Der Einsatz der Bürgerinitiative “Rettet die Altbau-Villa Fährhausstraße 22” hat sich gelohnt: Dank des Einsatzes von Nachbarn nahmen sich die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und der stellvertretende Bezirksamtsleiter Tom Oelrichs der Sache an. Nachbarn wie Alexander Valentin und Peter Ahrens, die im Nachbarhaus an der Herbert-Weichmann-Straße wohnen und dort auch eine Kanzlei und eine Stiftung für Straßenkinder in Honduras betreiben, haben sich gegen die Abrisspläne gewehrt. Jetzt heißt es aufatmen: Die Villa an der Fährhausstraße 22 bleibt! Am 12. November 2019 wurde nun bekannt gegeben: Die hübsche rosafarbene Villa an der Fährhausstraße 22 in Uhlenhorst steht unter Denkmalschutz.

Fährhausstraße 22 (Foto: www.faehrhaus22.de)

Der Hausbesitzer hatte vor, das Haus abreißen zu lassen und dort einen Neubau mit sieben Wohnungen zu errichten. Dagegen wehrten sich die Nachbarn, weil mit einem Neubau nicht nur die Fährhausstraße 22 abgerissen, sondern auch das Ensemble mehrere Villen an der Fährhausstraße und an der Herbert-Weichmann-Straße zerstört würde. Die Villa ist ein eindrucksvoller Altbau und mit seinem besonderen Wintergarten, den Sprossenfenster und schmiedeeisernen Verzierungen typisch für das späte 19. Jahrhundert. Gerade mit den umliegenden Häusern zeigt sich ein besonders schützenswertes Ensemble.

(Fotos: www.faehrhaus22.de)

“Auch ich bin froh und erleichtert, dass die Fährhausstraße 22 unter Denkmalschutz steht, statt abgerissen zu werden. Diese kleinen, charmanten Stadtvillen machen das Straßenbild in Uhlenhorst aus – und sie sind wichtige Zeichen historischen Erbes, die für jedermann sichtbar sind.”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Zu einer Diskussion mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, lädt das Wissenschaftsforum Hamburg herzlich ein. Seit seinem Amtsantritt betont Dr. Tschentscher, wie eng verwoben Hamburg und die dort angesiedelte Wissenschaft und Forschung sind: „Hamburg ist ein guter Ort für die Wissenschaft – und Wissenschaft ist gut für Hamburg“. Nach 18 Monaten im Amt wird er nun aus seinen Erfahrungen berichten und der Frage nachgehen, wie der Wissenschaftsstandort Hamburg zukünftig gestaltet wird.

Gemeinsam soll anschließend diskutiert werden, welchen Stellenwert Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hamburg einnehmen. Ist Hamburg auf dem Weg zur führenden Wissenschaftsmetropole des Nordens?

Die Veranstaltung wird moderiert von Marc Hasse vom Hamburger Abendblatt.

Einführung und Begrüßung:
PD Dr. Sven Tode, MdHB
Vorsitzender Wissenschaftsforum Hamburg e.V.

Wann: Freitag, 15. November 2019, 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)
Wo: Staats- und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg,
Eintritt ist frei.

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass wissenschaftliche und politische Auseinandersetzungen in einem Rahmen stattfinden, der verschiedene Meinungen zulässt. Feststeht aber auch: Wir haben es bei Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits auch mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus auch demonstrieren kann.

Dr. Sven Tode zu den Protesten in der Vorlesung von Bernd Lucke (23. Oktober 2019)
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Universität Hamburg

Kürzlich hat Paolo Fusi im JOVIS Verlag ein Buch darüber herausgegeben, wie der Campus der Zukunft aussehen könnte. “Multiple Campus” erkundet, wie die Universität sich angesichts künftiger Herausforderungen entwickeln könnte und sucht nach neuen Ideen, um innovatives Forschen, Arbeiten und Wohnen zu ermöglichen. Vor der Folie weltweiter Campusstandorte erklärt der Autor Entwurfsinstrumente, analysiert den Hamburger Stadtcampus und entwirft Zukunftsszenarien.

Ich freue mich sehr auf das Buch, denn es scheint voller guter Ideen zu sein. Zwar ist mit der geplanten Science City in Bahrenfeld schon ein moderner Campus auf den Weg gebracht, aber für ist sind Ideen von großem Interesse, wie andere Standorte der Universität ebenfalls weiterentwickelt werden können.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Weitere Informationen zu „Multiple Campus“ finden Sie unter: https://www.jovis.de/de/buecher/details/product/multiple-campus.html

Die Bergedorfer SPD-Bürgerschaft lud am 01.10.2019 unterschiedliche Experten und die lokale Bevölkerung zu einer Diskussionsrunde ein, um gemeinsam über das Thema „Windkraft und andere regenerative Energien – wohin führt der Weg?“ zu diskutieren. Mitdiskutiert haben der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Prof. Dr.-Ing. Andreas Reuter von Fraunhofer IWES und Prof. Dr. Werner Beba, Leiter des CC4E der HAW Hamburg.

