Im Rahmen der “Fahrradwerkstatt” hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

“Von der Förderung des Radverkehrs in meinem Wahlkreis profitieren alle anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Autofahrer, da infolge dessen weniger Autofahrer die Straßen nutzen. Gleichzeitig reparieren wir Straßen und Fußwege und erweitern unser U- und S-Bahn-Netz und beschleunigen unsere Metrobuslinien. Von unser Verkehrspolitik profitieren alle Hamburger!”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Radverkehrsförderung in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte. Neue Fahrradstrecken, die hohe Anzahl von Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Wir freuen uns sehr, dass das attraktive Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten und das Klima zu schonen. Der wachsende Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn das Angebot stimmt, steigen die Hamburgerinnen und Hamburger um. Dafür setzen wir Anreize, ohne eine Verkehrsgruppe zu bevorzugen. Für die SPD gilt: Gute Mobilität berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs sind.”

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

„Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang mussten Beamte in der GKV sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil zahlen, was viele vor finanzielle Probleme stellte und sie so in Private Krankenversicherung (PKV) drängte. Da die Beiträge zur PKV nur unwesentlich niedriger oder in vielen Fällen etwa durch Erkrankungen und Behinderungen noch teurer wurden, haben wir uns in den Regierungsfraktionen dazu entschlossen, unseren neuen Beamtinnen und Beamten unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu entlasten. Ab heute können sie sich für eine pauschale Beihilfe der Stadt Hamburg entscheiden, die den Arbeitgeberanteil komplett übernimmt.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Brandenburg motivieren können, das “Hamburger Modell” einzuführen.”

Hier finden Sie den Link zu Dr. Todes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.01.2018:

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.

 

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Am 28. Februar debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages in unserer Stadt. Gemeinsam mit neun Kolleginnen und Kollegen habe ich für den 23. Mai geworben, den Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai wäre eine Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Unser Antrag beinhaltete ebenfalls Anliegen der anderen Anträge. Während der Debatte konnten wir drei weitere Unterstützer gewinnen und – hätte die CDU den Fraktionszwang so wie die SPD ausgesetzt –, hätte der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag sicherlich noch weitere Befürworter gefunden. Unser Antrag, den 23. Mai künftig mehr zu würdigen, wurde hingegen einstimmig angenommen.

Dr. Sven Tode zum “Tag des Grundgesetzes” als neuem gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2018)
Weiterlesen

