Klimaschutz: Die Hamburger Bürgerschaft hat in der Bürgerschaftssitzung vom 5. Juni 2019 das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet.

Artikel von Julian Zahr (Schülerpraktikant)

Dieses Gesetz sieht vor, dass spätestens 2030 durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine durch Kohle erzeugte Energie mehr fließen wird. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird.

Hamburg verpflichtet sich im Falle eines möglichen früheren Ausstieges, diesen entsprechend vor 2030 umzusetzen. Bei der Einigung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes kommt der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit eine große Rolle zu. Wir verpflichten uns zu einer sozial gerechten Fernwärmegestaltung, indem wir Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Segment der Energieversorgung gewährleisten.  Ein Gremium von Experten soll während dieses Prozesses ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.und den Hamburger Kohleausstieg begleiten.

Hamburg hat als erstes Bundesland den Anspruch, bis spätestens 2030 den Kohleausstieg im Fernwärmebereich zu realisieren. Hamburg nimmt bei den Themen „Klimaschutz“ und „nachhaltige Stadtentwicklung“ mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz eine Vorreiterpostion ein und zeigt, dass die Hamburger Bürgerschaft nicht nur mit Bürgerinitiativen, sondern auch mit der „Fridays for Future“-Bewegung auf einer Wellenlänge ist.

Schätzungen zufolge lässt sich der CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr verringern, indem das Kohlekraftwerk Moorburg nicht wieder angeschlossen wird und die Energie aus den Kohlekraftwerken Wedel und Tiefstack durch eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas ersetzt wird. Dabei soll möglichst wenig Erdgas zum Einsatz kommen, da Erdgas zu den fossilen Brennstoffen zählt und ebenfalls Treibhausgase freisetzt. Die Kraftwerke Wedel und Tiefstack sollen nicht ausschließlich auf Gas umgerüstet werden. Vielmehr soll ein Teil der Wärme aus alternativen Ressourcen, wie beispielsweise Industrieabwärme und der Abfallverbrennung gewonnen werden.

SPD und Grüne legen einen ambitionierten und verbindlichen Zeitplan für den Kohleausstieg Hamburgs fest. Auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bis 2038 vorgesehen. Eine Revisionsklausel auf Bundesebene ist für das Jahr 2032 vorgesehen. Wir Hamburger hingegen werden spätestens 2025 überprüfen, ob unser Kohleausstieg noch vor 2030 erfolgen kann. Damit das gelingt, müssen wir nun schleunigst mit der Ausschreibungsplanung für den Ersatz des Kraftwerks Wedel beginnen.

Hamburg bietet das ambitionierteste Kohleausstiegsgesetz bundesweit, mit dem wir innerhalb des kommenden Jahrzehntes den Kohleanteil in der Hamburger Fernwärme, der heute noch ungefähr zwei Drittel ausmacht, auf Null reduzieren.

Bild: dpa

Im Rahmen meines Kulturprogramms 2019 habe ich mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen einen Rundgang über die Lange Nacht der Konsulate gemacht. Unsere “Weltreise zu Fuß” führte uns nach Argentinien, Belgien, Bolivien und Honduras; einen kleinen Abstecher nach Portugal, Südkorea und Griechenland konnten wir ebenfalls machen. Die große Gastfreundlichkeit war in allen Konsulaten zu spüren: Nicht nur für interessante Informationen rund um Land und Leute sorgten die jeweiligen Konsulate, sondern auch für das leibliche Wohl aller Besucher. Im südkoreanischen Konsulat hatte ich sogar die Gelegenheit, eine traditionelle Tracht anzuprobieren. Ein großes Dankeschön an die Konsulate und ihre engagierten Mitarbeiter – und ein Dankeschön an die Gruppe des Kulturprogramms für den informativen und spaßigen gemeinsamen Abend!

“Ich bin stolz auf unsere WM-Teilnehmer von der Stadtteilschule Alter Teichweg. Herzlichen Glückwunsch zu eurer tollen Leistung!”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde

Insgesamt drei Medaillen holten sich die Hamburger Schüler bei den Schüler-Schwimm-Weltmeisterschaften: Sie wurden Vizeweltmeister in der 4x 50m Lagenstaffel und Dritter in der 6x 50m Freistilstaffel. Alexander Eich gewann Bronze über die 100m Schmetterling.

Das Jungen-Schwimm-Team der Stadtteilschule Alter Teichweg (ATW), die gleichzeitig eine Eliteschule des Sports ist, hatte sich beim Jugend trainiert für Olympia-Finale in Berlin für die Schulweltmeisterschaften in Rio De Janeiro qualifiziert. Überall in der Schule und auf den jeweiligen Social-Media-Kanälen drehte sich alles um den Hashtag #atWINrio.