Dabei wurde deutlich: Der Bezirk Bergedorf leistet viel für die Hamburger Energiewende – und birgt zudem viel Potenzial in Zukunft. Für die Energiewende ist schon jetzt beispielsweise die in Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden erzeugte Windenergie zentral. Mit den Forschungseinrichtungen des Fraunhofer IWES und der HAW Hamburg mit dem angeschlossenen Forschungswindpark Curslack hat sich mittlerweile einBergedorfer Energie-Campus am Bergedorfer Schleusengraben etabliert. Mit den Großprojekten des CC4E, wie NEW 4.0, X-Energy und das für 2020 geplante Norddeutsche Reallabor wird ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der verschiedenen Energiesektoren Hamburgs und Norddeutschlands geleistet. Um die Energieversorgung in Hamburg umweltfreundlicher und zukunftsfähig zu gestalten, soll es in Richtung Sektorkopplung und Nutzung grünen Wasserstoffs gehen. Damit die verschiedenen Institutionen noch enger kooperieren können, ist ein Demonstrationszentrum im Gespräch. Dort soll mit der Umwandlung von erneuerbar erzeugtem Strom experimentiert werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beantragung und Auszahlung der sogenannten HVV-Garantie vereinfacht wird. Mit der HVV-Garantie erhalten Fahrgäste eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises, wenn diese aufgrund von Verspätungen im HVV mehr als 20 Minuten zu spät an ihr Ziel kommen. Der Entschädigungsbetrag wird aktuell allerdings nur in bar gegen Vorlage der Fahrkarte und des ausgedruckten Auszahlungsbescheides an einer HVV-Servicestelle ausgezahlt. Zudem müssen die Personendaten in jedem Garantiefall neu in das Online-Formular eingetragen werden. Zukünftig sollen Entschädigungsbeträge bargeldlos ausgezahlt werden können. Das persönliche Erscheinen an einer HVV-Servicestelle und die wiederholte Eingabe von Kundendaten sollen darüber hinaus entfallen.

Das derzeitige Verfahren zur Beantragung und Auszahlung der Entschädigung ist aber noch zu umständlich: Lange Wege zur HVV-Servicestelle, Wartezeiten und wiederholt nötige Eingaben von Personendaten machen das gut gemeinte Serviceangebot gerade für Vielfahrer zu einer gewissen Strapaze. Im digitalen Zeitalter muss es möglich sein, dass Kundinnen und Kunden schnell und unkompliziert die HVV-Garantie in Anspruch nehmen können. Dafür setzen wir uns ein, damit die HVV-Garantie ihrem Namen auch wirklich gerecht wird.

Hintergrund: Mit der HVV-Garantie geht der HVV deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinaus, die nur eine Erstattung in Höhe von 25 Prozent und erst im Fall von Verspätungen über 60 Minuten vorsehen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz angekündigt, die Landstromversorgung im Hamburger Hafen auszuweiten. Bis 2022 soll so flächendeckend die Möglichkeit einer alternativen Energieversorgung von Schiffen gewährleistet werden. Damit geht Hamburg ein weiteres Mal beim Klimaschutz voran.

Hamburg hat eine globale Vorreiterrolle beim Einsatz alternativer Energieversorgungssysteme am Liegeplatz. Hamburg beteiligt sich an der weiteren Finanzierung umweltfreundlicher Energiesysteme. So tragen wir erheblich dazu bei, dass die lokale Schifffahrt, ihre Luftreinhalteziele erfüllen kann. Durch den Ausbau an den Cruise Centern HafenCity und Steinwerder sowie von acht Liegeplätzen für Containerschiffe setzen wir globale Maßstäbe und behaupten auch in Zukunft Hamburgs führende Position in diesem Bereich. Auf diese Weise werden die Reedereien ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 % senken können. Es ist das Verdienst der Hamburger Politik, dass auf Bundesebene die Weichen für eine Landstromversorgung in deutschen Häfen gestellt wurden. Dazu gehören die Initiative für eine EU-weite Einführung einer Abnahmepflicht für alternative Stromversorgungsangebote und die Reduzierung von Steuern und Abgaben, um Landstrom gegenüber Bordstrom konkurrenzfähig zu machen. Zudem erleichtert die Investitionsförderung des Bundes den Bau von Landstromanlagen im gesamten Hafen – eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, die für Hamburg große Vorteile hat. Der Ausstoß schädlicher Treibhausgasemission kann durch Landstromversorgung mit regenerativer Energie deutlich verringert werden.