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für Sozialdemokraten zwar nicht sehr erfreulich, aber ich muss Ihnen sagen: Auch Revolutionen von oben sind manchmal erfolgreich, denn Bismarck, wie Sie wissen, hat die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung eingeführt. Das war von oben. Hätte er das nicht, würden wir heute wahrscheinlich gar nicht darüber sprechen. Also insofern muss ich Sie da ein bisschen belehren. Der zweite Punkt, den Sie vielleicht auch noch nicht so richtig gesehen haben, ist die Frage, was es kostet. Die Frage ist nicht, was es jetzt kostet, sondern was es in Zukunft kostet. Bekanntlich ist es so – das merke ich übrigens bei mir selbst –: Je älter man wird, desto anfälliger wird man für Krankheiten. Das ist vielleicht bei Ihnen noch nicht so, aber deswegen sind Sie auch bei der Privaten etwas günstiger. Das ist genau das, was Herr Rosenfeldt und andere vorhin schon ausgeführt haben, nämlich dass wir bei der Privaten eine Risikoabsicherungsversicherung und bei den Gesetzlichen eine Solidarversicherung haben. Das ist der gewaltige Unterschied, den müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es eben auch sozial gerecht. Deswegen ist es zum Beispiel auch ein Problem, wenn Sie über die vielen Pensionäre nachdenken, die wir als Beamte haben, denn, wenn Sie dort zum Beispiel eine Witwe haben, die immer weiter steigende Kosten hat, weil sie eben anfälliger ist und höhere Risikobeiträge hat und teilweise diese Kosten gar nicht mehr übernehmen kann … Auch das ist natürlich überhaupt nicht sozial gerecht. Insofern ist es gut, wenn es hier eine Wahlfreiheit gibt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und das hat die Senatorin ja auch schon mehrfach gesagt: Sie sind doch für Wahlfreiheit und für Wettbewerb, wovor haben Sie denn eigentlich Angst? Wenn das System der Privaten besser ist, dann wird es die gar nicht geben. Aber wissen Sie, was Sie gesagt haben? Sie haben gesagt, selbst die Privaten gehen davon aus, dass ein Drittel diese Wahlfreiheit nehmen wird. […] Warum machen sie denn das? […] Dieses eine Drittel – das haben Sie gesagt, wir können es im Protokoll nachlesen. Und wenn ein Drittel das macht, warum tut es das denn, wenn es so zufrieden mit der privaten Krankenversicherung wäre? Insofern gibt es offensichtlich Bedarf und offensichtlich auch Interesse, hier zu wechseln. Herr Lenders, wie gesagt, Wahlfreiheit ist das Entscheidende. Bei Ihnen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, welche Interessen Sie eigentlich vertreten. In Ihrer Rede – darauf hat Frau Gallina hingewiesen, nach zweieinhalb Minuten wussten wir das noch nicht – haben Sie nämlich die beiden Präsidenten der Ärztekammer und der Zahnärztekammer zitiert. Die Frage ist doch: Was haben denn die für ein Interesse? Haben die möglicherweise das Interesse, dass sie unterschiedlich besoldet werden oder unterschiedliche Abrechnungen bekommen, wenn sie einen Privatversicherten abrechnen mit 2,3 bis 3,5? Meine Zahnärztin im Übrigen rechnet immer 3,5 ab – es ist immer unglaublich schwierig mit meinen Zähnen –, während andere das eben nicht bekommen. Kann das vielleicht ein Interesse sein? Kann das vielleicht der Grund sein, warum die Ärztekammern dagegen sind? Das könnte doch sein, oder? Herr Gladiator, Sie haben gesagt, es habe bundesweit kaum Beachtung gefunden, was die Senatorin hier wirklich sehr zielführend und … […] – Doch, doch. Ich werde Ihnen gleich die positive vorlesen. Wenn Sie die Möglichkeit genutzt hätten, die unsere Dokumentation bietet, und sich alle Zeitungsartikel zu diesem Thema genommen hätten, dann hätten Sie durch die ganze Republik hinweg Zeitungsartikel gefunden, und zwar von der „Frankfurter Rundschau“ über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das „Handelsblatt“, die „Wirtschaftswoche“ und so weiter und so weiter. Wenn Sie das alles einmal durchgelesen hätten, dann käme vielleicht die entscheidende und vielleicht auch interessante Variante, die sich einmal … Nehmen wir einmal den „Tagesspiegel“ vom 22. August – ich zitiere –:  „Doch das Argument, dass man den Privatversicherern über dieses Manöver […] den Garaus machen wolle, ist in Wirklichkeit keines. Wenn es das System nicht verkraftet, dass ihm die nicht mehr hineingezwungenen Versicherten davonlaufen, besteht kein Grund, es künstlich am Leben zu erhalten.“ Besser kann man es eigentlich nicht formulieren. Wenn Sie meinen, das sei immer noch nicht genug: Das „Handelsblatt“, nun auch nicht wirklich die sozialdemokratische Kampfpostille … […] Es schreibt am 28. Oktober 2017: „Was spricht gegen ein echtes Wahlrecht? Vor allem das Geschäftsmodell der PKV. Von den fast 9 Millionen privat Versicherten sind 4,5 Millionen Beamte. 2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal versucht, Beamten ein Wahlrecht zur GKV zu geben. Der Entwurf scheiterte auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der privaten Krankenversicherungen.“ Das ist der Punkt. Sie betreiben hier Lobbyarbeit für private Krankenversicherungen und nicht für Versicherte. Das ist das Problem. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.