Die WM wurde im Olympic Aquatics Stadium ausgetragen. Alle Ereignisse konnten auf dem Instagram-Account der Schule verfolgt werden. Der Direktor der Schule erlaubte noch weiteren Schülerinnen und Schülern die Mannschaft als Fans zu begleiten. Finanzielle Unterstützung für die Reise kam vom Schulverein, dem Förderverein des benachbarten Olympiastützpunktes und der Stadt. Es flogen insgesamt 23 Personen nach Rio.

Doch die Fans mussten sich zuvor in einem Casting beweisen. Zehn von 60 Bewerbern wurden ausgewählt. Diese mussten nicht nur zuschauen, sondern auch die sozialen Medien bedienen, kleinere Filme drehen und ihren Mitschülern live und später auch in Vorträgen berichten, wie es in Rio war. Der Filmemacher und Kameramann Martin D’Costa hatte das Casting gedreht. Die Reise wurde ebenfalls vom Filmemacher Günay Iksender Kökce dokumentiert.

Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).

Der Senat hat heute die Machbarkeitsstudie für den Bauabschnitt U5 Mitte vorgestellt. Das Fazit: Der Bau und Betrieb der neuen U-Bahnlinie 5 ist notwendig und realisierbar. Mit der geplanten Strecke werden wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Mehr als 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger erhalten entlang der gesamten Planungsstrecke der neuen U-Bahn erstmals einen direkten Schnellbahnzugang. Durch Verknüpfung mit den bestehenden Linien gibt es weitere neue Umsteigemöglichkeit. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Online-Plattform schneller-durch-hamburg.de an den weiteren Planungen beteiligen.

Mit der U5 erhalten rund 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger quer durch die Stadt erstmals einen direkten  Schnellbahnanschluss. Die U5 wird Busse entlasten, die Fahrgastkapazitäten erhöhen, Fahrzeiten verkürzen und Stadtteile verbinden. Mit anderen Worten: Wir bauen mit der U5 das Fundament für einen ÖPNV, der den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und deutlich mehr Komfort bringt. Das wäre allein schon aus Kapazitätsgründen so mit einer Stadtbahn nicht möglich gewesen. Jetzt sind die Hamburgerinnen und Hamburger gefragt: Sie haben im Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, ihre U5 mitzugestalten. Eine rege Beteiligung ist notwendig, damit die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden und wir das Projekt U5 gemeinsam auf den Weg bringen können.

Nach der Regierungsübernahme vor sechs Jahren hatte Bürgermeister Olaf Scholz gleich in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, den Ausbau der Barrierefreiheit an U-Bahnstationen erheblich zu beschleunigen und alle Schnellbahnstationen in Hamburg bis 2020 barrierefrei zu machen.

Im Jahr 2014 hat der U-Bahnhof Mundsburg auf Initiative vom Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode und der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde je einen Fahrstuhl zu den Bahnsteigen erhalten. Noch im Jahr 2017 beginnt die Hochbahn mit dem Barrierefreienausbau an den U3-Stationen Habichtstraße, Uhlandstraße und Lübecker Straße. An der Station Uhlandstraße werden die Bauarbeiten noch in 2017 abgeschlossen, die Stationen Lübecker Straße und Habichtstraße werden 2018 fertig umgebaut sein. Die Bauarbeiten in der Lübecker Straße auf Seiten der U1 beginnen 2018. Insgesamt werden in 2017 an elf weitere Stationen Umbauarbeiten beginnen. Aktuell sind 60 der insgesamt 91 U-Bahn-Haltestellen barrierefrei zugänglich.

„Das ist eine tolle Nachricht für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die täglich die U-Bahn nutzen. Vor allem für ältere Menschen oder Mütter und Väter mit Kinderwagen, für die die Treppen bisher oft ein großes Mühsal waren, wird ein Fahrstuhl eine große Erleichterung sein. Und nicht zu vergessen die Menschen mit Behinderung, für die die Treppen bisher eine unüberwindbare Hürde waren.“

Sven Tode

“Drei Jahre erfolgreiche Wohnungsbau- und Mietenpolitik zeigen Wirkung. Die Menschen in Hamburg haben deutlich mehr Mieterschutz. 27.500 Baugenehmigungen werden den Wohnungsmarkt entlasten.”

