Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

„Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang mussten Beamte in der GKV sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil zahlen, was viele vor finanzielle Probleme stellte und sie so in Private Krankenversicherung (PKV) drängte. Da die Beiträge zur PKV nur unwesentlich niedriger oder in vielen Fällen etwa durch Erkrankungen und Behinderungen noch teurer wurden, haben wir uns in den Regierungsfraktionen dazu entschlossen, unseren neuen Beamtinnen und Beamten unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu entlasten. Ab heute können sie sich für eine pauschale Beihilfe der Stadt Hamburg entscheiden, die den Arbeitgeberanteil komplett übernimmt.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Brandenburg motivieren können, das “Hamburger Modell” einzuführen.”

Hier finden Sie den Link zu Dr. Todes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.01.2018:

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.

 

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“