Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Am 28. Februar debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages in unserer Stadt. Gemeinsam mit neun Kolleginnen und Kollegen habe ich für den 23. Mai geworben, den Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai wäre eine Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Unser Antrag beinhaltete ebenfalls Anliegen der anderen Anträge. Während der Debatte konnten wir drei weitere Unterstützer gewinnen und – hätte die CDU den Fraktionszwang so wie die SPD ausgesetzt –, hätte der Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag sicherlich noch weitere Befürworter gefunden. Unser Antrag, den 23. Mai künftig mehr zu würdigen, wurde hingegen einstimmig angenommen.

Dr. Sven Tode zum “Tag des Grundgesetzes” als neuem gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2018)
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Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für Sozialdemokraten zwar nicht sehr erfreulich, aber ich muss Ihnen sagen: Auch Revolutionen von oben sind manchmal erfolgreich, denn Bismarck, wie Sie wissen, hat die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung eingeführt. Das war von oben. Hätte er das nicht, würden wir heute wahrscheinlich gar nicht darüber sprechen. Also insofern muss ich Sie da ein bisschen belehren. Der zweite Punkt, den Sie vielleicht auch noch nicht so richtig gesehen haben, ist die Frage, was es kostet. Die Frage ist nicht, was es jetzt kostet, sondern was es in Zukunft kostet. Bekanntlich ist es so – das merke ich übrigens bei mir selbst –: Je älter man wird, desto anfälliger wird man für Krankheiten. Das ist vielleicht bei Ihnen noch nicht so, aber deswegen sind Sie auch bei der Privaten etwas günstiger. Das ist genau das, was Herr Rosenfeldt und andere vorhin schon ausgeführt haben, nämlich dass wir bei der Privaten eine Risikoabsicherungsversicherung und bei den Gesetzlichen eine Solidarversicherung haben. Das ist der gewaltige Unterschied, den müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es eben auch sozial gerecht. Deswegen ist es zum Beispiel auch ein Problem, wenn Sie über die vielen Pensionäre nachdenken, die wir als Beamte haben, denn, wenn Sie dort zum Beispiel eine Witwe haben, die immer weiter steigende Kosten hat, weil sie eben anfälliger ist und höhere Risikobeiträge hat und teilweise diese Kosten gar nicht mehr übernehmen kann … Auch das ist natürlich überhaupt nicht sozial gerecht. Insofern ist es gut, wenn es hier eine Wahlfreiheit gibt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und das hat die Senatorin ja auch schon mehrfach gesagt: Sie sind doch für Wahlfreiheit und für Wettbewerb, wovor haben Sie denn eigentlich Angst? Wenn das System der Privaten besser ist, dann wird es die gar nicht geben. Aber wissen Sie, was Sie gesagt haben? Sie haben gesagt, selbst die Privaten gehen davon aus, dass ein Drittel diese Wahlfreiheit nehmen wird. […] Warum machen sie denn das? […] Dieses eine Drittel – das haben Sie gesagt, wir können es im Protokoll nachlesen. Und wenn ein Drittel das macht, warum tut es das denn, wenn es so zufrieden mit der privaten Krankenversicherung wäre? Insofern gibt es offensichtlich Bedarf und offensichtlich auch Interesse, hier zu wechseln. Herr Lenders, wie gesagt, Wahlfreiheit ist das Entscheidende. Bei Ihnen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, welche Interessen Sie eigentlich vertreten. In Ihrer Rede – darauf hat Frau Gallina hingewiesen, nach zweieinhalb Minuten wussten wir das noch nicht – haben Sie nämlich die beiden Präsidenten der Ärztekammer und der Zahnärztekammer zitiert. Die Frage ist doch: Was haben denn die für ein Interesse? Haben die möglicherweise das Interesse, dass sie unterschiedlich besoldet werden oder unterschiedliche Abrechnungen bekommen, wenn sie einen Privatversicherten abrechnen mit 2,3 bis 3,5? Meine Zahnärztin im Übrigen rechnet immer 3,5 ab – es ist immer unglaublich schwierig mit meinen Zähnen –, während andere das eben nicht bekommen. Kann das vielleicht ein Interesse sein? Kann das vielleicht der Grund sein, warum die Ärztekammern dagegen sind? Das könnte doch sein, oder? Herr Gladiator, Sie haben gesagt, es habe bundesweit kaum Beachtung gefunden, was die Senatorin hier wirklich sehr zielführend und … […] – Doch, doch. Ich werde Ihnen gleich die positive vorlesen. Wenn Sie die Möglichkeit genutzt hätten, die unsere Dokumentation bietet, und sich alle Zeitungsartikel zu diesem Thema genommen hätten, dann hätten Sie durch die ganze Republik hinweg Zeitungsartikel gefunden, und zwar von der „Frankfurter Rundschau“ über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das „Handelsblatt“, die „Wirtschaftswoche“ und so weiter und so weiter. Wenn Sie das alles einmal durchgelesen hätten, dann käme vielleicht die entscheidende und vielleicht auch interessante Variante, die sich einmal … Nehmen wir einmal den „Tagesspiegel“ vom 22. August – ich zitiere –:  „Doch das Argument, dass man den Privatversicherern über dieses Manöver […] den Garaus machen wolle, ist in Wirklichkeit keines. Wenn es das System nicht verkraftet, dass ihm die nicht mehr hineingezwungenen Versicherten davonlaufen, besteht kein Grund, es künstlich am Leben zu erhalten.“ Besser kann man es eigentlich nicht formulieren. Wenn Sie meinen, das sei immer noch nicht genug: Das „Handelsblatt“, nun auch nicht wirklich die sozialdemokratische Kampfpostille … […] Es schreibt am 28. Oktober 2017: „Was spricht gegen ein echtes Wahlrecht? Vor allem das Geschäftsmodell der PKV. Von den fast 9 Millionen privat Versicherten sind 4,5 Millionen Beamte. 2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal versucht, Beamten ein Wahlrecht zur GKV zu geben. Der Entwurf scheiterte auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der privaten Krankenversicherungen.“ Das ist der Punkt. Sie betreiben hier Lobbyarbeit für private Krankenversicherungen und nicht für Versicherte. Das ist das Problem. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

