Reform der Grundsteuer: Vorschläge gründlich bewerten

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Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert. "Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich…

Gedenktafel für Erich Klabunde: „Sozialdemokrat und Vater des sozialen Wohnungsbaus“

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Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in…

Gute Lehrerausbildung: Mehr Referendariatsplätze für Hamburg

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Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen. "Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der…

Radverkehr in Hamburg: Attraktive Angebote fördern das Umsteigen

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Im Rahmen der "Fahrradwerkstatt" hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Von…

Wahlfreiheit für Hamburgs Beamtinnen und Beamte: Neues Gesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung tritt in Kraft

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang…

Gesetzliche Krankenversicherung auch für Hamburger Beamtinnen und Beamte – Neues Gesetz wurde heute verabschiedet

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Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen…

Meine Rede: der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag (28. Februar 2018)

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Am 28. Februar debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages in unserer Stadt. Gemeinsam mit neun Kolleginnen und Kollegen habe ich für den 23. Mai geworben, den Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai wäre eine Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Unser Antrag beinhaltete ebenfalls Anliegen der anderen Anträge. Während der Debatte konnten wir drei weitere Unterstützer gewinnen und – hätte die CDU den Fraktionszwang so wie die SPD augesetzt – hätte der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag sicherlich noch weitere Befürworter gefunden. Unser Antrag, den 23. Mai künftig mehr zu würdigen, wurde hingegen einstimmig angenommen.

Hamburg geht voran – Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten

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https://www.youtube.com/watch?v=21OgFQNSa_w&t=5s Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung…

Meine Rede zu einem Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018)

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Zusammenfassung https://www.youtube.com/watch?v=21OgFQNSa_w Dr. Sven Tode zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018) „Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für…