Dr. Sven Tode

Seit 2011 wird in Hamburg wieder Politik für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Hamburgs neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Wo andere Senate weggeschaut oder auf später vertröstet haben, wird nun gehandelt. Dies zeigt nicht nur die beeindruckende Anzahl der seit 2011 erteilten Baugenehmigungen – 27.448 bis März 2014 – sondern auch eine Vielzahl der Initiativen zum Mieterschutz: Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent und die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit SPD-Beteiligung ist nun außerdem auf Bundesebene der Weg frei für mieterfreundlichere Gesetze.

Natürlich brauchen wir einen langen Atem, bis sich der angespannte Wohnungsmarkt wieder normalisiert. Aber immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass unser Weg funktioniert, die großen Preissteigerungen sind offensichtlich vorbei. Für eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir aber noch viele Jahre lang einen Wohnungsneubau so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Zwei weitere gerade für die Hamburger Wohnungssuchenden wichtige Vorhaben – die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und die Neuordnung der Maklercourtage nach dem Bestellerprinzip – kommen gut voran. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene im Interesse der Mieterinnen und Mieter aktiv sind.

Die Senatsantworten belegen:
Unter dem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen.

Auch bei der Grundstücksvergabe ist der deutliche Umschwung belegbar: Durch die erstmals unter dem SPD-Senat breit realisierte Konzeptvergabe beträgt auf den verkauften städtischen Flächen der Anteil geförderter mietpreisgünstiger Wohnungen rund 43 Prozent. Unter den CDU-Senaten führte der Verkauf zum Höchstgebot dagegen in der Regel zu teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mieten. Die Konzeptvergabe sorgt für günstigen Wohnraum überall in der Stadt.

Mehr Zweckentfremdungen wurden beendet: 2013 wurden 239 Zweckentfremdungen beendet, das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent zu 2008 (60). Der Anstieg begründet sich vor allem aus einem deutlich stärkeren Abbau von Leerständen. Gleichzeitig wurde erstmals die Anzeigepflicht von länger leerstehendem Wohnraum wieder eingerührt, so dass die Stadt erstmals einen Überblick erhalten kann. Unter dem schwarz-grünen Vorgängersenat war dies bewusst verschwiegen worden.

Mehr Schutz vor Aufwertung und Verdrängung: 2011 gab es in Hamburg nur noch ein Gebiet mit sozialer Erhaltungsverordnung für etwa 2.200 Haushalte. Heute schützen fünf solcher Quartiere rund 26.550 Haushalte, perspektivisch werden es rund 50.000 Haushalte sein.

Neue Flächenpolitik beschleunigt den Wohnungsbau: Die Umwandlung von Nichtwohnflächen wie nicht mehr benötigte Büro- oder Schulflächen (Alstercampus, Wohnen am Suttnerpark) in Wohnbauflächen schafft Platz für 7.900 neue Wohnungen.

Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua – Interview mit Marc Buttler, Sprecher des Nicaragua-Koordinationskreises

Hamburg hat neun Partnerstädte in aller Welt: Dresden, Prag, Marseille, St. Petersburg, Chicago, León, Osaka, Shanghai und seit zwei Jahren auch Dar es Salaam. Für die inhaltliche Gestaltung dieser Partnerschaften ist neben der Senatskanzlei auch der Europaausschuss der Bürgerschaft zuständig, dem Sven Tode angehört. Deshalb wollen wir hier in loser Folge die Partnerstädte und die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaften vorstellen. Wir beginnen mit León in Nicaragua.

León liegt im Nordwesten Nicaraguas, eines kleinen Landes in Mittelamerika zwischen den beiden Ozeanen. Obwohl sie nur gut 150.000 Einwohner hat, ist sie, nach der Hauptstadt Managua, die zweitgrößte Stadt des Landes. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León besteht seit 1989. Da Nicaragua ein sehr armes Land ist, war sie von vornherein als Entwicklungspartnerschaft angelegt. In Hamburg werden die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft koordiniert von einem Koordinationskreis, in dem Vertreter der Stadt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. (weitere Infos zur Partnerschaft und zu Leòn finden Sie unter www.hamburg.de/leon/)

Wir sprachen mit Marc Buttler, einem der Sprecher des Koordinationskreises.

Lieber Marc Buttler, wie müssen wir uns das Leben der Menschen in León vorstellen?

Nicaragua ist ein sehr armes Land, und das gilt natürlich auch für León. Viele Menschen haben nur das nötigste zum täglichen Überleben. Doch mittlerweile sind Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos, wie schon in den 1980er Jahren infolge der sandinistischen Revolution, und alle Schulkinder bekommen täglich eine unentgeltliche Mahlzeit.

Was sind die besonderen Charakteristika der Stadt?