 

Die aktuelle Arbeitsbilanz der SPD Bürgerschaftsfraktion: “Versprochen und Gehalten”! Die “Druckfrische Ausgabe” gibt es im Abgeordnetenbüro Barmbek.

 

 

 

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das gemeinsame Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Den gemeinsamen Antrag, der zur Bürgerschaft Ende Mai eingebracht wird, haben die Fraktionen auf ihren Sitzungen am Montagabend beschlossen.

Dazu Sven Tode: “Dieser gemeinschaftliche Antrag ist notwendig. Mit der im Jahre 2002 gestarteten Volksinitiative »Gesundheit ist keine Ware« ging es um die Verhinderung des damals geplanten Verkaufs des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK). Beim Volksentscheid am 29. Februar 2004 sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden (76,8 Prozent) bei einer Beteiligung von 64,9 % gegen einen Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser aus. Trotz dieses klaren Ergebnisses verkaufte der CDU-Senat den Landesbetrieb und wiedersetzte sich somit der klaren Empfehlung der Abstimmenden. Wohltuend hebt sich davon die Politik der SPD geführten Senate ab. Alle Volksentscheide werden seitdem umgesetzt und unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sucht regelmäßig – in allen Wahlkreisen – das Gespräch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Meine regelmäßigen Kontakte im Wahlkreis zu den Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg sorgen dafür, dass ich gut informiert bin und weiß wo der Schuh drückt. Diese direkten Gespräche mit den Bürgern führen beim Senat und Fraktion – sowie bei mir als Wahlkreisabgeordneten – zu besseren politischen Entscheidungen, die den Menschen konkret helfen. Bitte sprechen Sie mich gerne bei meiner nächsten Bürgersprechstunde an oder wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro Barmbek (Fuhlsbüttler Straße 458, Telefon 040 39 87 66 22).”

 

 

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel. […] Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich völlig zu Recht darüber. Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat. […] Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen. Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet. […] Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass dieser asch beantwortet werden konnten. […] Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel- und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen. Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird. Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrensnamens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird. Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrundeliegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen. Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen. Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen. […] So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig. Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damalskomplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen. […] Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist. Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank. […]”

Dr. Sven Tode

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“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant. Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen, ganz im Gegensatz zu diesem Senat, der 1,5 Prozent eingeplant hat. […] Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt. […] Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit. Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lange genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmalzu begrüßen. Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten, genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert. Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind. […] Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen, […] das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan. […] Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik. Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Personal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen. […] Was sind denn die Konzepte der CDU? Keine Tariferhöhungen bezahlen? […] Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept? […] Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

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