post AG immer wieder mit der Schließung von Filialen für negative Schlagzeilen und großen Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesorgt, so erst jüngst am Hofweg auf der Uhlenhorst. Nun gibt es zur Abwechslung mal positive Nachrichten: Am 17. August eröffnet die Post eine neue Filiale in einem Tabakgeschäft am Hofweg 59, und am 12. Oktober folgt eine Filiale in der Beethovenstraße 20 in Barmbek-Süd, ebenfalls in einem Tabakladen. Die Post reagiert damit offenbar auf den erheblichen öffentlichen Unmut und auf den Druck von Seiten der SPD.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode hatte die Post in den vergangenen Monaten mehrfach vehement aufgefordert, ihr Filialnetz nicht immer weiter auszudünnen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu verschlechtern. Er hatte die Post aufgefordert, zugig und in unmittelbarer Nachbarschaft Ersatzangebote für die geschlossenen Filialen einzurichten.

Daher begrüßt Tode nun die Neueröffnungen:

„Ich freue mich, dass unser hartnäckiges Nachhaken erfolgreich war, und die Post nun endlich wieder ihrem Service-Auftrag für die Menschen in Barmbek und Uhlenhorst nachkommt. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, gerade die älteren, die auch im Internet-Zeitalter nach wie vor auf eine ortsnahe Versorgung mit Postdienstleistungen angewiesen sind, ist das eine gute Nachricht. Aber es ist bedauerlich, dass die Post immer wieder erst von den Bürgern und uns Politikern an ihre Pflichten im Interesse des Gemeinwohls erinnert werden muss.“

Sven Tode

Für die Zukunft wünscht sich der SPD-Abgeordnete mehr Kontinuität und Verlässlichkeit von der Post:

„Das ständige Schließen und Wiedereröffnen von Filialen, die ständigen Ortswechsel sind nicht gut, denn sie verwirren die Menschen. Da sollte es in Zukunft mehr längerfristige Verlässlichkeit geben. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Post sie nicht im Stich lässt.“

Sven Tode

„Großartige Möglichkeit, Politik direkt und aktiv zu erleben! Ich kann es nur empfehlen.“

Sven Tode (SPD)

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 7. September!

Alle Jahre wieder führt die Hamburgische Bürgerschaft das Planspiel „Jugend im Parlament” durch. 121 Jugendliche können dabei im Hamburger Rathaus vom 19. bis 23. September 2011 hautnah erleben, wie spannend und komplex Politik ist. Unter den jugendlichen Abgeordneten sind Schülerinnen und Schüler aus Schulen des gesamten Stadtgebiets sowie Auszubildende: Sie wählen ihr Präsidium, bilden Ausschüsse und setzen ihre eigenen Schwerpunkte für fünf Tage „Jugend im Parlament”. Experten aus Behörden und dem realen Parlament werden herangezogen, um am Ende eine Resolution mit konkreten Forderungen an die Bürgerschaft zu übergeben. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode möchte interessierte Jugendliche aus Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde zur Bewerbung ermutigen: „Man lernt Politik kennen, erarbeitet Vorschläge zu Themen, die nicht vorgegeben werden – und Gesprächsrunden mit der Bürgerschaftspräsidentin und dem Ersten Bürgermeister runden die Einblicke in die Hamburger Politik ab“.

Eine Bewerbung ist übrigens ganz einfach: „Einfach eine E-Mail an das Veranstaltungsteam der Bürgerschaft senden“, rät die SPD-Politikerin – ansonsten kann man sich auf der Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft unter der Rubrik „Politik zum Mitmachen“ auch zu dieser Veranstaltung informieren.

Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode fordert von der Post bürgernahe Versorgung

Am 16. Juli wird die Postbank ihre Filiale am Hofweg auf der Uhlenhorst schließen. Damit geht auch die dortige Niederlassung der Post verloren. Stattdessen soll eine Filiale im Einkaufszentrum Hamburger Meile eröffnet werden. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode kritisiert die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG:

Schon wieder wird eine wohnortnahe Post geschlossen. Für die betroffenen Anwohner ist das Einkaufszentrum keine Alternative, denn das ist nicht mal eben um die Ecke. Die Menschen, vor allem die älteren, brauchen aber eine wohnortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen, sonst werden sie leicht von ihren Kontakten abgeschnitten. Die Deutsche Post AG muss ihren Versorgungsauftrag ernst nehmen und sollte nicht nur auf den Börsengang schielen.

Sven Tode

Tode fordert deshalb von der Post, schnellstmöglich eine neue Filiale in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes einzurichten: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Post sie nicht im Stich lässt.”

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Nach einer aktuellen Auswertung sind die Wohnungsmieten im Stadtteil Hohenfelde binnen eines Jahres um 30% gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate aller Hamburger Stadtteile. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode verurteilt diese Entwicklung scharf:

„Eine solche Mietexplosion ist absolut nicht hinnehmbar. Das ist sozialer Sprengstoff, denn die Folgen der Preistreiberei sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern. Wir wollen, dass sich auch normal und gering verdienende Menschen das innenstadtnahe Wohnen leisten können.“

Sven Tode

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Mietexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau und andere Maßnahmen gegen Mietexplosionen verwirklichen kann.

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Auch in Barmbek-Süd wird das Wohnen immer teurer. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Mieten stark angestiegen sind (um bis zu 5% im Jahr auf nunmehr im Durchschnitt fast 10 Euro pro Quadratmeter), haben sich nun auch die Preise für Wohneigentum drastisch erhöht, nämlich um 20,5 % innerhalb nur eines Jahres von Januar 2010 bis Januar 2011. Das ist eine der höchsten Steigerungsraten in ganz Hamburg und mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Erhöhung von 8,2 %. Der Quadratmeterpreis bestehender Wohnungen beträgt nunmehr satte 2.291 Euro.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek Dr. Sven Tode verurteilt diese Preispolitik der Immobilienwirtschaft scharf:

„Die Folgen der Preistreiberei im Wohnungsbau sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern.“

Sven Tode

In Barmbek kommen dabei laut Tode mehrere Faktoren zusammen, die das Wohnen so immens verteuern: Zum einen erhöhen sich in ganz Hamburg die Mieten und Kaufpreise immer schneller. Zum zweiten hat sich Barmbek, vor allem Barmbek-Süd, in den letzten Jahren vom eher beschaulichen Stadtteil zunehmend zum In-Viertel entwickelt. Und zum dritten treiben die energetischen Sanierungen die Mieten drastisch in die Höhe, Verdoppelungen sind keine Seltenheit.

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Miet- und Preisexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift, so auch in Barmbek-Süd. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau verwirklichen kann. Außerdem setzt er sich für eine soziale Erhaltensverordnung ein, wie es sie bereits bis 2002 gab.