León hat die älteste Universität Nicaraguas und gilt in auch heute als das intellektuelle Zentrum des Landes. Dementsprechend herrscht hier traditionell eine liberale politische Kultur, aber nicht liberal im deutschen parteipolitischen Sinne, sondern insofern, als dass hier der Widerstand sowohl gegen die Somoza-Diktatur, als auch gegen autoritäre Tendenzen unter den jüngeren bürgerlichen und sandinistischen Regierungen immer sehr ausgeprägt war.

Worin besteht Hamburgs Partnerschaft mit León konkret?

Aus Hamburg wurden viele Entwicklungsprojekte unterstützt, sowohl größere wie der Neubau der Markthalle und der Berufsschule, die Ausrüstung der Feuerwehr mit in Hamburg ausrangierten Fahrzeugen und die Sanierung der Mülldeponie, aber auch viele kleinere soziale Projekte. Wichtig ist auch der Jugendaustausch, der inzwischen seit 20 Jahren besteht, und von einzelnen Schulen, der Jugendfeuerwehr und der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände getragen wird. Hier sind wir sehr froh, dass der neue SPD-Senat die Kürzungen der Zuschüsse aus CDU-Zeiten inzwischen wieder rückgängig gemacht hat.

Wo siehst Du noch Punkte, die dazukommen oder intensiviert werden sollten?

Damit die Partnerschaft lebendig bleibt, wären mehr Begegnungsprojekte wünschenswert. Vor allem sollten mehr Menschen aus León die Möglichkeit bekommen, nach Hamburg zu kommen. Das erfordert allerdings zusätzliche Mittel, da sich die Gäste und die Einrichtungen aus León die Reisekosten in aller Regel nicht leisten können. Und der Wirtschaftsaustausch sollte intensiviert werden, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft stärker zu fördern.

Vielen Dank für das Gespräch!

Symbolische Aktion für Barrierefreiheit der U Mundsburg

Die SPD hat am Sonnabend, den 13. Februar 2011, den von vielen langersehnten Aufzug am U-Bahnhof Mundsburg in Betrieb genommen. Nicht wirklich, aber schon einmal symbolisch, wie auf dem Foto zu sehen. Die Sozialdemokraten um ihren Bürgerschaftskandidaten Sven Tode haben am U-Bahnhof ein großes Transparent mit einem aufgemalten Aufzug und dem Schriftzug „Der Aufzug muss her!“ angebracht. Damit wollten sie ihrer langjährigen Forderung Nachdruck verleihen, an der Mundsburg endlich einen solchen Aufzug einzubauen.

Am U-Bahnhof Mundsburg steigen täglich viele tausend Menschen ein und aus. Doch für viele andere ist das gar nicht möglich, oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Für Menschen im Rollstuhl, oder viele Senioren, oder auch Eltern mit Kinderwagen sind die Treppen oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb fordern wir als örtliche SPD schon seit Jahren, dass hier endlich ein Aufzug eingebaut werden muss. Dafür hatten wir auch schon mal mehrere tausend Unterschriften im Stadtteil gesammelt. Es kann nicht sein, dass in einer reichen Stadt wie Hamburg immer noch viele U- und S-Bahnhöfe nicht barrierefrei zugänglich sind. Schließlich hat Deutschland jetzt auch die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, in der das zwingend vorgeschrieben ist. Der Ausbau der Bahnhöfe muss jetzt endlich beschleunigt werden. So steht es auch in unserem SPD-Wahlprogramm. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen.

SPD-Kandidat für die Bürgerschaft im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dr. Sven Tode

Der U-Bahnhof Mundsburg ist ein wichtiger Verkehrsknoten für Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde. Für Menschen mit Behinderung sind die Gleise unerreichbar, denn es gibt keinen Fahrstuhl. Das kann und muss anders gehen! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, griff die SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Wir zeigten der Hochbahn mit einem lebensgroßen Transparent, wo ein Fahrstuhl hingehört.

Hamburg darf es sich nicht leisten, dass Talente nicht gefördert und Kinder aus den Kitas abgemeldet werden, weil die Gebühren zu hoch sind.

Deshalb werden wir Sozialdemokraten die ungerechte und sozial unausgewogene Gebührenerhöhung zurücknehmen. Wir werden das Essengeld abschaffen, denn gerade die alleinerziehenden und allein verdienenden Elternteile sind von der Erhöhung besonders betroffen. Ziel ist ein kostenfreies, fünfstündiges Basisangebot der Kindertagesbetreuung.
Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Wir konzentrieren unsere Politik auf das Machbare und Wichtige. Deshalb schaffen wir Chancengleichheit für alle Kinder!

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